Diese Einnahmen sind im übrigen um 5,6 Millionen DM angestiegen. Die Ausgaben, Frau Vogel – hier muß ich Sie korrigieren –, sind hingegen um 1,4 Millionen DM gesunken. Wenigstens dieses Viertel der Mehreinnahmen, Herr Senator Porschke, hätten Sie für den Umwelthaushalt retten können; gerade mit Ihrem Anspruch, grüner Umweltsenator zu sein. Dies ist wirklich kläglich.
Es zeigt auch, Herr Senator, wie wenig ernst Sie genommen werden und wie bequem es sich die Grünen im übrigen auf der Senatsbank gemacht haben; mein Kollege Salchow hatte gestern bereits darauf hingewiesen.
Möglicherweise liegt aber die Tatsache, nicht ernstgenommen zu werden, an folgendem. Ich hatte vor einigen Wochen eine Kleine Anfrage gestellt, in der ich Bezug genommen habe auf Ihr Gutachten hinsichtlich der Gas- und Dampfkraftwerke, die wir vor eineinhalb Jahren bekommen haben, und habe bezüglich der gestiegenen Gaspreise nachgefragt. Die Preise waren damals mit 1,1 Pfennig pro Kilowattstunde im Gutachten angesetzt worden und haben bei der damaligen Berechnung immerhin zu einem angeblichen Barwertvorteil für die Hamburgischen Electricitäts-Werke von 254 Millionen DM geführt. Dieses haben Sie auch in diesem Jahr noch dazu benutzt – die REGENBOGEN-Gruppe sowieso –, um darauf hinzuweisen, wie wenig wirtschaftlich die momentan betriebene Stromwirtschaft in Deutschland sei. Nun sind aber die Gaspreise explodiert. Sie lagen bereits im Juli dieses Jahres bei 2,2 Pfennig und werden bis zum März 2001 auf 2,5 Pfennig angestiegen sein.
Sie sind mir in Ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage aber eine Berechnung schuldig geblieben. Möglicherweise ist die Bearbeitungszeit für Ihre Behörde etwas knapp – im Haushaltsplan wurde sich mehrfach bei Additionen und anderen Dingen vertan –, aber ich rechne Ihnen einmal vor, wie es jetzt aussieht. In dem Gutachten wurden 400 Terawattstunden Energie aus den Kraftwerken errechnet. Bei einer Erhöhung der Gaspreise von 1,4 Pfennig pro Kilowattstunde – mit der zu rechnen ist –, bedeutet dies insgesamt einen Betrag von 5,6 Milliarden DM, also das Zwanzigfache dessen, was als Barwertvorteil im Gutachten genannt wird, aber dieses Mal als Minus. Wenn ich mir ausrechne, für wie viele Jahre das angesetzt war – etwa geteilt durch 20, die Zahl ist etwas zu hoch –, bedeutet das, daß wir Jahr für Jahr 260 Millionen DM weniger zur Verfügung haben. Das ist höher als Ihr Einnahmeanteil im Umwelthaushalt. Mit anderen Worten: Hätte die Hamburger Energiewirtschaft damals das Gutachten, vorgetragen von Herrn Senator Porschke und seinen Kollegen aus der Oppositionszeit, befolgt, wäre Umweltpolitik in Hamburg überhaupt nicht mehr bezahlbar.
Dann hätten Sie, Frau Vogel, hier auch kein Referat halten können, in dem es heißt, daß von den 388 Millionen DM im Umwelthaushalt tatsächlich auch einiges für Umwelt ausgegeben wird.
Wir hatten im Umweltausschuß hinsichtlich der HafenCity zuletzt eine Sachverständigenanhörung. Wir haben insbesondere untersucht, wie die HafenCity ressourcenschonend sowohl in der Energieerzeugung als auch in der -nutzung gestaltet und wie dort solartechnisch gebaut werden kann. Die Experten haben verschiedenste Vorschläge gemacht, so zum Beispiel eine energetische Vernetzung des Gebäudebestandes. Dazu haben wir den Senat befragt, und der Senator hat nicht geantwortet, sondern wieder einmal nur darauf verwiesen, daß ein Gutachten erstellt werden würde.
