Herr Präsident, meine Damen und Herren! SPD und Grüne befinden sich jetzt in der Falle, die sie selbst aufgestellt haben.16 Jahre lang haben Sie an dieser Stelle immer gesagt, Hamburgs Haushaltsprobleme hingen im wesentlichen damit zusammen, daß die CDU in Bonn eine falsche Finanzpolitik mache. 16 Jahre lang haben Sie gesagt, Sie hofften darauf, daß es endlich wieder eine vernünftige Finanzpolitik in Bonn geben möge. Nun hatten wir mittlerweile einen Regierungswechsel in Berlin, jetzt kamen die Geister, die Sie immer gerufen haben, und deren Politik ist offenbar unheimlicher, als Sie sich das gewünscht haben.
Ich höre hier schon wieder die Beschwichtigungsversuche, daß Hamburgs Haushalt nicht ausgeglichen werden kann – Herr Ehlers hat es eben gesagt –, obwohl es schon mehrfach versprochen worden ist. Wieder wird es nichts, weil Bonn oder Berlin schuld hat. Das Dumme an dieser Litanei ist nur, daß diesmal SPD und Grüne auf Bundesebene regieren, und das, was Sie uns immer versprochen haben, wonach alles völlig anders werde, wonach es für den Haushalt in Hamburg paradiesische Zustände bei einer guten Finanzpolitik in Berlin geben werde, scheint jetzt alles nicht einzutreffen. Damit sind Sie natürlich in der Argumentationsfalle, die mich jetzt schon sehr amüsiert.
Gleichwohl ist dieser Antrag – da stimme ich meinem Vorredner zu – so nicht zustimmungsfähig, denn er geht von falschen Voraussetzungen aus. Hamburg hat nicht ein Einnahmenproblem als Grundhaushaltsproblem, sondern ein Ausgabenproblem.Die Einnahmen sind nämlich kräftig gesprudelt, das kann man sehr gut nachlesen. Wenn Sie allein die Jahre von 1997 bis 1999 betrachten, verzeichnen wir über 2 Milliarden DM zusätzliche Steuereinnahmen. Das heißt, wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Hier muß in der Tat angesetzt werden, wenn man den Haushalt sinnvoll konsolidieren will.
Natürlich spielt die Steuerpolitik in Berlin eine große Rolle. Wir brauchen eine mutige Steuerreform.Erste Ansätze sind erkennbar, aber eben nur Ansätze, die nicht ausreichen und dazu führen, daß auch die Finanzsenatorin ihren Of
fenbarungseid schon vorläufig abgegeben hat, denn sie hat gesagt, das Versprechen, einen ausgeglichenen Haushalt für 2001 vorzulegen, könne sie wegen der rotgrünen Bundespolitik nicht einhalten. Dies ist der Bruch eines Versprechens, das Sie in Hamburg mehrfach wiederholt und nicht eingehalten haben.
Wir brauchen eine Steuerpolitik, die die grundlegenden Probleme unseres Steuersystems, das viel zu kompliziert ist, bereinigt und beseitigt, wir brauchen eine völlig andere Weichenstellung. Was jetzt geplant wird, ist immerhin ein Anfang, aber insgesamt ist die Nettoentlastung zu gering, und teilweise wird nach dem Prinzip rechte Tasche – linke Tasche gearbeitet.Was den Bürgern gegeben werden soll, wird ihnen über andere Steuern, über Steuererhöhungen, über Ökosteuer gleich wieder weggenommen. Das wird nicht unbedingt dazu beitragen, die Akzeptanz der Ökosteuer zu erweitern.
Notwendig ist eine spürbare Entlastung im Tarifbereich. Notwendig ist auch, die Steuerreform schneller zu realisieren.Es gibt internationale Beispiele, wo man durch schnelle nachhaltige Steuerentlastung große Erfolge erzielt hat, und die brauchen wir auch in Deutschland.
