Das ist ein Punkt, der sich nicht nur an den Senat richtet, daß er in seiner Definition über das strategische Controlling auch die Bürgerschaft als Adressat aufnehmen soll, sondern dieser Punkt richtet sich auch an uns selbst.
Ich möchte der CDU und Ihnen, Herr Waldhelm, heftig widersprechen.Wenn ich der CDU widerspreche, dann freue ich mich in diesem Hause über die Aufmerksamkeit.
Ihre Fraktion hat weder in den Sitzungen des Haushaltsausschusses – ich weiß zwar nicht, was in den nächsten zehn Tagen passiert – noch im Rahmen des PUA-Abschlußberichtes nennenswerte Vorschläge zur Verbesserung des Controllings gemacht. Die Regierungsfraktionen – ich will mich nicht auf den Senat berufen – haben Vorschläge zur Verbesserung des Fachcontrollings und der Produktinformationen gemacht, so daß wir die Berichterstattung hinsichtlich der Zielvereinbarungen bekommen. Ich kann Ihnen die Drucksache noch einmal geben.
Ihr Engagement der Auseinandersetzung, wie wir mit der Rolle umgehen, die wir von der Verfassung aufgetragen bekommen haben, nämlich inhaltliche Vorschläge sowohl im Plenum, im Haushaltsausschuß als auch im PUA machen, ist sehr gering.
Der Bericht steht mir mittlerweile zur Verfügung. Herr Wersich, wenn Sie mir abseits des Zuwendungsberichts, den Sie haben wollen, deutlich machen, wo es Ihnen um das Controlling der Verwaltung und um das politische Controlling des Parlaments geht, dann ist das eine rasende Neuheit für unsere Fraktion.
Sie ruhen sich aus und weisen klagend auf den Senat, daß er uns nicht mit einbezieht. Ich will den Senat nicht unbedingt aus dieser Verantwortung entlassen und selbstverständlich die Bürgerschaft als einen Adressaten des strategischen Controllings ansehen. Dazu gehört aber auch eine eigene Arbeit, die ich bei Ihnen vermisse. Das macht Ihren Stand bei der Verwaltungsmodernisierung, im parlamentarischen Raum auf der Höhe zu sein, so schwächlich. Das ist für eine Opposition sehr bedauerlich.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich werde meine Rede nicht zu Protokoll geben, weil ich wegen dieser Diskussion extra nicht nach Berlin gefahren bin, obwohl ich das gern getan hätte. Insofern habe ich mich vorher erkundigt, wieviel Zeit dem Senat noch zur Verfügung steht. Es sind 38 Minuten.
Die Verwaltungsmodernisierung ist ein wichtiger Bestandteil der Politik des Senats. Ohne die Verwaltungsmodernisierung wäre es uns mit Sicherheit nicht gelungen, das Konsolidierungsprogramm, das wir bis zum Ende des Jahres 2001 geschafft haben werden, wirklich durchzuführen. Wie hätten wir sonst 2,3 Milliarden DM Konsolidierung, die wir seit 1994 erbracht haben, erbringen können? Dieses war möglich mit Hilfe der Verwaltungsmodernisierung. Unser Ziel ist – es ist mir wichtig, das noch einmal zu sagen –: Wir wollen bessere Leistungen erbringen, wir wollen kostengünstiger sein, und wir wollen gleichzeitig kundennäher – sprich: bürgernäher – sein. Dabei ist das Controlling für eine moderne Steuerung der Verwaltung eines der Schlüsselelemente.
Ich glaube, wir reden in den letzten zwei Jahren das fünfte oder sechste Mal über das Thema Controlling.Das ist auch ein wichtiges Thema, denn Controlling ist nicht Kontrollieren, sondern Steuern, und Steuern bedeutet auch, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Ein gutes Controlling glänzt nicht durch die Masse, sondern durch die Klasse der Kennzahlen. Auf die Qualität kommt es an. Wir sind mit jedem Haushaltsplan dabei, die Aussagekraft der Kennzahlen durch Produktinformationen, durch Vorworte und durch Kapitelerläuterungen zu verbessern. Insofern bin ich frustriert, Herr Waldhelm, wenn Sie sagen, an der Aussagekraft unserer Kennzahlen hätte sich nichts geändert.