Wir haben nachgefragt, wie es mit der nicht ganz unproblematischen Hafenrandlage hinsichtlich der dort herrschenden Windgeschwindigkeiten und der bei den jetzigen Planungen entstehenden Windkanäle ist und der damit verbundenen Energieproblematik. Was hat der Senat dazu gesagt?
Frau Schaal, Sie haben sich – das Kompliment darf ich Ihnen machen – sehr intensiv mit der Materie beschäftigt und waren dann sehr beleidigt darüber, daß ich darauf aufmerksam gemacht habe, daß der Senat immer nur geantwortet hat: „Wir werden darüber ein Gutachten machen.“ Aber nur ein Gutachten zu erstellen, ist wirklich zu wenig. Wer in den Masterplan hineingeschrieben hat, wie ökologisch, energietechnisch und ressourcenschonend dort gebaut werden soll, muß das auch realisieren, und von der Realisierung sind wir weit entfernt; das Gutachten ist ja noch nicht einmal da.
„Die Niederschläge sollen in Hafennähe im Kontext des amphibischen Milieus umwelt- und gewässerschonend abgeführt werden.“
Das bedeutet übersetzt nichts anderes, als daß das Regenwasser im Hafen, wenn es regnet, in die Elbe geht.
Wer die Umwelt in einer derartig verniedlichenden Weise veralbert, braucht sich nicht zu wundern, daß sie von den Menschen in Hamburg nicht mehr ernst genommen wird.
Da wir gerade bei dem Thema sind, nicht ernstgenommen zu werden, möchte ich an die Müllproblematik im Stadtpark erinnern. Dort sammelt sich Müll an, der in einem Jahr das Volksparkstation einen halben Meter hoch bedecken würde.
Die Bezirksversammlung hat sich vor Ort erhebliche und aufsehenerregende Gedanken gemacht, wie man dem Problem Herr werden könne. Aber was macht der Senat? Er will wieder ein Gutachten erstellen, statt endlich zu handeln; das sei notwendig. Als Vorschlag aus der Bezirksversammlung Hamburg-Nord wurde beispielsweise gefragt, warum es nicht möglich ist, dort junge Sozialhilfe
empfänger einzusetzen. Sie setzen doch sonst auch die Menschen für die Sauberkeit in dieser Stadt ein.
Allerdings werden sie vom Senat dafür noch bestraft, denn wenn sie es in einen Sack füllen, müssen sie noch 3 DM obendrauf legen. Sie verhöhnen die Bürger, die willens sind, diese Stadt sauberzuhalten.
Ich komme noch einmal zurück zur Energiepolitik. Sie haben hier den Ausstieg aus Stade bejubelt; das hat auch Trittin mit dem Hinweis gemacht, es sei ein Gewinn an Sicherheit und ähnliches.
In Wirklichkeit bedeutet das frühe Abschalten von Stade lediglich – damit hat Herr Jobs recht –, daß die anderen Kernkraftwerke länger laufen und daß dort die zusätzlichen Zwischenlager hinkommen.
Hier wird es interessant. Im Haushaltsplan ist zu lesen, Frau Vogel – das betrifft auch Ihre Bemerkung, mit der Sie sagen, die Radioaktivität wird kein bißchen steigen –, daß die Anzahl der radioaktiven Meßstellen in Hamburg um fast ein Viertel, um 23 Prozent, zurückgehen wird. Frau Möller, wenn man weniger mißt, kann man so eine Behauptung leicht aufstellen.
Ich halte es gerade angesichts der Panikmache, die Sie immer veranstalten, schlicht und ergreifend für unverantwortlich, die Zahl der Messungen, die dieses heikle Thema betreffen, zu reduzieren. Im übrigen bleibt die Zahl der Atomtransporte bei 70 pro Jahr, wie in den vergangenen Jahren auch, und ansonsten wird der Atommüll – auch da hat Herr Jobs recht – in Zukunft sozusagen um die Ecke gelagert. Da ist es um so unverantwortlicher, nicht mehr messen zu wollen.
Ich will noch einmal an die Zahlen erinnern, wie es zur Zeit um die regenerativen Energien bestellt ist. Natürlich ist es eine Zukunftsoption. Wir haben in Hamburg hinsichtlich des Energieverbrauchs aber insgesamt nur 5,8 Promille Energieversorgung aus regenerativen Energien, wenn wir Wind und Biomasse abziehen. Denn bei der Windenergie sind Ihre Bemühungen, mit den Nachbarländern zusammenzuarbeiten, wo große Flächen vorhanden wären, im übrigen immer noch null; ich habe es in diesem Jahr aber nicht wieder beantragt.
