Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es paßt irgendwie gut, daß die beiden Debatten zum HVV und zum Ausbau der Sengelmannstraße direkt hintereinander kommen.Da kann man sich nun fragen, was die CDU wirklich will: Wollen Sie eine Verbesserung des HVV oder den vierspurigen Ausbau und die Fortführung der Sengelmannstraße bis zum Jahnring und die Beseitigung von Busspuren?
Genau, so habe ich es mir immer gedacht. Die CDU stellt ihre Anträge wie für den Weihnachtsmann. Alles immer zu jeder Zeit und gleichzeitig. Auf Widersprüche kommt es nicht an.
Ich finde aber, daß Sie in dem Antrag zur Sengelmannstraße ein bißchen dick aufgetragen haben. Da wird richtiggehend gegen den öffentlichen Personennahverkehr argumentiert. Wenn Sie durchsetzen wollen, was Sie hier vorschlagen, kriegen Sie keine Fahrgastzuwächse. Wenn Sie tatsächlich eine vierspurige Straße vom Südende der Ortsumgehung Fuhlsbüttel bis zum Jahnring durch die Stadt bauen wollen, dann sorgen Sie real und direkt dafür, daß möglichst wenig Leute die Busse zum Flughafen benutzen, weil es dann mit dem Auto viel praktischer ist.
Das nächste Problem, das Sie dann wahrscheinlich haben werden, sind 22 000 neue Parkplätze am Flughafen, die Sie verlangen müssen.Dann sollten Sie aber bitte bei der nächsten Debatte bezüglich des HVV nicht noch einmal auftreten und sagen: Es tut uns leid, aber wir mußten ihn leider zugrunde richten. Insofern ist dieser Antrag belanglos.
Wir wollen aber trotzdem etwas zur Sache sagen. Herr Polle hat schon den Satz aus dem Verkehrsentwicklungsplan zitiert, in dem davon die Rede ist, daß der Verkehrsdruck auf die Sengelmannstraße eine Lösung erfordert. Das finde ich auch. Ich war nicht für den Bau der Ortsumgehung Fuhlsbüttel, als er vor zehn Jahren debattiert wurde.Nun ist sie aber gebaut, und es ist klar, daß an ihrem Ende eine neue Verkehrsführung stattfinden muß; sonst ist das alles unsinnig.
Deswegen ist es richtig, daß bereits im Tunnel der Ortsumgehung Fuhlsbüttel, am Ausgang der Alsterkrugchaussee die Busspur beginnen muß, die dann auf die Sengelmannstraße führt. Daher ist auch klar, daß auf der Sengelmannstraße Busspur und Individualverkehr nebeneinander geführt werden müssen, solange es dort einen Bus gibt, und zwar ziemlich weit, bis über die Alster hinweg. Wenn ich
richtig informiert bin, wird in der Bezirksversammlung Nord morgen ein gemeinsamer Antrag von SPD und GAL beschlossen, der diesen Ausbau bis über die Brücke hinaus fordert, nämlich eine gleichberechtigte Verkehrsführung von ÖPNV und Kfz-Verkehr.
Ich gehe davon aus, daß dieses Prinzip auch für den restlichen Teil der Sengelmannstraße gilt. Das heißt, wenn es auch für den südlichen Teil der Sengelmannstraße eines Tages öffentlichen Personennahverkehr geben sollte, muß auch dort das Prinzip einer gleichberechtigten Verkehrsführung von ÖPNV und Kfz-Verkehr gelten. Das ist die stadtverträgliche Verkehrsperspektive für die Sengelmannstraße, wie sie laufen müßte, aber keinesfalls so, wie die CDU es vorschlägt.
Die CDU hat vor einer Woche in Fuhlsbüttel eine Veranstaltung für die Verkehrsprobleme in Fuhlsbüttel durchgeführt. Dabei wurde versucht, uns allen darzustellen, daß, wenn irgendwo eine Straße gebaut wird, man weiterbauen muß. Das ist in Ihrer Logik richtig.
Wir haben immer gesagt: Wer Straßen baut, wird Verkehr säen.Wenn Sie den motorisierten Autoverkehr, wie in Ihrer Rede vorhin vorgetragen, einschränken wollen, dann dürfen Sie keine weiteren Straßen bauen. Die CDU-Mitglieder aus Fuhlsbüttel oder Umgebung werden wohl noch wissen – wie auch die SPD –, daß den Menschen immer versprochen wurde, mit der Umgehung Fuhlsbüttel würden sie weniger Verkehr haben. Damals wurde auch immer gesagt – das hat Martin Schmidt eben falsch dargestellt –, daß es nicht zwingendermaßen einen Weiterbau der Sengelmannstraße geben, sondern sich der Verkehr auf das umliegende Verkehrsnetz verteilen wird. Das zählt alles nicht mehr.
