Wir haben eine gemeinsame Aufgabe für die Polizei.Wenn einige Polizisten anderer Meinung sind, dann ist es gut, dann kann ich das auch akzeptieren. Nur, ich habe hier die Frage aufgeworfen, ob man nicht überlegen sollte, wenn die Möglichkeit besteht, daß man jemanden retten kann, daß man ihn rettet.Es ging hier nicht um parteitaktische Sachen, sondern mir geht es auch noch einmal darum, festzustellen, was wir getan haben. Ich bitte darum, daß man das anerkennt. – Danke schön.
Zunächst stimmen wir über die Ziffern 2 und 3 des Petitums ab. Wer stimmt den darin beantragten Ansatzveränderungen zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen und mit großer Mehrheit ist dieser Beschluß gefaßt worden.
Wer die in erster Lesung beschlossene Änderung des Haushalts in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen mit großer Mehrheit ist das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wer der Ziffer 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einer Enthaltung ist das so erfolgt. Im übrigen hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf: Große Anfrage der CDU zur Instandhaltung bei den Wohnungsgesellschaften SAGA und GWG.
[Große Anfrage der Fraktion der CDU: Instandhaltung bei den Wohnungsgesellschaften SAGA und GWG – Drucksache 16/4572 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Diese Anfrage reiht sich nahtlos ein in die vielen anderen Großen und Kleinen Anfragen, die in dieser Legislaturperiode vom Senat falsch, halb oder gar nicht beantwortet wurden. Die Respektlosigkeit des Senats vor der Verfassung und vor der Bürgerschaft ist in den vergange
nen Monaten häufig in der Presse behandelt worden. Neben uns als Opposition übten selbst die Bürgerschaftspräsidentin und die Regierungsfraktionen massive Kritik am Umgang des Senats mit der Bürgerschaft. Ich kann nur feststellen, daß sich bislang nichts geändert hat und insofern das Parlament aufgefordert ist, seine Rechte mit Nachdruck einzuklagen. Im Bundesland Sachsen gibt es einschlägige Beispiele dafür.
In meiner Großen Anfrage werden dreist und frech, Herr Senator Wagner, sieben Fragen mit drei Sätzen abgefertigt. Im ersten Satz werden pauschal der Wohnungsbestand und nicht die hinterfragten größeren Wohnanlagen mit Standort genannt.Im zweiten Satz erklären Sie, daß solche Daten bei den stadteigenen Wohnungsunternehmen SAGA und GWG nicht vorliegen.
Es ist geradezu lächerlich, daß SAGA und GWG nicht wissen, wo ihre Wohnanlagen ab einer bestimmten Größe liegen.Wenn das aber tatsächlich stimmen sollte, dann frage ich mich, wie die Wohnungen verwaltet und instand gesetzt werden sollen.Insofern kann ich nur daraus schließen, daß die Beschwerden der Mieter, wie mangelnde Substanzerhaltung der Wohnanlagen und mangelnde Beseitigung angezeigter Schäden, gerechtfertigt sind, weil SAGA und GWG schlicht und ergreifend nicht wissen, wo ihre Wohnanlagen sind.
Im dritten Satz ziehen Sie sich zurück auf betriebsinterne Vorgänge, über die keine Auskunft erteilt werden kann. Eine billige Ausrede, die dem Grundsatz, Fragen nach bestem Wissen und vollständig zu beantworten, eklatant widerspricht. Diese Handlungsweise steht zusätzlich im Widerspruch zu der besonderen parlamentarischen Bedeutung der Auskunftspflicht des Senats gegenüber dieser Bürgerschaft.
Wenn Sie schon mit Hinweis auf betriebsinterne Vorgänge die Beantwortung von Fragen pauschal verweigern, so haben Sie die von Ihnen als maßgeblich erachteten tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte bei der Verweigerung darzulegen, damit Ihre Ablehnung auch nachvollziehbar wird, Herr Senator.
Ansonsten müssen Sie sich nicht wundern, wenn Sie damit Spekulationen Tür und Tor öffnen. Als Abgeordnete gehen wir natürlich den Beschwerden der Bürger über Mißstände in dieser Stadt nach, vor allen Dingen insbesondere dann, wenn sie durch politisches Handeln oder Nichthandeln entstanden sein sollen.
Aus der Antwort der Frage 6 geht hervor, daß allein die SAGA von 1990 bis 1998 1,1 Milliarden DM an Instandsetzungspauschale von den Mietern eingenommen hat und ihr zusätzlich aus dem Haushalt 205 Millionen DM – siehe Frage 8 – im wesentlichen für Instandhaltungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt wurden.
Es ist schon ein starkes Stück, daß der Senat dem Parlament, welches die zusätzlichen Haushaltsmittel bewilligt hat, unter Berufung auf betriebsinterne Vorgänge keine Auskunft über Verwendung der Mittel erteilt.
Insgesamt 1,3 Milliarden DM standen allein der SAGA von 1990 bis 1998 für Instandhaltungsmaßnahmen zur Verfügung.Eine gigantische Summe, meine Damen und Herren,
die die Frage aufwirft, warum heute noch so viele Wohnanlagen in einem erbärmlichen Zustand sind. Ich verweise in diesem Zusammenhang aktuell auf die verfallenen Altenwohnungen in Sülldorf/Iserbrook, deren desolater Zustand in den letzten Tagen in der Presse beschrieben wurde.
