druck, daß Sie diesen Bürgermeister für so schwach halten, daß er noch nicht einmal kritisiert werden darf.
Er darf nicht sagen, daß er Fehler machte, aus denen er gelernt hat. Sie demontieren doch damit Ihren eigenen Spitzenkandidaten, Sie erklären ihn für schwach und für nicht kritikfähig. Das ist eine Katastrophe. Ich verstehe gar nicht, warum Ihnen das nicht in den Kopf geht.
Die Maßnahmen, die von der Regierungsmehrheit im PUA beschlossen wurden, hörten sich zunächst toll an: Mehr Controlling, höhere Transparenz,
offene, klare Verfahren, es wird sich an die Gesetze gehalten; das ist wunderbar, das gefällt mir gut.
Ich bekomme auch dann Schwierigkeiten, wenn Herr Frank in einer Fernsehsendung oder auch sonst deutlich ausführt, was er unter guten, transparenten Verfahren versteht.
Eines dieser tollen, guten und transparenten Ausleseverfahren war, als Herr Riez Geschäftsführer der HAB geworden ist.Sie haben mehrfach gesagt, daß Sie in einem guten Verfahren den Besten ausgesucht hätten. Herr Riez hatte zuvor keinerlei Erfahrungen als Geschäftsführer; er war im wesentlichen SPD-Mitglied in der SPD Nord,
war in der SPD-Bürgerschaftsfraktion beschäftigt, hat Jura studiert und hat eineinhalb Jahre in Behörden gearbeitet, in denen er für verschiedene kleine Tätigkeiten eingesetzt wurde. Aufgrund dessen zu sagen, er sei als Bester in einem guten und richtigen Verfahren ausgewählt worden, macht mich skeptisch. Sie haben schöne Namen für Ihre Begriffe und Verfahren, aber Sie überzeugen damit nicht, weil es nicht nur um schöne Worte geht, sondern es geht darum, in dieser Stadt etwas zu verändern.
Das ist Ihr Problem, vor dem Sie stehen. Jeder in dieser Stadt, verehrte Damen und Herren der Sozialdemokratie, weiß, daß es Filz gibt
und daß dadurch Mitglieder dieser Partei Privilegien haben, indem sie sich gegenseitig etwas zuteilen. Es ist eben das Problem, daß so etwas passiert und völlig normal ist, wenn man so lange an der Regierung ist.
Aber es wird schwierig, wenn man es leugnet und sagt, daß dies kein Problem sei. Dann werden Sie unglaubwürdig, weil es nicht stimmt.
Sie versuchen nicht, etwas gegen diese Probleme zu tun, sondern Sie ignorieren sie; es geht so weiter wie bisher.
Das ist die große Katastrophe.Ich befürchte, daß Ihnen das bei den nächsten Wahlen mehr Schwierigkeiten machen wird, als Ihnen lieb ist. Ich hoffe nicht, daß dies der Unterstützung der neuen PRO-Partei dient, sondern es wäre vernünftiger, wenn Sie selbst in der Lage wären, eine Lösung zu finden.
Die GAL – das hat sie auch deutlich gesagt – weiß um die Probleme des Filzes in dieser Stadt. Sie sagt es häufig und gern und meint auch, daß sie sich damit profilieren kann. Sie trägt die halbseidenen Beschlüsse aber trotzdem mit, weil sie meint, dadurch die Koalitionsräson beweisen zu müssen.
Über den Begriff „Halbseidene Beschlüsse“ könnte es eine neue Diskussion geben.Wir nehmen den Begriff gern auf, denn leider stimmt er.
Es ergibt keinerlei Logik, sich in diesem Punkt in eine Koalitionstreue einpressen zu lassen.Der Untersuchungsauftrag des PUA bezieht sich auf eine Zeit vor der Koalition.Es ist also nicht logisch, diesbezüglich auf die Koalitionsräson hinzuweisen.Das kann kein Argument sein.Man muß trotzdem seine kritische Position nicht nur für die Analyse, sondern auch für die Schlußfolgerungen beibehalten.
Leider haben wir damit bei der GAL ein neues Phänomen. Wir haben festgestellt, daß sie sich bei den laufenden Konflikten zurücknimmt und daß die Grünen sich auch im vorauseilenden Gehorsam üben. Jetzt stellen wir fest, daß nun auch noch ein rückwärtiger Gehorsam dazugekommen ist. Damit wäre dann alles zusammen. – Danke.
Meine Damen und Herren! Man merkt, daß es für die CDU eng wird, wenn ihr in einer solchen Debatte die Gruppe REGENBOGEN den Rang als Opposition abläuft.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Naturgemäß gehört ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß nicht zu den Einrichtungen, die dazu da sind, einer Regierung Freude zu bereiten.
Laut Gesetz soll er im öffentlichen Interesse Sachverhalte aufklären, um zur politischen Kontrolle der Exekutive beizutragen. In der Realität – machen wir uns da nichts vor – dient er allerdings vor allem als Kampfausschuß der Op
Untersuchungsausschüsse suchen die Konfrontation und sind – wie Uwe Thaysen sagt – politische Kämpfe im Justizgewand. Das war bei diesem Untersuchungsausschuß – wenigstens zum Teil – nicht anders. Daß dies für jemanden, der zum ersten Mal vor einem Untersuchungsausschuß steht, eine nervige Angelegenheit ist, kann man nachvollziehen, sollte aber kein Grund sein, die Contenance zu verlieren.
Herr Dr. Brinkmann, es war von mir nicht fair, Ihnen Kompetenz abzusprechen. Ich habe mich dafür bei Ihnen bereits entschuldigt und wiederhole es heute auch öffentlich.
Zieht man das politische Kampfgetöse ab, bleibt unter dem Strich viel Richtiges und die anerkennenswerte Aufklärungsarbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Vergabe und Kontrolle von Aufträgen und Zuwendungen durch die Freie und Hansestadt Hamburg“.
Deshalb zunächst einen Dank an alle Beteiligten, an die Abgeordneten des Ausschusses, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Mitglieder des Arbeitsstabes. Ihnen allen gebührt Respekt und Dank für die geleistete Arbeit. Ein besonderer Dank gilt Ihnen, sehr geehrter Herr Frank, für die umsichtige Leitung der Ausschußarbeit.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der GAL – Lachen bei der CDU – Dietrich Wersich CDU: Ha- ben Sie schon mal etwas von Gewaltenteilung gehört?)