allen Dingen mit den Angehörigen derer, die solche Angebote gerne nutzen würden. Dort ist deutlich geworden, daß es in Hamburg keinen bedarfsdeckenden Ausbau von Förderstätten gibt. Es existieren lange Wartelisten, und es stehen schon jetzt Leute vor ganz konkreten, unlösbaren Problemen. Das haben Sie auch erlebt, Herr Witte. Diese Wartelisten müssen auch der Behörde bekannt sein, weil jede Anmeldung in den Einrichtungen zeitgleich an die Behörde geht.Was sagen Sie dazu, daß diese Behörde in einer Antwort auf eine Anfrage von Frau Blumenthal mitteilt, es gebe in Hamburg genug Platz und ein weiterer Ausbau von Tagesförderstätten sei nicht vorgesehen? Unterstützen Sie mit Ihrer Aussage und mit Ihrer Politik Ihre Senatorin? Und wie erklären Sie das bei einem nächsten Treffen den Eltern? Dazu würde ich gern etwas von Ihnen hören. Oder – das ist auch ein bißchen deutlich geworden – springen Sie auch auf den Zug derer auf, die jetzt fragen, ob es eigentlich notwendig ist, daß alle Menschen eine Förderung bekommen? Ist es notwendig, daß alte Menschen eine Förderung bekommen? Das scheint eine neue Debatte zu sein, die in dieser Stadt losbricht. Wer sagt, es gebe ein ausreichendes Angebot an Tagesförderstätten, und die Wartelisten kennt, der hat tatsächlich vor, diese Fragestellung, die ich gerade aufgeworfen habe, anders als in der Vergangenheit zu beantworten.Das wäre völlig verwerflich,
denn natürlich haben auch ältere Menschen mit Behinderung ein Anrecht auf Förderung ihrer Fähigkeiten.Sie brauchen diese Tagesförderplätze ebenso wie diejenigen, die auf der Warteliste stehen, um Förderung zu erhalten. Deshalb muß dieses Angebot offenbar und offensichtlich erweitert werden.
Deshalb ist der uns vorliegende Antrag nach der Debatte am Südring mit den Eltern und mit den Interessierten enttäuschend. Ein Bericht, da hat Herr Forst recht, bis Ende Oktober – selbst wenn er tatsächlich einmal pünktlich kommt – heißt, daß dieses Problem ein weiteres Mal auf die lange Bank geschoben wird. Wir werden diesen Antrag nicht ablehnen, aber wir behalten uns vor, wenn zum Schuljahrsende die Befürchtungen noch weiter bestätigt werden, noch vor Ablauf der Frist eine tatsächliche Erweiterung der Plätze zu beantragen. Es gibt Träger, die Anträge gestellt haben, aber noch nicht einmal eine Antwort auf ihre Anträge bekommen haben. Das ist nicht hinnehmbar. Es darf nicht sein, daß in Zeiten knapper werdender Kassen ausgerechnet die Schwächsten – das hat Frau Freudenberg ganz deutlich herausgearbeitet – von Fördermaßnahmen und Hilfen ausgeschlossen werden. – Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Ich lasse über den Antrag abstimmen. Wer demselben seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieser Antrag ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf: Drucksache 16/3786: Antrag der Gruppe REGENBOGEN zur Unternehmenssteuerreform.
[Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke: „Wer hat, dem wird gegeben“ – Bundesratsinitiative wider die rotgrüne Unternehmenssteuerreform, oder:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Viele Personen, die hier im Saal sitzen oder zumindest in der SPD oder GAL sind, haben bei dem letzten Wahlkampf die Unwahrheit gesagt. Sie haben dargestellt, Hamburg müsse sparen, weil es wichtig wäre, für die zukünftigen Generationen Schulden abzubauen. Darum wären die in den letzten sieben Jahre durchgeführten Sparmaßnahmen notwendig und berechtigt.
