Fünftens: Die Bezirke sollen die bedarfsorientierte sozialräumliche Jugendhilfeplanung weiter forcieren.
Sechstens: Die Leistungsbereiche der Jugendhilfe sollen in definierten Sozialräumen regelhaft miteinander verknüpft und vernetzt werden.
Als gedachte Überschrift steht auf den Anträgen: Wünsch dir was! Frau Hajduk hat gestern die Frage gestellt, ob Sie für oder gegen die Kita-Card sind. In Punkt 3 Ihres Antrags zur Kindertagesbetreuung gibt es meines Erachtens zumindest einen versteckten Hinweis für ein Ja. Auf eine Antwort bin ich trotzdem gespannt.
Inhaltlich werden wir keinem Ihrer Anträge zustimmen, da sie vom Grund her an der Wirklichkeit vorbeigehen.
Ich komme zum Schluß. Der Hamburger Haushalt wird auch im nächsten Jahr noch einmal ein Sparhaushalt sein. Aber wie in den vergangenen Jahren wird der Jugendbereich auch im nächsten Jahr nur unterproportional zur Konsolidierung herangezogen. Wie schon in den vergangenen Jahren werden in der offenen Kinder- und Jugendarbeit keine Einsparungen vorgenommen. Die Betriebsausgaben im Bereich der Jugendhilfe steigen über die Ansätze vom Jahr 2000 hinaus um rund 7 Millionen DM auf nahezu 1,4 Milliarden DM. Mit unserem Antrag zur Umsetzung der Ergebnisse der Enquete-Kommission wollen wir weitere rund 3 Millionen DM bereitstellen.
Das macht deutlich – Herr Harlinghausen, hören Sie bei den letzten Sätzen ruhig noch zu –, daß die SPD-Fraktion dem Kinder- und Jugendbereich weiterhin einen hohen Stellenwert beimißt. Unser Haushalt ist solide gerechnet, berücksichtigt das Machbare und läßt der kreativen Gestaltung Raum. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Bevor ich das Wort weiter erteile – wobei ich Ihr Herannahen, Frau Steffen, offenbar als Wortmeldung deuten soll –, rufe ich die Abgeordnete Koppke für ihren Zwischenruf eines Blödsinns, dem Sie noch ein hier nicht wiederzugebenden Adjektiv hinzugefügt haben, zur Ordnung. Nunmehr hat die Abgeordnete Steffen das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nicht nur die SPD-Fraktion mißt der Kinder- und Jugendpolitik einen hohen Stellenwert bei, sondern die GAL-Fraktion selbstverständlich auch. Deshalb möchte ich auf etwas eingehen, das Frau Rogalski-Beeck, wie ich finde, in ihrer Haushaltsrede viel zu bescheiden dargestellt hat.
Die Koalitionen waren angetreten, untermauert durch den Koalitionsvertrag, Umstrukturierungen in der Jugendhilfe herbeizuführen, und das – die politische Vision, das an die Adresse der Opposition – soll möglichst mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln umgesetzt werden. Da ist es der Regierungskoalition gelungen, trotz Konsolidierung politische Vision umzusetzen. Das möchte ich hier einmal ganz ausdrücklich anmerken.
Die politische Vision war es, den infrastrukturellen Bereich der Jugendhilfe zu stärken. Die Angebote, die im Vorfeld präventiv niedrigschwellig wirken, sind beispielsweise Jugendclubs, Häuser der Jugend, Familienzentren und ähnliches – ich könnte noch eine Vielzahl an weiteren Beispielen anführen –, das ist in etlichen Debatten besprochen worden.
Das Ergebnis der Regierungstätigkeit dieser Koalition von GAL und SPD ist, daß es mit Abschluß dieses Haushaltes für 2001 gelungen ist, in vier Jahren sage und schreibe 12 Millionen DM in den Bereich der infrastrukturellen Gewährleistungsverpflichtung hineinzustecken.
Als Beispiele hierfür sind die Schnittstellenprojekte zu nennen, das ist in den Anträgen meiner beiden Vorredner schon deutlich geworden, und auch das ist ein Novum. Es ist gelungen, 2,8 Millionen DM für den Haushalt 2001 einzustellen und etwas, was so gut wie sicher ist, nämlich die Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2002 festzulegen. Das heißt, daß wir auf diesem Weg weitergehen. Damit ist nicht nur eine Trendwende eingeleitet, sie ist umgesetzt worden. Das muß, wie ich finde, hier ganz deutlich erwähnt werden.
