Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Umsetzung des Insolvenzverfahrens brachte in allen Bundesländern – so auch in Hamburg – eine Menge Probleme mit sich, die wir in der Bürgerschaft schon öfters benannt haben.
Seit Anfang an hat die GAL deutlich gemacht, daß man die Überlastung der bezirklichen Schuldnerberatungsstellen und den damit verbundenen schlechten Service für die Schuldner und Schuldnerinnen nicht hinnehmen kann. Auch wir haben schon damals Vorschläge zur Entlastung der bezirklichen Schuldnerberatungsstellen gemacht.Denken wir noch an die Debatte in der November-Bürgerschaftssitzung, als die GAL vorschlug, die nicht genutzten Ressourcen beim Insolvenzgericht für die vorgerichtliche Schuldnerberatung zur Verfügung zu stellen. Doch damals stießen wir beim Senat nicht auf Einsicht. Senatorin Roth sprach von einer „unerfüllbaren Wunschliste der GAL“.
Die fortwährende Debatte um die Schuldnerberatung, die auch aufgrund eines GAL-Antrags im letzten Sozialausschuß stattfand, hat nun die Notwendigkeit bewiesen, die Schuldnerberatungsstellen stärken zu müssen. Nun geht also die Wunschliste der GAL doch noch in Erfüllung. Es geht nicht nur die Wunschliste in Erfüllung, sondern die De
batte hat auch im Sinne der Schuldner und Schuldnerinnen zum heutigen gemeinsamen Antrag der GAL und SPD geführt. Endlich werden die freien Ressourcen beim Insolvenzgericht für die Schuldnerberatung umgeschichtet. Hamburg wird die bezirklichen Schuldnerberatungen um acht Stellen aufstocken. Die Verbraucher-Zentrale und das Diakonische Werk, die eine hoch anzuerkennende Arbeit leisten, werden mit 500 000 DM pro Jahr unterstützt. Wir wollen durch unseren Antrag sicherstellen, daß auch die normale Schuldnerberatung, die aus Kapazitätsgründen in einzelnen Bezirken nicht mehr stattgefunden hat, weitergeführt werden kann.
Ein Punkt, den Herr Grund nicht erwähnt hat: Uns geht es auch darum, noch einmal die Arbeit der Mitarbeiter in den Schuldnerberatungsstellen zu stärken, indem wir ihnen eine bessere Software zur Verfügung stellen wollen und sie auch weitere Qualifizierungsangebote erhalten sollen. Ich hoffe, daß wir mit diesen genannten Maßnahmen die Warte- und Bearbeitungszeiten abbauen und daß der bessere Service endlich dazu führt, schnellstmöglich den verschuldeten Hamburgerinnen und Hamburgern ein Leben ohne Schulden zu ermöglichen. Freuen würde es mich, wenn von dieser Sitzung noch einmal ein Signal an die Bürger ausgeht, die sich mit einer ersten Anfrage an die Schuldnerberatungsstellen gewendet haben, dann aber vermutlich durch die langen Wartezeiten abgeschreckt waren und dort nie wieder erschienen sind. Ich hoffe, daß sie sich trauen, sich ein zweites Mal an die Schuldnerberatungsstellen zu wenden.
Wir hatten im Sozialausschuß bereits darüber gesprochen, daß die Behörde versucht hat, den Zugang zu erleichtern. Uns wurde deutlich gemacht, daß Menschen nicht mehr wie früher nur auf eine Warteliste kommen, wenn sie den entsprechenden Fragebogen ausgefüllt haben, sondern auch, wenn sie den Bogen nicht ausgefüllt haben, aber sagen, daß sie auf die Liste möchten. Dann wird ihnen in den Schuldnerberatungsstellen beim Ausfüllen des Bogens geholfen werden. Ich denke, daß wir damit schon eine Verbesserung erreicht haben.
Wir werden im Auge behalten, wie die beschlossenen Maßnahmen greifen. Dabei sollten wir auch noch einmal darauf achten, daß nicht nur die Möglichkeit auf rechtliche Hilfe besteht, sondern die Menschen auch Hilfe erhalten, um ihre mit den Schulden verbundenen Probleme lösen zu können. – Vielen Dank.
Leider haben wir nur wenig Redezeit, deswegen nur drei Stichworte. Herr Grund, etwas ärgerlich finde ich, wenn gesagt wird und auch im Antrag steht, daß die Situation der Überlastung der bezirklichen Schuldnerberatungsstellen nicht zu erwarten gewesen wäre.Sie war leider zu erwarten, und es ist schade, daß bisher so wenig passiert ist.
Erfreulich finde ich, daß es zu weiteren acht oder neun Stellen kommt. Schade finde ich, daß es trotzdem nicht ausreichen wird. – Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist richtig, daß im Parlament das Thema Schuldnerberatung und Insolvenzordnung sehr oft diskutiert wurde und wie die Schuldnerberatung stattfinden soll.
Wir konnten feststellen, daß die Resonanz auf die Insolvenzordnung erstaunlich gut war. Das, was mit der Insolvenzordnung beabsichtigt wurde, ist auch eingetroffen: Es gibt offensichtlich einen großen Bedarf an Beratung und Hilfen zur Entschuldung. Insofern ist die Resonanz überwältigend; das ist auch gut so, denn diese Wirkung sollte mit der Insolvenzordnung erreicht werden.