Wir stellen gegenwärtig in der Bilanz fest – da hilft uns die Finanzbehörde –, was durch die Unternehmenssteuerreform und durch die Steuerreform insgesamt auf Hamburg zukommt. All das, was in den letzten sieben Jahren durch das Konsolidierungsprogramm gespart wurde, wird für das verbraucht, was die Steuerreform den Ländern und gerade Hamburg wegnehmen wird. Diese eingesparten 2 Milliarden DM, auf die die Finanzbehörde so stolz ist, werden aufgrund der Steuerreform in den nächsten Jahren durch Einnahmeausfälle aufgebraucht sein. Die Finanzbehörde schätzt, daß im Jahre 2001 700 Millionen DM verlorengehen, im Jahre 2002 225 Millionen DM, im Jahre 2003 400 Millionen DM und bis zum Jahre 2005 1 Milliarde DM. Die Einnahmeausfälle werden weit größer sein als das, was das Konsolidierungsprogramm in den letzten sieben Jahren zusammengenommen gebracht hat. Die in den letzten sieben Jahre durch das Konsolidierungsprogramm eingesparten Gelder werden also nicht für den Schuldenabbau, nicht für zukünftige Generationen oder ähnliches verwendet, sondern um die jetzige Steuerreform und Unternehmenssteuerreform zu finanzieren.
Die zweite dramatische Entwicklung zeigt sich in der Frage der Gewerbesteuerentwicklung. Ich möchte jeden, der dafür argumentieren will, warnen, zeigt sie doch, wie man in dieser Stadt mit Finanzen umgeht. Das sogenannte Optionsmodell, das über die Unternehmenssteuerreform eingeführt wird, wird dazu führen, daß weit breitere Kreise als bisher in der Lage sein werden, sich für die Gewerbesteuer – das heißt für die Körperschaftsteuer – und damit auch für den Standort des Unternehmens zu entscheiden. Es werden Dienstleister viel eher auf die Idee kommen, in den sogenannten Speckgürtel zu ziehen, als das bisher der Fall gewesen ist, und dementsprechend völlig neue Kreise davon einbezogen werden. Das wird eine zukünftige und zusätzliche Belastung für Hamburg sein.
Ein weiterer Punkt ist die Frage der Abzugsfähigkeit der Gewerbesteuer.Gegenwärtig ist in der Diskussion, daß ein Teil der Gewerbesteuer im Zusammenhang mit der Einkommensteuerreform abzugsfähig sein soll. Dementsprechend wird sich der Unterschied zwischen Stadt und Land – das heißt die wichtige Mästung des Speckgürtels – noch kräftig erhöhen. Es wird sich also für jeden Unternehmer noch einmal weiterhin und mehr lohnen als bisher, ins Umland zu ziehen. Es ist atemberaubend, daß die Finanzbehörde und dieser Senat sich mit dieser Fragestellung, die existentiell für die Einnahmen dieser Stadt ist, noch nicht
einmal richtig beschäftigt hat und diese Bürgerschaft bisher durch keine Begeisterung oder Interesse dabei glänzt.
Bürgermeister Runde und Herr Voscherau haben schon 1994 zusammen mit anderen Oberbürgermeistern in einem Appell zum Ausdruck gebracht: Rettet die Städte. Die Belastungsgrenze für die Großstädte ist schon völlig erreicht, und das, was es an sozialen Errungenschaften und an sozialen Notwendigkeiten gibt, darf nicht weiter gefährdet werden. Danach wurde in dieser Stadt ein Konsolidierungsprogramm durchgezogen. Viele sozial notwendige Einrichtungen wurden abgebaut, Bildungsmaßnahmen wurden eingeschränkt, und die Chancengleichheit ist geringer geworden. Viele soziale Einrichtungen – gerade im Drogenbereich – existieren nicht mehr oder bekommen keine ausreichende Ausstattung. Diese Konsolidierungsmaßnahmen sind nicht für zukünftige Generationen durchgezogen worden. Nein, dieses Problem wird es in Zukunft weiterhin geben, weil die Unternehmenssteuerreform zusätzliche Belastungen für diese Stadt bedeuten.
