Wenn wir uns ansehen, was in der Drucksache steht, stellen wir fest, daß sich der Großteil der geplanten Veranstaltungen auch heute schon in den vorhandenen Veranstaltungshallen in Hamburg gut abwickeln läßt.Die Großevents kommen auch ohne die Halle heute schon nach Hamburg; die „Stones“, um die es früher immer ging, haben mittlerweile auch in Hamburg gespielt.Ich möchte an dieser Stelle aber nicht versäumen, darauf hinzuweisen, daß in der Drucksache steht, daß die Gutachter, die das Betreiberkonzept bewerten sollten, empfohlen haben, das vorgelegte Veranstaltungsprogramm und die Einnahmen auf eine realistischere Basis zu stellen. Auch da scheint keine überzeugende Arbeit geleistet worden zu sein.
Ob nun das Verkehrskonzept realistisch ist, läßt sich leider nicht bewerten, denn es liegt bis heute nicht vor. Herr Schmidt hat darüber eine wunderbare Erläuterung gegeben, was unverzüglich heißt.Es nützt uns aber herzlich wenig. Das Verkehrskonzept liegt nicht vor, und es ist nichts passiert. In der Zwischenzeit haben jedoch selbst Herr Christier und Frau Möller erkannt, daß Ersuchen der Bürgerschaft nicht ernst genommen werden. Diese Erkenntnis ist schon mal ein guter Fortschritt, aber es ist sehr blauäugig, wenn SPD und GAL heute beschließen lassen wollen, daß sie erwarten, daß ein Verkehrskonzept vorgelegt wird. Sie sind nicht dazu bereit, das Verkehrskonzept, das für die Reduzierung des Autoverkehrs und für eine Ver
kehrsentlastung der Wohngebiete sorgen soll, wie wir es im Ausschuß beantragt haben, als eine harte Bedingung zu formulieren. Ganz im Gegenteil, SPD und GAL wollen weiterhin, daß wir die Katze im Sack kaufen. Das kann nicht sein.
Bei der CDU ist festzustellen, daß Herr Okun zwar gelegentlich darüber gesprochen hat, was alles nicht geklärt ist, aber die CDU ist einfach mau, wenn es um die Arena geht. Sie sind nicht kritische Opposition, sie sind allem Anschein nach doch eingebunden, weil Herr Wankun, der CDUParteifreund, dabei ist.
Ein letzter Punkt.Herr Dobritz sagte vorhin, es gehe um die Anhandgabe. Es geht heute nicht um die Anhandgabe, sondern darum, die Zustimmung zur Grundstücksübergabe zu geben, wenn die Meilensteine erfüllt sind.
Frau Sudmann, Sie haben darauf hingewiesen, daß Sie im Haushaltsausschuß etwas beantragt hätten. Wer, glauben Sie, ist verantwortlich, ein Verkehrskonzept vorzulegen?
Für das Verkehrskonzept ist sowohl der Betreiber, also der Investor, wie auch die Stadt verantwortlich.Die Stadt hätte seit Jahren darauf hinwirken müssen, daß dieses vorliegt. Deswegen haben wir es vor zwei Jahren mit allen Stimmen in der Bürgerschaft beschlossen.
(Beifall bei Norbert Hackbusch REGENBOGEN – für eine neue Linke – Anja Hajduk GAL: Deswegen paßt es auch nicht in den Meilenstein!)
Es ist nicht umgesetzt worden. Es gehört in die Meilensteine hinein, weil sich die Bürgerschaft damals sicher war und es auch heute noch sein muß, daß das Gebiet dort rundherum ohne Verkehrskonzept im Verkehr ersticken wird.
Fazit. All die offenen Punkte und die Augenwischerei, die in der Drucksache betrieben wird und in keiner Weise seriös ist, lassen nur eine Entscheidung zu: Die Arena ist unter diesen Bedingungen eindeutig abzulehnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will versuchen, auf die drei Themenkomplexe, die in dieser Debatte eine wesentliche Rolle gespielt haben, einzugehen, wobei ich dem Kollegen Dobritz außerordentlich dankbar dafür bin, daß er darauf hingewiesen hat, daß der ergänzende Antrag der beiden Fraktionen wichtige Rahmenbedingungen beinhaltet, wir aber auch Anlaß haben, über den Kern der Entscheidung hier zu sprechen.
Finanzen. Herr Okun, Sie haben gesagt, es sei ein Fehler, auch wenn man ihn nicht unbedingt zuordnen könne, daß die Konzeption mehrfach geändert worden sei. Ich finde den Begriff Fehler in dem Zusammenhang nicht angemessen. Denn wir erwarten von Privaten, daß sie in der Stadt
investieren. Wenn dann Private für sich zu dem Ergebnis kommen – zumal wenn sie in der Situation wie der Holzmann-Konzern sind –, daß sie sich unter den Rahmenbedingungen, die Hamburg setzt – in diesem Zusammenhang sind das durchaus keine einfachen Bedingungen –, an einem solchen Vorgang nicht beteiligen wollen – beziehungsweise hat Holzmann nach den Erfahrungen von Köln gesagt, sie wollen es grundsätzlich nicht mehr machen –, dann kann man das nicht als einen Fehler bezeichnen, sondern es hat mit der Erwartungshaltung zu tun, die Hamburg formuliert hat.
