[Senatsantrag: Haushaltsplan-Entwurf der Freien und Hansestadt Hamburg für das Haushaltsjahr 2001 und Finanzplan 2000 bis 2004 Zusätzlicher Versorgungsfonds für die Altersversorgung der Bediensteten der Freien und Hansestadt Hamburg – Drucksache 16/4524 –]
Die Drucksache wurde bereits am 15. August im Vorwege zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuß und mitberatend an die entsprechenden Fachausschüsse überwiesen. Zur Einbringung des Haushalts spricht zunächst der Senat. Das Wort erhält Frau Dr. Nümann-Seidewinkel.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich hoffe nur, Sie können mich besser verstehen, als wir Sie eben auf der Senatsbank verstanden haben.
Der Senat legt Ihnen heute den Haushaltsplan-Entwurf 2001 und die Finanzplanung bis zum Jahre 2004 vor. Für die schreibende und fotografierende Zunft habe ich noch einmal das ganze Papier mitgebracht, damit wir gemeinsam eine Vorstellung darüber bekommen, wie umfangreich das Papier ist, mit dem wir uns in den nächsten Wochen befassen werden.
Meine Damen und Herren! Dies ist ein besonderer Haushalt. Es ist der letzte Haushaltsplan, den die Bürgerschaft in dieser Legislaturperiode beschließen wird, und es ist der letzte Haushaltsplan, den wir in D-Mark aufstellen. Der Haushalt 2001 markiert aber vor allem den Abschluß eines beispiellosen Konsolidierungsprogramms für die Zukunft Hamburgs.
Im Regierungsprogramm für diese Legislaturperiode hatten wir uns anspruchsvolle finanzpolitische Ziele gesetzt. Diese Ziele haben wir erreicht. Das mittelfristige Konsolidierungsprogramm ist vollständig umgesetzt worden. Bereits 1999 konnte der Betriebshaushalt ausgeglichen werden – zwei Jahre früher als vorgesehen. Mit der Finanzplanung ist darüber hinaus der strukturelle Ausgleich gesichert.
Der Senat legt Ihnen erneut – wie bereits im Vorjahr – einen Haushaltsplan-Entwurf vor, in dem die Gesamtausgaben nicht steigen, sondern zurückgehen. Jetzt gehen wir mit ebenso großer Entschiedenheit die nächste Etappe der Haushaltssanierung an. Bis zum Jahr 2004 wird die Neuverschuldung halbiert. Damit schaffen wir die finanzpolitische Basis für die Zukunft unserer Stadt.
Meine Damen und Herren! Mit dem Haushalt 2001 wird der letzte Schritt des mittelfristigen Konsolidierungsprogramms umgesetzt.Das Konsolidierungsvolumen beträgt nochmals 300 Millionen DM. Der Betriebshaushalt ist dann um insgesamt 2,35 Milliarden DM strukturell entlastet worden.
Ich möchte noch einmal daran erinnern: 1994 hatte der Senat mit Blick auf die drohenden Defizite im Betriebshaushalt ein Konsolidierungsvolumen von insgesamt 800 Millionen DM beschlossen.Damals ist von vielen bezweifelt worden, daß der Senat in der Lage sei, dieses Volumen zu realisieren. Aber nicht nur das ist uns gelungen. In den Folgejahren war es aufgrund der Erosion der Steuereinnahmen notwendig, nochmals aufzustocken. Auch diese Aufstockungen sind vollständig umgesetzt worden. Das bedeutet, es mußte nahezu das Dreifache dessen erreicht werden, was anfangs für notwendig gehalten wurde.