Die Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg hat uns als Opposition mit Artikel 23a einen besonderen Auftrag gegeben. Als politische Alternative zur Regierungsmehrheit haben wir die ständige Aufgabe, Kritik am Regierungsprogramm im Grundsatz und im Einzelfall zu vertreten. Wenn Sie aber, Herr Senator, Daten, Fakten und Zahlen nicht herausgeben, also dem Verfassungsauftrag nicht nachkommen, dann müssen Sie sich fragen lassen, ob Sie bei diesem Demokratieverständnis in diesem Senat noch tragbar sind.
Arroganz und Ignoranz – wir haben das in der Fragestunde wieder erlebt – zeugen vom schlechten politischen Stil. Sie haben, Herr Senator Wagner, als Aufsichtsratsvorsitzender der stadteigenen SAGA und GWG nicht nur gegenüber diesen Unternehmen eine besondere Verantwortung, sondern Sie sollten sich auch endlich einmal ihrer sozialen Verantwortung gegenüber den Mietern bewußt werden.
Die Mieter nehmen es sehr wohl zur Kenntnis, wenn Sie versuchen, Mißstände, die offensichtlich vorhanden sind, dadurch zu kaschieren, indem Sie dem Parlament Informationen vorenthalten. Sie nehmen es auch sehr wohl zur Kenntnis, daß Sie in vielen Bereichen versagt haben und nicht bereit sind, erkennbare Defizite auf unterschiedlichen Politikfeldern Problemlösungen zuzuführen.– Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich muß zugeben, das Wiedervorlagesystem bei der CDU funktioniert.
Früher hat Herr Kelber diese Anfragen gestellt – gleiche oder ähnliche –, später hat Kollege Mattner dieses Jahr für Jahr gemacht – gleich oder ähnlich –, jetzt sind die Kollegen Roock, Tants und Hesse dran. Ich könnte fast wetten, was als nächstes für eine Große Anfrage kommt, weil das alle vier Jahre wieder dasselbe ist.
Der Tenor ist immer derselbe, die SAGA vernachlässigt ihren Wohnungsbestand, aber gemeint ist etwas ganz anderes.Gemeint ist der Bausenator, und an den kommen Sie nicht so richtig ran, nicht einmal mit mißglückten Geschäftsordnungsanträgen. Das ärgert Sie, und das verstehe ich auch. Darum wird etwas anderes geprügelt: SAGA und auch GWG in diesem Falle.
Dabei ist es dem Bausenator oder dem ganzen Senat zu verdanken, daß wir die städtischen Gesellschaften überhaupt noch haben.
Wenn es in den letzten Jahren nach Ihnen und den von Ihnen gestellten Anträgen gegangen wäre, dann hätten wir jedenfalls die Sahnestücke der SAGA längst verscheuert.
Dann wären wir am Rest sitzengeblieben, und die GWGWohnungen – sprich: Neue-Heimat-Wohnungen – hätten wir, wenn es nach Ihnen gegangen wäre, gar nicht erst gekauft. Wir können froh sein, daß wir diese Wohnungen heute besitzen.
Hamburg hat glücklicherweise rund 133 000 städtische Wohnungen, das sind gut 15 Prozent des gesamten hamburgischen Wohnungsbestandes. Das ist auch ein gutes Marktkorrektiv gerade in Zeiten, in denen Wohnraumknappheit herrscht – zur Zeit haben wir sie glücklicherweise nicht, darum war die Diskussion heute mit den Wohnungslosen ziemlich daneben –, und außerdem bedeutet es Sicherheit für die Menschen, die in diesen Wohnungen leben.
Nun behauptet die CDU, der Wohnungsbestand der SAGA und der GWG werde mangelhaft unterhalten. Sie wissen – das geht auch aus der Antwort auf die Anfrage hervor –, daß der Bestand bei beiden Gesellschaften größtenteils öffentlich gefördert wird, das heißt, es gibt gesetzlich festgelegte Instandhaltungspauschalen. Sie haben die Höhe abgefragt, aber interessant wäre gewesen, wenn Sie gefragt hätten, wieviel SAGA und GWG denn ausgeben. Was sie eingenommen haben, wissen wir, aber interessant ist, was sie ausgeben. Sie müssen in die Geschäftsberichte schauen – die bekommen wir ja alle in unser Fach gelegt –, dann wissen Sie, was dabei herauskommt. Ich will das nicht alles zitieren, nenne aber ein paar Zahlen der letzten zehn Jahre, weil diese Zahlen wirklich erleuchtend sind.
Die SAGA hatte 1990 Einnahmen – sie stehen in der Drucksache – von 107,4 Millionen DM und Ausgaben für Instandhaltungen im selben Jahr von 165,5 Millionen DM.Die Einnahmen bei der GWG betrugen 31,8 Millionen DM und die Ausgaben 40,0 Millionen DM. Ein Jahr später: Einnahmen SAGA 106,7 Millionen DM, Ausgaben 227,7 Millionen DM. Sie hat also im Vergleich zu den Einnahmen das Doppelte für Instandhaltungen ausgegeben, die in den gesetzlichen Pauschalen enthalten sind, also nicht von der SAGA selber beeinflußbar sind.Die GWG-Zahlen:32,5 Millionen DM Einnahmen, 48,1 Millionen DM Ausgaben. Vier Jahre später 1995: SAGA 135 Millionen DM Einnahmen, 248,5 Millionen DM Ausgaben, GWG 39,7 Millionen DM Einnahmen, 79,7 Millionen DM Ausgaben. Oder das letzte aufgeführte Jahr 1998: SAGA 152,9 Millionen DM Einnahmen, 231,1 Millionen DM Ausgaben; ähnliches bei der GWG. Insgesamt sind in rund zehn Jahren von beiden Unternehmen 2,863 Milliarden DM im Bereich Instandhaltung ausgegeben worden.