Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Tants, Sie haben bei einem Aspekt recht, nämlich mit der Aussage, wie wir heute nach der vorangegangenen Debatte, die uns scheinbar doch alle sehr mitgenommenen hat, dieses Thema diskutieren. Mit dieser Art und Weise der Diskussion tun wir dem Thema keinen Gefallen; da stimme ich Ihnen zu.
Es geht tatsächlich um Geld, aber es geht vor allem auch darum, die Idee in die Stadt hinein zu verkaufen. Hier muß man nicht die Drohung loswerden: Wenn die Regierungskoalition dafür nicht sofort das Geld aus der Tasche holt, dann werden wir einen ordentlichen Antrag stellen. Dadurch wird das Projekt auch nicht realisiert.
Ich möchte viel lieber darüber reden, wie die Situation wirklich ist. Manchmal kann man in diesem Parlament sagen: Zum Glück haben wir Herrn Ehlers. Herr Ehlers ist derjenige – ich beschreibe es nicht deutlicher, aber alle wissen, was ich meine –, der die Fäden zieht und die Hebel in der Hand hat, um dieses Projekt, wenn denn Geld da ist, zu realisieren und umzusetzen.
Das Gewehr lassen wir weg.Ich würde mich freuen, wenn die Sprinkenhof AG dieses Projekt tatsächlich realisieren würde.
Deswegen ist es ein völlig unnötiges Wahlkampfgeplänkel, wenn die CDU sagt:Wenn die Koalition nicht will, dann stehen wir dafür. Die Idee, eine Auswandererhalle zu bauen, ist irgendwo in der Senatskanzlei und in anderen Büros geboren; alle finden sie gut, alle wollen dafür werben, aber wir brauchen Sponsoren. Es kann nicht nur der hamburgische Haushalt dafür aufkommen.
Wenn aus dem Kulturetat des Bundes 600 000 DM und 400 000 DM von der Stadtentwicklungsbehörde kommen, dann ist das doch richtig klasse. 1 Million DM wurden somit fest zusagt. Das Projekt soll ungefähr 3,5 Millionen DM kosten, so daß man also richtig um Sponsoren werben muß. Das fällt uns ein wenig schwer, denn wir Parlamentarier können das nicht so richtig, weil es ist nicht unsere Aufgabe ist. Ich bitte einfach nur darum, daß alle, die diesem Antrag zustimmen, dieses Projekt nach außen tragen, wenn wir doch schon die Zusage des Leiters des Völkerkundemuseums haben, daß er die Ausstellung will und dafür eine Konzeption macht.
Diese Ausstellung und die Halle tut unserer Stadt gut. Also soll sie her, und alle sollen sich dafür einsetzen,
das Parlament und auch der Bürgermeister – er ist nicht mehr da –, der nach meinem Kenntnisstand auch ein großer Unterstützer dieses Projektes ist. Ich hoffe, daß es in diesem Jahr noch losgehen kann und daß sich der im Antrag formulierte Zeitrahmen, der Bürgerschaft bis zum 31. März 2001 Bericht zu erstatten, wie die Umsetzung erfolgen soll, noch gewaltig verkürzen wird, und daß wir in vierzehn Tagen am gleichen Ort zur gleichen Zeit erfahren, wieviel tatsächlich aus dem Haushaltstopf der Kulturbehörde, des Bürgermeisters, der Stadtentwicklungsbehörde und vielleicht aus anderen Behörden zusammenkommt. Es muß noch mehr zusammenkommen, denn für die fehlenden 2,5 Millionen DM nur an Sponsoren heranzutreten, halte ich nicht für richtig. Aber ich glaube, daß dieses Projekt etwas werden kann.
gibt mehrere offene Punkte. Herr Tants hat ein paar angesprochen.Ich weiß nicht, ob Sie in der Presse über das Restaurant gelesen haben, das von Schließung bedroht ist. Deswegen sollten wir diese vierzehn Tage bis zu den Haushaltsberatungen nutzen, um im Kulturausschuß darüber zu sprechen, und nicht heute schon vorab über einen Antrag abstimmen und hinterher zu beraten. Der normale Weg ist andersherum.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen und lasse zunächst über den Antrag aus der Drucksache 16/5074 abstimmen. Wer ihn annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist der Antrag somit einstimmig angenommen.
Wer einer nachträglichen Überweisung der Drucksache 16/5074 zur federführenden Beratung an den Stadtentwicklungsausschuß und zur Mitberatung an den Kulturausschuß zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe.– Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so geschehen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 45 und 50 auf. Es geht um die Drucksachen 16/4924 und 16/4929, die Anträge der CDU-Fraktion zum Sportunterricht an Hamburger Schulen und zur Wiedereinführung des Berufsschulsports.
Beide Drucksachen möchte die GAL-Fraktion an den Schulausschuß überweisen. Von wem wird das Wort begehrt? – Herr Hesse, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Schulsport ist sinnvoll, und Schulsport ist notwendig. Das sollte uns eigentlich schon länger bekannt sein. Wenn man sich ansieht, daß immer mehr Kinder und Jugendliche aufgrund von Bewegungsmangel an motorischen Störungen leiden, an Haltungsschäden und Übergewicht, dann kommt dem Schulsport dort insbesondere eine große Bedeutung zu.Der Schulsport dient zudem dem Erlernen von Toleranz, Ausdauer, Selbstdisziplin, Fairneß und Einsatzfreude. Er stärkt das Gemeinschaftsempfinden und – was gerade in der heutigen Zeit besonders wichtig ist – hilft, Randgruppen und Außenseiter zu integrieren.Schulsport baut Aggressionen ab, und – was den Kollegen Rolf Harlinghausen und mich immer besonders freut – er dient auch zur Prävention von Jugendkriminalität.