Ich möchte das einmal mit einem Langstreckenläufer vergleichen, dem aufgegeben wird, 10 Kilometer in Bestzeit zu laufen, und dem dann irgendwann – sagen wir nach 8 Kilometern – gesagt wird, jetzt sind nicht nur 10 Kilometer, sondern 20 Kilometer zu laufen und auch dieses in Bestzeit, und wenn er sich dann den 15 Kilometern nähert, wird gesagt, jetzt sind es nicht nur 20 Kilometer, sondern 30 Kilometer.Das ist sehr schwierig.Ich gebe gerne zu, manche haben sich wie Sisyphos gefühlt – ich auch. In der Schule hat man gelernt, daß Camus gesagt hat, Sisyphos sei ein glücklicher Mensch.Wenn ich mir die Haushaltszahlen anguckte und sah, wie wir immer drauflegen mußten, konnte ich dieses Gefühl nicht teilen. Aber heute wissen wir, daß es sich gelohnt hat.Mit dieser Konsolidierungsleistung können wir uns sehen lassen. Auch im Vergleich zu anderen Ländern ist dieses eine wirklich tolle Leistung.
Beispielhaft möchte ich das an den Anstrengungen zeigen, die gerade im Personalbereich geleistet wurden. Deutliche politische Schwerpunkte wurden durch geringere Sparvorgaben gesetzt: bei den Schulen, Hochschulen, bei Polizei, Feuerwehr, den ordentlichen Gerichten und Staatsanwaltschaften und bei der Steuerverwaltung.
Mit den Stellenstreichungen im Jahre 2001 werden dann seit Beginn des Konsolidierungsprogramms rund 7000 Stellen gestrichen worden sein. Das sind 10 Prozent aller Stellen von 1994 oder, wenn man sich die Normalbehörden anguckt – also die Behörden, die nicht zu den Bereichen gehören, die ich eben genannt habe –, dort werden 20 Prozent aller Stellen beziehungsweise jede fünfte Stelle gestrichen worden sein.Das war nur möglich, weil in den Normalbehörden bis an die Grenze der Fluktuation gegangen wurde. Dabei ist eines ganz klar: Mit der Aufstellung des Haushaltsplans 2001 allein sind die nötigen Konsolidierungsvolumina im Personalbereich noch nicht in die Tat umgesetzt. Rund 800 Stellenstreichungen sind noch notwendig, um den Konsolidierungsbeitrag dauerhaft zu erbringen. Die Behörden und Ämter werden daher bis zum Ende des Jahres 2001 noch einmal ganz schwierige Entscheidungen zu treffen haben.
Meine Damen und Herren! Unser Ziel, den Betriebshaushalt bis zum Ende dieser Legislaturperiode auszugleichen, haben wir erreicht.Bereits 1999 – also zwei Jahre früher als geplant – konnte der Betriebshaushalt ausgeglichen werden. Ich bin so optimistisch, daß ich mich traue, hier an diesem Pult zu sagen, es gibt eine realistische Chance, daß wir dieses auch im Jahre 2000 hinbekommen.
Schwierig ist das Jahr 2001.Man muß sehen – und das wissen Sie –, daß es durch die Steuerreform zusätzliche Belastungen in Höhe von 700 Millionen DM geben wird.Durch die Steuerreform wird ein Teil der Steuerentlastungen, die zunächst für das Jahr 2002 vorgesehen waren, jetzt vom
Jahre 2002 auf das Jahr 2001 vorgezogen.Das wußten wir. Dafür haben wir Vorsorge getroffen. Das war auch vernünftig und richtig, denn es wird uns jetzt gelingen, einen Teil dieser Verschlechterungen durch Steuermehreinnahmen auszugleichen. Es wird aber eine temporäre Lücke in Höhe von 378 Millionen DM bleiben, die wir durch die Rücklage ausgleichen können.
Daß der Bundesrat der Steuerreform am 14. Juli zugestimmt hat, war eine wichtige Entscheidung. Die Steuerreform wird die wirtschaftliche Entwicklung beleben, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärken und zu neuen Arbeitsplätzen führen.