Wir brauchen vor allen Dingen eine gerechte Steuerreform – das scheint mir nicht gewährleistet zu sein – für den Mittelstand und die Personengesellschaften. Man muß sich vor Augen halten, daß etwa 85 Prozent der Unternehmen Personengesellschaften sind. Diese Personengesellschaften sind überwiegend Einzelunternehmer, und der Rest sind offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften. Der überwiegende Unternehmensbereich wird auch weiterhin nach der Steuerreform von Eichel mit einem Spitzensteuersatz von 45 Prozent belastet, während die Kapitalgesellschaften, Aktiengesellschaften und GmbHs, die nur 15 Prozent aller Unternehmen ausmachen, mit einem Spitzensteuersatz von 25 Prozent deutlich entlastet werden. Das führt dazu, daß man diejenigen, die sozusagen das Rückgrat der Wirtschaft bilden, massiv benachteiligt.Und wenn man den Mittelstand benachteiligt, wird auch die wirtschaftliche Erfolgsquote nicht so hoch sein, um zu einer nachhaltigen Entlastung der Menschen zu kommen.
Die Pläne der Bundesregierung sind insoweit Stückwerk, es wird das Gegenteil von Steuervereinfachung erreicht. Auch der vorgesehene Systemwechsel über die Optionsmodelle bis hin zum Halbeinkünfteverfahren eignet sich nicht und ist verfassungsrechtlich fragwürdig.
Notwendig ist eine zügige Umsetzung einer wirklichen durchgreifenden Steuerreform, für die CDU, CSU und auch F.D.P. lange Jahre sehr gute Vorschläge gemacht haben. Aber das ist von Ihrer Mehrheit im Bundesrat blockiert worden, weil Sie im Grunde genommen nicht wollten, daß die alte Bundesregierung einen Erfolg hatte. Da war Ihnen lieber, daß die wirtschaftliche Entwicklung schlechter und die Steuerbelastung der Bürger größer wird.
Meine Damen und Herren! Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, daß eine nachhaltige Steuerreform funktionieren kann. Ich habe mir einmal die erste große Steuerreform der Jahre 1986, 1988 und 1990 angesehen, damals noch eingeleitet unter der CDU-geführten Bundesregierung mit Stoltenberg als Finanzminister. Dort hat man die Bürger um insgesamt 50 Milliarden DM entlastet. Auch das hatte natürlich Auswirkungen auf Länder und Kommu
nen, aber eben nicht die Auswirkungen, daß große Löcher in die Haushalte gerissen wurden, wie jetzt von der Finanzsenatorin bereits angekündigt worden ist, sondern es sind in den Jahren 1986 bis 1990 für die Bürger 50 Milliarden DM Entlastung realisiert und dadurch Wachstumskräfte für die Wirtschaft freigesetzt worden, die in Deutschland zu einer Erhöhung des Steueraufkommens von 437 Milliarden DM im Jahre 1985 auf 550 Milliarden DM im Jahre 1990 geführt haben. Im gleichen Zeitraum ist auch das Aufkommen an Einkommen- und Körperschaftsteuer um jahresdurchschnittlich 3,5 Prozent gestiegen trotz der erheblichen Entlastung.
Insofern gibt es eine Selbstfinanzierung von Steuerreform, wenn man sie richtig macht.Die Vergangenheit hat das eindrucksvoll bestätigt, und auch der internationale Vergleich bestätigt das.Dort, wo man nachhaltig die Steuern gesenkt hat, hat man so viele Wirtschaftskräfte freigesetzt, daß am Ende nicht nur die privaten Haushalte deutlich entlastet und die Unternehmensaktivitäten deutlich beflügelt worden sind, sondern auch Staatshaushalte vorgelegt werden konnten, die ausgeglichen waren oder sogar Überschüsse erwirtschafteten.Es gibt herausragende internationale Beispiele, die die Richtigkeit einer solchen Politik belegen.
Der Erfolg wird aber nur gelingen, wenn wir uns auf eine wirklich durchgreifende Steuerreform verständigen können; dies steht in Berlin sicherlich noch auf der Tagesordnung. Hieran kann der Senat natürlich segensreich wirken, da die Parteifreunde dort bisher auf halbem Wege steckengeblieben sind. Halbherziges Stückwerk nützt uns nichts, denn halbherziges Stückwerk führt dazu, daß Hamburgs Haushalt bluten muß.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! „Wer hat, dem wird gegeben“ schreibt die REGENBOGEN-Gruppe über ihren Antrag zur Unternehmenssteuerreform, das muß man schon ergänzen. Wer hat, dem wird gegeben, und wer nicht hat, dem wurde zuerst gegeben und dem wird auch weiterhin gegeben, ist dann schon eine vollständigere, wenn auch verkürzte Zusammenfassung der Steuerreformpolitik der Bundesregierung. Deswegen möchte ich an drei Punkten erläutern, warum das, was Sie mit dieser Überschrift als politische Botschaft transportieren, sehr einseitig und in der Sache auch unpassend ist.