Nun möchte ich noch einige Worte zum Redebeitrag von Herrn Harlinghausen sagen. Zu den Umstrukturierungen beziehungsweise zu den Angeboten im präventiven Bereich gehören für uns natürlich auch die Angebote der Familienförderung;
(Dr. Hans-Peter de Lorent GAL: Bildungsresistent! ich glaube, in der Frage sind wir uns einig. (Rolf Harlinghausen CDU: Sagen Sie doch mal was zu den 2 Millionen DM Kürzungen!)
Es lag wahrscheinlich daran, daß Sie wegen Ihrer Erkrankung in der letzten Bürgerschaftssitzung nicht ganz obenauf waren, das sehe ich Ihnen natürlich nach; insofern können Sie vielleicht gar nichts dafür. Wenn Sie es aber verfolgt hätten, wären Sie darüber informiert, daß die Regierungskoalition gerade die Konsolidierung im Bereich Förderung der Erziehung in der Familie bei den Rahmenzuweisungen in den Bezirken ausgesetzt hat, das heißt, sie wurde durch Umsteuerung finanziert. Insofern gibt es in diesem Bereich, Förderung der Erziehung in der Familie, überhaupt keine Konsolidierung. Das hätten Sie bemerken können, es scheint Ihnen aber entgangen zu sein.
Das zu dem, wie man politische Visionen bei einem Haushalt umsetzen kann, der zugegebenermaßen eng bemessen ist.
Bedauerlich habe ich es gefunden, Herr Harlinghausen, daß Sie zu der Aufhebung der Versäulung, ein weiterer Schwerpunkt dieser Regierungskoalition, der in dem eingebrachten Antrag auch zum Ausdruck kommt, nur auf das Zentrum des Jugendrechts abheben. Das ist, wie ich finde, recht kurz gedacht.
Wir wissen, daß das Zentrum des Jugendrechts in einem Zusammenhang mit der Enquete-Kommission steht, darüber haben wir ausführlich diskutiert.
Zum Bereich Kita möchte ich meiner Abgeordneten-Kollegin noch die Möglichkeit geben, ein paar Worte zu sagen. Auch das ist etwas, Herr Harlinghausen – erlauben Sie es
Das ist wohl richtig, das finde ich auch! Deshalb habe ich manchmal auch den Eindruck, ich müßte Schmerzensgeld bekommen, wenn ich hier mit Ihnen reden muß.
Die Konsolidierung von 27 Millionen DM im Kita-Bereich hat ganz und gar nichts mit der Frage der Einführung der Nachfrageorientierung zu tun. Es ist völlig unabhängig vom Systemwechsel im Kita-Bereich.
Die 27 Millionen DM Konsolidierung, Herr Harlinghausen, sind von Anfang an klar gewesen. Auch ich bin der Auffassung, daß wir in diesem Bereich nicht unnötig kürzen und sparen müssen, das ist völlig unstrittig. Ich wundere mich aber etwas über die CDU, da es doch gerade Ihre Fraktion ist, die so auf Haushaltseffektivität bedacht ist.
Wenn Sie den Rechnungshofsbericht gelesen hätten – der nun auch schon etwas älter ist –, wüßten Sie, daß der Vorschlag der Kollegen dort lautete, 100 Millionen DM zu sparen. Dort wurde nämlich die Bevölkerungsentwicklung hochgerechnet, und man könnte sagen, daß das so nicht stimmen kann – dem würde ich auch zustimmen –, da sich doch die Bevölkerungsentwicklung auch wieder ändert und durchaus andere Bedarfe entstehen. Das war aber ein Vorschlag von 100 Millionen DM, mit den Trägern wurden zu Beginn der Legislaturperiode aber 27 Millionen DM vereinbart. Ich empfinde es als eine Frechheit, dieses bei jeder Gelegenheit in einen Zusammenhang zu stellen; das bedeutet Äpfel mit Birnen zu vergleichen und hat mit der Umstellung auf das Nachfragesystem überhaupt nichts zu tun. Sie tragen nicht unbedingt zu einem konstruktiven Dialog bei, wenn Sie Diskussionen immer dann mit Unwichtigkeiten begründen.