Wer will das in erster Lesung beschlossene Gesetz nunmehr in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das Gesetz mit großer Mehrheit bei etlichen Stimmenthaltungen auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 37 auf: Drucksache 16/4346: Bericht des Stadtentwicklungsausschusses zum Gesetz über den Bebauungsplan Neuland 20/Harburg 58.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 16/3848: Entwurf eines Gesetzes über den Bebauungsplan Neuland 20/Harburg 58 (Senatsantrag) – Drucksache 16/4346 –]
Wer möchte das Gesetz über den Bebauungsplan Neuland 20/ Harburg 58 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses Gesetz bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig in erster Lesung beschlossen.
Wer will das in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses Gesetz auch in zweiter Lesung bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig und somit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 40: Drucksache 16/4349: Bericht des Wissenschaftsausschusses zum Gesetz zur Förderung des wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses.
[Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Drucksache 16/4135: Änderung des Hamburgischen Gesetzes zur Förderung des wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses (Senatsantrag) – Drucksache 16/4349 –]
Wer möchte das Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Gesetzes zur Förderung des wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das einstimmig beschlossen.
Wer will sodann das in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist die Gesetzesänderung auch in zweiter Lesung einstimmig und damit endgültig beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 41 auf: Drucksache 16/4350: Bericht des Wissenschaftsausschusses zum Gesetz zum Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen.
[Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Drucksache 16/4186: Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen (Senatsantrag) – Drucksache 16/4350 –]
Wer möchte das Gesetz zum Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses Gesetz mit sehr breiter Mehrheit in erster Lesung beschlossen.
Wer will sodann das in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das Gesetz mit großer
Tagesordnungspunkt 42: Drucksache 16/4220: Antrag der CDU zur Sicherung von Parkraum bei der Umstellung von Parkuhren auf den Euro.
[Antrag der Fraktion der CDU: Sicherung von Parkraum bei der Umstellung von Parkuhren auf den Euro – Drucksache 16/4220 –]
Wer will den Antrag beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 43: Drucksache 16/4229: Antrag der CDU zum bedarfsorientierten Ausbau des Ganztagsschulangebotes ab Klasse 5.
[Antrag der Fraktion der CDU: Bedarfsorientierter Ausbau des Ganztagsschulangebots ab Klasse 5 – Drucksache 16/4229 –]
Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 45: Drucksache 16/4240: Antrag der Gruppe REGENBOGEN zum Verzicht auf die Todesstrafe. Für diese Drucksache haben Sie eine Neufassung als gemeinsamen Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke, der GAL-Fraktion und der SPD-Fraktion erhalten. Dadurch ist der Ursprungsantrag nunmehr obsolet.
[Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke und der Fraktionen der SPD und der GAL: Entschließung zur Todesstrafe und zum Fall Abu-Jamal – Drucksache 16/4240 (Neufassung) –]
Wer will nunmehr dem Antrag in seiner Neufassung zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig beschlossen.
Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 50: Drucksache 16/4298: Antrag der CDU-Fraktion zur Aussetzung der Paragraph-5-ScheinBindung in Neu Allermöhe-West.
[Antrag der Fraktion der CDU: Aussetzung der §-5-Schein-Bindung in Neu Allermöhe-West – Drucksache 16/4298 –]
Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 52: Drucksache 16/4300: Antrag der CDU-Fraktion zur Rücknahme der Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Stresemannstraße.
[Antrag der Fraktion der CDU: Rücknahme der Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Stresemannstraße – Drucksache 16/4300 –]
Wer stimmt dem Antrag zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 55: Drucksache 16/4324: Antrag der CDU-Fraktion zur Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen im Informations- und Telekommunikationsbereich.
[Antrag der Fraktion der CDU: Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen im Informations- und Telekommunikationsbereich (IT-Bereich) – Drucksache 16/4324 –]
Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Hinweis: Die mit * gekennzeichneten Redebeiträge wurden in der von der Rednerin beziehungsweise dem Redner nicht korrigierten Fassung aufgenommen.