Protocol of the Session on October 12, 2000

Wer schließt sich der Ausschußempfehlung an und stimmt der Maßnahme zu, die der Senat in der Drucksache 16/4647 unter Ziffer 2 des Petitums beantragt hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist das somit einstimmig erfolgt.

Es bedarf einer zweiten Lesung.Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu? –

(Der Senatsvertreter gibt seine Zustimmung zu er- kennen.)

Das ist der Fall.

Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall.

Wer will der in erster Lesung beschlossenen Maßnahme in zweiter Lesung zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist das in zweiter Lesung einstimmig und somit endgültig beschlossen worden.

Im übrigen hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 43d auf: Bericht des Haushaltsausschusses zur Fahrrinnenanpassung von Unterund Außenelbe; hier geht es um einen Teilbetrag.

[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 16/4683: Haushaltsplan 2000 Einzelplan 7 – Wirtschaftsbehörde – Titel 7200.742.48 „Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe – Teilbetrag –“ hier: 1. Fortschreibung der Gesamtkosten 2. Nachbewilligung von 3,4 Millionen DM Kassenmittel und 10,5 Millionen DM Verpflichtungsermächtigung beim Titel 7200.742.48 3. Einrichtung eines Einnahmetitels 7200.342.02 „Finanzierungsanteil des Bundes für Sicherungsmaßnahmen im Zuge der Fahrrinnenanpassung“ (Senatsantrag) – Drucksache 16/4869 –]

Wer dem Haushaltsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Gegenstimmen und zahlreichen Enthaltungen ist das so erfolgt.

Es bedarf einer zweiten Lesung.Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu? –

(Der Senatsvertreter gibt seine Zustimmung zu er- kennen.)

Das ist der Fall.

Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall.

Wer will den in erster Lesung gefaßten Beschluß in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe.– Enthaltungen? – Dann ist der Beschluß mit Mehrheit bei wenigen Gegenstimmen und zahlreichen Enthaltungen auch in zweiter Lesung und somit endgültig gefaßt worden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 51 auf:Antrag der CDU-Fraktion zur Errichtung von Kinderspielplätzen und Spielgeräten in der City: Drucksache 16/4566.

[Antrag der Fraktion der CDU: Errichtung von Kinderspielplätzen und Spielgeräten in der Hamburger City – Drucksache 16/4566 –]

Wer stimmt dem Antrag zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 55 auf:Antrag der CDU-Fraktion zu Hinweisen auf Städtepartnerschaften der Freien und Hansestadt Hamburg: Drucksache 16/4724.

[Antrag der Fraktion der CDU: Hinweise auf Städtepartnerschaften der Freien und Hansestadt Hamburg – Drucksache 16/4724 –]

Die GAL-Fraktion beantragt, diesen Antrag an den Europaausschuß zu überweisen. Wer stimmt zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist die Überweisung einstimmig erfolgt.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 62 auf, den gemeinsamen Antrag der SPD- und der GAL-Fraktion zur Weiterentwicklung der Frühförderung und Beschulung von schwerhörigen und gehörlosen Kindern.

(Präsidentin Dr. Dorothee Stapelfeldt)

[Antrag der Fraktionen der SPD und der GAL: Weiterentwicklung der Frühförderung und Beschulung von schwerhörigen und gehörlosen Kindern – Drucksache 16/4836 –]

Wer möchte dem Antrag zustimmen? – Gegenprobe.– Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag so einstimmig beschlossen worden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 65 auf: Antrag der Gruppe REGENBOGEN zur Abschiebung in den Kosovo, die Drucksache 16/4840.

[Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke: Keine Abschiebungen in den Kosovo – Drucksache 16/4840 –]

Diesen Antrag möchte die GAL-Fraktion an den Innenausschuß überweisen. Wer stimmt zu? – Gegenprobe. – Ent

haltungen? – Dann ist dieser Antrag einstimmig an den Innenausschuß überwiesen worden.

Wir sind am Ende unserer Tagesordnung. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen guten Heimweg.