Der Jugend- und Sportausschuß hat sich vor wenigen Monaten mit dem Schulsport beschäftigt und eine Anhörung durchgeführt. All das, was ich ihnen eben gesagt habe, wozu Schulsport sinnvoll und notwendig ist, haben Sachverständige übereinstimmend bestätigt, daß der Schulsport diese wichtige Funktion innehat und daß er auch nicht durch Vereinssport ersetzt werden kann.
Um so weniger ist es für meine Fraktion, für die CDU, nachvollziehbar, daß der Berufsschulsport in Hamburg 1997 durch eine Vereinbarung zwischen dem Hamburger Sportbund und der Behörde für Schule, Jugend und Berufsbil
Diese Gutscheinregelung, meine Damen und Herren, hat von Anfang an keine Akzeptanz bei den Schülerinnen und Schülern gefunden.
Ursprünglich ist die Behörde von einem Beteiligungsgrad von circa 80 Prozent ausgegangen, aber selbst nach mehreren Nachbesserungen im Bereich des Berufsschulsports lösten zuletzt nur 20 Prozent der Schülerinnen und Schüler der Berufsschulen die Gutscheine ein und von diesen 20 Prozent über die Hälfte lediglich zur Finanzierung einer bereits schon bestehenden Mitgliedschaft in einem Verein.
Selbst der Hamburger Sportbund, der sich zu Anfang an diesem Projekt beteiligt hat, hat sich frühzeitig von der Vereinbarung distanziert und will dieses mißlungene Projekt auch nicht weiter fortführen. In einem Schreiben an seine Mitgliedsvereine schreibt der Hamburger Sportbund im September 2000:
„Voraussichtlich wird das ,Sport-Gutscheinverfahren‘ zum Ende diesen Schuljahres – 31.Juli 2001 – beendet. Der Hamburger Sportbund und die Behörde für Schule, Jugend und Berufsbildung führen zur Zeit Gespräche bezüglich einer einvernehmlichen vorzeitigen Beendigung der ,Sportgutschein-Vereinbarung‘.“
Recht hat der Hamburger Sportbund, und ich bin gespannt, was wir dazu von seiten der Behörde zu hören bekommen.
Ich habe dafür Verständnis, daß viele Unternehmen den Berufsschulsport so, wie er vor der Gutscheinregelung durchgeführt wurde, für verzichtbar hielten. Was an Hamburger Berufsschulen unterrichtet wurde, diente in den seltensten Fällen der Prävention berufsspezifischer Krankheiten. Berufsschulsport diente in vielen Teilen wirklich nur als Alibifunktion, um Zeit totzuschlagen. Aber, meine Damen und Herren, was einmal schlecht war und was auch von der Behörde damals nicht anständig überprüft wurde, muß nicht schlecht bleiben.Bei einer entsprechenden Konzeption ist der Berufsschulsport langfristig auch im Interesse der auszubildenden Unternehmen, da die Folgekosten durch krankheitsbedingte Abwesenheit reduziert werden können.
Wissenschaftlich ist ebenso erwiesen, daß durch Ausgleichssport die Leistungsfähigkeit gesteigert wird. Das kommt auch den Unternehmen zugute.
Die CDU setzt sich immer für die Anliegen der Wirtschaft ein – Frau Ahrons und Herr Mehlfeldt sind dafür ein gutes Beispiel –, insbesondere wenn es darum geht, die Qualität der Ausbildung zu verbessern. Wir sehen aber die Möglichkeit, mit einer vernünftigen Rahmenkonzeption sowohl die gesundheitlichen Interessen der Schüler als auch das betriebliche Interesse der Unternehmen zu berücksichtigen, so wie es übrigens in allen anderen Bundesländern auch gemacht wird. Da gibt es keine Probleme. Die haben weiterhin den Berufsschulsport, und die Wirtschaft sagt dort nicht, daß sie den Berufsschulsport abschaffen will.Ich bezweifle zudem, daß durch die Abschaffung des Berufsschulsports in Hamburg mehr Ausbildungsplätze geschaffen wurden.
Meine Damen und Herren, liebe SPD- und GAL-Fraktion, heute entscheiden Sie, ob Sie weiterhin hinter dieser Schulbehörde stehen, dieses gescheiterte Projekt deckeln oder ob Sie heute die Notbremse ziehen und Ihrer politischen Verantwortung gerecht werden.
Frau Senatorin Pape, es reicht nicht, sich wie beispielsweise gestern neben bekannten Tennisstars ablichten zu lassen und persönliches Engagement für Schulsport zu zeigen.Von Ihrer Seite muß wesentlich mehr kommen, um glaubwürdig in der Öffentlichkeit dazustehen. Deswegen fordern wir Sie eindringlich auf, Frau Senatorin, führen Sie nicht die Fehler Ihrer Vorgängerin fort, die Hamburger Berufsschulen bundesweit in sportpolitische Isolation gebracht hat. Setzen Sie Hamburgs Sportpolitik nicht länger dem Gespött aller anderen Bundesländer aus. Sorgen Sie dafür, daß rechtzeitig entsprechende qualifizierte Sportlehrer ausgebildet und eingestellt werden, damit präventiver Berufsschulsport unterrichtet werden kann. Beenden Sie dieses gescheiterte Projekt vorzeitig, denn lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn ich mir das hier so angucke, sollte ich einen Antrag auf Bewegungszeiten im Parlament stellen.