Wer den Ausschußempfehlungen zu den Eingaben 167/00, 270/00, 347/00, 348/00, 402/00 und 464/00 folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Gegenstimmen ist das so erfolgt.
Wer sich der Empfehlung anschließen will, die der Eingabenausschuß außerdem zu der Eingabe 270/00 abgegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Gegenstimmen ist das so erfolgt.
Wer die Empfehlungen zu den Eingaben 445/00, 485/00 und 486/00 beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist das so erfolgt.
Wer stimmt den übrigen Ausschußempfehlungen aus dem Bericht 16/4385 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so erfolgt.
Wir kommen zum Bericht 16/4386, der ausschließlich einstimmige Empfehlungen enthält. Wer möchte diesen folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen sind wir den Empfehlungen einstimmig gefolgt.
Wer möchte die Empfehlungen zu den Eingaben 349/00, 458/00, 465/00, 484/00 und 503/00 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Gegenstimmen sind wir den Empfehlungen gefolgt.
Wer folgt den Ausschußempfehlungen zu den Eingaben 295/00, 472/00 und 487/00? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen haben wir das einstimmig beschlossen.
Wer will sich den Empfehlungen anschließen, die der Eingabenausschuß außerdem zu den Eingaben 458/00, 472/00, 484/00 und 487/00 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Gegenstimmen ist das so erfolgt.
Wer stimmt den übrigen Ausschußempfehlungen zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so erfolgt.
Wer will das vom Eingabenausschuß empfohlene Ersuchen beschließen? – Gegenprobe.– Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so erfolgt.
Wer möchte so beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen haben wir das so beschlossen.
Nun zum Bericht 16/4389. Wer möchte den Ausschußempfehlungen zu den Eingaben 85/00, 511/00, 518/00 und 519/00 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Gegenstimmen ist das so erfolgt.
Wer sich der Empfehlung anschließen will, die der Eingabenausschuß außerdem zur Eingabe 518/00 abgegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Gegenstimmen ist das so erfolgt.
Wer folgt den Ausschußempfehlungen zu den Eingaben 796/99, 355/00, 367/00 und 502/00? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist das einstimmig so erfolgt.
Wer stimmt den übrigen Ausschußempfehlungen aus dem Bericht 16/4389 zu? – Gegenprobe.– Enthaltungen? – Das ist einstimmig so erfolgt.
Wer das vom Eingabenausschuß empfohlene Ersuchen beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so erfolgt.
Jetzt lasse ich über die einstimmigen Empfehlungen aus dem Bericht 16/4390 abstimmen. Ich bitte um Ihr Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei wenigen Enthaltungen einstimmig so erfolgt.
Wir kommen zum Bericht 16/4391. Wer den Ausschußempfehlungen zu den Eingaben 633/99, 439/00, 453/00, 507/00, 520/00 und 538/00 zustimmt, den bitte ich um das
Wer sich der Empfehlung anschließt, die der Eingabenausschuß außerdem zu der Eingabe 538/00 ausgesprochen hat, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Gegenstimmen ist das so erfolgt.
Wer den Ausschußempfehlungen zu den Eingaben 36/00, 166/00, 322/00, 405/00, 514/00 und 530/00 folgt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist das einstimmig so erfolgt.
Wer stimmt den übrigen Ausschußempfehlungen aus dem Bericht 16/4391 zu? – Gegenprobe.– Enthaltungen? – Das ist einstimmig so erfolgt.
Wer der Ausschußempfehlung zu der Eingabe 762/99 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist das einstimmig so erfolgt.
Wer möchte den restlichen Ausschußempfehlungen folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das haben wir einstimmig so gemacht.Im übrigen hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen.
Ich rufe gemeinsam die Punkte 15 bis 17 auf: Große Anfragen, Drucksachen 16/4294, 16/4295 und 16/4304.
[Große Anfrage der Fraktion der CDU: Neubau des ZOB Hamburg und damit einhergehende Änderungen – Drucksache 16/4294 –]
Werden hierzu Besprechungen beantragt? – Das ist der Fall.Wer möchte die Besprechungswünsche unterstützen? – Auch das ist ausreichend. Dann werden die Besprechungen für die nächste Sitzung vorgesehen.
Die in der Geschäftsordnung für bestimmte Punkte in der Tagesordnung vorgesehene Sammelübersicht* haben Sie erhalten.
Ich stelle zunächst fest, daß die Bürgerschaft die darin unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer will den unter B aufgeführten Überweisungen zustimmen? – Gegenprobe.– Enthaltungen? – Das ist einstimmig so erfolgt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf, Drucksache 16/4463: Dringlicher Senatsantrag zur Interimsmaßnahme für den Vollzug der Maßregel gemäß Paragraph 64 StGB bei Abhängigen illegaler Drogen.
[Dringlicher Senatsantrag: Interimsmaßnahme für den Vollzug der Maßregel gemäß Paragraph 64 StGB bei Abhängigen illegaler Drogen – Drucksache 16/4463 –]
Wer den beantragten Änderungen des Haushaltsplanes zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. –