Wir wollen den Import von Öl und anderen fossilen Energien durch Investitionen in Arbeitsplätze in Deutschland ersetzen. Wir wollen die deutsche Technologieführerschaft bei Umwelt- und Effizienztechniken langfristig erhalten.Wir wollen den Klimawandel langfristig stoppen.Wir wollen unsere Umwelt und unsere Städte lebenswert erhalten. Das ist kluge vorausschauende Politik, dafür steht Grün, dafür steht Rotgrün in Berlin.
Wofür aber steht die CDU? Für provinzielle, unredliche und verantwortungslose Politik in diesem Sektor.
Es ist schon in Ordnung, daß die Opposition auf die Pauke haut, aber Ihre K.-o.-Steuerkampagne zeugt eher von Tunnelblick und Gaspedal und weniger von politischer Vernunft.
Warum ist Ihre Kampagne provinziell? Was glauben Sie, was in zehn Jahren sein wird? Da sind doch Ökonomen gefragt.Der Vorzeige-Ökonom der CDU – jedenfalls will er das gerne sein –, Herr Ehlers, kann das sicherlich nachvollziehen. Was glauben Sie, wo die Ölpreise am Weltmarkt im Jahr 2008 sein werden, wenn sich in China von 1987 bis 1999 der Ölverbrauch schon verdoppelt hat und die Prognosen sagen, daß er sich bis 2008 weiter verdoppelt? Was glauben Sie, wie man sich am besten auf diese Preisentwicklung vorbereitet?
Ihre Politik ist verantwortungslos, denn eine Studie der Weltgesundheitsorganisation hat gerade herausgefunden, daß in Österreich, der Schweiz und in Frankreich rund 20 000 Menschen pro Jahr allein durch verkehrsbedingte Luftverschmutzung sterben, daß es 300 000 Fälle von Bronchitis und 500 000 Fälle von Asthmaanfällen bei Kindern gibt. Es ist verantwortungslose Politik, zu sagen, der Verkehr müsse weiter so wachsen.
Ihre Politik ist unredlich, denn Sie wissen es besser. Schäuble hat dies in den letzten zehn Jahren mehrfach geschrieben, Merkel hatte die entsprechenden Studien in ihrer Schublade. Und in Ihrem Grundsatzprogramm steht etwas von ehrlichen, ökologischen Preisen, die die Umweltschäden widerspiegeln sollen. Und was erzählen Sie uns jetzt? Was ist bei Ihnen los, Herr von Beust, lokale Amne
sie, pure Verzweiflung, Wiederholungstäter in Hessen und der notorische Lügner? Ich bin gespannt, was Sie uns zu sagen haben, ein Ablenkungsmanöver, würde ich sagen.
Ich denke, daß wir noch ein paar Live-Berichte von Ihnen, Herr von Beust, zur Handwerkskammerdebatte von gestern bekommen. Da werden Sie sicherlich noch etwas zum Lkw-Problem sagen können. – Ich komme gleich zum Schluß.
Sie werden sicherlich Krokodilstränen darüber vergießen, wie schade es um die vielen Lkw-Fahrer ist. Vor welchen Karren Sie sich spannen lassen, müssen Sie entscheiden.
– das ist der letzte Satz –, zwischen Verantwortungslosigkeit oder Verantwortung für die Umwelt und zwischen Verdrängung ihrer Vergangenheit oder Redlichkeit über ihre eigenen Konzepte. Ich hoffe, wir lernen heute etwas dazu. – Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren! Bevor ich jetzt der nächsten Rednerin das Wort erteile, ist mir eben gesagt worden, daß in den unteren Reihen nichts zu verstehen sei.
Ich möchte, bevor wir das weiter laufen lassen, von Ihnen noch einmal eine Rückmeldung haben, ob Sie mich gut verstehen können.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Benzin ist der Stoff für einen heißen Herbst. Geradezu dankbar offensichtlich für die steigenden Benzin- und Energiekosten griffen die Unionsparteien dieses Thema auf.
Jetzt hätte ich gerne ein Signal aus der Technik, ob wir das innerhalb kurzer Zeit abstellen können und einen kurzen Stopp machen sollen oder so weiter verfahren können.Die
ses aber nur dann, wenn Frau Vogel und andere Rednerinnen und Redner auch wirklich zu verstehen sind. Kann mir da jemand ein Zeichen geben?
Ich möchte Sie noch einmal bitten, sich möglichst ruhig zu verhalten. Heute brauchen wir von allen Seiten sehr viel Disziplin beim Zuhören und auch beim Reden, das heißt, je weniger in den Reihen geredet wird, desto geringer ist der Geräuschpegel im Raum und desto besser sind die Rednerinnen und Redner zu verstehen.
Meine Damen und Herren! Als erstes Thema wurde von der GAL- und der CDU-Fraktion die Ökosteuer angemeldet, und der erste Redner zur Aktuellen Stunde ist Herr Bühler. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Wir sind zutiefst überzeugt, daß es richtig ist, eine maßvolle und berechenbare Erhöhung der Energiepreise vorzusehen, und daß es richtig ist, Arbeit zu verbilligen, und zwar durch die Senkung der Rentenbeiträge.Wie Sie wissen, ist beides im Rahmen der Ökosteuer miteinander verbunden.