Daß es diese Arbeitsplatzeffekte gibt, die wir in der Hamburger Industrie dringend benötigen, weil wir ein Zentrum der Flugzeugindustrie bleiben – vom Effekt der bestehenden Arbeitsplatzsicherung einmal abgesehen –, ist für mich so unstreitig. Dafür stelle ich mich auch vor jede – für mich nachvollziehbar – aufgebrachte Veranstaltung von Anwohnern und erkläre, daß die SPD dafür einsteht, diese Arbeitsplätze zu wollen.
Ich nehme es Ihnen übel, Herr Hackbusch, daß Sie das Argument einer noch längeren Landebahn in gleicher Weise in den Raum stellen, wie es von anderer Seite aus taktischen Gründen – möglicherweise mit einem französischen Hintergrund – getan wurde. Wir stehen doch vor der Situation, daß wir gar nicht wissen, ob das große Flugzeug gebaut wird. Das hat damit zu tun, daß es ökonomisch durchaus unklar ist, was die Fluglinien wollen. Wollen sie einige wenige zentrale Flughäfen mit Riesenmaschinen bedienen, oder wollen sie lieber Punkt-zu-Punkt-Verkehre und sind mit den bisherigen Flugzeugtypen zufrieden? Das ist die ökonomische Abwägung, die der Markt nun austesten muß.
Wo soll es unter diesen Voraussetzungen, daß der Markt möglicherweise keine so großen Flugzeuge haben will, eine reale Perspektive geben, indem es heißt: Wir bauen noch schwerere Maschinen, die nicht 500 oder 600 Personen, sondern 800 Menschen gleichzeitig transportieren. Dieses ist eine irreale Diskussion. Selbst wenn wir Anlässe dafür hätten, es zu glauben, kann es nicht Basis des Planfeststellungsverfahrens sein, weil das, was beantragt ist, konkret der Bau des A3XX ist. Deswegen bitte ich Sie, dieses Argument nicht immer spekulativ in die Diskussion einzuführen, denn wir sind in einer Interessenabwägung zu einem konkreten Antrag. Ich habe den Eindruck, daß der Senat die Ökonomie- und Arbeitsmarktinteressen im Planfeststellungsverfahren sehr sorgfältig abgewogen hat und daß es eine klare Entscheidung zugunsten der Arbeitsplätze gibt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Hajen hat eine ganze Menge – wie ich finde Richtiges – über die wirtschaftspolitischen Zusammenhänge gesagt. Deswegen bedauern wir im Gegensatz zu Ihnen, Herr Hackbusch, auch nicht, daß Brüssel diese Entscheidung so getroffen hat. Wir halten sie für eine verantwortungsbewußte Entscheidung für diese Region.
Ich kann auch Ihre Meinung nicht teilen, daß das Sozialrecht ausgehebelt worden sei. Gerade weil Brüssel die sozialen Komponenten, die dieser Entscheidung innewohnen, ernst genommen hat, hat es, unter Abwägung der ökologischen Gesichtspunkte, wie ich finde, unter dem Strich richtig entschieden.
Sicher ist, daß Hamburg bereits heute einen guten Ruf im Industrie- und High-Tech-Bereich und als Luftfahrtzentrum hat. Wäre das nicht so, wäre die Bewerbung Hamburgs für den großen Airbus von vornherein Illusion gewesen, dazu braucht man schon eine bestimmte Basis. Man kann nicht plötzlich in einem agrargeprägten Gebiet eine High-TechSchmiede für Luftfahrt oder Automobile aufbauen, sondern es muß schon ein Background vorhanden sein. Das Knowhow, das dafür benötigt wird, hat man dem Standort
Rostock nicht zugetraut – das ist einer der Gründe, warum Rostock ausgeschieden ist –, sehr wohl aber Hamburg und natürlich Toulouse, die durchaus ebenbürtig sind.
Hamburg hat mit dem Planfeststellungsbeschluß teilweise die Voraussetzung geschaffen, im Rennen um die Endfertigung zu bleiben. Klar ist, daß bis heute weder eine Entscheidung darüber getroffen wurde, ob dieses Flugzeug gebaut wird und, wenn ja, ob es in Hamburg gebaut wird. Dieses ist eine unternehmerische Entscheidung, die weitgehend von Airbus zu treffen ist. Herr Hajen hat darauf hingewiesen, daß Entscheidungen dieses Kalibers nicht nur blanke wirtschaftliche Entscheidungen sind, sondern durchaus politische Entscheidungen, und die Betonung liegt auf politische. Es ist klar, daß ein Unternehmen nicht allein entscheiden kann, es so oder so zu machen.
