Des weiteren ist festzustellen, und das ist auch deutlich geworden – da hat Herr Drews durchaus recht –, daß der Senat die Situation in gewisser Weise verpennt hat und immer noch verpennt. Natürlich muß auch der öffentliche Dienst in dem Bereich ausbilden. Wenn hier keiner im Bereich IT ausgebildet wird, dann geht es nicht darum, Frau Goetsch, daß jetzt der öffentliche Dienst die Avantgarde sein sollte, aber man sollte dort seinen eigenen Bedarf organisieren und selber ausbilden. Das heißt, daß man es auch in diesem Bereich völlig verschlafen hat und nicht in der Lage ist, seinen eigenen Bedarf zu organisieren und auszubilden, sondern sagt, die Leute, die das organisieren, werden schon irgendwo herkommen. Da hat der öffentliche Dienst in Hamburg geschlafen.
Die zweite Sache ist, daß der öffentliche Dienst das auch im Zusammenhang mit den Ausbildungsverbünden verschlafen hat.Wir diskutieren das mittlerweile seit zwei Jahren. Wir sagen, daß die Wirtschaftsbehörde diesbezüglich bestimmte Aufgaben vornehmen soll. Wir sagen, daß es das Instrument ist, mit dem man dort arbeiten kann.Wir sagen, daß man dazu Geld in die Hand nehmen kann, und wir stellen fest, daß Sie das nicht organisiert bekommen, daß der Senat zwar schöne Programme auflegt, aber das nicht organisiert bekommt. Dabei ist das die richtige Antwort auf die Ausbildungskrise gerade der kleinen Unternehmen. Dementsprechend ist auch das Pennen des Senats dort festzustellen und zu konstatieren.
Herr Drews, leider ist Ihr Antrag, den Sie gestellt haben, so wenig konkret und so wenig diskutierbar, daß wir uns enthalten werden, weil wir nicht genau wissen, ob nun die Auslagerung der Handelskammer mit einer eigenständigen Firma und die gegriffenen 200 000 DM der richtige Schritt ist. Das müßte das Parlament genauer diskutieren. Deswegen werden wir uns bei diesem Punkt enthalten. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Drews, ich habe Ihrem Beitrag wirklich mit gewissem Amüsement gelauscht.
Ich habe mir auch Ihre Presseerklärung zu diesem Thema angesehen. Vor dem Hintergrund fand ich das ziemlich dreist, was Sie hier geboten haben. Ich hatte in meinem Beitrag darauf hingewiesen, daß es allein im Bereich der Informatiker in Hamburg einen zusätzlichen Bedarf von 6000 Fachkräften gibt. Bundesweit hatte ich auch Zahlen genannt.Das will ich mal alles weglassen.Dann gucke ich mir einmal Ihre Vorschläge an, die Sie gemacht haben. Da schlagen Sie vor, mit zusätzlicher Unterstützung des Hamburger Senats 250 zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen. Außerdem schlagen Sie vor, den öffentlichen Dienst auch noch stärker in die Ausbildung mit einzubeziehen. Ich denke, der öffentliche Dienst hat gerade in dem Bereich Vorbildcharakter.
Ich hoffe, Sie verstehen das richtig. Dann schlagen Sie die Entwicklung branchenspezifischer Zusatzqualifikationen vor. Das ist also Ihre Antwort auf dieses Thema. Wenn das die Medienpolitik der CDU ist, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht für den Medienstandort Hamburg.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann lasse ich zunächst über den GAL-Antrag 16/4404 abstimmen.
Wer möchte den beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist derselbe mehrheitlich angenommen.
Wer möchte den SPD-Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist auch dieser Antrag mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf: Drucksache 16/4257: Senatsmitteilung zum Thema Radverkehr in der Straßenverkehrs-Ordnung.
