Über die Nummer 3 des Senatsantrags stimmen wir morgen im Zusammenhang mit dem Haushaltsbeschluß 2001 ab.
[Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft: Kleinräumige Wirtschaftsförderung – Drucksache 16/5115 –]
Für die Senatsmitteilung 16/5115 beantragt die SPD-Fraktion die Überweisung an zwei Ausschüsse, und zwar zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuß und mitberatend an den Stadtentwicklungsausschuß. Wer möchte diese Überweisung beschließen? – Danke schön. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Überweisung ist einstimmig so beschlossen.
[Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Drucksache 16/4910: Gesetz zum Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung rundfunkrechtlicher Vorschriften (Senatsantrag) – Drucksache 16/5148 –]
Ich lasse jetzt über die Empfehlungen des Wirtschaftsausschusses aus dem Bericht 16/5148 abstimmen. Wer das Gesetz zum Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Vorschriften beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Beschluß ist einstimmig gefaßt.
Entschuldigung, ich habe Sie eben nicht gesehen. – Eine Gegenstimme. – Dann ist der Beschluß mit sehr großer Mehrheit gefaßt worden.
Okay. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer das in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einer Gegenstimme ist dieses Gesetz mit sehr großer Mehrheit in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Ich komme jetzt zu den Fraktionsanträgen und Anträgen des Haushaltsausschusses. Zunächst rufe ich die Drucksache 16/5177 auf: Antrag der CDU-Fraktion zur serviceorientierten Wirtschaftsverwaltung.
[Antrag der Fraktion der CDU: Haushalt 2001 Einzelplan 7: Wirtschaftsbehörde Serviceorientierte Wirtschaftsverwaltung – Drucksache 16/5177 –]
Wer diesen Antrag beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der CDU: Haushalt 2001 Einzelplan 7: Wirtschaftsbehörde Gewerbeflächenmangel beseitigen – Wachstumsflächen schaffen – Drucksache 16/5178 –]
Wer möchte diesen Antrag beschließen? – Danke schön. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der CDU: Haushalt 2001 Einzelplan 7: Wirtschaftsbehörde Überreglementierungen beseitigen – Bürokratiekosten senken – Drucksache 16/5184 –]
Wer möchte den Antrag so beschließen? – Danke schön. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke: Haushalt 2001 Einzelplan 7 Wirtschaftsplan für das Sondervermögen „Stadt und Hafen“ hier: Aufwendungen für Umnutzungs- und Planungskonzepte Ökologischer Städte- und Wohnungsbau als Qualitätskennzeichen der HafenCity – Drucksache 16/5268 –]
Zum Antrag der Gruppe REGENBOGEN zum ökologischen Städte- und Wohnungsbau in der HafenCity liegt ein Überweisungsantrag der GAL-Fraktion vor, die diesen Antrag zur federführenden Beratung an den Stadtentwicklungsausschuß und mitberatend an den Umweltausschuß überweisen möchte. Wer möchte die Überweisung so beschließen? – Danke schön. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Überweisung ist einstimmig beschlossen.
[Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke: Haushalt 2001 Einzelplan 7 Kapitel 7200 Titel 685.07 Hafen Hamburg Verkaufsförderung und Werbung (HHVW) e.V. – Drucksache 16/5269 –]
Wer möchte den Antrag beschließen? – Danke schön. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke: Haushalt 2001 Einzelplan 7 Kapitel 7300 Titel 892.12 Förderung der Luftfahrtforschung und -technologie – Drucksache 16/5270 –]
Wer möchte diesen beschließen? – Danke schön. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit sehr großer Mehrheit abgelehnt.
Dann kommen wir zur Drucksache 16/5271, Antrag der REGENBOGEN-Gruppe zum Sammeltitel für Plafondmaßnahmen.
[Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke: Haushaltsplan-Entwurf 2001 Einzelplan 7 Kapitel 7500 Titel 791.20 und 799.01 Sammeltitel für Plafondmaßnahmen hier lfd. Nr. 10: Maßnahmen, Prozesse, Strategie/ Objektplanung und Vergütungen an Vertragsarchitekten, -ingenieure, Sachverständige u. dgl. – Drucksache 16/5271 –]
Wer möchte den Antrag annehmen? – Danke schön. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke: Haushalt 2001 Einzelplan 7 Kapitel 7500 Titel 682.01/neu; Titel 831/neu; Titel 891.01/neu Keine DASA/EADS-Erweiterung hier: Mehreinnahmen im Betriebshaushalt durch Ausgabenkürzung 2001 – Drucksache 16/5272 –]
Wer möchte den Antrag annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit sehr großer Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte diese beschließen? – Danke schön. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Gegenstimmen mit sehr großer Mehrheit angenommen.
Wer möchte diese beschließen? – Danke schön. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so beschlossen worden.
Ist der Senat damit einverstanden, daß die zweite Lesung hinsichtlich der Änderung im Haushaltsplan 2000 sofort stattfindet? –