Wenn wir Solarenergie, Wasserenergie und Photovoltaik zusammenrechnen, liegen wir bei ganzen 0,039 Prozent Energieversorgung aus diesen Energien. Sie erzählen es überall herum, als sei dies die Zukunftshoffnung. Solange Sie ein so wenig durchdachtes Konzept haben – die GeODin-Kraftwerke sind im Grunde genommen geplatzt –, können Sie dies hier nicht verkaufen.
Ich möchte aber noch einmal auf diese Problematik aufmerksam machen. Als bekannt wurde, daß das Kernkraftwerk Stade geschlossen werden soll, ging damals folgende Meldung über die dpa und das Internet: Der Energiekonzern E.ON gilt als voraussichtlicher Hauptabnehmer von Atomstrom aus Temmelin – Tschechien –. Herr Trittin kritisierte – und Senator Porschke hat sich entsprechend
geäußert –, daß die Inbetriebnahme dieses Kraftwerks sicherheitstechnisch bedenklich und energiepolitisch verfehlt ist. Energiepolitisch verfehlt ist es, daß im deutschen Umfeld Kraftwerke von geringerem Sicherheitsstandard aufgestellt und betrieben werden, und arbeitsplatztechnisch ist es eine Katastrophe, daß die Arbeitsplätze auch noch im Umland verteilt werden und Deutschland als Energiestandort wegfällt.
Ich möchte noch eine letzte Bemerkung hinsichtlich der Umweltlizenzen machen. Wenn ich die Schwierigkeiten des Senats sehe, gebe ich Ihnen recht – ich habe vorhin auf meine Kleine Anfrage hingewiesen, bei der die Ausrechnung so schwer war –, daß der gesetzte Zeitraum von zwei Monaten bis Februar für die Umweltzertifikate in der Tat ein Problem war. Deshalb haben wir auch gefordert, daß es Experten sein sollen, die entsprechende Modelle entwickeln.
Dieses Umweltlizenzmodell und das Zertifikat wurden in den USA langjährig entwickelt. Es liegen mittlerweile aber fertige Modelle vor. Gleichzeitig liegen etwa das Kieler Modell oder auch Modelle bei der Universität Osnabrück vor, die es gestatten, endlich einmal eine Ökologiepolitik zu betreiben, die marktorientiert funktioniert und nicht wie bisher, wo Genehmigungen seitens der Regierung nach Gutsherrenart verteilt werden. Hier wird wirklich darum gerungen, die ökologisch und ökonomisch beste Lösung auf einmal zu erzielen. Wir sprechen uns noch gar nicht unbedingt dafür aus, sondern nur für die Erstellung von Modellen. Daß Sie dies von vornherein ablehnen, zeigt, wie wenig innovativ Sie in Ihrer Umweltpolitik sind. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Senat hat heute morgen den Entwurf einer Novellierung des Hamburgischen Nationalparkgesetzes beschlossen, der Ihnen jetzt zugeleitet wird und mit dem der Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer um über 2000 Hektar vergrößert wird.
Wir haben uns heute hier in der Diskussion im Einzelplan 8.2 unter anderem auch mit dem Nationalpark-Informationshaus zu befassen, das wir Ihnen zum Beschluß vorschlagen.
Ausgehend von diesem Beispiel möchte ich versuchen, Ihnen eine Grundlinie von zukunftsfähiger Umweltpolitik zu skizzieren, wie sie sich in verschiedenen Feldern, im Bereich des Schutzes der Naturschätze, der kommunalen Lebensqualität, aber auch im Bereich der Energiewende zeigt, nämlich das Zusammenwirken von staatlicher Rahmensetzung und der Aufforderung sowie der Notwendigkeit von Bürgern zu handeln. Wir werden im Nationalpark Hamburgisches Wattenmehr einiges an ordnungsrechtlichen Rahmenregelungen verändern, zum Beispiel bei der Fischerei, beim Drachen-steigen-Lassen, aber auch bezüglich des freien Laufens von Hunden. Wir wollen einen Rahmen setzen, der versucht, den Menschen zu zeigen, was sie machen oder nicht machen können. Wir werden