Die alte Bundesregierung hat eine eingleisige Wirtschaftspolitik betrieben, die jetzige Bundesregierung hat diese Art von Politik verlassen. Begünstigt sind nämlich bei der jetzigen Unternehmenssteuerreform nicht mehr nur die Unternehmen und schon gar nicht die großen Unternehmen.Der Löwenanteil der gesamten Steuerentlastungen geht im Entstehungsjahr mit 53 Prozent an die privaten Haushalte, 32 Prozent der Entlastung gehen an den Mittelstand und 15 Prozent an die Großunternehmen.Insofern setzt die Unternehmenssteuerreform mit dem Vorziehen der Einkommensteuerreform den Trend fort, daß man nicht davon sprechen kann, daß die Großunternehmen besonders absahnen, wie Sie das in der Begründung Ihres Antrags nahelegen.Das stimmt einfach nicht, das kann man an diesen Zahlen nachweisen.
Zweitens spricht gegen Ihr „wer hat, dem wird gegeben“ die ausgeprägte Mittelstandskomponente. 32 Prozent der Entlastung kommen dem Mittelstand zugute, zwar immer noch weniger als den Privathaushalten, aber immerhin. Das ist durchaus gewollt, dafür haben sich die Grünen stark gemacht, und das hat auch einen Grund. Maßstab für die Unternehmenssteuerreform muß sein, wie zielgenau sie ist. Wir haben uns für die sogenannte Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen stark gemacht; das kann man auch nachweisen.
Die CDU schlägt in ihren weitergehenden Modellen vor, die Sie, Herr Dr. Freytag, als konsequenter beschreiben, den Spitzensteuersatz noch deutlicher zu senken, und zwar von 53 Prozent auf 35 Prozent.Damit kommen Sie auf eine Absenkung von 18 Prozent im Spitzensteuersatzbereich. Wenn man das mit unseren Modellen vergleicht, nämlich den Eingangssteuersatz um circa 8 Prozent zu senken, machen Sie etwas anderes, was wir ausdrücklich nicht wollen.Sie wollen in der Spitze doppelt soviel entlasten und nur die Hälfte davon im Eingangssteuerbereich.Das tun wir mit dieser Unternehmenssteuerreform nicht, denn das ist nicht die Zielgenauigkeit, die wir wollen.Und zielgenau wollen wir nicht aus ideologischen Gründen sein, sondern wegen des Arbeitsmarktpotentials; darauf will ich jetzt eingehen.
Wenn wir die kleinen und mittleren Unternehmen entlasten, dann haben wir da eine Zielgruppe, die den Spitzensteuersatz überhaupt nicht bezahlt.Sie haben gesagt, 80 Prozent der deutschen Unternehmen seien Personenunternehmen, und somit haben Sie ein bißchen nahegelegt, die würden alle den Spitzensteuersatz von 48 Prozent zahlen. Sie wissen selbst genau, daß das nicht stimmt. Die kleinen und mittleren Unternehmen, die gerade häufig Personenunternehmen sind, profitieren von Senkungen im Eingangssteuerbereich. Deswegen ist die Reform der rotgrünen Regierung, nicht im Spitzenbereich, sondern insbesondere im Eingangsbereich zu entlasten, genau richtig.
Unternehmen mit geringem Gewinn unter 48 000 DM profitieren also von der vorgezogenen Absenkung im Bereich der Steuersätze. Außerdem können Personenunternehmen künftig ihre Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer anrechnen.Auch das finden wir richtig, weil das ein Bereich ist, in dem man die kleinen und mittleren Unternehmen relativ stark entlastet im Unterschied zu den Großunternehmen und damit außerdem die Gewerbesteuer – da haben wir eine andere Einschätzung als Sie, Herr Hackbusch – sinnvoll fest in die neue Unternehmenssteuerreform integriert wird. Das sichert grundsätzlich auch die Einnahmen der Kommunen und den Bestand der Gewerbesteuer. Das halten wir gerade auch aus bundespolitischer Perspektive für eine sinnvolle Steuerreform. Die Kommunen brauchen in Zukunft eine sichere Einnahmequelle.Auch wenn das für Hamburg nicht so differenziert betrachtet werden muß, ist das für mich kein Grund, deswegen diese Regelung falsch zu finden. Bei so einer Steuerreform muß man auch immer die Kommunen und Länder überregional im Blick haben.
