Meine Damen und Herren, Frau Franken! Sie haben den Koalitionsvertrag angesprochen. Wenn Sie sich in Ihrer Po
litik immer an den Koalitionsvertrag halten würden, wäre es sehr, sehr schade, und dann müßten wir uns als CDU gar keine Gedanken machen. Ich sage nur, Irren ist menschlich und Dazulernen hat, was den Koalitionsvertrag angeht, noch niemandem geschadet. Daß dieser Vertrag nicht der Weisheit letzter Schluß ist, sollten auch Sie bei den Grünen mittlerweile gelernt haben.
Meine Damen und Herren, ich komme noch einmal auf die Äußerung von Herrn Lange zurück, der sich sehr, sehr intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt hat.
Wer sollte kaufen, beziehungsweise wohin gehen die Fördermittel? Ich glaube, daß da etwas durcheinandergekommen ist, wenn Sie sagen, daß wir Subventionen, die für den Neubau vorgesehen sind, einfach umleiten wollen. Das sagt der Antrag gar nicht, Herr Lange, sondern er sagt, daß wir finanzielle Mittel aus dem Verkauf in die Förderung stecken wollen. Es geht nicht um eine Umschichtung der Fördermittel. Das sollte hier auf jeden Fall deutlich werden. Wir wollen keine Subvention abbauen, weil wir der Auffassung sind, daß diese Subvention gerade in diesem Bereich, Herr Lange, eine Investition ist. Jede Subvention in diesem Bereich wird sich deshalb auszahlen, weil die Familien in der Stadt bleiben, hier auch weiterhin Steuern bezahlen werden und nicht ins Umland abwandern. Das ist keine dauerhafte Subvention wie im sozialen Wohnungsbau, sondern eine Investition. Dafür steht die CDU.
Das ist richtig, das bleibt wahr, es führt zu sozialer Stabilität in den Quartieren, und das gilt auch für Hamburg.
Herr Hesse, es ist immer gut, wenn man über die Landesgrenze hinwegguckt. Sie haben ein Beispiel aus Mecklenburg-Vorpommern angeführt, aus dem wir – wie Sie sagen – lernen können: Eine rotrote Regierung zeigt, wie man das machen sollte.
Es muß aber stimmen. Herr Hesse, es gibt ein Altschuldenhilfe-Gesetz. Das hat 1993 der damalige Bundeskanzler mit den Spitzenverbänden der Wohnungswirtschaft ausgehandelt, weil es in der früheren DDR gewaltige Schulden gegeben hat. Die Folgen des Altschuldenhilfe-Gesetzes waren für die Wohnungsunternehmen im Osten segensreich; es war ein gutes Gesetz. Die Schulden wurden auf 150 DM maximal pro Quadratmeter Wohnfläche gedeckelt – so entschuldet ist kein Unternehmen in Westdeutschland –, und 15 Prozent des Wohnungsbestandes im Osten müßten privatisiert werden. Das war damals die Forderung der F.D.P.
Daß jetzt dort privatisiert wird, wird von einigen von Ihnen als Erfolg gefeiert. Es gelingt aber nicht. Es kauft keiner Wohnungen in Plattenbauten, das ist das Problem, oder nur in ganz geringem Maße. Es hat aus verschiedenen Gründen eine große Flucht eingesetzt, in Mecklenburg
Vorpommern noch weniger als in Sachsen-Anhalt, wo es Wohnungsunternehmen mit 20, 30 Prozent Leerstand gibt, Genossenschaften und GmbHs im städtischen Besitz, die vor der Pleite stehen. Die fordern unisono: Hört auf mit dem Privatisierungsgebot! Das Land fordert: Hört auf mit dem Privatisierungsgebot, wir schaffen keine 15 Prozent Privatisierung! Die Bundesregierung in Berlin in neuer Zusammensetzung wird das jetzt wahrscheinlich auch in diesem Sinne regeln. Wenn man ein Beispiel nennt, muß es stimmen. Dieses hat nicht gestimmt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Hesse, wenn ich Ihren ersten Beitrag richtig verstanden habe, wollten Sie doch etwas für bestimmte Familien in Hamburg tun, und zwar in Ihrer Tradition. Darauf möchte ich entgegnen, daß unsere Tradition eine andere ist. Wir möchten etwas für alle Familien tun und nicht nur für eine bestimmte Klientel von Familien. Uns geht es nicht nur um die einkommensstärkeren Familien, denn es wäre nicht vertretbar, eine Politik zu machen, die das Gros der Familien nicht teilhaben läßt. Daher hat die GAL ein Konzept für alle Familien erarbeitet, das demnächst in diesem Hause in Form eines Antrags vorgestellt werden wird. Der Stadtflucht von Familien, Herr Hesse, muß doch insgesamt entgegengewirkt werden. Wir haben ein Fehlen von familienorientiertem Wohnraum in Hamburg insgesamt und nicht nur in diesem kleinen Aspekt, den Sie hervorgreifen. Ich will die Gelegenheit nutzen, Ihnen zu erklären, wie wir uns das vorstellen.