In den Jahren 2002 bis 2004 werden die reformbedingten Einnahmeausfälle durch Steuermehreinnahmen kompensiert.Der Betriebshaushalt kann ausgeglichen werden.Der strukturelle Ausgleich des Betriebshaushaltes, das zentrale Ziel dieser Legislaturperiode, ist damit erreicht. Ich glaube, das ist von den Vertretern der Opposition lange Zeit nicht für möglich gehalten worden, zumindest nach dem, was Sie, Herr Freytag, zwischendurch immer mal erzählt haben.
Nun können Sie sagen, das hätte etwas mit der guten Entwicklung der Steuereinnahmen zu tun. Das weiß ich, das erzählen Sie jedes Mal.
Es ist weniger als die halbe Wahrheit, um ehrlich zu sein, denn bis 1998 hatten wir doch eine Stagnation der Steuereinnahmen und eine Erosion des Steuersystems, die alle öffentlichen Haushalte bis an die Grenzen des Erträglichen belastet hat. Ohne die Konsolidierungsleistungen und den Sparwillen der letzten acht Jahre hätte Hamburgs Betriebshaushalt heute ein Loch von 2 Milliarden DM. Das muß man einfach sehen. Das heißt, wir hätten dieses jährlich für 2000 Millionen DM durch Vermögensmobilisierung decken müssen. Dieses verhindert und den Betriebshaushalt auf Kurs gebracht zu haben, ist eine Leistung, auf die wir in Hamburg mit Recht stolz sein können.
Deshalb darf man auch die Konsolidierungsanstrengungen, das heißt konkret die Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger, nicht klein reden.
Meine Damen und Herren! Das Jahr 2001 ist ein Wahljahr, und man könnte unterstellen, dieser Haushalt sei ein Wahlhaushalt. Verteilen wir Geschenke oder Gefälligkeiten? – Nein, wir tun das, was die Bürgerinnen und Bürger zu Recht verlangen: Wir sparen!
Zum zweiten Mal nach 2000 sinken die Gesamtausgaben bereits im Haushaltsplan-Entwurf. Die bereinigten Gesamtausgaben gehen trotz steigender Kosten um 0,3 Prozent zurück. Seit Beginn des Konsolidierungsprogramms haben wir die Zuwachsraten deutlich gesenkt. Der Zuwachs der Ausgaben seit 1994 liegt im Vergleich zu den alten Ländern ungefähr bei der Hälfte des Anstiegs der alten Länder. Auch dieses war nur mit dem entschiedenen Konsolidierungskurs möglich.
Meine Damen und Herren! Das Konsolidierungsprogramm, das der Senat 1994 begonnen hat, war unabdingbar.Es hat allen Beteiligten große Anstrengungen abverlangt. Es hat aber nicht dazu geführt, daß Hamburg kaputt gespart wurde, wie das manchmal versucht wird zu unterstellen.Es
werden die notwendigen Entscheidungen getroffen und Zukunftsinvestitionen für den Standort Hamburg getätigt. Standards und Leistungen werden gehalten. In Schwerpunktbereichen sind sie sogar verbessert worden. Arbeitsund Ausbildungsplätze werden in hohem Umfang gefördert. Nicht zuletzt unterzieht sich die öffentliche Verwaltung einer umfassenden Modernisierung und betritt mit dem Electronic Government neue Wege.
In einer schwierigen Haushaltslage wurden und werden die knappen Mittel zielgerichtet eingesetzt, um den Standort Hamburg für die Zukunft zu positionieren. Das zahlt sich jetzt aus. Hamburg befindet sich in einem kräftigen Aufschwung. Siehe dazu die neuesten Zahlen der Landesbank: ein Wachstumsplus von 3,3 Prozent im ersten Halbjahr. Die Arbeitslosenzahlen sind innerhalb von drei Jahren um über 22 Prozent zurückgegangen. Gerade heute wurden vom Arbeitsamt die August-Ergebnisse vorgelegt. Es ist das beste August-Ergebnis seit 1994.Hamburg hat nicht nur erfolgreich den Wandel zum Dienstleistungs- und Logistikzentrum vollzogen, sondern ist auch New-EconomyMetropole und Deutschlands Multimediastandort Nummer 1. Große Unternehmen investieren in Hamburg und kleine starten. Wir erleben einen Gründerboom, der sich gerade in diesen Bereichen abspielt.
