Protocol of the Session on April 19, 2000

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall.

Wer will das in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dies bei wenigen Enthaltungen so erfolgt. Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf: Drucksache 16/4051: Senatsantrag zum Beitritt Hamburgs zum europäischen Städtenetzwerk Eurocities.

[Senatsantrag: Unterrichtung über den Beitritt Hamburgs zum europäischen Städtenetzwerk Eurocities und Nachforderung zum Haushalt 2000 – Drucksache 16/4051 –]

Wer möchte dem Antrag aus der Drucksache 16/4051 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig erfolgt.

Auch hier bedarf es einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senatsvertreter gibt seine Zustimmung zu er- kennen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Haus? – Das ist nicht der Fall.

Wer will den in erster Lesung gefaßten Beschluß in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe.– Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig erfolgt.Der Beschluß ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig gefaßt worden. Im übrigen hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf: Drucksache 16/4070: Bericht des Haushaltsausschusses zur Gutachtenvergabe.

[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 16/2953: Transparenz und Effizienz bei Vergabe und Verwendung von Gutachten (CDU-Antrag) – Drucksache 16/4070 –]

Wer will die Ausschußempfehlung annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist die Ausschußempfehlung angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf: Bericht des Haushaltsausschusses zur Neuordnung der Gesellschaf

(Susanne Uhl REGENBOGEN – für eine neue Linke)

A C

B D

terstruktur bei der „Hamburger Gesellschaft für Flughafenanlagen“.

[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 16/4012: Neuordnung der Gesellschafterstruktur bei der „Hamburger Gesellschaft für Flughafenanlagen mbH (HGF) “ (Senatsantrag) – Drucksache 16/4095 –]

Wer will der Ausschußempfehlung zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist eine Zustimmung bei wenigen Enthaltungen erfolgt.

Es bedarf einer zweiten Lesung.Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senatsvertreter gibt seine Zustimmung zu er- kennen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Haus? – Das ist nicht der Fall.

Wer will den in erster Lesung gefaßten Beschluß in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen ist dies auch in zweiter Lesung beschlossen. Der Beschluß ist damit in zweiter Lesung und somit endgültig gefaßt worden.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 29 auf: Bericht des Innenausschusses zur Einführung der Altersteilzeit für hamburgische Beamtinnen und Beamte.

[Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 16/3710: Einführung der Altersteilzeit für hamburgische Beamtinnen und Beamte (SPD- und GAL-Antrag) – Drucksache 16/4096 –]

Hierzu ist Ihnen als Drucksache 16/4127 ein Antrag der CDU-Fraktion zugegangen.

[Antrag der Fraktion der CDU: Einführung der Altersteilzeit für hamburgische Beamtinnen und Beamte – Drucksache 16/4127 –]

Wer will diesem Antrag zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.

Dann lasse ich zunächst über die vom Ausschuß empfohlenen Änderungen abstimmen. Wer stimmt denen zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist den Änderungen mit großer Mehrheit zugestimmt worden.

Wer möchte das Gesetz zur Einführung der Altersteilzeit für hamburgische Beamtinnen und Beamte unter Berücksichtigung der soeben beschlossenen Änderungen beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Gesetz bei wenigen Gegenstimmen beschlossen worden.

Es bedarf einer zweiten Lesung.Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senatsvertreter gibt seine Zustimmung zu er- kennen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall.

Wer will das in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Gegenstimmen ist das Gesetz auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.

Wer will das mit der Drucksache 16/3710 beantragte Ersuchen beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Ersuchen haben wir damit einstimmig beschlossen.

Meine Damen und Herren! Vielen Dank. Wir sind am Ende der Sitzung. Bevor ich sie schließe, möchte ich Sie und das gesamte Haus ganz herzlich zu einem Umtrunk im Amtszimmer der Präsidentin einladen. Die Sitzung ist geschlossen.