Allerdings hat Herr Hackbusch recht – wie ich finde, Herr Hajen –, wenn er sagt, daß es zwei offene Fragen in diesem Bereich gibt. Das muß man konzedieren. Das eine ist die Frage der Kosten, die sich – da bin ich Ihrer Meinung, Herr Hajen – Herr Hackbusch zu früh stellt.
Die Frage, wie wir das bezahlen wollen und woher das Geld kommen soll, das wir für die Infrastruktur bei dieser Entscheidung aufwenden müssen, Airbus nach Hamburg zu holen, wenn wir parallel noch andere Großprojekte vorhaben, muß aber gestellt werden. Bei Großprojekten wie der HafenCity oder Altenwerder werden wir – jedenfalls aus meiner Sicht – noch große Finanzierungsprobleme bekommen. Diese Frage wird von Herrn Hackbusch zu Recht gestellt. Bevor wir damit beginnen, die Konsequenzen dieser Entscheidung in Hamburg zu treffen, nachdem die Entscheidung von Airbus vorliegt, müssen wir über diese Dinge Klarheit haben. Die Messe ist ein weiteres anstehendes Großprojekt, das finanziert werden muß.
Neben der Finanzierung bleibt eine zweite offene Frage, und das ist die Frage der Landebahnlänge. Herr Hackbusch, 2684 Meter sind beantragt. Das ist die Grundlage, auf der wir heute diskutieren, und das trägt die CDU mit.
Das Problem ist, daß Airbus selbst gesagt hat, sie benötige für das, was Hamburg im Planfeststellungsbeschluß inhaltlich beantragt, 3050 Meter.Das sind gute 300 Meter länger. Herr Senator, das werden Sie schon beantworten müssen, ob Airbus entweder von seinen eigenen ursprünglichen Vorgaben, Auslieferungszentrum plus Basiskonfiguration gleich 3050 Meter, abgewichen ist – das wäre die eine Möglichkeit – oder ob der Senat mit einer Landebahnlänge operiert, wohl wissend, daß er das, was er haben möchte, nämlich Basiskonfiguration plus Auslieferungszentrum, nicht bekommen kann. Dann hätte er in der Tat getäuscht.
Wenn das der Fall ist, sehen wir uns schon heute vor die Frage gestellt, ob ein neues Verfahren notwendig wird oder ob wir das Auslieferungszentrum in Hamburg nicht bekommen werden. Beide Fragen wären für Hamburg wichtig und würden uns, wenn sie negativ beantwortet werden müssen, weit zurückwerfen. Hier muß Klarheit geschaffen werden, auch für die Anwohner. Es kann nicht angehen, daß wir die Menschen bei einer so wichtigen Entscheidung, die ihre persönliche Zukunft und die ihrer Familien betreffen, im unklaren lassen.
Der Preis von heute, der gezahlt werden muß – wenn wir es denn so formulieren wollen –, nämlich 2684 Meter Landebahnverlängerung und Teile der Zuschüttung des Mühlenberger Lochs, ist für die CDU-Fraktion ein erträglicher Preis, um sich in diesem Verfahren weiter zu bewerben.
Es gibt aber auch Schmerzgrenzen, wenn wir über Zukunftsfigurationen nachdenken; darauf müssen wir auch heute schon Gehirnschmalz verwenden. Ich sage an den Senat gewandt: Das Thema eignet sich nicht für Salamitaktik, und es eignet sich nicht für Halbwahrheiten. Ministerpräsident Koch in Hessen hat am Frankfurter Flughafen gesagt: „Ich möchte, daß dieses und jenes so passiert. Dafür haben wir politische Mehrheiten. Und das bedeutet nach Abwägung für euch folgendes.“ So müssen wir auch in Hamburg die Entscheidungen treffen.