Diese Bürgerschaft kann nicht weiter vor sich hin träumen. Sie muß sich damit auseinandersetzen, was die Einkommen- und Unternehmenssteuerreform für Hamburg bedeutet.Keiner kann sich damit herausreden, er habe es damals nicht so recht gewußt. Wir müssen uns heute damit auseinandersetzen und die Auswirkungen dieser Steuerreform, die sich für den einzelnen so schön anhören, in der Belastung für die Länderhaushalte vergegenwärtigen. Das erhoffe ich mir von der Debatte.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ausgesprochen verdienstvoll, daß die REGENBOGEN-Gruppe dieses Thema angemeldet hat, denn dafür gibt es zwei Gründe.
Es ist atemberaubend, daß die Bundesregierung kurz vor Weihnachten ein Steuerentlastungsprogramm mit einem Volumen von rund 70 Milliarden DM auf den Weg gebracht hat.Wann hat man das schon erlebt? In dieser Republik jedenfalls noch nicht. Dabei hat man völlig ideologiefrei auch den Unternehmenssektor, der immer ein bißchen schwierig war in der Beurteilung, ob unsere Unternehmensbesteuerung international wettbewerbsfähig ist oder nicht, mit umfaßt. Wenn ich als Sozialdemokrat den Vorschlag der Bundesregierung lobpreisen würde, dieser Aspekt sei bei dem Gesamtvorhaben sehr gewichtig, würde man wahrscheinlich nicht zuhören. Aber wenn Herr Hackbusch das sagt, der gestern schon von meinem Kollegen Dobritz als Hohepriester des linken Populismus apostrophiert wurde, hat das einen viel besseren werblichen Effekt. Er kann viel glaubwürdiger herausstreichen, daß für die Unternehmensbesteuerung tatsächlich etwas geschieht, was uns international wettbewerbsfähiger macht.
In der Sache selber allerdings gilt es, ein paar Anmerkungen zu machen und Bedenken zu äußern, aber auch auf positive Seiten hinzuweisen. Mein Kollege Dobritz hat gestern auch noch die Titel „Professor“ und „Doktor“ für Herrn Hackbusch verwandt. Das geht zu weit, weil hier ein bißchen deutlich wurde, so unsolide kann man einen solchen Antrag nicht begründen. Die Unternehmenssteuerreform ist nicht das einzige Element, das diese 70 Milliar
den DM ausmacht, sondern ungefähr 53 Milliarden DM gehen in die privaten Haushalte. Das kann man drehen und wenden, wie man will. Daß man davon eine gewisse Nachfragesteigerung in unserer Volkswirtschaft erwarten kann, ist nicht von der Hand zu weisen.
Wenn man die Reden des Bundeskanzlers, einiger Minister der Bundesregierung und einiger Ministerpräsidenten vor dem Dezember hörte, erschien die Unternehmenssteuerreform sehr wichtig. Zunächst war die Rede von Aufwandsneutralität, später aber nicht mehr. Ich finde auch, daß dort einiges Bemerkenswertes geschieht. Wenn man bei der Unternehmenssteuerreform festgestellt hat, wir können gar nicht so viel tun, weil insbesondere die kleineren und mittleren Unternehmen gar keine Steuern zahlen, und kommt dann auf die Idee, aber dafür schreiben wir ihnen pauschaliert – also etwas, was sie nicht zahlen – etwas bei der Einkommensteuer gut, dann ist das ein ziemlich genialer Vorschlag. Dieser macht deutlich, daß das Steuerrecht für die Zukunft jedenfalls nicht mehr so mit Dogmen belastbar ist, wie das in der Vergangenheit der Fall war. Mich würde es nicht wundern, wenn man später bei einer nächsten Steuerreform auch etwas für die Rentner tun will. Wenn man dann aber feststellt, daß sie keine Steuern zahlen, und ihnen den Vorschlag macht, ihnen zu einem guten Teil die Umsatzsteuer pauschaliert gutzuschreiben, wäre das methodisch nicht weniger stringent als das, was jetzt geschieht.
