Frau Sudmann, Sie liefern mir ein Stichwort: Noch ist dieses nicht realisiert, sondern dazu sind in der Tat erhebliche Anstrengungen erforderlich. Ich sage Ihnen aber auch, Frau Sudmann, die Anstrengung ist es wert.
Wenn wir den A3XX als eine zukunftsfähige Technologie nach Hamburg holen, hat das nicht nur Auswirkungen auf EADS, sondern auch auf die Zulieferfirmen und die gesamte Hamburger Wirtschaft, vor allem aber auf die kleineren und mittleren Unternehmen.Das weiß jeder, der ökonomische Zusammenhänge kennt.
Hamburg erlebt zur Zeit eine Renaissance der Industrie, die – gerade wenn man vom Süden aus auf Hamburg sieht – häufig übersehen wird. Die traditionsreichen Industriebereiche wie beispielsweise der Schiffbau bei Blohm+Voss sind wieder top. Wenn man sich die Entwicklung der Norddeutschen Affinerie ansieht, wenn man sieht, wie sich Zulieferbetriebe von DaimlerChrysler und der Bereich der Medizintechnik entwickelt haben, kann man feststellen, daß wir heute eine Renaissance der Industriebereiche erleben.
Auch der Hafen ist weiter auf Rekordkurs. Beim Containerumschlag sind wir im ersten Halbjahr 2000 in Europa die Nummer zwei gewesen. Auch die mit dem Hafen verbundenen Logistikbereiche und -betriebe liegen heute gut im Wettbewerb.
Wenn wir hier über Klein- und Mittelbetriebe reden, dann kann ich, Herr von Beust, Ihr Klagen und Ihr Lamentieren nicht verstehen. Hamburg ist seit Jahren die Gründerhochburg. Es werden hier mehr Existenzgründungen pro Jahr vorgenommen als in irgendeiner anderen Stadt oder einem anderen Land der Bundesrepublik.
In Hamburg gibt es neben der Innovationsstiftung entsprechende Hilfsmöglichkeiten für Betriebe wie beispielsweise die Bürgschaftsgemeinschaft. Es gibt eine Vielzahl von Hilfen.
Herr von Beust, Sie haben sich, glaube ich, mit der Ökosteuer nie intensiv genug beschäftigt. Sonst wüßten Sie, daß gerade die arbeitsintensiven Kleinbetriebe von der Ökosteuer profitieren, weil bei ihnen die Renten- und Sozialversicherungsbeiträge besonders durchschlagen. Hier geschieht geradezu eine Umverteilung zugunsten von kleinen und mittleren Betrieben. Das müssen Sie begreifen!
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der GAL – Bernd Reinert CDU: Das erzählen Sie mal den Gar- tenbaubetrieben! – Dr. Roland Salchow CDU: Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben?)
Daß Sie sich mit so schwierigen Dingen wie der Steuerreform nicht abgeben, kann ich Ihnen aufgrund Ihrer sonstigen Neigungen auch nachempfinden. Aber dann wüßten Sie auch, daß durch die Unternehmen- und Einkommensteuerreform, die zum 1. Januar in Kraft tritt, erstmalig gerade die kleinen Handwerksbetriebe so gestellt werden wie die Freiberufler, also so wie Sie. Sie zahlen durch die neue Anrechnung der doppelten Pauschale keine Gewerbesteuer. Das müßten Sie wissen, denn es bedeutet für die kleinen Betriebe in dieser Republik einen riesigen Fortschritt. Das müssen Sie einmal lernen; Herr Mehlfeldt erzählt Ihnen das sicher gern.
Der „Focus“ selbst geht darauf ein, daß wir die New-MediaHauptstadt Deutschlands sind. Hamburg befindet sich in einer Aufbruchstimmung, die man allenfalls mit dem Gefühl vergleichen kann, das die Stadt vor zehn Jahren direkt nach der Wiedervereinigung prägte.
Die wirtschaftliche Prosperität Hamburgs ist für mich kein Selbstzweck, sondern sie ist die Grundlage für eine Teilhabe aller. Solidarität, Gerechtigkeit und soziale Balance schreiben wir ebenso groß wie wirtschaftlichen Erfolg.
Die Situation einer attraktiven, lebenswerten Stadt war am Wochenende wieder zu spüren. Die City ist inzwischen hochattraktiv;das war vor einigen Jahren etwas anders.Die Weihnachtsmärkte ziehen Gäste an. Ihr einziger Ausflug ins Internationale beschränkte sich auf die Kritik über den Tuborg-Stand. Das war aber auch der einzige Punkt, an dem Sie über den Tellerrand blickten.
Die Entscheidung, den Weihnachtsmarkt vor dem Rathaus zu veranstalten, war goldrichtig. Hamburg hat – das zeigt
Die Arena kommt ebenfalls. Die Hamburger Geschäftswelt ist nun aufgefordert, dieses Projekt, das über Jahrzehnte immer wieder gefordert wurde, auch zu realisieren, die Logen zu bestellen und dieses Projekt nicht schlecht- und kaputt zu reden.
Die HafenCity kann sich mit ihrer Perlenkette an der Elbe auch im internationalen Vergleich sehen lassen.Im übrigen lohnt sich ein Besuch des Info-Centers, das wir für dieses Projekt eingerichtet haben.
Man muß aber auch feststellen, daß sich nicht nur die City, sondern auch die Quartiere positiv entwickeln. Wir beide, Herr von Beust, haben viele Stadtteile besucht. Ich wollte mir selbst ein Bild davon machen, wo der Senat unterstützend wirken kann.
