daran erinnern, daß es, als diese Debatte begann, eine große Übereinstimmung in der Frage gab, diese Messe an diesem Platz möglichst schnell hinzubekommen. Damals wußte man noch nicht einmal, daß es mit dem Fleischgroßmarkt und mit der verkehrlichen Anbindung vielleicht Probleme geben könnte.
All diese Themen wurden damals noch weggewischt. Herr Dobritz hat gesagt, die REGENBOGEN-Gruppe würde dort billigen Wahlkampf machen und die Probleme dort nicht benennen.
Wir stellen jetzt fest, daß diese Probleme real existieren, und sie sind viel stärker und von allen anerkannt. Der Wirtschaftssenator hat daraufhin seine Gutachten verändert. Es fand eine große Debatte in den Zeitungen statt, die Handwerkskammer hat uns recht gegeben. Das ist immerhin etwas Wichtiges, was passiert ist.Dementsprechend ist in dieser Stadt die Debatte um diese Punkte etwas genauer geworden. Mir reicht das immer noch nicht aus. Wir haben einen Antrag gestellt, und die Debatte wäre noch besser, wenn dieser Antrag angenommen worden ist. Zu zwei Punkten möchte ich noch etwas sagen.
Erstens:Wir wollen natürlich einen offenen Prozeß.Wir sagen, die genannten Probleme sind an diesem Standort so groß, daß man sich nicht dafür entscheiden kann, die Messe unbedingt an diesem Standort auszubauen.Die verkehrlichen Probleme und Arbeitsplatzprobleme sind so groß, daß der Senat sich nicht an dieser Stelle für den Bau entscheiden darf. Das müßte die CDU auch unterstützen.
Zweitens: Herr Mirow, es gefällt mir nicht, hier jetzt schon wieder das Arbeitsplatztotschlagargument zu bringen. Natürlich kann man die Arbeitsplätze des Fleischgroßmarkts nicht mit denen der Messe gleichsetzen. Der Fleischgroßmarkt würde sich an diesem Platz auflösen, weil er in seiner Existenz bedroht ist. Die Messe würde, wenn man einen anderen Platz nimmt – beispielsweise den Baakenhafen –, natürlich nicht die Arbeitsplätze verlieren, ebenso nicht das umliegende Gewerbe. Deswegen stimmt dieser Vergleich nicht.
Sie sind immer so genau in Ihren Formulierungen, und das bewundere ich an Ihnen. Sie haben aber hier einen Fehler begangen, als Sie „Schlachthof“ gesagt haben. Das zeigt mir, wo Ihre Prioritäten liegen. Sie wissen zwar, daß dort kein Schlachthof mehr ist, aber Sie sind sehr unpräzise. Das ist nicht das, was Sie im Auge haben, sondern die Messe. Diese Priorität finden wir falsch.
Herr Ehlers, wenn es einen Senatsbeschluß gibt und eine lange Befassung in mehreren Ausschüssen, eine rotgrüne Koalition sich mehrfach und der Senator noch einmal deutlich dazu äußerten, aber in einem Viertel erst dann geglaubt wird, wenn einem CDU-Antrag, der das inhaltlich noch einmal genau aufführt, zugestimmt wird, dieses Politikverständnis kann ich nicht nachvollziehen.
Ich gehe aber noch einmal auf die Inhalte ein, weil Herr Hackbusch natürlich Dinge beschrieben hat, die tatsächlich so stattfinden, wie sie beschrieben wurden.Aber das ist gerade das Zeichen dafür, daß wir uns in einem Planungsprozeß befinden. Es ist noch nicht zu Ende und fertig und liegt in Wirklichkeit schon unterschriftsreif in der Schublade, sondern es gibt ein Konzept, es gibt eine Vorstellung, und es gibt eine lange Diskussion.
Weil Herr Ehlers damit begonnen hat, sehe ich mich bemüßigt, hier noch einmal die einzelnen Punkte des REGENBOGEN-Antrags durchzusprechen. Eine Ablehnung dieses Antrags – und wir werden den Antrag in allen seinen Einzelpunkten ablehnen – bedeutet keine inhaltliche Ablehnung der Themen, die dort erwähnt worden sind. Ähnlich wie bei dem CDU-Antrag bietet er die Bestätigung dafür, daß all diese Themen im Planungsprozeß auf allen Ebenen – im Bezirk, in den Stadtteilbeiräten, in der Bürgerschaft, im Senat – erst bewegt und dann irgendwann am Ende des Jahres zusammengeführt und beschlossen werden.Das gilt für den Fleischgroßmarkt.Zu diesem Punkt ist schon so viel gesagt worden, daß ich mich dazu nicht mehr äußern werde.