Ferner haben Sie in dem Zusammenhang den Punkt angesprochen, was zu tun sei, wenn ein Fehlbetrag auftauche, nachdem der Bau bereits begonnen worden sei. Darauf wiederhole ich mein Argument, das ich auch im Ausschuß genannt habe. Wenn wir von 144 Millionen DM 99 Millionen DM vorab als sicher nachgewiesen bekommen wollen, dann ist das Risiko sehr begrenzt. Wenn der Bau dann noch verunfallt, wird sich mit großer Wahrscheinlichkeit ein privater Investor finden, der den Bau weiterführt, weil er dasselbe Ergebnis mit sehr viel geringeren Vorkosten realisieren kann.
Der dritte Punkt, den Sie aufgeworfen haben, betrifft die Renditeerwartung. Sie haben recht mit dem Hinweis – darüber haben wir im Ausschuß auch gesprochen –, daß das bezogen auf das einzelne Objekt durchaus eine Frage ist. Sie wissen aber so gut wie ich, daß es viele Investitionsentscheidungen von Unternehmen gibt, die man nicht allein auf ein Objekt beziehen kann, sondern die beispielsweise etwas mit Marktzugängen zu tun haben. Um ein aktuelles Beispiel zu nennen: Wenn Sie gegenwärtig eine einzelne UMTS-Lizenz in England oder Deutschland ersteigern, werden Sie Jahrzehnte brauchen, damit sie sich rentiert. Trotzdem gibt es eine große Zahl von Bietern. Das hat etwas damit zu tun, daß man auf einen Zukunftsmarkt will.
Frau Sudmann hat gesagt, daß wir von den Zusagen des Voscherau-Senats abgewichen seien. Dabei mußte ich ein bißchen schmunzeln, denn ich hatte die Ehre, dem Voscherau-Senat anzugehören, und die Drucksache, die wir der Bürgerschaft vorgelegt haben, weicht in keiner Weise von den Vorgaben ab, die der vorige Senat seinerseits der Bürgerschaft vorgelegt hat.
Ferner haben Sie bemängelt, wir hätten die Bonität von Herrn Wankun nicht vollständig genug erfaßt. Die Antwort, die Sie im Ausschuß dazu bekommen haben, war: Die Bonitätsprüfung ist erfolgt, mit Blick auf die Frage: Reicht in jedem Fall das, was als Grundlage für die Finanzierung der Arena geprüft worden ist?
(Heike Sudmann REGENBOGEN – für eine neue Linke: Das ist nicht negativ beantwortet, aber auch nicht bejaht worden!)
Des weiteren haben Sie kritisch gefragt, wer denn nun der Vertragspartner sei. Sie wissen, daß in solchen Zusammenhängen Objektgesellschaften gegründet werden. Daher gibt es, bevor so ein Vertrag abgeschlossen werden kann, vielfach Veränderungen.
Zum zweiten Gesamtkomplex, ob man überhaupt eine Gesamtnachfrage und Konkurrenzausschluß braucht. Zuerst die Frage, ob man es überhaupt braucht: Ja, Frau Sud
mann, man braucht es.Es gibt viele Veranstaltungen, die in Hamburg stattfinden, aber es gibt auch solche, die an Hamburg vorbeigehen. Wir haben ein Interesse daran, zusätzliche Veranstaltungen zu gewinnen, und der Vorgang „Echo“ gibt einem zumindest Anlaß, das zu bedenken. Ob es nun die ganze Begründung ist, daß uns eine solche Halle fehlt, oder ob noch andere Motive dahinter stecken, weiß ich nicht genau. Daß es jedenfalls aus dem Bereich der Musikveranstalter, der Industriepräsentationen und auch des Sports den Bedarf nach einer solchen größeren Halle gibt, halte ich für gegeben.
Zu dem Punkt, den Herr Okun kritisch angemerkt hat, wir hätten keine Gesamtnachfragebetrachtung gemacht, wiederhole ich ebenfalls meine Argumentation aus dem Ausschuß: Das halte ich nicht für möglich, weil es Teilnachfragen sind.Die Frage, ob ein bestimmtes Konzert auch Open air zu veranstalten ist und zu welcher Jahreszeit, hat noch keine unmittelbare Bedeutung für die Frage, ob wir eine solche Halle brauchen oder nicht.
Fakt ist, daß in Helsinki, einer Stadt, die mit Einzugsbereich deutlich kleiner als Hamburg ist, klimatisch eher ungünstigere Bedingungen hat, von der Dichte her – wenn man so will, von der Event-Industrie – deutlich weniger stark ist als Hamburg, eine solche Halle in der Nachfrage Bestand hat.