Ob mehr Nachfrage im Bereich des außergerichtlichen Verfahrens oder im gerichtlichen Verfahren besteht, war von vornherein nicht so klar.Deshalb haben nicht nur Hamburg, sondern auch alle anderen Bundesländer zunächst den Schwerpunkt auf die gerichtlichen Verfahren gelegt. Das möchte ich zur Erinnerung sagen, weil so getan wird, als ob Hamburg hier eine Ausnahme sei.
Herr Grund, Sie haben darauf hingewiesen, daß wir in allen anderen Bundesländern – nebenbei gesagt auch in allen anderen Großstädten dieser Republik – das gleiche Problem hätten, weil offensichtlich falsch eingeschätzt worden sei, daß die Wirkung der Insolvenzordnung nicht so sehr auf dem gerichtlichen, sondern zunächst eher im außergerichtlichen Bereich liegt. Unsere Drucksache war im Hinblick auf das Personal so ausgelegt worden, daß mehr Personal für den gerichtlichen, aber weniger für den außergerichtlichen Bereich vorgesehen war.
Im Verlauf der Entwicklung haben wir feststellen können, daß sich die Situation umgekehrt verhält. Wir haben hier zwar lange Wartezeiten – es ist auch kein Trost, im Mittelfeld der Wartezeiten zu sein –, aber ich möchte daran erinnern, daß die Wartezeit in Hamburg durchschnittlich 130 bis 140 Tage beträgt, während man zum Beispiel in Bayern bis zu einem Jahr warten muß. Es ist wichtig, daß die Wartezeiten abgebaut werden müssen; das ist keine Frage. Deshalb ist es auch gut und richtig, daß der Hamburger Senat schon die erste Maßnahme auf den Weg gebracht hat. Es wurde eine achte Beratungsstelle eingerichtet, die in der Lage sein sollte, den Berg von Schuldnerberatungsanträgen abzubauen.
Diese achte Schuldnerberatungsstelle ist sehr produktiv. Wenn wir das erste Vierteljahr seit ihrer Einrichtung betrachten, so können wir erhebliche Produktivitätssteigerungen verzeichnen.Wir hoffen, daß sie dazu beiträgt, daß der Berg insgesamt abgebaut wird.
Es ist gut und richtig, daß wir im Bereich der sogenannten achten Schuldnerberatungsstelle und für die freien gemeinnützigen Träger und die Verbraucher-Zentrale Personal vorsehen. Alles ist jedoch nur befristet. Um weitere Maßnahmen durchzuführen, kommt es darauf an, welches Ergebnis sich nach zwei Jahren herausstellt. Es wäre nicht
sinnvoll, das Personal an der falschen Stelle zu beschäftigen. Insofern werden wir sehen – Stichwort Controlling –, wie die Zukunft aussehen wird und inwieweit die Bezirke durch welche Maßnahmen verstärkt werden müssen. Die jetzt eingeleiteten Schritte sind vernünftig und gut.
Erstens: Frau Blumenthal, bei aller Berechtigung der Kritik über lange Wartezeiten: Überschuldete Haushalte, in die Menschen hineingeraten, entstehen nicht von heute auf morgen, sondern sie haben sich jahrelang entwickelt. Das geschieht – wie wir alle wissen – nicht immer unverschuldet. Die Erwartungshaltung an den Staat nach dem Motto: „Ich habe mich über Jahre hinweg in diese Probleme geritten, aber morgen müssen sie gelöst werden“, wird der Staat nicht erfüllen können.
daß es nicht korrekt ist zu verschweigen, daß alle Notfälle, die bei der Schuldnerberatung ankommen, sofort behandelt werden. Es wird zwischen normalen Eingängen und Notfällen unterschieden. Das ist insofern wichtig zu sagen, weil sonst der Eindruck entstehen könnte, wenn Menschen Probleme haben, werden sie nicht vernünftig behandelt. Notfälle werden vorgezogen.
Ich stelle zunächst fest, daß die Bürgerschaft von dem Bericht 16/4140 Kenntnis genommen hat.Wer will dem Antrag 16/4223 zustimmen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Dann ist das einstimmig so erfolgt.Dieser Beschluß bedarf wegen der Änderung des Haushalts 2000 in Punkt 2 des Antrages einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu? –
Das ist der Fall.Gibt es Widerspruch aus dem Haus? – Das ist nicht der Fall.Wer will den in erster Lesung gefaßten Beschluß in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Dann ist auch dies in zweiter Lesung einstimmig erfolgt. Damit ist der Beschluß endgültig gefaßt worden.
Ich rufe auf Punkt 26: Bericht des Haushaltsausschusses zum Bau einer Mehrzweckhalle im Volkspark Altona:Drucksache 16/4139.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 16/3906: Bau einer Mehrzweckhalle im Volkspark Altona (Senatsvorlage) – Drucksache 16/4139 –]
Hierzu ist Ihnen als Drucksache 16/4225 ein gemeinsamer Antrag der GAL- und der SPD-Fraktion zugegangen.
[Antrag der Fraktionen der GAL und der SPD: Bau einer Mehrzweckarena im Volkspark Altona – Drucksache 16/4225 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Bürgerschaft wird heute einen weiteren wichtigen Schritt zur Verwirklichung der Arena im Volkspark tun, indem sie dem Senat eine Grundstücksübertragung unter den Bedingungen erlaubt, die der Senat selbst in einer Mitteilung an die Bürgerschaft formuliert hat. Die Vorschläge des Senats sind im Stadtentwicklungsausschuß und im Haushaltsausschuß gründlich beraten worden und haben dort die Zustimmung aller Fraktionen bekommen.