Das ist ein anderer Mut, als der Senat ihn aufbringt, der bei allen politischen Veranstaltungen, die im Moment zu diesem Thema stattfinden, abtaucht. Er überläßt es der eigenen Fraktion und der CDU, für dieses Vorhaben zu werben. Die Opposition überläßt er REGENBOGEN. Das finde ich, Herr Senator, schon bemerkenswert
Wenn Sie von diesem Projekt so überzeugt sind, wie Herr Hajen es ist, wie ich es bin und die beiden Fraktionen, dann gehörte der Senator auch an die Spitze dieser Bewegung zur Verteidigung dieser Linie.
Nein, nein, Herr Dobritz. Er hat schon die Verpflichtung, den Menschen in Neuenfelde zu erklären, warum er dieser Meinung ist. Er kann keine Kastanien ins Feuer werfen und sie andere herausholen lassen. So geit dat nich.
Dieses Thema eignet sich aber auch nicht – das sage ich an REGENBOGEN gewandt – für wadenbeißerische Auseinandersetzungen interner Art nach dem Motto: „Jetzt interpretieren wir mal das Koalitionsabkommen. Ich, Norbert Hackbusch, war dabei und auch Frau Möller, und nun erkläre ich einmal, wie wir es damals gemeint haben. Deswegen darf es doch nicht wahr sein, daß ihr euch heute hier von dem Beschluß, den wir damals gemeinsam getroffen haben, so weit entfernt, daß ihr die Sozialdemokraten alleine laufen laßt.“ Dafür eignet sich dieses Thema nicht.
Wir finden, daß das, wofür der Senat jetzt einen Planfeststellungsbeschluß getroffen hat, verantwortbar ist.Wir werden aber sehr ausführlich darüber nachdenken müssen, wie wir damit umgehen, wenn Erweiterungen stattfinden sollen. Da diese aber heute nicht getroffen werden, stimmen wir dem Konzept des Senats für die Erweiterung zu und lehnen den Antrag der REGENBOGEN-Gruppe ab.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Hackbusch, es ist richtig, wir waren auf derselben Veranstaltung, haben aber scheinbar eine völlig unterschiedliche Wahrnehmung.Ohne daß ich der Belehrung der CDU bedurft hätte, finde ich – gelinde gesagt – Ihre Belehrung geradezu unverschämt.
Gerade weil Sie die Verhandlungen – vermutlich zu gut – über das Projekt A3XX und die Zustimmungsmöglichkeiten der GAL damals mit verfolgt haben, kennen Sie den tatsächlichen Stand der Debatte. Ich finde es unverschämt mir gegenüber, das hier so zu formulieren.
Ferner ist es gegenüber den Menschen, die in Neuenfelde und Umgebung wohnen, fahrlässig, die Gerüchteküche in der Weise anzuheizen, daß von dem sachlichen Gehalt und dem Stand der Bewerbung nahezu nichts nachbleibt. Das sollten wir nicht tun, denn es ist fahrlässig.
Wir haben auch jetzt mit dem Planfeststellungsbeschluß überhaupt keinen veränderten Sachstand in bezug auf die Entscheidung der Airbus International. Wir warten weiterhin auf die öffentliche Information darüber, an welchen Standort die Endlinienfertigung geht. Die Endlinienfertigung beinhaltet die Anzahl der Arbeitsplätze. Sie wissen genauso gut wie alle anderen hier im Saal – weil wir es schon mehrfach diskutiert haben –, daß es dabei nicht um 200 oder 300 Arbeitsplätze geht, sondern um eine vierstellige Zahl; ich nenne sie auch noch einmal, sie liegt im Bereich von 2000 bis 4000 Arbeitsplätzen. Das ist die Zahl, um die sich beworben wurde und die der Ausschreibung zugrunde liegt. Eine andere Zahl liegt uns nicht vor. Das ist eine Spekulation, die wüst und nicht zulässig ist.
Die EU-Stellungnahme kann man kritisieren. Ich finde sie nicht differenziert genug und hätte mir eine Bewertung des Ausgleichskonzepts gewünscht, denn das war uns und auch der SPD wichtig.Für die GAL war es ein wichtiger Bestandteil der Zustimmung, der aber fehlt.
