Protocol of the Session on November 30, 2000

Die Bürgerschaft soll von der Drucksache 16/4918 Kenntnis nehmen. Das hat sie getan.

Zum zweiten Spiegelstrich: Wer den beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen ist das einstimmig erfolgt.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu? –

(Zweite Bürgermeisterin Krista Sager: Ja!)

Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall.

Wer den soeben in erster Lesung gefaßten Beschluß in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen haben wir diesen Beschluß in zweiter Lesung auch einstimmig und damit endgültig gefaßt.

Zum dritten Spiegelstrich: Die Beschlußfassung hierüber wird zu den Beratungen über den Haushaltsplan 2001 ausgesetzt.

Ich komme zum vierten Spiegelstrich. Die Drucksache 16/4918 soll dem zuständigen Fachausschuß, dem Jugend- und Sportausschuß, zur nachträglichen Beratung überwiesen werden.

Wer einer nachträglichen Überweisung an den Jugendund Sportausschuß zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist die Überweisung einstimmig erfolgt. Einer Abstimmung über den Bericht des Haushaltsausschusses bedarf es jetzt nicht mehr.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 27 auf, Drucksache 16/5006, Bericht des Sozialausschusses zur Sicherung der Leistungen beziehungsweise zum Erhalt der Eingliederungshilfe für pflegebedürftige Behinderte.

[Bericht des Sozialausschusses über die Drucksachen 16/1336: Sicherung der Leistungen für pflegebedürftige Behinderte nach dem Pflegeversicherungsgesetz (§ 43 SGB XI) (SPD-Antrag) 16/1394: Erhalt der Eingliederungshilfe für pflegebedürftige Behinderte (CDU-Antrag) – Drucksache 16/5006 –]

In den Ziffern 1 und 2 der Ausschußempfehlung wird Kenntnisnahme empfohlen; diese ist erfolgt. Wer Ziffer 3 der Ausschußempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Beschluß mehrheitlich gefaßt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 33 auf, Drucksache 16/5029, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses zur 25. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg.

[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 16/4119: 25. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg (neuer Gewerbestandort südlich der Bundesautobahn A 23 in Eidelstedt) (Senatsantrag) – Drucksache 16/5029 –]

Wer der Ausschußempfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist die Bürgerschaft einstimmig der Ausschußempfehlung gefolgt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 34 auf, Drucksache 16/5030, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses zur 26. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg und zur zweiten Änderung des Land

(Präsidentin Dr. Dorothee Stapelfeldt)

A C

B D

schaftsprogramms einschließlich Artenschutzprogramm für die Freie und Hansestadt Hamburg.

[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 16/4732: 26. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg (Grünvernetzung am verlängerten Friedrich-Ebert-Damm in Farmsen-Berne) sowie 2. Änderung des Landschaftsprogramms einschließlich Artenschutzprogramm für die Freie und Hansestadt Hamburg (Senatsantrag) – Drucksache 16/5030 –]

Wer sich der Ausschußempfehlung anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Gegenstimmen ist die Bürgerschaft mit großer Mehrheit der Ausschußempfehlung gefolgt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 35 auf, Drucksache 16/5031, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses zur 27. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg.

[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 16/4733: 27. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg (Flächen im Bereich des Ortskerns Fünfhausen im Bezirk Bergedorf) (Senatsantrag) – Drucksache 16/5031 –]

Wer sich der Ausschußempfehlung anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Bürgerschaft ist der Ausschußempfehlung einstimmig gefolgt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 40 auf, Drucksache 16/5076, Bericht des Umweltausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen.

[Bericht des Umweltausschusses über die Drucksache 16/4341: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (Senatsantrag) – Drucksache 16/5076 –]

Wer das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat die Bürgerschaft das einstimmig beschlossen.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu? –

(Zweite Bürgermeisterin Krista Sager: Ja!)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Haus? – Das ist nicht der Fall.

Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit hat die Bürgerschaft auch in zweiter Lesung das Gesetz einstimmig und somit endgültig beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 43 auf, Drucksache 16/4922, Antrag der CDU-Fraktion zur Verbesserung der

Sicherheit des Stadtflughafens Fuhlsbüttel und des Flugplatzes Finkenwerder.

[Antrag der Fraktion der CDU: Verbesserung der Sicherheit des Stadtflughafens Fuhlsbüttel und des Flugplatzes Finkenwerder – Drucksache 16/4922 –]

Wer den Antrag annimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 44 auf, Drucksache 16/4923, Antrag der CDU-Fraktion zur Hochbegabtenförderung.

(Unruhe – Glocke)

Herr Schefe, lassen Sie mich hier die Abstimmungen machen.

[Antrag der Fraktion der CDU: Hochbegabtenförderung – Drucksache 16/4923 –]

Wer stimmt dem Antrag zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 46 auf, Drucksache 16/4925, Antrag der CDU-Fraktion zur Anpassung der Sportangebote für junge deutsche Spätaussiedler.

[Antrag der Fraktion der CDU: Anpassung der Sportangebote für junge deutsche Spätaussiedler – Drucksache 16/4925 –]

Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.

(Dr. Roland Salchow CDU, an die SPD gerichtet: Oh, was seid ihr heute wieder dumm!)

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 48 auf, Drucksache 16/4927, Antrag der CDU-Fraktion zu gezielter Öffentlichkeitsarbeit zum neuen Betreuungsrecht.

[Antrag der Fraktion der CDU: Gezielte Öffentlichkeitsarbeit zum neuen Betreuungsrecht – Drucksache 16/4927 –]

Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

(Dr. Roland Salchow CDU: Die Niedermach-Mehr- heit!)

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 49 auf, Drucksache 16/4928, Antrag der CDU-Fraktion zur Praxiserfahrung für die Heimaufsicht.

[Antrag der Fraktion der CDU: Praxiserfahrung für die Heimaufsicht – Drucksache 16/4928 –]