Die verschiedenen Lebensphasen von Familien verändern sich im Laufe der Zeit, während eine Familie zusammenlebt, und auch die Anforderungen verändern sich. So muß man also mit Wohnungen antworten, die sich durch Nutzungsneutralität auszeichnen. Das sind unter anderem Allräume und Gemeinschaftsräume. Wir müssen uns dabei bemühen, daß auch die Verkehrsplanung insgesamt darauf abgestellt wird und es eine Vereinbarkeit von Arbeit und Familienleben in der Stadt gibt. Das Ganze stellen wir uns in Mischprojekten vor, die aus normalem Wohnraum, aus gefördertem Wohnraum, aus Genossenschaftsanteilen und Eigentumswohnungsanteilen bestehen. Dann wird das Paket rund. Wir möchten nicht nur eine bestimmte Klientel herausgreifen.
Die Entwicklung dieses Konzepts für familienorientiertes Wohnen geschieht auf der Grundlage von Architektenausschreibungen und dem Engagement von Familienverbänden. Wir haben uns mit denen zusammengesetzt, da braucht es keine Anschreiben, um irgendeine Hüpfburg zu spenden. Ich kann Ihnen ein gutes Projekt nennen, dem Sie die spenden können. Wir können uns gern später darüber unterhalten.
Insgesamt fußt das Ganze auf dem Koalitionsvertrag. Manche Stellen im Koalitionsvertrag sind vielleicht nicht ganz deutlich ausformuliert, aber gerade die bieten Spielraum, einzuhaken, wie jetzt insgesamt der Koalitionsvertrag ausgestaltet werden kann, und zwar – auch wenn ich mich wiederhole – für alle Familien in Hamburg. – Vielen Dank.
Wer denselben annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Vor Aufruf des nächsten Tagesordnungspunkts gebe ich Ihnen nunmehr das Ergebnis der Wahl einer Deputierten der Finanzbehörde bekannt. Abgegebene Stimmen 92, davon 86 Ja-Stimmen, bei 3 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. Damit ist Frau Karras gewählt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Drucksache 16/3730: Bericht des Stadtentwicklungsausschusses zur sozialen Stadtteilentwicklung.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 16/2682: Programm der Sozialen Stadtteilentwicklung Erster Bericht über die Umsetzung (Senatsvorlage) – Drucksache 16/3730 –]
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Thema ist bereits vor nicht allzu langer Zeit in der Bürgerschaft erörtert worden. Deshalb möchte ich an dieser Stelle auf einen Beitrag zu einer Generaldebatte verzichten, sondern mich auf einige für mich wichtige Punkte konzentrieren.
Der erste Punkt ist natürlich der aktuelle Stand der Umsetzung dieses Programms. Der zweite Punkt ist die Frage, welche Handlungsnotwendigkeiten sich aus dem derzeitigen Stand des Verfahrens ergeben.
Wir begrüßen es, daß inzwischen – bis auf eine Ausnahme – in allen Stadtgebieten ein Quartiersmanagement eingesetzt worden ist. Im Januar hat die STEG in Altona für die Gebiete Lüdersring, Wittkamp und für das Flüsseviertel die Quartiersentwicklung übernommen. Hier liegt bereits ein Handlungs- und Maßnahmenkonzept vor. Mit dem Stadtforum Lurup ist auch ein funktionierendes Beteiligungsgremium vorhanden.
Über die Anmietung eines Stadtteilbüros in den Elbgaupassagen wird noch verhandelt. Im Osdorfer Born fungiert seit Jahresanfang „Convent“ als Quartiersmanager. Zur Zeit wird ein Stadtteilbüro im Kirchenzentrum Osdorfer Born eingerichtet.