Trotzdem beinhaltet die EU-Stellungnahme ein eindeutiges Signal, nämlich die Befürwortung, die überregionale wichtige Bedeutung des Projektes. Damit konnte der Planfeststellungsbeschluß erfolgen. Das ist der Sachstand, nicht mehr und nicht weniger. Jede Spekulation darüber heizt wiederum nur die Gerüchteküche an und ist nicht hilfreich; es führt zu nichts. Man kann nichts weiter anbieten und muß die Entscheidung von Airbus International abwarten.
Das, was ich zu Neuenfelde gesagt habe – Sie meinten mich zu zitieren –, war kein Zitat.Ich habe gesagt, daß 2864 Meter beantragt sind und im Plan festgestellt werden, und das ist der Sachstand. Jede Erweiterung, Verlängerung oder andere Idee in bezug auf die Länge dieser Startbahn wird neu planfestzustellen sein. Wir haben jetzt eine Entscheidung, und auf dieser Basis wird man das Projekt weiter verfolgen.
Weiterhin habe ich gesagt, wenn der Planfeststellungsbeschluß vorliegt, bedeutet das nicht den Beginn der Bauarbeiten, weil es in der Verabredung zwischen den Koalitionspartnern, die Airbus International im übrigen bekannt ist und auch Bestandteil der Bewerbung war, heißt, daß der Zuschlag für die Endlinienfertigung nach Hamburg erfolgen muß und als zweiter Schritt die Entscheidung für den Bau. Beides steht noch aus, und deswegen gibt es auch noch keine Bauarbeiten im Mühlenberger Loch. Das habe ich dort gesagt und sage es auch hier. Es ist aber auch nichts, was man spekulativ in irgendeiner Weise in die Gerüchteküche einbringen kann.
Zu den Punkten Ihres Antrags. Den ersten haben Sie nicht weiter ausgeführt. Ich verstehe das als einen weiteren Schritt, das Projekt insgesamt zu verhindern. Das ist nicht in unserem Sinne und deshalb abzulehnen.
Die Spiegelstriche unter Punkt 2 sind eindeutig ausgehandelt worden und werden berücksichtigt. Ich muß es, glaube ich, gar nicht mehr im Detail sagen, denn uns allen ist die grundlegende ökologische Bedeutung des Mühlenberger Lochs bekannt. Gerade deswegen gibt es doch dieses hochkompliziert entwickelte, aber auch sehr wichtige Ausgleichskonzept.
Zur Arbeitsplatzbilanz hat Herr Hajen viel ausgeführt, und ich habe das auch erwähnt. Was auch immer auf welche Standorte verteilt wird, wissen wir nicht, das ist Spekulation, ebenso die Verlängerung der Start- und Landebahn.
Nun noch etwas zur unverhältnismäßig hohen Subvention eines Privatunternehmens. Um ehrlich zu sein, wollen Sie das, glaube ich, mit Ihrem Punkt 3 auch.Herr Hajen hat sich dazu fundiert geäußert; ich mache es jetzt nur polemisch. Wenn der Senat unter drittens aufgefordert wird, ein realistisches Konzept zur Sicherung des Flugzeugbaus in Hamburg vorzulegen, das Menschen und Natur nicht weiter belastet, würde das nicht eventuell auch Geld aus dem Haushalt kosten? Ich wäre an Ihrer Stelle an die Sache noch fundamentalistischer herangegangen und hätte eine Umwandlung der Arbeitsplätze aus dem Flugzeugbau in den Bereich des Straßenbahnbaus oder ähnliches gefordert. Ich finde den Antrag nicht seriös.Wir werden ihn deshalb ablehnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch wenn in einer so angelegten Debatte der Senat normalerweise nicht Stellung nimmt, will ich es in diesem Fall, bezogen auf drei Punkte, tun.
Herr Ehlers, das, was Sie heute an mir kritisiert haben, ist fast der originellste Vorwurf, der mir in meinem Leben gemacht worden ist: daß ich mich nicht genug für den A3XX engagiere.
Ich habe schon mancherlei gehört, aber das noch nicht.Ich war übrigens auch in Neuenfelde, und zwar lange vor der Veranstaltung, auf die Sie sich bezogen haben.Es war eine schöne Veranstaltung im Spätherbst oder Winter, auf der 400 oder 500 Menschen aus Neuenfelde und die Arbeitnehmer der DASA anwesend waren. Haben Sie keine Sorgen,