Meine Damen und Herren! Wer möchte dem Überweisungsantrag seine Zustimmung geben? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist der Überweisungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe nunmehr die Drucksache 16/4019 auf.Wer möchte derselben seine Zustimmung geben? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mehrheitlich bei einer großen Anzahl von Stimmenthaltungen beschlossen.
Wer will dem Antrag aus der Drucksache 16/4053 seine Zustimmung geben? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mehrheitlich bei einer großen Anzahl von Stimmenthaltungen beschlossen.
Die beiden soeben gefaßten Beschlüsse bedürfen einer zweiten Abstimmung, die frühestens sieben Tage nach der ersten Abstimmung stattfinden darf und somit für die nächste Tagesordnung vorgesehen wird.
Hinweis: Die mit * gekennzeichneten Redebeiträge wurden in der von der Rednerin beziehungsweise dem Redner nicht korrigierten Fassung aufgenommen.
Für diese Sitzung waren entschuldigt: die Abgeordneten Hans Jakob Kruse, Carsten Lüdemann, Rolf Mares, Erhard Pumm, Dietrich Wersich.
12 16/3847 Änderung des SPD Wirtschaftsausschuß Hafenentwicklungsgesetzes (federführend) und Stadtentwicklungsausschuß
16 16/3997 Bürgschaft für die STEG SPD Haushaltsausschuß (federführend) und Stadtentwicklungsausschuß
22 16/3994 Zusammenarbeit zwischen SPD Ausschuß für Europa und Hamburg und den Städtepartnerschaften baltischen Staaten
24 16/3999 Behindertengerechter Ausbau GAL Bau- und Verkehrsausdes ÖPNV schuß (federführend) und Sozialausschuß