hinauszuschieben. Es scheint momentan überhaupt die Devise bei Rotgrün zu sein, alles, was notwendig ist, alles, was ein bißchen Geld kostet, alles, was tatsächlich allen Kindern dieser Stadt zugute kommt, auf die lange Bank zu schieben, denn wer weiß, mit wem sie nächstes Mal zusammen regieren; dieses Vorgehen finde ich nicht in Ordnung.
Ein anderes Beispiel: Wir haben vorhin von der BonusRegelung für den ASD gehört; Frau Rogalski-Beeck hat das noch einmal ganz hoch gehalten. Ich finde es nicht lobenswert, denn anstatt eines nachvollziehbaren Konzepts die Hilfen zur Erziehung teilweise durch niedrigschwellige Beratungs- und Hilfsangebote besser auszugleichen, gibt es Sparanreize für die Mitarbeiterinnen des ASD. Das bedeutet doch, daß, je strenger Sie bewilligen, je mehr Hilfsbedürftige Sie abweisen, desto mehr zusätzliches Personal wird in Ihrem Bereich eingestellt. Zusätzliche Mitarbeiter werden in vielen Jugendämtern gebraucht, das ist gar keine Frage, aber die zusätzlichen Stellen so zu Lasten der Hilfesuchenden zu ersteuern, finde ich schlicht unanständig.
Zum Bereich Kinder- und Jugendpsychiatrie haben wir gerade gehört, daß es eine sehr interessante und vehemente Debatte unter den Fachleuten gibt, ob es eigentlich gut ist, solche Plätze vorzuhalten. Sie beenden diese Debatte einfach an dieser Stelle, indem Sie sagen, es muß in dieser Stadt so etwas eingerichtet werden. Das finde ich fachlich unqualifiziert, und wir sollten noch einmal einen Moment darüber nachdenken, ob das auch in Ihrem Sinne sein kann.
Fazit: Der ganze Antrag hat den netten Effekt, alle Jugendhilfebereiche irgendwie glauben machen zu wollen, daß die im Enquete-Bericht und anderswo dokumentierten Löcher gestopft werden. Aber er kann angesichts des Haushaltsantrags nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Stadt die dafür notwendigen Mittel nicht herausgeben will. Es geht Ihnen nicht darum, die Lebensbedingungen aller Kinder und Jugendlichen zu verbessern, Ihnen geht es darum, Härte und Stärke gegen delinquente Jugendliche im Wahlkampf zu demonstrieren, und das, meine Damen und Herren Regierungskoalitionäre, ist ein politisches Armutszeugnis, das Ihnen bald vor die Füße fallen wird, denn gewählt werden die Originale.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Hesse, Sie hätten ihrem ersten Blick weiter trauen sollen. Sie haben sich in der Presse geäußert, Sie seien eigentlich ganz zufrieden, es fehle nur ein bißchen Geld – zumindest habe ich das so gelesen.
Herr Jobs, es ist überhaupt nicht daran gedacht, mit diesem Antrag einen Vorwahlkampf in puncto Härte zu führen; meine Kollegin hat das schon sehr deutlich ausgeführt. Der Antrag ist wohlaustariert und differenziert, was die präventiven und repressiven Elemente angeht, und im repressiven Bereich werden insbesondere die kommunikativen Be
standteile, die Jugendsachbearbeitung, die Gespräche gestärkt. Dieser Antrag soll keinesfalls irgend etwas an hart und härter ausdrücken, und so ist er – Frau Steffen hat das noch einmal erläutert – auch nicht gedacht.
Wir haben sowohl im präventiven als auch im repressiven Bereich innovative Konzepte gestärkt. Ich bin zum Beispiel sehr gespannt darauf, welcher Bezirk sich als erster bewerben wird, um das angedachte Sozialraumkonzept in seiner Region zu pilotieren, und ich bin auch sehr gespannt auf die Ergebnisse. Wir haben schon die Vorläufer, die Kinder- und Familienzentren, eingerichtet. Die laufen sehr gut, und das wird durch diesen Antrag verstärkt. Außerdem denken wir in keiner Weise daran, was dort skizziert ist, in die nächste Legislaturperiode zu verschieben. Wir werden als Jugend- und Sportausschuß sicherlich Gelegenheit haben, die eine oder andere Idee, die dort drinsteckt, im Laufe des nächsten Jahres nachzufragen und zu prüfen.
Herr Hesse, Herr Jobs, vielleicht ist nicht alles aus dem dicken Enquete-Bericht bereits in diesem Antrag aufgenommen, aber sehr vieles, was im Konsens beschlossen wurde.