Zum Thema Konkurrenz würde ich hier gern noch sagen, weil es in der öffentlichen Debatte immer wieder eine Rolle gespielt hat, daß die Stadt gar kein rechtliches Instrument für eine Konkurrenzausschlußklausel hat; das geht gar nicht. Insofern ist die Erwartung des Investors immer ein bißchen überzogen gewesen.Wir können zusagen, daß die Beförderung eines Projekts, das wir an dieser Stelle wollen, nicht auch an anderer Stelle geschieht.
Das gibt mir Anlaß, noch einmal eine Bemerkung zu machen, weil man hier und dort lesen kann, daß Herr Hunke und andere mit dem Argument, das Ding gehöre auf das Heiligengeistfeld, in den Wahlkampf ziehen wollten. Der Chefredakteur einer wichtigen Hamburger Zeitung hat das zum Neujahrsempfang auch noch einmal dargelegt. Dazu möchte ich gern folgendes sagen. Wir haben uns mit den alternativen Standorten sehr sorgfältig auseinandergesetzt und sind Mitte der neunziger Jahre zu einem sehr sorgfältig abgewogenen Ergebnis gekommen, unter dem Gesichtspunkt, welche Belastungen mit welcher Standortentscheidung verbunden sind.
Der zweite Gesichtspunkt ist ebenfalls sehr wichtig, auch wenn er öffentlich vielleicht noch nicht so durchgedrungen ist. Die Refinanzierung einer solchen Halle hat wesentlich damit zu tun, ob das Gastronomieangebot, das in einer solchen Halle vorhanden ist oder entwickelt wird, von den Menschen, die dorthin kommen, angenommen wird.
Wenn Sie erlauben und Frau Sudmann damit einverstanden ist, würde ich gern das Argument zu Ende nennen.
Mehrere Sachverständige haben mir als Argument genannt, wenn wir versuchen würden, eine Halle auf das Heiligengeistfeld zu setzen, wäre die Wahrscheinlichkeit sehr groß, daß die Besucherinnen und Besucher der Halle nur zu dem Ereignis gehen, und das, was sie sonst gern tun,
essen, trinken und sonstige Dinge, in dem attraktiven Umfeld von St. Pauli machen. Damit wäre die Refinanzierungsmöglichkeit der Halle auf dem Heiligengeistfeld nicht erzielbar.Das ist ein Argument, das ich hier wenigstens genannt haben wollte; und nun bin ich mit der Begründung zu Ende.
Es gibt mittlerweile einen neuen Alternativvorschlag. Wie ist der Alternativvorschlag in Farmsen geprüft worden? Welche Rolle spielt jetzt die Entscheidung für die Arena am Volkspark für die weitere Prüfung des Standortes in Farmsen?
Die Stadt, Frau Sudmann, hat sich mit den Drucksachen, die in der vorigen Legislaturperiode vorgelegt worden sind, eindeutig für einen Standort ausgesprochen.
Ich habe mit Herrn Jebens ein Gespräch unter dem Gesichtspunkt geführt, daß es nach wie vor das städtische Projekt am Volkspark bleibt.Dann hat er mir seine Pläne gezeigt und mich gefragt, ob ich einen Einwand dagegen hätte, daß er eine Bauvoranfrage stellt. Ich habe ihm geantwortet, daß das sein gutes Recht sei, und außerdem soll man keine Zeit verlieren, also solle er die jetzige Zeitspanne nutzen, um die Bauvoranfrage zu stellen. Die Entscheidung der Stadt steht nach wie vor für den Standort Volkspark in Altona.
Der dritte Komplex betrifft den Verkehr.Dazu muß man sich zumindest vor Augen halten, Herr Schmidt, daß die beträchtlichen konzeptionellen Veränderungen, die stattgefunden haben, und auch die Aufteilungen in unterschiedliche Betreiber von Stadion und Arena sowie die erst recht spät getroffene Entscheidung, jetzt keine Mantelnutzung zu realisieren, für die Frage einer Verkehrsplanung auch konstitutiv waren. Insofern kann ich das hier gut nachvollziehen, bitte aber gleichzeitig um Verständnis, warum es in den zurückliegenden Jahren objektiv auch schwierig war, eine solche Verkehrsplanung vorzulegen.
Herr Schmidt, Sie haben einen Ausdruck verwendet, den ich mit etwas fragenden Zweifeln belegen möchte. Sie haben gesagt – vielleicht war es auch Herr Okun, da will ich mich nicht vertun –, aber es ist gesagt worden: Es sei ein mit den Anwohnern abgestimmtes Konzept notwendig.
Herr Okun, das ist eine sehr hohe Hürde, die Sie aufbauen. Ein mit den Anwohnern erörtertes, ihnen vorgestelltes Verkehrskonzept, ja.