Für die Vorlage beantragt die CDU-Fraktion eine Überweisung an den Umweltausschuß. Wer stimmt einer Überweisung zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mehrheitlich abgelehnt.
Nunmehr bitte ich um ein Handzeichen derjenigen, die das Neunte Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Wassergesetzes beschließen möchten. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses Gesetz bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig so beschlossen.
Der Senat gibt durch Nicken zur Kenntnis, daß dieses der Fall ist. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall.
Wer will das in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses Gesetz bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig und somit endgültig beschlossen.
[Bericht des Ausschusses für Europa und Städtepartnerschaften über die Drucksachen 16/1104: Positionsbestimmung des Senats zur Ostseepolitik – Leitlinien und Perspektiven – (Senatsvorlage)
16/1400: 7. Parlamentarier-Konferenz über Zusammenarbeit im Ostseeraum vom 6. bis 8. September 1998 in Lübeck (Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft) 16/3136: 8. Parlamentarier-Konferenz über Zusammenarbeit im Ostseeraum vom 6. bis 8. September 1999 in Mariehamn (Finnland) (Unterrichtung durch den Ersten Vizepräsidenten der Bürgerschaft) – Drucksache 16/3807 –]
Über die Ausschußempfehlungen lasse ich getrennt abstimmen. Wer will den im ersten Satz des Petitums vorgeschlagenen Beschluß fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig so beschlossen.
Wer schließt sich der Empfehlung aus Nummer 2 an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 33 auf: Drucksache 16/3879: Bericht des Sozialausschusses über Eigenverantwortung, Mitbestimmung und Wettbewerb in der Sozialpolitik.
[Bericht des Sozialausschusses über die Drucksache 16/2759: Mehr Eigenverantwortung, Mitbestimmung und Wettbewerb in der Sozialpolitik (CDU-Antrag) – Drucksache 16/3879 –]
Wer will die Ausschußempfehlung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mehrheitlich so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 34 auf: Drucksache 16/3880: Bericht des Sozialausschusses zur Lebenssituation sozialhilfebeziehender Kinder.
[Bericht des Sozialausschusses über die Drucksachen: 16/3084:Verbesserung der Lebenssituation sozialhilfebeziehender Kinder (CDU-Antrag) 16/3152:Verbesserung der Lebenssituation sozialhilfebeziehender Kinder (Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke) – Drucksache 16/3880 –]
Ich lasse über die Empfehlungen einzeln abstimmen. Von Nummer 1 des Petitums soll die Bürgerschaft Kenntnis nehmen und hat dieses bereits getan.
Wer will der Empfehlung aus Nummer 2 folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mehrheitlich so beschlossen.
Wer schließt sich der Empfehlung aus Nummer 3 an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mehrheitlich so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 40 auf: Drucksache 16/4007: Bericht des Innenausschusses über Verkehrslehrer bei der Polizei.
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 16/3488: Erhalt der Verkehrslehrer bei der Polizei (CDU-Antrag) – Drucksache 16/4007 –]
Wer stimmt der Ausschußempfehlung zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses bei einigen Stimmenthaltungen so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 51 auf: Drucksache 16/4016: Interfraktioneller Antrag zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und der Geschäftsordnung.
[Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU und der GAL sowie der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke: Hamburgisches Abgeordnetengesetz und Geschäftsordnung der Bürgerschaft – Drucksache 16/4016 –]
Wer möchte das Vierte Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Abgeordnetengesetzes beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig so beschlossen.
Wer will das in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das Gesetz damit in zweiter Lesung einstimmig und somit endgültig beschlossen worden.
Ich lasse jetzt über die Änderung der Geschäftsordnung abstimmen. Wer will diesem Teil des vorliegenden Antrags seine Zustimmung geben? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig so beschlossen.
Ich stelle fest, daß der Änderung der Geschäftsordnung mehr als zwei Drittel der anwesenden Abgeordneten zugestimmt haben. Eine zweite Abstimmung ist deshalb entbehrlich.
Ich rufe nunmehr gemeinsam die Punkte 54 und 54a auf: Drucksachen 16/4019 und 16/4053: Anträge der GAL auf Abberufung von Deputierten.
[Antrag der Fraktion der GAL: Abberufung eines Deputierten der Behörde für Schule, Jugend und Berufsbildung – Drucksache 16/4019 –]
[Antrag der Fraktion der GAL: Abberufung eines Deputierten der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales – Drucksache 16/4053 –]
Von der CDU-Fraktion wird beantragt, beide Drucksachen an den Verfassungsausschuß zu überweisen. Wer stimmt einer Überweisung beider Drucksachen zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mehrheitlich abgelehnt worden.
Mir ist signalisiert worden, daß das Wort gemäß Paragraph 26 Absatz 6 der Geschäftsordnung begehrt wird, und zwar von Frau Sudmann. Sie haben das Wort für maximal fünf Minuten.
Meine Damen, meine Herren! Heute abend um 21.30 Uhr erleben wir alle einen wirklich historischen Augenblick, denn es ist das erste Mal in der Geschichte der Bürgerschaft, jedenfalls soweit wie das Parlamentsarchiv irgend
Was ist passiert? Haben die Deputierten den beiden betroffenen Senatorinnen goldene Löffel geklaut, oder haben sie den Senatorinnen eins an den Löffel gegeben? Haben sie vertrauliche Unterlagen herausgegeben? – Nichts dergleichen. Das einzige, was passiert ist, ist, daß die beiden betroffenen Deputierten sagen, wir finden die Entwicklung der GAL schlecht, unsere Sympathien liegen bei REGENBOGEN. Doch ist diese Äußerung für die Deputation relevant? Das Gesetz über Verwaltungsbehörden, das regelt, wie Deputationen sich zusammensetzen und wie sie gewählt werden, sagt ganz klar in Paragraph 7 Absatz 4: „Deputierte sind an Aufträge nicht gebunden.“ Das ist ja wohl eine eindeutige Aussage.Trotzdem beantragt die GAL, man möge die beiden Deputierten abwählen.
Sie wissen vielleicht – ich hoffe es –, daß die Deputation die fachliche Beratung der Behörde darstellen soll, daß die Deputation – wie immer gesagt wird – ein Teil der ehrenamtlichen Behördenleitung ist. Die GAL hat heute durch Herrn Martin Schmidt in der „taz“ verkündet, daß die beiden Deputierten fachlich hochqualifiziert sind, sonst wären sie auch nie von der GAL vorgeschlagen worden.Insofern wirkt die Reaktion der GAL heute etwas wie eine beleidigte Leberwurst. Um so erstaunlicher ist es, wenn wir uns angucken,
was die GAL noch 1991 gesagt hat. 1991 hat die GAL sogar per Zeitungsanzeigen Deputierte gesucht. In der „Mopo“ wird Herr Dr. Schmidt so zitiert:
„Die anderen mauscheln ihre Vertreter aus. Wir machen das jetzt öffentlich. Wir wollen die engen Zirkel öffnen. Melden kann sich jeder, der Fachkenntnisse hat und bereit ist, mit der grünen Fraktion zusammenzuarbeiten.“