Oh, doch. – Wir können uns gerne noch einmal zusammensetzen und gucken, was wir noch weiter schaffen. Herr Hesse, Sie haben mit Ihrem Antrag nichts dazu beigetragen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Jetzt wollen wir doch einmal von vorne anfangen. Sie wollten vor über zweieinhalb Jahren diese Enquete-Kommission; wir waren dagegen, aber sie ist gekommen. Seit drei Jahren, um das gleich nebenbei zu sagen, haben wir eine Selbstbefassung im Jugendausschuß, auch was die Hilfen zur Erziehung betrifft, damit Sie wissen, wovon ich rede.
Nun bekommen wir einen Antrag von 16 Seiten mit ganz vielen Ausführungen. Nur, wenn man zu den Forderungen kommt – das wurde hier auch von Herrn Jobs und Herrn Hesse gesagt –, steht da meistens, es sei zu prüfen und zu berichten. Ich erwarte, und das können wir alle erwarten, wenn es eine Enquete-Kommission in der Hamburgischen Bürgerschaft und Ergebnisse gibt, daß die dann, verdammt noch mal, umgesetzt werden und es nicht heißt, prüfen oder berichten.
Sie haben sich mit diesem Antrag völlig disqualifiziert; im Grunde kann ich es überhaupt nicht verstehen.
dann hätten Sie uns vorgeworfen, das sei wieder typisch CDU, Polizei und Staatsanwaltschaft bekämen alle Gelder.
Das sagen Sie hier jedesmal, wenn wir irgend etwas in diese Richtung tun, und das können Sie auch nicht absprechen.
Die Ausgaben für Hilfen zur Erziehung sind von 1991 bis 2000 von 123 Millionen DM auf 259 Millionen DM gestiegen. Jetzt frage ich mich, wo Ihre Kompetenz ist; Sie regieren hier.
Sie haben in der Vergangenheit etwas vergessen. Wenn Sie alles richtig gemacht hätten, würden wir nicht ein Viertel der Haushaltsmittel für Hilfen zur Erziehung ausgeben, die eigentlich am Ende der Strecke stehen sollten. Das begreife ich nicht, und das hätte ich von Ihnen auch nie erwartet.
Ich kann soviel sagen, wie ich will, und wenn Sie etwas zu sagen haben, kommen Sie nach vorne. – Ich fange noch einmal ganz von vorne an, weil Frau Steffen mit Hilfen zur Erziehung anfing.
Nein, ich mache jetzt weiter. – Sie haben mich schon verstanden, und ich weiß, daß viele das in Ihrer Partei verstehen. Ich weiß, daß sie anders denken als das, was hier steht.
Natürlich kann ich anders. Mich ärgert nur, daß Sie meinen, uns die Kompetenz absprechen zu können; Sie haben das zu verantworten. Wir haben im Jugendbereich – darum ärgert es mich doppelt – die ganzen Jahre kooperativ mitgearbeitet, wir haben immer versucht, einen Weg zu finden, die offene Kinder- und Jugendarbeit zu stärken. Das tun Sie aber in unseren Augen nicht, und das finde ich dabei so enttäuschend, denn wir waren uns eigentlich einig. Wir wollen die Kinder betreuen. Zur Kita-Card will ich gar nichts zu sagen, das ist auch alles schiefgelaufen. Wir wollen die offene Kinder- und Jugendarbeit stärken. Hierzu finde ich fünf verschiedene Punkte, und von diesen fünf sind zwei zu prüfen und über einen ist zu berichten; also ist der Bereich für mich nicht gestärkt. Sie schreiben zwar in Ihren Ausführungen das Richtige, fordern aber in unseren Augen das Falsche.
Und dann möchte ich noch unterstützen, was Herr Jobs gesagt hat. Ich kann mich noch an den Millionentopf erinnern. Es dauerte ein Jahr, bis der Senat das endlich einmal umgesetzt hatte. Schnittstellen: Jetzt haben wir 2,8 Millionen DM, obwohl es vorher 4,5 Millionen DM waren. Wir gleichen immer den Bereich Hilfen zur Erziehung aus und bekommen dadurch immer weniger für die offene Kinderund Jugendarbeit, und das finde ich einfach nicht richtig.
Wenn Sie so weitermachen, dann wird dieser Topf immer weiter anschwellen und nicht abgebaut, was Sie vielleicht wollen. Von daher lehnen wir Ihren Antrag ab, weil wir auch meinen, daß wir das bessere Konzept haben. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren von der CDU, Sie betreiben hier Verweigerungspolitik und nichts anderes.