Es gibt jetzt einen zweiten Gutachter für den Fleischgroßmarkt und seine Standortsicherung. Das ist der Punkt 2. Die Umsetzung ist begonnen worden, warum sollen wir das jetzt noch einmal beschließen, daß das passieren soll? Man kann nicht ernsthaft in der Bürgerschaft beschließen, so zu planen, daß eine Zunahme der Motorisierung des Individualverkehrs – das hat Herr Hajen gesagt – nicht stattfindet. Es geht darum, daß es sich nicht zum Nachteil beider Quartiere auswirkt. Das ist in der Klärung. Ich habe eben schon gesagt, daß das bisher vorgelegte Verkehrskonzept – oder die Varianten – zwar aus Sicht der Messegesellschaft möglicherweise interessant ist, aber aus Sicht des Quartiers, aus Sicht der Bewohnerinnen und Bewohner dort ist es noch nicht ausreichend.
In Punkt 1.4 heißt es, daß für Messebesucherinnen die Anreise mit der Fernbahn und mit dem ÖPNV attraktiv wird. Dieser Standort ist attraktiv, und er soll noch attraktiver werden. Niemand wird etwas in die Richtung bewegen, daß dort weniger Leute mit dem ÖPNV kommen oder daß die Fernbahn nicht genutzt wird. Ob der S-Bahn-Ausgang Sternschanze unabdingbar ist, ist im Gespräch. Das brauchen wir nicht noch einmal zu beschließen. Weiterhin gibt es die Forderung, daß Planten un Blomen nicht angegriffen werden soll. Das bezieht sich vermutlich auf den Netzplan Nummer 7. Ich halte eine solche Verkehrsplanung für absurd, und so, wie es auf dem Workshop besprochen wurde, gehe ich nicht davon aus, daß es sie geben wird. Das brauchen wir nicht zu beschließen.
Alle Verkehrsplanungen, die ich bisher gesehen habe, beinhalten weiterhin eine Kreuzung Rentzelstraße/Lagerstraße, wenn auch nicht an der Stelle, an der sie jetzt ist.
Das ist in Arbeit, das wird geklärt. Ich verstehe nicht eine derartige Auflistung von Dingen, die alle in Arbeit sind.
In den laufenden Entscheidungsprozeß auch entscheidungsrelevant einbezogen sind die Sanierungsbeiräte, die Bezirkspolitikerinnen, ebenso natürlich die Bürgerschaft.
Wir brauchen neue Dinge, die sich mit noch nicht erfaßten Problemen in dem Bezirk auseinandersetzen. Ich habe eben schon zwei genannt, ich kann weitere nennen.
Was machen wir mit dem Parkplatzsuchverkehr im Quartier? Diese Frage müssen wir diskutieren. Darüber ist bisher noch kein Konzept begonnen worden.
Ich lasse zunächst über den Zusatzantrag der Gruppe REGENBOGEN abstimmen. Ich gehe davon aus, daß Sie um ziffernweise Abstimmung bitten? – Dann wird das jetzt so erfolgen.
Wer möchte Ziffer 1.1 des Antrags zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte Ziffer 1.2 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ohne Enthaltungen bei großer Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt Ziffer 1.3 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ohne Enthaltungen bei großer Mehrheit abgelehnt.
Wer will Ziffer 1.4 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ohne Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt Ziffer 1.5 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ohne Enthaltungen mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte Ziffer 1.6 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ohne Enthaltungen mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer will Ziffer 1.7 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ohne Enthaltungen mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt Ziffer 1.9 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ohne Enthaltungen mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte Ziffer 2 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ohne Enthaltungen mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich komme zum Bericht des Wirtschaftsausschusses. Wer stimmt den Ausschußempfehlungen zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ohne Enthaltungen ist das mit Mehrheit so erfolgt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 67 auf, den gemeinsamen Antrag der GAL und der SPD zur Ausweitung der Sozialberichterstattung: Drucksache 16/4471.
[Antrag der Fraktionen der GAL und der SPD: Ausweitung der Sozialberichterstattung – Drucksache 16/4471 –]
Hierzu ist Ihnen als Drucksache 16/4536 ein Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke zugegangen.
[Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke: Ausweitung der Sozialberichterstattung – Drucksache 16/4536 –]