Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Duden hat alles Fachliche und Sachliche zu diesem Thema bereits gesagt.
Ich möchte noch etwas anderes vorschlagen: Wenn die CDU das Bedürfnis hat, über das zu reden, was im Vorspann ihres Antrags steht, dann sollte sie das auch zur Debatte anmelden.
Dann reden wir gern über folgende Fragen: Was bedeutet die Unterbringung von Flüchtlingen und Aussiedlern für bestimmte Stadtteile? Was bedeutet sie für uns? Welche Verantwortung haben wir? Und was bedeuten Pavillondörfer innerhalb der verschiedenen Unterkunftsmöglichkeiten, die wir haben? Über Landschaftsschutz können wir auch reden. Frau Duden hat ganz klar das übliche Verfahren beschrieben: Es wird ein Bebauungsplan erstellt, zu dem ein Grünordnungsplan sowie eine Regelung des Ausgleichs gehören. Das kann nicht ernsthaft strittig sein.
Der einzige Aspekt, den meine beiden Vorrednerinnen nicht genannt haben, ist der, daß die CDU Geschichtsklitterung betreibt. Ich erinnere mich sehr gut daran, daß die Anwohnerinnen rund um den Hemmingstedter Weg nicht begeistert waren. Es gab sehr heftige Auseinandersetzungen darum, wie man mit den Bewohnerinnen des Pavillondorfes umgeht, Herr Roock. Deswegen ist wieder deutlich geworden, es geht Ihnen nicht um den Landschaftsschutz, sondern darum, Pavillondörfer generell in Frage zu stellen. Wir werden darum Ihrem Antrag nicht zustimmen, obwohl wir durchaus der Meinung sind, daß man den Landschaftsschutz dort nicht aufheben muß.Aber Sie haben leider wieder deutlich gemacht, daß Ihre Intention eine ganz andere ist. Deswegen lehnen auch wir diesen Antrag ab.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Schaut man sich die endlose Geschichte der Wortbrüche von Senat und Verwaltung an,
dann ist man nicht mehr verwundert über den Eiertanz, den die Regierungsparteien heute aufgeführt haben.
Ich bin auch verwundert über die Stellungnahme der REGENBOGEN-Gruppe. Politische Glaubwürdigkeit scheint keine Rolle mehr zu spielen, es ist hochgradig beschämend. Es wird weiterhin mit Halb- und Unwahrheiten gearbeitet, und ich kann den Frust, die Enttäuschung und die Empörung der Bürger sehr wohl verstehen. Darum will ich das eine oder andere noch einmal mit der notwendigen Klarheit ansprechen.
Es ist von Ihnen, Frau Duden, angesprochen worden, daß der Landschaftsschutz aus bauplanungs- und naturschutzrechtlichen Gründen aufgehoben werden muß. Wer soll das glauben, wenn bei Bauprojekten an anderen Stellen in dieser Stadt die Aufhebung des Landschaftsschutzes offensichtlich nicht erforderlich war? Als Beispiele seien hier genannt die A7 nördlich vor dem Tunnel und das Hotel Jacob. Unzweifelhaft Bauwerke, die ganz oder teilweise im Landschaftsschutzgebiet liegen. Es geht also auch mit Ausnahmegenehmigung für eine Bebauung ohne Aufhebungsbeschluß. Ich habe vorhin bereits darauf hingewiesen, daß das Instrument des Landschaftsschutzes als Faustpfand dazu dienen kann, besonderen Einfluß in Schutzgebieten hinsichtlich Größe und Gestaltung zu nehmen. Allein schon deshalb sollte man mit dem Landschaftsschutz nicht leichtfertig umgehen.
Ich bin immer wieder erstaunt, Frau Möller, wie locker die GAL, seitdem sie in Regierungsverantwortung steht, ihre Grundsatzpositionen verrät.
Landschafts- und Naturschutz werden so wie hier oder an anderer Stelle – zum Beispiel Mühlenberger Loch, Elbvertiefung – nicht mehr ernst genommen.
