[Interfraktioneller Antrag: IuK-Ausstattung der Abgeordneten der Bürgerschaft und Bereitstellung elektronischer Informationsangebote – Drucksache 16/5317 –]
Wer diesen Antrag beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen hat die Bürgerschaft einstimmig diesen Antrag beschlossen.
[Interfraktioneller Antrag: Stellenplan 2001, Einzelplan 1.0, Kapitel 1000: Bürgerschaft – Drucksache 16/5318 –]
Bei mir steht ziffernweise Abstimmung.Hat das jemand beantragt? – Die REGENBOGEN-Gruppe. Dann stimme ich zunächst über die Ziffer 1 ab.Wer diese Ziffer 1 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen.– Danke schön. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so geschehen.
Ich komme zur Ziffer 2. Wer die Ziffer 2 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen.– Danke schön. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei wenigen Gegenstimmen mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.
Dann kommen wir zur Drucksache 16/5319: Fünftes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Abgeordnetengesetzes.
[Interfraktioneller Antrag: Fünftes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Abgeordnetengesetzes – Drucksache 16/5319 –]
Wer dem Antrag folgen und das Fünfte Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Abgeordnetengesetzes beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist das einstimmig so geschehen.
Es bedarf einer zweiten Lesung. Ist der Senat damit einverstanden, daß die zweite Lesung sofort stattfindet? –
Danke schön. Gibt es dagegen Widerspruch aus dem Hause? – Das sehe ich nicht, dann verfahren wir so. Wer das in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist das Gesetz damit auch in zweiter Lesung einstimmig und somit endgültig beschlossen worden.
[Senatsantrag: Haushaltsplan-Entwurf 2001 Unterrichtung über das Ergebnis der November-Steuerschätzung 2000 und Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2001 – Drucksache 16/5117 –]
Wer den Senatsantrag beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Bürgerschaft hat es mit Mehrheit beschlossen.
[Senatsantrag: Aufsichtsratstätigkeit der Senatorinnen und Senatoren hier: Projektierungsgesellschaft Finkenwerder mbH & Co. KG Realisierungsgesellschaft Finkenwerder mbH – Drucksache 16/5329 –]
Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Dieser Antrag ist mit Mehrheit beschlossen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GAL: Gesetz über einen zusätzlichen Versorgungsfonds für die Altersversorgung der Bediensteten der Freien und Hansestadt Hamburg (Bezugsdrucksache 16/4524, Anlage 2) – Drucksache 16/5282 –]
Wer zunächst den Änderungen aus dem Antrag 16/5282 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen.– Danke schön. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist das einstimmig so geschehen.
Wer nunmehr das Gesetz über einen zusätzlichen Versorgungsfonds für die Altersversorgung der Bediensteten der Freien und Hansestadt Hamburg unter Berücksichtigung der soeben beschlossenen Änderungen beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist das mit Mehrheit so geschehen.
Er ist damit einverstanden. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer das in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist das Gesetz mit Mehrheit in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.
Wer diesen Antrag beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der CDU: Haushalt 2001, Einzelplan 1.1, Kapitel 1180 Koordinierungsstelle für Opfer von Frauenhandel (KOOFRA) – Drucksache 16/5153 –]
Wer möchte diesen Antrag beschließen? – Danke schön. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe den Antrag 16/5165 der CDU-Fraktion auf: Frauenund mädchenspezifische Maßnahmen und Projekte.
[Antrag der Fraktion der CDU: Haushalt 2001, Frauen- und mädchenspezifische Maßnahmen und Projekte – Drucksache 16/5165 –]
Wer möchte den Antrag beschließen? – Danke schön. Die Gegenprobe.– Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Der Antrag der REGENBOGEN-Gruppe, Drucksache 16/5221, betrifft die Hauptamtlichkeit der Polizeikommission.
[Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke: Haushalt 2001, Einzelplan 1.1 und 8.1 Für die Hauptamtlichkeit der Polizeikommission – Drucksache 16/5221 –]
Wer diesen Antrag beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Enthaltungen sehe ich nicht. Der Antrag ist mit sehr großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe den Antrag, Drucksache 16/5283, der SPD- und GAL-Fraktion zur neuen parlamentarischen Steuerung auf.
Wer möchte den Antrag beschließen? – Danke schön. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist einstimmig beschlossen worden.
Der Antrag aus der Drucksache 16/5284 der SPD- und GAL-Fraktion betrifft die Weiterentwicklung der Anlagen 10.1 und 10.2 des Finanzberichts.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GAL: Weiterentwicklung der Anlagen 10.1 und 10.2 des Finanzberichts II – Drucksache 16/5284 –]
Wer möchte diesen Antrag beschließen? – Danke schön. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist einstimmig beschlossen.