Es war eine überraschende Wendung für viele, die dieses mitbekommen haben.Insofern muß man sehen, es gibt tatsächlich nicht nur das Schlagwort der Globalisierung. Man kann sich dem nicht entziehen.Viele Unternehmen müssen heute auf anderen Märkten wettbewerbsfähig sein, als das vielleicht vor zehn oder 20 Jahren erforderlich war.
Es gibt unterschiedliche Systeme, die den Wettbewerb verfälschen, und man muß versuchen, das ein Stückchen in Einklang zu bringen.Insofern ist diese Unternehmenssteuerreform wohl wichtig, allerdings muß man immer sehen, daß man nicht im Übermaß verfährt, denn es wird in dem Bereich natürlich unheimlich geschummelt. Auch in den vorliegenden wissenschaftlichen Untersuchungen, den internationalen Vergleichen für die Unternehmensbesteuerung werden die Tarife und so weiter verglichen. Dann kommt man in der Tat zu dem Ergebnis, daß Deutschland im Wettbewerb der Unternehmen ein bißchen schlechter dasteht.
Aber wenn man sich die anderen Untersuchungen, die es auch gibt, anguckt, was die Unternehmen tatsächlich an Unternehmenssteuern zahlen, dann sieht das wieder ganz anders aus. Hier wird sehr viel Interessenpolitik gemacht und sehr viel geschummelt, und man muß aufpassen, daß man die Kirche trotz der Globalisierung im Dorf läßt und nicht ins Übermaß verfällt.
Insgesamt ist aber der Vorschlag der Bundesregierung ein wichtiger Vorschlag. Ich habe von der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft gerade eine Denkschrift bekommen, einige von Ihnen wahrscheinlich auch. Da steht der überraschende Satz am Anfang, daß, wenn man den Vorschlag der neuen Bundesregierung mit dem vergleicht, was die alte Bundesregierung an Vorschlägen auf den Weg gebracht hat, aber nicht verwirklichen konnte, das dann für die Unternehmen mehr Steuerentlastung bringt. Das sind eigentlich ungewohnte Töne aus Bayern, würde Herrn Hackbuschs These aber bestärken.
Mir kommt es darauf an, deutlich zu machen, daß wir als Sozialdemokraten diesen Aspekt der Unternehmenssteu
erreform nicht vernachlässigen. Ich sage das auch deswegen, weil nach mir Herr Dr. Freytag spricht und – ich würde das so einschätzen – er irgendwie eine Linie fahren muß wie „das ist noch lange nicht genug“ und „das kann man ganz anders machen“, und vor allen Dingen kann man es bayerisch machen. Von daher ist dieser Punkt für uns zunächst einmal abzuhaken.
Ich habe keinen Zweifel daran gelassen, daß das ein sehr ungewöhnlicher Weg ist, bei der Unternehmenssteuerreform zu diesen Vergünstigungen zu kommen.Es erfordert natürlich auch eine gewisse soziale Symmetrie.Dieses Gesamtkonzept mit seinen über 70 Milliarden DM hat den Hauptentlastungseffekt bei den privaten Haushalten und auch sehr stark in den unteren Bereichen mit der Erhöhung des Grundfreibetrags, der Absenkung des Eingangssteuersatzes und der vorgezogenen Änderung der Tarife. Dieses sind alles ganz wichtige Punkte.
Wenn man die volkswirtschaftliche Frage stellt, ob sich das aus sich selbst heraus finanziert, kann man natürlich Zweifel anmerken, denn dieses Ganze basiert auf der Annahme, daß wir ein wirtschaftliches Wachstum von jährlich 3 Prozent haben, was eine ganze Menge ist und erst einmal erreicht werden muß. Insofern ist dieses Steuersenkungsprogramm für alle, die unternehmerisch tätig werden, eine Einladung zum Handeln und sich wirtschaftlich aktiv zu betätigen und diese neuen Spielräume zu nutzen. Aber man wird nicht bestreiten können, daß dieses für die Binnennachfrage ein erheblicher Anstoß ist, von dem man auch eine Wirkung, die vielleicht nicht genau berechenbar ist, erwarten kann.