Sehen Sie sich den aktuellen Haushaltsplan-Entwurf an und vergleichen Sie ihn beispielsweise mit dem von 1996. Dann sehen Sie, welche qualitativen Verbesserungen wir in den fünf Jahren erreicht haben. Wenn Sie sich beklagen, daß es zu viele Informationen gibt, würde ich gern das Beispiel nennen – ich glaube, es war vor zwei Jahren –, als die Hochschulen ihre Produkte erläutert haben. Eine machte es besonders umfangreich, und zwar die Fachhochschule. Auf die Frage, wie die Informationen künftig sein sollen, sagten alle Mitglieder des Haushaltsausschusses: Ganz, ganz umfangreich. Zwischenzeitlich haben wir in der Diskussion einen Wandel durchgemacht. Man ist davon abgekommen, möglichst viele Detailinformationen bekommen zu wollen, sondern versucht, die Informationen outputorientiert zu erheben. Diese Transparenz, um die wir uns bemühen, dient nicht nur dem Senat, sondern auch den Abgeordneten.
Nicht alle Bereiche lassen sich gleich gut mit betrieblichen Instrumenten steuern. Es gibt einen Unterschied zwischen
Privatwirtschaft und dem Staat. Nicht alle Elemente einer neuen Steuerung können gleichzeitig und flächendeckend eingeführt werden.
Damit bin ich bei dem Beispiel Berlin, Herr Waldhelm. Den Prozeß von Verwaltungsmodernisierung sollte man an den Ergebnissen messen. Hamburg kann sich im Vergleich sehen lassen. So hilft es manchmal, nach Berlin zu fahren, dort die Hamburger Ergebnisse vorzutragen und sich dann der Diskussion mit Kolleginnen und Kollegen zu stellen.Wir kommen gut dabei weg. Dies gilt auch, wenn Sie sich das Hamburger Beteiligungscontrolling ansehen. Darüber ist gerade eine neue wissenschaftliche Studie herausgekommen, die die Modernisierung in den drei Stadtstaaten vergleicht. Hamburg schneidet dort am besten ab.
Sehen Sie sich das Personalcontrolling an. Wenn Sie das auf Länderebene vergleichen, sind wir mit Sicherheit am weitesten.Auch wenn wir uns als Stadt betrachten, sind wir relativ weit. Auch beim IuK- und Fachcontrolling haben wir sehr viele Fortschritte gemacht.
Es ist richtig, der Berliner Senat hat einen anderen Ansatz. Der ist preußisch-zentralistisch. In Berlin gibt es ein hochrangig besetztes politisches Gremium mit unendlich viel Beraterkapazität. Das hat sehr viel gekostet, und die Berater haben sich dann untereinander gestritten. Ich glaube nicht, daß der Berliner Weg der richtige Weg ist. Ich bin überzeugt davon, daß wir weiter sind. Ich kann nur für die Stärke des Hamburger Weges werben: Wir setzen auf eigene Kraft! Wir berücksichtigen die dezentralen Gegebenheiten und die unterschiedlichen Entwicklungen und lassen unterschiedliche Geschwindigkeiten zu.
Damit nehmen wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit in unser Boot. Sie sind unser Kapital. Dort schlummern all die Potentiale, die die Veränderungsprozesse voranbringen. Wir haben in dem Bereich viel gemacht und werden das in die Zukunft fortführen. – Ich habe ein paar Sachen überschlagen, ich hoffe, das haben Sie gemerkt, Herr Kruse. –
Mit unserem Weg werden wir unserem Ziel näherkommen, noch kostengünstiger, noch effektiver und noch preisgünstiger zu arbeiten. Im gemeinsamen Dialog sollten wir weiter daran arbeiten. Ich bin sicher, daß wir in den nächsten Haushaltsberatungen weiter in diesen konstruktiven Dialog einsteigen. – Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Die Bürgerschaft sollte von der Drucksache Kenntnis nehmen. Das hat sie getan.