Die fünfte Bemerkung richtet sich mehr an Herrn Hackbusch. Sie taten mir schon richtig leid, daß Sie nun die „Financial Times“ heranziehen müssen, um Ihre merkwürdigen Berechnungen von Arbeitsplatzentwicklungen bei der DASA zu belegen. In der „Financial Times“ von heute steht zu lesen:
„Die EADS Airbus GmbH in Hamburg, die deutsche Tochterfirma des künftig integrierten Airbus-Konzerns, will allein im nächsten Jahr die Stammbelegschaft mit derzeit rund 15 000 Beschäftigten um etwa 1000 Mitarbeiter erhöhen.“
Wie sich das mit dem verträgt, was Sie heute zu dem Thema vortragen und was vor allen Dingen Frau Sudmann gestern an Unsinn produziert hat,
Im übrigen, Herr Hackbusch, hatte ich das Vergnügen, in der letzten Woche vor der Betriebsversammlung der EADS Airbus sprechen zu können, übrigens eine sehr eindrucksvolle Betriebsversammlung mit etwa 5000 bis 6000 Menschen. Es passiert einem ja nicht jeden Tag, vor einem solchen Publikum zu sprechen. Wenn ich denen gesagt hätte, ihr seid alles Prestige-Mitarbeiter dieser Stadt, auf eure Arbeitsplätze kommt es eigentlich gar nicht so an, es sind ganz andere Arbeitsplätze, um die es geht, hätten die etwas merkwürdig geguckt.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der GAL – Uwe Grund SPD: Das ist eine hanseatische Unter- treibung!)
Auf Ihre Argumente zur Messe gehe ich jetzt aus zeitlichen Gründen nicht ein, denn eine Messe-Debatte werden wir noch haben. Aber man merkte Ihrer Rede an, daß es Ihnen leid und weh tut – das kann ich ja verstehen –, daß Ihnen Ihr Spielzeugthema Fleischgroßmarkt und Messe – Spiel
zeugthema meine ich in politischer Hinsicht – genommen worden ist. Wir haben uns mit dem Fleischgroßmarkt und der Messe auf einen vernünftigen Kompromiß geeinigt, der auch im Quartier zu einer hohen Akzeptanz führen wird; Sie werden das erleben.
Zwei ganz kurze Bemerkungen zum Schluß. Wir werden außerhalb der öffentlichen Unternehmen, wie HHLA und Flughafen, allein mit den Haushaltsmitteln der Wirtschaftsbehörde, dem Sondervermögen Hafen für Altenwerder und der Investitionen für den A3XX im nächsten Jahr 1 Milliarde DM an öffentlichen Wirtschaftsinvestitionen tätigen; das ist doch ein Wort.
Und schließlich als letztes, Herr Hackbusch, weil wir uns über so vieles zanken müssen: Ihren Hinweis zu „Sietas“ und den Stiftungen nehme ich auf.
Meine Damen und Herren! Es geht darum, wie viele Arbeitsplätze zusätzlich kommen, Herr Mirow. Da wurde eine deutliche Zahl von 1000 genannt, im letzten Jahr waren es 500. Es geht darum, wieviel Subventionierung notwendig ist – 1,3 Milliarden DM mindestens –, um die zusätzliche Fläche zu machen, denn ich sage nicht, wir möchten diese Arbeitsplätze dort nicht. Mir sind diese Arbeitsplätze sehr wichtig. Ich möchte aber nicht die Zuschüttung des Mühlenberger Lochs für ein Prestigeobjekt.
Ich verteidige die DASA, darum geht es überhaupt nicht, und ich bin auch der Meinung, daß die DASA in ihrer Art und Weise, wie sie bisher produziert hat, ins Alte Land hineingepaßt hat, sondern es geht um den zusätzlichen Ausbau. Und wenn Sie selbst die Zahl 1000 akzeptieren und sagen, es werden 1,3 Milliarden DM für 1000 Arbeitsplätze sein, dann sind das 1,3 Millionen DM für jeden Arbeitsplatz an Subvention. Das ist ein Prestigeobjekt, und der Vorstandsvorsitzende von EADS hat selbst in einem Interview des „Spiegel“ gesagt, es war doch lächerlich, wie sich Toulouse und Hamburg nur um das Schildchen streiten, wer die Auslieferungshalle hat. Nur um das Schildchen ging es Ihnen, und das war doch lächerlich.
Herr Hackbusch, haben Sie im Artikel ein bißchen weiter gelesen, daß diese 1000 Arbeitsplätze gar nichts mit dem A3XX zu tun haben, und warum sagen Sie das hier bitte nicht?
Es steht dort genau, daß diese 1000 Arbeitsplätze mit allen Arbeitsplätzen der DASA etwas zu tun haben, also mit 15 000. Von daher geht es nicht nur um Hamburg, sondern sogar um einiges we
niger. 2000 Arbeitsplätze wurden für den Bau des A3XX in allen Airbus-Werken genannt. 1000 Arbeitsplätze sind das Werthaltige; sehen Sie es sich an.
Gibt es weitere Wortmeldungen? – Die sehe ich nicht. Dann ist die Beratung über den Einzelplan 7 beendet, und wir kommen zu den Abstimmungen, zunächst zum Dringlichen Senatsantrag 16/5212.
[Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft: Dringlicher Antrag Haushaltsplan 2000 Titel 7300.892.11 „Wettbewerbshilfen für die Werften“ hier: Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung um 16 Millionen DM zu Lasten 2003 und 2004 – Drucksache 16/5212 –]
Wer den Dringlichen Senatsantrag beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer den in erster Lesung gefaßten Beschluß in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dies ist einstimmig erfolgt, und damit ist der Beschluß auch in zweiter Lesung und endgültig gefaßt worden.
[Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft: Übernahme einer Sicherheitsleistung für die HHLA Container-Terminal Altenwerder GmbH (CTA) – Drucksache 16/5114 –]
Die Drucksache 16/5114 betrifft in ihrer Nummer 2 eine Änderung des Haushaltsbeschlusses 2000. Darüber lasse ich jetzt abstimmen. Wer diesem Teil des Senatsantrags zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Gegenstimmen ist dieser Beschluß mit großer Mehrheit gefaßt worden.
Danke schön. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer stimmt dem in erster Lesung gefaßten Beschluß in zweiter Lesung zu? – Danke schön. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Gegenstimmen ist dieser Beschluß auch in zweiter Lesung mit sehr großer Mehrheit und damit endgültig gefaßt worden.
Über die Nummer 3 des Senatsantrags stimmen wir morgen im Zusammenhang mit dem Haushaltsbeschluß 2001 ab.