Insgesamt bringen die Entlastungen sämtlicher Unternehmensarten und Unternehmensgrößen zum Ausdruck, daß Rotgrün gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen stärkt. Das machen wir gezielt, da die kleinen und mittleren Unternehmen 80 Prozent der Arbeitsplätze und fast 90 Prozent der Ausbildungsplätze stellen. Das ist auch der Hauptgrund für diese Unternehmenssteuerreform. Bei diesen hohen Zahlen wird klar, daß, wenn wir auf der Beschäftigungsebene Wirkung erzielen wollen, eine Entlastung im Unternehmensbereich sinnvoll ist.Ich habe zu Anfang schon dargelegt, daß sich die Gesamtentlastung viel
stärker auf die Privathaushalte auswirkt und die Unternehmenssteuerreform nur einen Baustein darstellt.
Man muß auch sehen, daß, wenn Gegenfinanzierungen vorgenommen werden, sie zum größten Teil von den Großunternehmen geleistet werden. Auch das zeigt, daß diese Unternehmenssteuerreform und die Steuerpolitik des Bundes insgesamt keine Benefiz-Veranstaltung für Großunternehmen ist.
Mein dritter Widerspruch gegen das „wer hat, dem wird gegeben“ in Ihrem Antrag bezieht sich auf die Einnahmen der Länder und Kommunen. Politik für Beschäftigung und wirtschaftliche Stabilisierung darf und muß den Staat auch etwas kosten mit der Notwendigkeit, Beschäftigungswirkung erzielen zu wollen. Wir können uns nicht nur, quasi stehenbleibend, auf unseren Betriebshaushalt stürzen und sagen, jegliche Entlastung woanders können wir uns nicht vorstellen, wenngleich ich auch sagen muß, daß die Nettoentlastung nicht beliebig sein darf. Aber bei der jetzigen Arbeitsmarktsituation ist eine Konjunkturankurbelung gezielt in bestimmten Bereichen notwendig und sinnvoll.
Noch wichtiger und bemerkenswerter an diesem Ansatz der Steuerreform ist für mich, daß die Konjunkturankurbelung nur dann höhere Steuereinnahmen erzielt, wenn man auch die Bemessungsgrundlage verbreitert, und das hat diese Bundesregierung im Unterschied zur Vorgängerregierung getan. Sie hat Abschreibungsmöglichkeiten verringert und Sonderabschreibungen weggenommen.Ich weiß, daß man sich darüber streiten kann, ob das Ausmaß groß genug ist, aber sie hat angefangen, in bedeutsamen Schritten die Erosion der Steuerbasis zu beenden.Trotzdem wurden dabei die Steuersätze gesenkt, was gewünscht war; ich finde diesen Zweiklang wichtig.
Zu Zeiten der Unionsregierung haben diverse Steuerprivilegien dazu geführt, daß das Steueraufkommen mit immer weniger Wirtschaftswachstum Schritt gehalten hat.Wir haben jetzt systematisch umgesteuert, so daß wir davon ausgehen können, daß die Konjunkturentwicklung sich auch wieder in den Steuereinnahmen niederschlägt. Die Frage ist natürlich, wieviel wollen wir uns zumuten und wieviel geht.Ich will mich nicht hinstellen und weissagen, ich wüßte es genau, aber die Situation auf dem Arbeitsmarkt erfordert eine beschäftigungswirksame Steuerpolitik.
Deswegen möchte ich zum Abschluß sagen, liebe Kollegen gerade vom REGENBOGEN, wenn die Vorgängerregierung in der Unternehmenssteuerreform erfolglos war und Steuergeschenke verteilt hat, dann darf die jetzige Regierung nicht die Hände in den Schoß legen und sagen, wir trauen uns an keine einzige Unternehmenssteuerreform heran, man muß schon die genauen Unterschiede in der Richtung sehen. Deswegen empfinde ich diese Steuerreform insgesamt als ausgewogen.Ob wir immer ganz genau die Zuwächse haben, die wir kalkulatorisch brauchen, möchte ich nicht prognostizieren, aber eine Unternehmenssteuerreform ist notwendig, und daß Sie sich dem so komplett verweigern wollen, spricht nicht für eine vernünftige Haushalts- und Wirtschaftspolitik.