Wofür stehen die Grünen eigentlich noch, Frau Möller? Ich denke insbesondere an Garzweiler, NRW-Verkehr und Atomausstieg. Diese Themen haben wir gestern gerade gehabt.
Jeder Grüne müßte eigentlich – das nicht nur im übertragenen Sinne – mit hochrotem Kopf durch die Gegend laufen.
Zusammengefaßt ist festzustellen, daß weder SPD noch GAL sachlichen Argumenten zugänglich sind und wiederum fahrlässig politisches Vertrauen bei den Bürgern verspielen. Gegebene Zusagen werden ignoriert oder aus der Erinnerung gelöscht. Deshalb will ich ausdrücklich Ihr Gedächtnis auffrischen, meine Damen und Herren. Darauf warten Sie ja förmlich, besonders die SPD: Angefangen beim damaligen Ersten Bürgermeister Voscherau, über den jetzigen Ersten Bürgermeister Runde und den ehemaligen Umweltsenator Vahrenholt waren die Spitzen Ihrer Senatsriege in die Zusagen involviert. Die erste Zusage war eine Befristung des Provisoriums auf fünf Jahre, die zweite eine Nutzung ausschließlich für Aus- und Übersiedler.Beide Zusagen wurden nicht eingehalten. Es wurde zum einen eine Verlängerung der Nutzung auf zehn Jahre und zum anderen eine Nutzungsänderung – sprich: Mischbelegung mit Asylbewerbern – vom Senat durchgesetzt.
Der dritte Wortbruch steht nunmehr mit der dauerhaften Absicherung des Pavillondorfes ins Haus. Den Anwohnern wird mit der Herausnahme des Landschaftsschutzes jegliche Option für den Rückbau des Pavillondorfs genommen. Hieraus läßt sich deutlich ableiten, daß der Senat – angefangen beim Ersten Bürgermeister – und die Regierungsfraktionen offensichtlich an kollektivem Gedächtnisschwund hinsichtlich ihrer gegebenen Zusagen leiden. Diese Verschaukelung und Verhöhnung der Bürger machen wir als Opposition nicht mit.
Wir werden daher immer wieder jede Gelegenheit nutzen, bei Ihnen für eine Gedächtnisauffrischung zu sorgen.– Vielen Dank.
sondern um Aussiedler und um den Hemmingstedter Weg. Es ist nicht in Ordnung, daß Sie dieses Thema benutzen, um dieses zu bewegen.
Wann haben Sie sich für Landschaftsschutz eingesetzt, als IKEA gebaut wurde? Dieses Vorgehen ist unmöglich.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist immer erfreulich, wenn die CDU wieder einmal Grund zur Polemik hat. Wenn wir wenigstens fachlich, sachlich, inhaltlich diskutieren könnten, Herr Roock.
Es ist so banal. Man darf hier viele Wörter nicht benutzen, deswegen äußere ich mich weiter dazu. Es macht keine Freude, das Gespräch mit Ihnen zu versuchen. Wollen Sie über Landschaftsschutz, über Naturausgleich, über Flächen für Ökologie reden? Oder wollen Sie über die Pavillondörfer reden? Haben Sie konkrete Vorschläge, auf welchen Flächen in dieser Stadt wir übergangsweise, zeitweise, solange wir sie brauchen, Pavillondörfer ansiedeln können und wo nicht? Nein, Sie haben sie nicht.
Nein. – Sie packen sie in eine dreiste Diskussion über Landschaftspflege, über Naturraumschutz, über Anfeindungen gegenüber den Grünen. Das macht keinen Spaß. Lassen Sie uns sachlich diskutieren.
Ich wiederhole noch einmal:Es wird ein Bebauungsplan erstellt, der einen Grünordnungsplan enthält.Der B-Plan wird sich um die Ausweisung des Ausgleichs bemühen.Was soll diese Debatte? Es ist kein Wahlkampf.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich lasse über den Antrag abstimmen. Wer möchte demselben seine Zustimmung geben? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.