Wir haben eine Entwicklung des Weltmarktpreises für Rohöl, die binnen zwei Jahren eine Verteuerung von 10 Dollar auf 40 Dollar pro Barrel gebracht hat.
aber diese Bundesregierung kassiert durch den gestiegenen Rohölpreis in diesem Jahr allein zusätzlich 5 Milliarden DM an Mehrwertsteuer.Wenn das die Konzerne bekämen, dann würden Sie von Windfall-Profits sprechen und diese schärfstens geißeln. Herr Eichel und Frau NümannSeidewinkel, die davon 37 Prozent erhält, nehmen diese dankbar nicht nur zur Kenntnis, sondern auch ein, sie profitieren davon.
Das bedeutet, daß dies nicht nur ein Problem des Weltmarktes ist, sondern sich einige Finanzminister mindestens genauso scheichisch verhalten wie die Scheichs selbst.
Wir haben gesagt – dieser Kurs ist vernünftig –, daß wir eine europaweite Schadstoffsteuer brauchen. Es gibt gegenwärtig eine europaweite Wettbewerbsverzerrung, die Sie mit Ihrer Ökosteuer zum 1. Januar 2001 um weitere 6 Pfennige plus Mehrwertsteuer – also um 7 Pfennige – verschärfen. In Frankreich und in Spanien wird die Mineralölsteuer gesenkt.
Dort gibt es also deutliche Erleichterungen für die Autofahrer.Frau Möller, Sie dürfen nicht nur auf die Benzinpreise achten,
Sie müssen auch darauf sehen, welche Steuerbelastung zum Beispiel ein Lkw in Deutschland über das Jahr zu erwirtschaften hat, und dies mit anderen Ländern vergleichen.
Es ist geradezu naiv, wenn Hamburgs Zweite Bürgermeisterin am 18. September erklärt, daß in ganz Europa die Branche gleichermaßen vom Preisanstieg betroffen sei. Das trifft für den Anstieg der Rohölpreise zu, aber beim staatlichen Handeln gibt es sehr wohl Unterschiede. In Deutschland haben sich die Bedingungen weiter verschlechtert, während sie in anderen Ländern deutlich besser werden.
Ursprünglich hieß es einmal – so sagte der Bundeskanzler vor ungefähr zwei Jahren –, daß bei 6 Pfennigen Ökosteuer das Ende der Fahnenstange erreicht sei.
Wenn dies wirklich das Ende der Fahnenstange wäre, würde die jetzige Bundesregierung am 1. Januar schon um 200 Prozent über das Ende der Fahnenstange geklettert sein.
Sie wollen diese Chance nutzen, um ein Umverteilungsprojekt anzuschieben. Mit diesem Umverteilungsprojekt wird zwar einigen, aber genau nicht denjenigen geholfen, die im europäischen Vergleich Wettbewerbsnachteile haben. Ob Entfernungs- oder höhere Kilometerpauschale: Kein Lkw hat davon irgendwelche Vorteile. Überspitzt könnte man sagen, daß der Lkw-Fahrer vielleicht für seinen Weg zur Arbeit eine höhere Entfernungspauschale erhält. Aber weil das Unternehmen nach Luxemburg umgesiedelt ist, hat er das Problem, keinen Arbeitsplatz mehr zu haben.
Sie gehen einen falschen Weg, weil sie keine Lösungen für die Probleme anbieten, die durch Ihre Steuerpolitik entstehen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Reinert, immer wenn es um viele gefährdete Arbeitsplätze geht, sollte man sehr vorsichtig sein und sich genau überlegen, was man sagt. Denn es könnten die Herzen damit aufgeputscht werden.Wer so handelt, handelt nicht gerade vernünftig.
Sie haben hier gesagt – ich hoffe, daß dies auch in der öffentlichen Diskussion klar sein wird –, daß die Ökosteuer vernünftig sei, was aber fehle, sei ihre europaweite Einführung.
Es ist aber festzustellen, daß sich Deutschland damit eher zurückhält und der Benzin- und Dieselpreis auch im internationalen Vergleich hier eher niedriger ist.
Diese Tatsache macht die Ökosteuer doch nicht unglaubwürdig, sondern sie ist eher eine Begründung dafür, daß sie richtig ist.
Eine seriöse Diskussion über die entstandenen Probleme ist notwendig, weil über den Verbrauch der Ölressourcen nicht mehr nachgedacht, dies von bestimmten Zeitungen gefördert und auch noch von der Politik gestützt wird. Das ist unsäglich, denn es schafft keine Möglichkeiten, in irgendeiner Form vernünftige Politik in Deutschland zu steuern.
Das ist aber nur der eine Aspekt.Zweitens ist die Ökosteuer – das zeigt die Brisanz der Situation sehr deutlich – in der Art und Weise, wie sie eingeführt wurde, unausgegoren. Wenn man deutlich sagt – wie es auch Herr Bühler ausführte –, daß die Gesellschaft ökologisch umsteuern muß, dann ist es vernünftig und auch logisch, daß das Geld, das man dafür einnimmt, nicht für irgendwelche Defizite, sondern auch für ökologische Umsteuerungsmaßnahmen ausgegeben wird.
Das heißt, das Geld muß für die Bahn ausgegeben werden, so daß mehr Güter mit der Bahn transportiert werden können – diese Notwendigkeit sehen ja auch alle ein –, aber es dürfen keine anderen Haushaltslöcher damit gestopft werden; das kann nicht sein.
Der dritte Aspekt dieser Diskussion ist, daß ich den Eindruck habe, daß die CDU mit ihrer Kampagne durchaus sehr erfolgreich ist.Das gilt nicht nur im Zusammenhang mit den Stimmungen, die damit geschürt werden, sondern scheinbar auch für das, was die Bundesregierung plant.
Wenn Herr Bühler über die Wirkungen der Ökosteuer schwärmt, dann ist eines völlig klar:Bei einer Erhöhung der Entfernungs- oder Kilometerpauschale wirkt die Ökosteuer nicht mehr. Dann kann man sie auch ganz abschaffen; das wäre nämlich unter sozialen Gesichtspunkten viel günstiger.
Diese Erhöhung führt nämlich dazu, daß die Gutverdienenden mehr Geld erhalten und die Schlechtverdienenden es bezahlen müssen. Dementsprechend muß diese Bundesregierung ehrlich sein. Wenn sie die Entfernungspauschale erhöhen will, dann soll sie eine weitere Erhöhung der Ökosteuer lieber ausfallen lassen, denn das wäre sinnvoll. Dies können die Grünen, aber ebenso auch die SPD nach den hier gehaltenen Reden eigentlich nicht zulassen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Thema Ökosteuer weckt heftige Emotionen. Wie ich heute morgen gehört habe, löst sie bei der CDU folgende Reaktionen aus. Es werden die „Drei von der Tankstelle“ – drei Minister der rotgrünen Bundesregierung – auf einer Postkarte dargestellt. Die Herren sehen eigentlich besser aus, als Sie sie abgebildet haben. Wenn Sie das nächste Mal für diese Herren Reklame machen, nehmen Sie doch bitte nettere Bilder