Meine Damen und Herren! Dies ist doch deshalb der Fall, weil diese Stadt mit ihren Netzwerken der Unternehmen, den Know-how-Einrichtungen und den gut ausgebildeten Menschen den geeigneten Nährboden bietet und in den Bereichen Infrastruktur, Bildung und Wissenschaft viel tut, um diesen Nährboden zu bereiten.
Mit den großen Zukunftsprojekten, die jetzt und in den nächsten Jahren realisiert werden, wird der Standort weiter gestärkt, neue Arbeitsplätze werden entstehen. An erster Stelle sind zu nennen:HafenCity, Hafenerweiterung Altenwerder, Airbus A3XX. Das entschiedene Eintreten für den Luftfahrtstandort Hamburg hat sich gelohnt. Mit der Entscheidung von Airbus Industries, Hamburg als Produktionsstandort für den Airbus A3XX vorzusehen, ist die Stadt einer der drei „global player“ in der zivilen Luftfahrtproduktion geworden.Wir spielen also in der ersten Liga, um nicht zu sagen in der Champions League. Auch hier waren Standortfaktoren entscheidend. Nicht zuletzt hat der Senat eine erfolgreiche Bewerbung betrieben und die notwendigen Voraussetzungen geschaffen.
HafenCity, Altenwerder und A3XX sind Beispiele für erfolgreiche Standortpolitik.Sie werden auch Beispiele für erfolgreiches Management von Zukunftsprojekten sein. Wie bei HafenCity und Hafenerweiterung wird der Senat durch Asset-Management, also durch die Umschichtung hamburgischen Vermögens, die Finanzierung der Zukunftsaufgabe A3XX bewältigen. Wir werden die Beteiligung Hamburgs an der DCLRH einsetzen, um die Voraussetzung für den Ausbau des Luftfahrtindustriestandortes Hamburg zu schaffen.Das könnten wir übrigens jetzt nicht tun, wenn wir diese Beteiligung – wie von einigen gefordert – bereits vor einigen Jahren verkauft hätten.Wir hätten damals nicht nur deutlich niedrigere Preise erzielt, sondern hätten auch auf Dividenden und insbesondere auf die Sonderausschüttungen der letzten Jahre verzichtet. Es hat sich gelohnt, diese Beteiligung zu halten. Richtiges Asset-Management, Herr Freytag, ist eben etwas anderes, als immer nur zu fordern, möglichst schnell und umfassend zu privatisieren und zu verkaufen ohne Rücksicht auf Zeitpunkt, Preis und strategische Interessen. Man muß schon über den Tag hinaus denken, wenn es um die Zukunft Hamburgs geht.
Meine Damen und Herren! Gerade junge Leute brauchen die Perspektive, sich den Lebensunterhalt durch eigene Arbeit verdienen zu können. Das sind entscheidende Weichenstellungen und Prägungen für das Selbstwertgefühl und die Persönlichkeitsentwicklung. Es sind auch wichtige Bedingungen für das Zusammenleben der Menschen im Gemeinwesen Hamburg und für den sozialen Zusammenhalt. Arbeitsmarktpolitik, Bildung und Ausbildung sind deshalb Schwerpunkte im Regierungsprogramm des Senats für diese Legislaturperiode.Arbeits- und Ausbildungsplätze gerade für junge Menschen zu schaffen, ist auch das Ziel der Hamburger Initiative für Arbeit und Ausbildung. Sie hat dazu beigetragen, daß die Jugendarbeitslosigkeit innerhalb von zwei Jahren um 25 Prozent gesunken ist, weil die Unternehmen die Zahl der Ausbildungs- und Praktikumsplätze erhöht haben, weil das Jugendsofortprogramm der Bundesregierung greift und die Stadt ihre Förderprogramme ausgeweitet hat.