[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 1. Juli 1998 (Drucksache 16/1103) – Umsetzung der neuen Bestimmungen über Radverkehr in der Straßenverkehrs-Ordnung – – Drucksache 16/4257 –]
Diese Drucksache möchte die SPD an den Bau- und Verkehrsausschuß überweisen. Wird hierzu das Wort gewünscht? – Das ist der Fall. Der Abgeordnete Dr. Schmidt hat es.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich könnte die Beratung über diese Drucksache wie folgt beginnen:Die Bürgerschaft hat am 1.Juli 1998 einen Beschluß gefaßt und den Senat um einen Bericht zum 31. Oktober 1998 gebeten. Wahrscheinlich kann man jetzt wieder darüber reden, wie die einschlägigen Adjektive lauten, die da verwendet worden sind, aber in diesem Fall will ich einmal etwas ganz anderes sagen: Es ist außerordentlich gut, daß der Senat diesen Bericht nicht schon im Oktober 1998 abgeliefert hat, denn sonst wäre er bestimmt viel schlechter gewesen, als er jetzt ist, weil erkennbar ist – auch, wenn man ein bißchen weiß, was da gelaufen ist –,
daß in der Zwischenzeit immer mehr positive Entscheidungen bei den Behörden gefallen sind, so daß man eigentlich sagen könnte, wahrscheinlich – aber da bin ich noch etwas vorsichtig – ist jetzt alles gut. Aber weil ich das nicht genau weiß und es den Ausführungen der Drucksache auch nicht genau entnehmen kann, bin ich dafür, daß wir uns das im Ausschuß noch einmal genau darstellen lassen und uns Beispiele für die verschiedenen Typen von Radwegen und Fahrradverkehrsbeziehungen nennen lassen, damit man das als Abgeordneter selbst überprüfen kann, ob das gut oder schlecht ist. Ich habe den groben Verdacht, daß ich nach wie vor bei der Frage, wie viele Radwege als kombinierte Geh- und Radwege ausgeschildert werden sollten, anderer Meinung bin als der Senat.Die Zahlen, die dort angegeben sind, halte ich für sehr hoch.Da muß mich der Senator erst noch überzeugen, daß das stimmen sollte.Sonst müßten wir ihm leider einen neuen Beschluß aufs Auge drücken, aber das werden wir sehen.
Ansonsten muß man sagen, daß das Fahrradfahren in Hamburg zunimmt. Heute hat das „Hamburger Abendblatt“ darüber berichtet, und zwar, abgesehen von Entwicklungen, die politisch nicht steuerbar sind, gehe ich davon aus, daß es zwei Gründe dafür gibt.Einmal die Neuordnung des Fahrradverkehrs durch die neue Beschilderung und die tatsächliche Erleichterung des Fahrradfahrens durch viele neue Schilder. Das zweite ist, daß immer deutlicher wird, daß mittlerweile auch die baulichen Maßnahmen zum Fahrradverkehr, die von der Baubehörde und den Bezirksämtern gemacht werden, nicht mehr wie früher irgendwo beliebige Radwege bauen, sondern erkennbar darauf zielen, Engpässe des Fahrradverkehrs zu beseitigen und damit das Fahrradfahren insgesamt zu erleichtern. Das ist gut, und ich gehe davon aus, daß wir im Herbst diese Drucksache im Ausschuß ordentlich beraten. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Schmidt hatte schon erwähnt, daß das „Hamburger Abendblatt“ heute auf der ersten Seite des Hamburg-Teils einen großen Artikel gebracht hat: „Hamburg steigt aufs Rad“. Dies kann man in der Tat bemerken. Es ist nicht nur so, wie der ADFC in diesem Artikel behauptete, daß das an den erhöhten Benzinpreisen liegt
oder auch an der Parkplatznot in der Innenstadt – dieses Argument kenne ich eigentlich nur von der CDU –, sondern es ist – wie Herr Dr. Schmidt es erwähnte – die erfolgreiche Verkehrspolitik unseres Bausenators Eugen Wagner in Zusammenarbeit mit der rotgrünen Koalition.
(Beifall bei der SPD und der GAL und Heiterkeit im ganzen Hause – Ole von Beust CDU: Da lacht so- gar Herr Wrocklage!)
Dieses wird auch im ADFC-Magazin „Radwelt“ vom Februar dieses Jahres bestätigt. Ich möchte kurz daraus zitieren:
„Von 907 Tempo-30-Einbahnstraßen wurden 447 für den Radverkehr in Gegenrichtung geöffnet. Das entspricht einer Streckenlänge von rund 95 Kilometern und ist bundesweit ziemlich vorbildlich.“
Seit dieser sogenannten Fahrradnovelle vom September 1997 sind bundesweit viele Regelungen geschaffen worden, die in Hamburg schon lange üblich waren. Dank unserer Fahrradpolitik gab es die PLAST 9, die Planungshinweise für Stadtstraßen, die sich auf den Fahrradverkehr beziehen, schon seit 1995. Dieses hat die Bundesregierung nachvollzogen, nachdem die CDU das lange blockiert hatte.
