Frau Möller sagte, die GAL hat keine Lyrik. Ich finde, die GAL hat mittlerweile kein Profil mehr. Das ist schlimmer.
Positiv war in den Haushaltsberatungen des vergangenen Jahres die Nachdenklichkeit darüber, daß im letzten Jahr die sozialpolitische Opposition gegen die rotgrüne Sozialpolitik demonstriert hat. Da sagte Frau Möller, wir müssen vielleicht genauer gucken, wie unsere Instrumente sind, ob wir irgend etwas verkehrt machen.
Doch während die GAL noch darüber nachdenkt, wie Sozialpolitik vielleicht verändert werden kann und ob nicht doch zu viele Leute aus Hamburg abgeschoben werden, wird währenddessen gehandelt, und die GAL stellt sich nicht dagegen. Das ist ein Armutszeugnis.
Es ist vorhin schon davon gesprochen worden, daß es in Hamburg eine große Unzufriedenheit gibt. Dem stimme ich zu. Es gibt eine große Unzufriedenheit vieler Bürger und Bürgerinnen mit den etablierten Parteien, auch mit dem Umgang in der Bürgerschaft.Es ist für Populisten wie Herrn Schill relativ leicht, sich auf ein Pferd zu schwingen und zu
sagen, ich bin die neue Kraft, ich schaffe mir Sicherheit und Sauberkeit. Die drei Fraktionen bedienen das auch, indem sie eigene Anträge zur Sicherheit und zur Sauberkeit stellen.Man sollte es solchen Leuten nicht leichtmachen.Auch Sie, Herr von Beust, grenzen sich nicht klar gegen Herrn Schill ab, das ist politisch fatal.
Der Pudding ist nicht nur schwarz, Herr Böwer, den roten Pudding kann man auch nicht an die Wand nageln.Ich wäre mit solchen Zwischenrufen vorsichtig.
Wenn man die Reden gehört hat, könnte man eventuell zu einer Gemeinsamkeit kommen. Ich hoffe, daß wir uns alle darin einig sind, daß es den Rechtsextremen nicht leichtgemacht werden darf, das heißt aber auch, es darf keine weiteren Tendenzen zur Ausgrenzung geben. Es darf nicht so getan werden, als wenn heute in der Sozialhilfe immer noch viele tausend Menschen sind, die alle nicht arbeiten wollen. Wir wissen, daß das Gegenteil der Fall ist. Es darf auch nicht mit Stichworten wie „Das Boot ist voll“ oder „Es gibt zu viele Ausländerinnen“ der Weg für die Rechtsextremen bereitet werden. Insofern wünsche ich mir – nicht nur für den Wahlkampf, aber gerade für ihn – eine Selbstverpflichtung aller Bürgerschaftsparteien und Gruppen, zu sagen, für uns ist Solidarität das Wichtigste und nicht die Ausgrenzung.
Wir haben mit unseren gesamten Anträgen, die wir in den nächsten Tagen diskutieren werden, einen guten Beitrag dafür geleistet aufzuzeigen, wie soziale Sicherheit und mehr Chancen für benachteiligte Menschen aussehen können. Das ist ein wichtiger und richtiger Beitrag, um gegen Ausgrenzung und gegen die Rechten zu agieren. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr von Beust, ich war darauf gespannt, wie Sie diese Aufgabe lösen würden.
Ich war zunehmend enttäuscht. Das war neben Aufgewärmtem das Buhlen um Herrn Hackbusch, das sich jetzt in der Rede von Frau Sudmann auszahlte, indem die wiederum um Sie buhlte. Und es war auf einem erschreckend provinziellen Niveau.
Daß Ihre Aufgabe nicht leicht war, habe ich am Wochenende im Internet festgestellt. Da hieß es: „Focus“ München hat 83 große deutsche Städte im Imagevergleich und wird in seiner Bestenliste zwölf Städte veröffentlichen. Ich weiß von früheren Gelegenheiten, wie sehr Sie „Focus“ schätzen.
Ich kann mir vorstellen, daß Sie sich, als Sie das lasen, geschüttelt und gar nicht mehr den „Focus“ gelesen haben, sondern sagten: Igitt, weg damit.
Hätten Sie es gelesen, hätte das natürlich eine gewaltige Chance eröffnet, denn dieser Städtevergleich bietet immerhin die Möglichkeit, sich zum Haushalt und zur Haushaltsdebatte eine Gesamtschau der Stadt zu verschaffen: So, wie die Lage der Stadt ist, wie die Perspektiven und Potentiale der Stadt sind, auch wo Schwächen sind, wo etwas zu verbessern ist.
Ein Ranking ist immer problematisch. Würde der Senat so etwas sagen, wie es im „Focus“ steht, würde gleich großes Geschrei ansetzen.
Wenn eine Hamburger Zeitung schreiben würde – die „Bild“ hat das in letzter Zeit gemacht –, Hamburg ist eine schöne, wettbewerbsfähige, lebenswerte Stadt, würde man patriotische Parteilichkeit vermuten. Aber wenn der „Focus“ aus München das schreibt, muß wohl etwas dran sein.
„Focus“ schreibt das mit einer großen Liebe zu München. Obwohl diese Stadt nicht auf Platz eins landet, wird sie im Artikel fast so behandelt. Das würde ich mir für Hamburg auch manchmal von meiner Hamburger Presse wünschen.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Rolf Harling- hausen CDU: Sagen Sie doch mal, daß der Senats- pressesprecher vorher auch beim „Focus“ war!)
Auf jeden Fall ist es bemerkenswert, daß ein so weiß-blau gefärbtes Magazin Hamburg zur Nummer eins erklärt, und zwar den gesamten Mix aus Jobs, aus Wirtschaftspower, aus Lebensqualität und Zukunftspotential. „Focus“-Zitat:
Herr Salchow, nicht vorwitzig werden. Ich habe vorher schon von Herrn von Beust erfahren, auf welche Art und Weise diese Stadt erfolgreich ist.
Zunächst zum Thema Arbeitsmarkt. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist und war Schwerpunkt unserer Arbeit in dieser Legislaturperiode. Mit wachsender Freude habe ich in den letzten zwei Jahren jeweils am Monatsanfang die Grafik der „Süddeutschen Zeitung“ verfolgt:Stetig sinkende Arbeitslosenzahlen in Hamburg, und zwar gegenüber dem Vorjahresmonat stärker sinkend als in irgendeinem anderen Land in der Bundesrepublik.
Auch im November, wo es saisonüblich nicht mehr der Fall ist, sind die Arbeitslosenzahlen auf 8,1 Prozent zurückgegangen.
In nur zwei Jahren ist bei uns die Arbeitslosigkeit um 19 Prozent gesunken, bei Jugendlichen sogar um 25 Prozent. Damit liegen wir deutlich über dem Bundesdurchschnitt.