In welchen Großstädten werden kontinuierlich vergleichbare Anstrengungen unternommen und Ressourcen eingesetzt, um Arbeit und Ausbildung zu fördern? Zum Beispiel: Jedes Jahr rund 230 Millionen DM für die Arbeitsmarktpolitik. Zum Beispiel: Über 2000 Ausbildungsplätze, die wir im nächsten Jahr mit Hamburger Mitteln fördern werden. Zum Beispiel: Rund 3000 Sozialhilfeempfänger, die in Arbeit vermittelt werden. Darüber hinaus geht es auch darum, den Menschen ganz konkret zu helfen sowie die Lebenssituationen und das Umfeld in den sozial benachteiligten Stadtteilen zu verbessern. Auch hier bewahren wir Kontinuität auf hohem Niveau!
Meine Damen und Herren! In den vergangenen Jahren sind trotz Haushaltskonsolidierung eindrucksvoll zentrale Bereiche der Daseinsvorsorge und der Infrastruktur unserer Stadt auf hohem Niveau gehalten und sogar ausgebaut worden. Ich erinnere nur daran, daß zum Beispiel die Kindertagesbetreuung erheblich ausgebaut und der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz im Elementarbereich verwirklicht wurde, der Schulneubau ausgeweitet und der Wohnungsbau auf hohem Niveau durchgeführt wurde. In vielen Bereichen wird die finanzielle Ausstattung gern als zu gering kritisiert. Wir geben für diese Aufgaben nicht nur viel Geld aus, wir haben auch im Vergleich – im Benchmarking, wie das immer so schön neudeutsch heißt – mit anderen Ländern und Großstädten ein beachtliches Niveau der öffentlichen Leistungen, wenn wir uns Standards, Ausstattungsgrade und anderes anschauen.
Beispiel: Schule. In den Produktinformationen des Einzelplans 3.1 – das ist einer von denen, die dort liegen – ist nachzulesen, daß in nahezu allen Schulformen die Schüler-/Lehrerrelation in Hamburg günstiger ist als im Bundesdurchschnitt. Trotz Konsolidierung hat sich die Schüler-/ Lehrerrelation in den allermeisten Schulformen in den letzten drei Jahren verbessert und nicht verschlechtert. Hamburg gibt pro Schüler das meiste Geld von allen Bundesländern für die Bildung aus.
Auch in Zeiten härtesten Konsolidierungsdrucks sind also die hohen quantitativen Standards gehalten worden. Gleichzeitig haben wir zahlreiche qualitative Verbesserungen eingeführt, zum Beispiel Englisch ab der dritten Klasse und die Verläßliche Halbtagsgrundschule, ein Modell, dem
jetzt andere Bundesländer nacheifern. Auch bei der sogenannten empirischen Wende in der Bildungspolitik ist Hamburg vorn. Qualität wird empirisch überprüft. Es wird erforscht, welche Wirkungen das eingesetzte Geld hat, welche Bildungsfortschritte mit dem Ressourceneinsatz erzielt werden. Außerdem hat sich der Senat entschlossen, die Ausbildungskapazitäten am Staatlichen Studienseminar insgesamt um 90 Referendarstellen auf 1080 Stellen zu erhöhen.Damit sorgen wir vor für die steigende Zahl der Pensionierungen.
Beispiel: Kultur. Hamburg hat als Theaterstadt einen hervorragenden Ruf wegen der herausragenden künstlerischen Leistungen seiner Häuser. Gerade ist das Schauspielhaus zum vierten Mal unter Leitung von Frank Baumbauer zum Theater des Jahres gewählt worden. Dazu muß man doch gratulieren.