Nun hat Frau Senatorin Dr. Nümann-Seidewinkel dargelegt, wenn man die Bundesauswirkungen für Hamburg berechnete, würden wir, wenn nichts geschieht, immerhin mit einem Minus von 700 Millionen DM in 2001 durchhängen. Dann sackt es wieder ein bißchen nach unten, aber im Jahre 2005 geht es noch einmal mächtig in die Höhe. Es ist ganz wichtig, daß wir das zur Kenntnis nehmen, denn wir haben wegen des konsequenten Ausgabeverhaltens der öffentlichen Hand in Hamburg die Chance, unseren Betriebshaushalt in absehbarer Zeit auszugleichen, und das wäre eine Riesenleistung.
Daß damit das Sparen nicht aufhört, wußten wir alle, denn wir haben immerhin noch das Problem, wie wir in Zukunft unsere Investitionen finanzieren und ob das mit der Kreditfinanzierung auf Dauer geht. Schwierigkeiten werden wir also auch in Zukunft haben. Wenn dieses so umgesetzt wird und wir ein Defizit von 700 Millionen DM haben, müßten wir in der Tat wieder ein Sparprogramm auflegen, wie wir es schon seit 1994 praktizieren. Das ist schwer durchhaltbar und wäre auch eine große Herausforderung für die Politik.
Um dieses Steuerentlastungsprogramm wird noch gerungen werden, und deswegen wird es Streitigkeiten vielleicht auch im Vermittlungsausschuß geben. Manchmal haben wir in letzter Zeit im Vermittlungsausschuß ganz günstige Ergebnisse erlebt, und es kann sein, daß wir da für die Stadt noch vertretbare Ergebnisse erzielen. Insofern ist natürlich nicht mit solch einer Aufforderung an den Senat, wie REGENBOGEN das will, vorzugehen, sondern ein solcher Antrag ist abzulehnen. Aber man wird sich im hamburgischen Interesse das eine oder andere sehr genau angucken müssen.Ich verweise nur für einige, denen das entgangen sein mag, auf den Artikel im „Spiegel“, daß in der
Wundertüte dieses Programms noch einmal 73 Milliarden DM für die Unternehmen ruhen und man praktisch sogar beabsichtigt, bereits gezahlte Steuern zurückzugeben.Das schlägt noch einmal deftig zu Buche.Dies ist noch nicht diskutiert worden und kann, wenn es praktiziert wird, wieder eine Gerechtigkeitsfrage aufwerfen.
Der Senat ist also sehr wohl aufgerufen und aufgefordert, sehr vorsichtig in dem ganzen Verfahren der Gesetzgebung auch hamburgische Interessen zu wahren.Das ändert aber nichts daran, daß das Wichtigste und Positive an diesem Gesamtkonzept von Hans Eichel ist, daß hier mit hoher Verläßlichkeit ein Signal für alle gegeben wird, die an der Wirtschaft beteiligt sind – das sind nicht nur Unternehmer, sondern auch Arbeitnehmer, Gewerkschaften und der Staat –, daß ein solches Entlastungsprogramm bis zum Jahre 2005 zum Zuge kommt und sich die gesellschaftlichen Gruppierungen, die am wirtschaftlichen Prozeß beteiligt sind, darauf einstellen können und damit ein Ergebnis erzielt werden kann, das im Endeffekt dazu führt, die Krise auf dem Arbeitsmarkt zu überwinden und mehr Beschäftigung und mehr Arbeit für die Menschen in diesem Land zu schaffen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! SPD und Grüne befinden sich jetzt in der Falle, die sie selbst aufgestellt haben.16 Jahre lang haben Sie an dieser Stelle immer gesagt, Hamburgs Haushaltsprobleme hingen im wesentlichen damit zusammen, daß die CDU in Bonn eine falsche Finanzpolitik mache. 16 Jahre lang haben Sie gesagt, Sie hofften darauf, daß es endlich wieder eine vernünftige Finanzpolitik in Bonn geben möge. Nun hatten wir mittlerweile einen Regierungswechsel in Berlin, jetzt kamen die Geister, die Sie immer gerufen haben, und deren Politik ist offenbar unheimlicher, als Sie sich das gewünscht haben.