Inzwischen sind zum Beispiel in Hamburg relativ viele Fahrradwege von der Fahrbahn abgetrennt worden.Das ist jetzt nach der Straßenverkehrs-Ordnung auch erlaubt. Dann gibt es jetzt die Möglichkeit – und das ist das Neue –, Einbahnstraßen in Gegenrichtung für den Radverkehr freizugeben. Dieses hat die SPD-Fraktion per Beschluß in der Bürgerschaft schon 1991 gefordert.Jetzt ist es erlaubt worden.In den letzten zwei Jahren – Herr Dr.Schmidt wies darauf hin – haben wir es erreicht, daß es in der Polizei, bei den Verantwortlichen, einen erheblichen Umdenkungsprozeß gab, daß dort die Aufgeschlossenheit für den Fahrradverkehr sichtlich gewachsen ist.Das freut uns sehr und hat das Radfahren in Hamburg viel attraktiver gemacht. Dafür danke ich der Innenbehörde ausdrücklich.
Wie attraktiv das Fahrradfahren geworden ist, können Sie hier vor der Tür sehen. Falls Sie heute auch mit dem Fahrrad gekommen sind, haben Sie vielleicht – genau wie ich – Probleme gehabt, einen Fahrradständer zu finden.Alle hier in der Gegend sind überfüllt. Davon können Sie sich draußen überzeugen.
Nur, das Fahrradfahren ist von daher preiswerter, weil die Stellplätze für Radfahrer erheblich billiger sind. Deswegen sollten wir auch hier in Rathausnähe weitere Anschließmöglichkeiten für Fahrräder schaffen, damit auch die Abgeordneten die Möglichkeit haben, bequemer anschließen zu können als heute zum Beispiel.
„Es hat 1999 viele konstruktive Kontakte mit den Behörden gegeben. Der Apparat bewegt sich langsam.“
Dieses alles ist sehr erfreulich, und die Baubehörde hat dieses schon lange erkannt. Es ist eine Fahrradbeauftragte berufen worden, die das Fahrradklima in der Stadt entscheidend geprägt hat. Es ist ein Netz von Velorouten geplant worden.Eine Veloroute ist fertig.Ich kann Ihnen nachdrücklich empfehlen, die auch einmal zu befahren, von Lokstedt zur Universität. Der Senat hat jüngst – das haben wir heute gerade erfahren – rund 17,5 Millionen DM aus dem Stellplatzablösetopf beschlossen, um weitere Velorouten zu bauen. Dieses begrüßt die SPD-Fraktion nachdrücklich.
Die Untersuchungen der vielen Einbahnstraßen auf ihre Tauglichkeit für den Radverkehr in Gegenrichtung hat der
Innenbehörde sehr viel Zeit gekostet und sehr viel Arbeit gemacht.Wir freuen uns, daß das derartig intensiv und detailliert durchgeführt wurde. Insbesondere danken wir dem Polizeirevier Mörkenstraße, das in einem zweiten Durchlauf mit SPD- und GAL-Politikern und ADFC-Mitgliedern die Straßen noch einmal beguckt hat, so daß weitere Straßen für den Fahrradverkehr geöffnet werden konnten. Das Revier Mörkenstraße ist dadurch jetzt ein Modell für ganz Hamburg geworden, und andere Revierwachenleiter sind nachdrücklich gebeten, angeregt, sich das dort anzusehen. Was dort klappt, muß wohl auch anderswo klappen. Insofern hoffe ich, daß das vorbildliche Auswirkungen hat.
Meine Damen und Herren! Die rotgrüne Koalition hat den Fahrradverkehr im Koalitionsabkommen zu einem wesentlichen Bestandteil ihrer Verkehrspolitik erklärt. Die vorliegende Senatsdrucksache macht deutlich, daß ein wichtiger Teil des Koalitionsabkommens verwirklicht wurde. Die rotgrüne Koalition dankt dem Senat dafür.