Kern dieser ganzen Angelegenheit ist doch, wie wir in Zukunft die sozialen und bildungspolitischen Aufgaben in dieser
Stadt, in diesem Land noch ausüben können, wenn es zu einer Entlastung in diesem Umfang kommt. Es verweigert sich niemand einer Reform, wir sind reformfreudig, das beweisen wir in jeder Bürgerschaftssitzung wieder.Welche Indikatoren gibt es überhaupt, um sagen zu können, der Staat kann auf diese Einnahmen verzichten? Das ist die zentrale Frage, und wir sagen, diese Stadt kann mitnichten auf Einnahmen verzichten.Bis vor kurzem hat uns noch alle geeint, daß das Minimum, das hier von Rotgrün benannt worden ist, immer eine Aufkommensneutralität war. Die Aufkommensneutralität fand natürlich schon auf der Basis der Einnahmen von 1991 statt, und man hat 1995, nachdem die Einnahmen immer weiter weggebrochen sind, immer noch von Aufkommensneutralität geredet, obwohl es da schon viel weniger Einnahmen gegeben hat. Die Frage ist doch, wenn man über eine Unternehmenssteuerreform redet, was an Einnahmen noch gewährleistet sein muß. Und da sagen wir ganz klar, es kann weder im Einkommensteuerbereich noch im Unternehmenssteuersektor eine Nettoentlastung geben,
(Beifall bei REGENBOGEN – für eine neue Linke – Vizepräsidentin Sonja Deuter übernimmt den Vor- sitz)
Zur Beschäftigungswirkung: Im Prinzip ist das die gleiche Logik wie die der alten Bundesregierung.Wir verzichten auf Steuern, dadurch erwarten wir, daß irgendwie der Arbeitsmarkt angekurbelt wird, und dann können wir alle davon profitieren.Das ist Unfug, das hat doch die Entwicklung der letzten Jahre gezeigt. Die Beschäftigungswirkung dieser Steuerpolitik war gleich null. Wir hatten am Schluß eine höhere Arbeitslosigkeit, die dramatischer war als alles, was man vorher kannte.
Im Prinzip sagen Sie nun, die alte Logik sei die richtige Logik. Das hat mich besonders bei Herrn Ehlers gewundert, der in den letzten Jahren immer mit den richtigen Argumenten dagegengehalten und gesagt hat, so kann es auf keinen Fall gehen. Keiner von Ihnen hat bisher auf eine angemessene Art und Weise beschrieben, was auf diese Stadt zukommen wird. Sie können doch nicht so tun, als wären die Sparmaßnahmen der letzten Jahre irgendwie an der Stadt vorübergegangen. Natürlich hat sich diese Stadt durch die Sparmaßnahmen verändert.Viele Aufgaben können nicht mehr wahrgenommen werden. Wir beklagen jedes Jahr bei den Haushaltsberatungen, wie dramatisch die Situation ist. Und jetzt sagen Sie, was aus Berlin kommt, ist nicht dramatisch, das kriegt man schon irgendwie hin. Das ist doch Unsinn, und das wissen Sie auch.
Das Ziel unseres Antrags ist in erster Linie, eine Unternehmenssteuerreform und eine Einkommensteuerreform, die auf Entlastung zielt, zu verhindern. Daß es natürlich erfreulich ist, daß Menschen mit geringerem Einkommen künftig mehr im Portemonnaie haben werden, stellen wir gar nicht in Frage. Aber die Frage ist doch, wo die Gegenfinanzierung herkommt. Warum redet hier niemand mehr über die Einführung der Vermögensteuer? Warum redet heute niemand mehr von der Umsteuerung in der Erbschaftsteuer, wo damals die SPD einen Aufstand gemacht hat? Sie lassen zu, daß diese neue Bundesregierung vollkommen der Logik der alten folgt, obwohl Sie genau dafür angetreten sind, daß sich an der Stelle etwas verändert – und das kann doch wohl nicht sein.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wer möchte den Antrag so beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Somit wurde der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.