In den Quartieren wurde und wird viel bewegt. Die größten Erfolge werden dort erzielt, wo die Menschen motiviert sind mitzumachen.Dies ist nicht nur ein sozialpolitischer Ansatz zur Ergänzung der sozialen Infrastruktur, sondern ein umfassenderer Ansatz, der auch den Bereich des Gewerbes und andere Bereiche mit einbezieht. Diese gute Entwicklung kann man feststellen, wenn man Bergedorf-West, Steilshoop, Lurup oder andere Orte besucht hat.
Das gilt auch für Wilhelmsburg.Ein Stadtteil mit Problemen, ein Stadtteil, der darunter leidet, daß er immer wieder heruntergeredet wird.
Die Realität ist, daß es gerade in Wilhelmsburg eine Fülle von Initiativen, Aktivitäten und einen Stolz der Wilhelmsburger auf ihren Stadtteil gibt.Jeder, der einen Stadtteil aus seinen Schwierigkeiten herausholen will, muß an den positiven Punkten ansetzen.
Ich werde mit dem Senat diesen Stadtteil unterstützen. Die Interessenbekundung für die Ausrichtung der Internationalen Gartenbauausstellung ist etwas, woraus man Ideen und Zukunftshoffnungen für diesen Stadtteil entwickeln kann.
Kurzfristige Wirkungen könnten erzielt werden, wenn am Reiherstieg ein Industriepark hauptsächlich für Zulieferbetriebe des Airbus A3XX geschaffen wird. Das sind die richtigen Signale für Wilhelmsburg; so können wir diesem Stadtteil helfen.
Was die Zukunftspotentiale unserer Stadt angeht: Es muß schon etwas dran sein, wenn uns andere – auch der „Focus“ – bescheinigen, für die Zukunft fit zu sein.Das kann natürlich auch ein übler Trick der Münchener sein, die uns einschläfern und beruhigen wollen. Deswegen müssen wir aufpassen.
Das amerikanische „Time Magazine“ bescheinigt Hamburg ebenfalls Stärke. Hamburg hat die Chance – so die Zeitschrift –, Deutschlands wichtigste Schnittstelle zwischen
der alten und neuen Wirtschaft zu werden. Schnittstellen sind wichtig, die Verbindung von alter und neuer Wirtschaft ist überfällig.Bei den Börsenkursen merkt man ja auch, daß nicht alle Träume aus dem Bereich der neuen Wirtschaft Realität werden.
Unsere Zukunftspotentiale heißen: Gemeinsame Vernetzung der Universitäten und der Forschungseinrichtungen untereinander und mit den hamburgischen Unternehmen. Wenn ich mir die Aktivitäten der Technischen Universität Hamburg-Harburg, der Bucerius Law School oder des International Centers der Universität ansehe, ist die Internationalisierung der Studien- und Ausbildungsgänge, bei der Hamburg weiter ist als alle anderen, sehr stark durch Public-private-partnership geprägt.
Es geht zukünftig um den Aufbruch in die Wissensgesellschaft für alle. Da darf keiner außen vor- oder zurückbleiben; das muß unsere Zielsetzung sein. Internet ist inzwischen neben Rechnen, Schreiben und Lesen die vierte Kulturtechnik. Und wenn ich gesagt habe, daß jeder ins Internet muß, ob er will oder nicht, dann ist das ernst gemeint. Deswegen gibt es auch über hamburg.de einen kostenlosen Internetzugang. Es müssen lediglich die Telefongebühren bezahlt werden. Der bisherige Zuspruch ist erfreulich; mehr als 50 000 Hamburger haben schon eine eigene Adresse bei hamburg.de.
Wichtiges Zukunftspotential hat für mich die Kooperation im Norden der Bundesrepublik. Wir müssen über die Stadtgrenzen hinweg arbeiten, die Metropolregion ins Auge fassen; das haben wir mit dem REK auch getan. Unsere Ostseepolitik ist sehr erfolgreich; das zeigt sich in der Hafenkooperation mit Lübeck. Die Idee eines Zwillingshafens an zwei Meeren kann sehr erfolgreich sein.
Das Ziel, zu einer Städtekooperation mit Malmö und Kopenhagen zu kommen, macht deutlich, welche Anstrengungen wir für die Zukunft vor uns haben.
Die Kooperation mit Bremen beendet einen jahrzehnte-, ja jahrhundertelangen Streit. Wir werden schwer zu arbeiten haben, um hier zu einer Zusammenarbeit zu kommen, die einen ruinösen Wettbewerb in den Bereichen der Umschlagbetriebe und Hafenpolitik beendet.
Die Kooperation mit Berlin hat vorsichtig mit entsprechenden Treffen begonnen.Sie wird Anfang nächsten Jahres mit einer bilateralen Kabinettssitzung der Senate von Berlin und Hamburg fortgesetzt, die ich vor einigen Tagen mit meinem Counterpart Herrn Diepgen vereinbart habe.
Unsere Zielsetzung muß sein, dem Norden gegenüber dem Süden mehr Gewicht zu geben. Es ist auch erfreulich, wenn man die Entwicklung in Städten wie Bremen ansieht. Wir sind darauf angewiesen, den Norden insgesamt zu entwickeln, denn ein starkes Hamburg ist gut für den Norden, und ein starker Norden ist gut für Hamburg.
Was den Haushalt angeht, sehe ich zum Teil eine verkehrte Welt, denn die CDU verteilt munter Wahlgeschenke.Dieses Wahlgeschenk, von 10 000 DM, Entschuldigung, 10 Milliarden DM