Herr Reinert, wenn Sie aufzählen, wo überall Platz für Straßen ist, dann bauen Sie doch auch noch in den Stadtpark hinein, auch da haben wir genug Platz.
Im Planfeststellungsbeschluß wurde aber festgelegt, daß im Tunnel eine Busspur vorhanden sein soll; das brauchen wir nicht neu beschließen, das gibt es. Es darf aber nicht sein, daß die SPD jetzt sagt: Wir wollen keine Stadtautobahn. Bei der Umgehung ist auch immer gesagt worden, daß es keine Autobahn ist; sie ist aber vierspurig. Sie wollen einen vierspurigen Ausbau.
Wenn Sie jetzt sagen, daß der vierspurige Ausbau eine Art Kommunaltrasse für Taxen und Busse haben soll, dann vergessen Sie, daß Sie gerade selbst beschlossen haben, eine Flughafen-S-Bahn zu bauen. Das heißt, der Taxenverkehr wird gewaltig abnehmen, und wir alle wissen, was dann mit der Kommunaltrasse passiert:Sie wird für den Autoverkehr geöffnet.
Wer gegen einen vierspurigen Ausbau der Sengelmannstraße ist, der darf nicht sagen, daß es einen teilverträglichen Ausbau gibt, sondern muß dafür plädieren, daß we
niger Auto gefahren wird und mehr Busse und Bahnen genutzt werden;dabei hilft uns kein weiterer Bau von Straßen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte mich nur mit einem einzigen Punkt dieses Antrags beschäftigen, weil der völlig ausreicht, diesen Antrag abzulehnen. Ich finde, man muß darauf hinweisen.
In Punkt 4 fordert die CDU, die vierspurige Sengelmannstraße bis an den Jahnring fortzuführen.Ich will das mal erklären.Das heißt, die Sengelmannstraße soll zwischen Hebebrandstraße – das ist eine sechsspurige Straße – bis zum Jahnring vierspurig fortgeführt werden.Parallel zu dieser vierspurig von Ihnen gebauten und gewollten Straße liegt der fast achtspurig – aber immer sechsspurig, in Teilen aber auch achtspurig – ausgebaute Überseering; 150 Meter entfernt.
Herr Reinert, selbst wenn man Differenzen in der Betrachtungsweise der Vierspurigkeit der Trassenführung, der Bustrasse und dergleichen mehr hat, ist diese Forderung, durchgesetzt durch Politik,
150 Meter weiter zu einer sechsspurigen Straße noch eine vierspurige zu bauen, unter den Bedingungen der Haushaltsplanung und -führung und der Situation, in der wir uns ökonomisch befinden, ein absoluter Fall für den Rechnungshof. Man müßte den Rechnungshof eigentlich vorher bitten, sich mal mit einer solchen Frage zu beschäftigen. Das ist ein absoluter ökonomischer Unsinn.Wir können uns darüber streiten, ob eine intelligente Lösung in Teilaspekten der Straßenführung Zweispurigkeit erlaubt oder nicht, das erschließt sich einer verkehrspolitisch fachlichen Diskussion. Zum sechsspurig ausgebauten Überseering 100 Meter weiter eine vierspurige Straße zwischen der Hebebrandstraße und dem Jahnring zu bauen, ist das verkehrspolitisch Absurdeste, was ich im Parlament von Ihnen jemals gehört habe.
Ich finde, daß wir das in der Tat lassen sollten. Dafür gibt es in dieser Stadt sehr viele erforderlichere Projekte, bei denen wir Geld benötigen, um Engpässe zu beseitigen und verkehrspolitisch etwas zu bewegen, auch im Straßenbereich. So können wir aber mit dem knappen Geld dieser Stadtkasse wirklich nicht umgehen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Worte von Herrn Dobritz klangen in der Tat ganz anders als die Worte der anderen Vorredner. Herr Dobritz, ich nehme Sie beim Wort. Wenn Sie sagen, man kann darüber reden, die Sengelmannstraße zweispurig bis zum Jahnring durchzuführen, dann hört sich das ganz anders an als das, was ich von Ihren Kollegen vorher gehört
habe. Ich nehme das Angebot auf, wir werden mit einem entsprechenden Antrag in einer der nächsten Sitzungen wiederkommen.
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Ich lasse über den Antrag abstimmen. Wer möchte demselben seine Zustimmung geben? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.