Im Bezirk Bergedorf hat die Lawaetz-Stiftung ihre Arbeit im Gebiet Lohbrügge-Nord übernommen. Ein geeigneter Standort für das Stadtteilbüro wird zur Zeit noch gesucht.
In Harburg ist das Quartiersmanagement für das Gebiet Op de Bünte ausgeschrieben, der Quartiersmanager soll spätestens im April benannt werden.
Im Bezirk Hamburg-Mitte ist die Bremische Gesellschaft für Stadterneuerung, Stadtentwicklung und Wohnungsbau gemeinsam mit „Arbeit und Lernen“ im Februar beauftragt worden, ein Quartiersentwicklungskonzept für das Gebiet Horner Geest zu entwickeln.
In Wandsbek hat sich der Bezirk entschieden, im Wildschwanbrook das Stadtteilmanagement selbst zu übernehmen. Hierbei handelt es sich um ein relativ kleines,
überschaubares Gebiet, das aus dem Revitalisierungsprogramm hervorgegangen ist. Ein Handlungskonzept wird zur Zeit vom Bezirksamt erstellt. Mit der Stadtteilkonferenz Meiendorf besteht bereits ein gut funktionierendes Beteiligungsgremium, das sich mit den speziellen Problemen Wildschwanbrooks allerdings noch nicht näher befaßt hat. Im Hegholt – das ist das letzte Gebiet – ist seit etwa einem Jahr „Plankontor“ tätig. Hier geht es vor allem um die Problematik der Nachverdichtung.
Auch in den beteiligten Behörden – das war ein Punkt der letzten Debatte – geht es nach meinen Informationen voran. In der Baubehörde steht die Prüfung kurz vor dem Abschluß, ob auf die Erhebung der Fehlbelegungsabgabe, auf die zur Zeit in den drei Großsiedlungen Mümmelmannsberg, Steilshoop und Kirchdorf-Süd verzichtet wird, auch in den anderen Gebieten der sozialen Stadtteilentwicklung verzichtet werden kann.
In der Wirtschaftsbehörde wird mit Hochdruck an der angekündigten Drucksache zur kleinräumigen Wirtschaftsförderung gearbeitet, und wir erwarten, daß der Senat der Bürgerschaft hierzu baldmöglichst einen Bericht vorlegt.
Nun zum Thema Handlungsnotwendigkeiten. Weiterer Bedarf besteht hier insbesondere zur Steuerung des Programms und zum Berichtswesen. Über dieses Thema haben wir bereits im Ausschuß längere Zeit und intensiv debattiert. Hier sollte aus meiner Sicht noch nachgelegt werden.
Die Stadtentwicklungsbehörde hat inzwischen die Globalrichtlinie zur Steuerung der sozialen Stadtteilentwicklung fertiggestellt. Ich halte diese Richtlinie für ein wichtiges Steuerungsinstrument. Allerdings fehlen mir noch nachvollziehbare und überprüfbare Kriterien zur Erfolgskontrolle.
Ich halte es für unverzichtbar, daß sämtliche Programmziele operationalisiert werden und auf Basis dieser Umsetzungsziele ein Controlling installiert wird. Das ist schon deshalb besonders nötig, weil hier sehr viele Akteure im Spiel sind und ein koordiniertes Handeln ein wichtiger Schlüssel zum Erfolg dieses Projekts ist.
Wir brauchen natürlich auch Kennzahlen, um die Wirksamkeit der eingeleiteten Maßnahmen und ihre Effizienz im Hinblick auf die eingesetzten Haushaltsmittel bewerten zu können. Nur durch die Analyse und Bewertung der Stärken und Schwächen können Handlungsmöglichkeiten für eine bessere Effektivität und Effizienz optimal genutzt werden. Außerdem lassen sich nur hierdurch gesicherte Erkenntnisse für die Weiterentwicklung dieses Programms gewinnen. Auch das ist notwendig, denn wir alle haben ein fundamentales Interesse daran, gerade auf diesem Sektor voranzukommen. Letztlich geht es auch um die Kontrolle, ob und inwieweit die Programmziele tatsächlich erreicht werden. Ich halte es deshalb für notwendig, daß die Senatsberichte zur Umsetzung dieses Programms, die jährlich vorgelegt werden sollen, künftig hierzu auch Angaben enthalten, insbesondere zu den Kennzahlen, die uns die Bewertung des Erfolgs der eingeleiteten Maßnahmen und der Zielerreichung ermöglichen. – Danke schön.