Das ist doch ganz einfach. Wenn Sie keinen Erfolg haben, dann steuern Sie um und gehen den Weg, der dann den größten Erfolg verspricht, und das ist in diesem Fall die ICE-Anbindung. Es ist doch lächerlich, sich hier hinzustellen und zu sagen, man ist nur dann vorbereitet, wenn man sich schon drei Jahre vorher auf Ereignisse, von denen man selbst glaubt, daß sie nicht eintreten, vorbereitet. Das ist doch eine Lachnummer, um das mit aller Klarheit zu sagen, das ist doch Kinderkram.
Daß Sie jetzt gewonnen haben, ist doch in Ordnung. Freuen Sie sich still vor sich hin, und sehen Sie zusammen mit uns zu, daß wir den ICE bekommen, und zwar möglichst bald.
Es geht hier um ein Zusammenwirken von Bund, Bundesbahn und Nachbarländern; die müssen alle mitspielen. Deswegen ist es wichtig, daß man sich mit den Äußerungen nach außen auch ein bißchen danach richtet und nicht immer gleich den einen oder anderen vor das Schienbein tritt. Ob die Trasse so oder anders laufen soll, ist doch egal, es kommt darauf an, daß wir möglichst viele finanzielle Mittel für die schnelle ICE-Trasse nach Berlin sichern. Darauf kommt es zum jetzigen Zeitpunkt an, und das andere wird sich dann finden.
Nehmen Sie sich das bitte einmal zu Gemüte, denn es wird nicht ganz einfach sein, was an den einzelnen Strecken passieren muß. Ich will nur das Beispiel nennen, die Bahnübergänge aufzuheben. Es ist ja nicht eben so, daß man einen Übergang aufhebt und dann ist die Sache erledigt, sondern da gibt es verschiedene Verfahren und auch unterschiedliche Meinungen, ob man das so machen sollte. Man sollte also die Latte nicht so hoch hängen, daß man nur unterdurchlaufen kann. Wir arbeiten dafür, daß wir diese Bahnverbindung schnell, attraktiv und mit neuem Zugmaterial bekommen. Aber dazu brauchen wir die Unterstützung aller, und zwar auch von Ihrer Seite, nur damit Sie das einmal gehört haben. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das war ja ein sehr interessanter Auftritt des zuständigen Senators, der in den letzten Jahren intensiv mit aller Manpower am Transrapid gearbeitet hat, wie wir jetzt gehört haben, und nun mit aller Macht an einer schnellen Verbindung zwischen Hamburg und Berlin arbeitet.
(Vereinzelter Beifall bei der CDU – Barbara Duden SPD: Ist das nicht gut? – Wolfgang Baar SPD: Das ist seine Aufgabe!)
Das ist seine Aufgabe, aber beim ersten Teil würde ich mich in der Bewertung dem Bürgermeister anschließen wollen – das ist eine der wenigen Fälle, wo ich das tue –, daß nämlich diese Entscheidung ein schwerer Schlag für den Norden ist. Erstens ist es eine Fehlentscheidung, die uns in Hamburg kraß treffen wird, und zweitens ist hier eine Chance für den Wirtschaftsraum vertan worden.
Zu Ihrem intensiven Arbeiten in der Baubehörde bezüglich des Transrapids will ich mich einem Kommentar einer Hamburger Tageszeitung anschließen, in dem stand: Wer das Engagement Hamburgs in Sachen dieser neuartigen Schnellverbindung verfolgt hat, gewann die Ansicht, daß Hamburg bei allem positiven Bekunden nie kämpferisch für dieses Projekt eingetreten ist. Immer hat der Mut gefehlt, das ganze Gewicht der Bedeutung in die Entscheidung einzubringen; das ist richtig.
Meine Damen und Herren! Es gab durchaus Gründe, über das Projekt Transrapid unterschiedlich zu diskutieren. Das hat auch die SPD-Fraktion getan und zunächst, wenn auch nur mit 24 zu 26 Stimmen, beschlossen, ihn abzulehnen; dennoch hat der Senat dieses Projekt weiter verfolgt. Das Land Schleswig-Holstein hat von Anfang an gesagt, es wolle das Projekt nicht. Mecklenburg-Vorpommern wollte es zunächst, hat sich nach der neuen Regierungsbildung aber darauf verständigt, es nicht mehr zu wollen. Die Meinungen der SPD und der GAL in Hamburg gingen auseinander. Dieses Umfeld muß doch für den Senat Grund gewesen sein, sich zu überlegen, was geschieht eigentlich für den Fall, daß das Transrapid-Projekt – wir halten es nach wie vor für richtig – nicht verwirklicht werden sollte. Daß wir eine schnelle Verbindung brauchen, ist nach wie vor richtig. Aber jetzt ist der Transrapid nicht da, und das andere ist auch nicht da.
Herr Senator, wie sieht es denn in Wahrheit aus? Sie hatten den schon zitierten Beschluß der SPD von 1994, in dem damals schon verlangt wurde: Sichert euch die 6,1 Milliarden DM für diesen Bereich; genau das aber hat Bürgermeister Voscherau verweigert. Nun hat ausgerechnet er in den Ansichten eines Hanseaten diesen Tatbestand kritisch hinterfragt und festgestellt, das habe man eigentlich wissen müssen. Eine Wertung über Herrn Voscherau möchte ich hier nicht vornehmen, seine Aussage spricht für sich. Aber wir haben seit geraumer Zeit einen anderen Bürgermeister in dieser Stadt, und was hat Bürgermeister Runde denn getan, um die 6,1 Milliarden DM für den Standort zu sichern?
Offenkundig gar nichts, meine Damen und Herren, und das ist falsch. Jetzt geht das Gerenne um diese Gelder natürlich los, und was geschieht? Bundeskanzler Schröder hat am Montag der letzten Woche geäußert, den Neubau einer ICE-Strecke werde es wohl nicht geben, dafür fehle das Geld. Im übrigen werde man eine Ertüchtigung in Angriff nehmen und die freiwerdenden Transrapid-Mittel „unter anderem“ hierfür verwenden. Das heißt, Sie werden die Mittel, die Sie für den Neubau einer solchen Strecke brauchen – die werden bei mehr als 8 Milliarden DM liegen, also mehr als beim Transrapid –, nicht zur Verfügung haben, und der Neubau wird zwischen 20 und 25 Jahren dauern. Sie können nur noch die alte Strecke ertüchtigen, und auch dieses wird viel, viel länger dauern, als Sie uns heute weismachen wollten. Wenn Sie heute beginnen würden, brauchen Sie ungefähr sieben Jahre und müssen dafür 800 Millionen DM aufwenden,
und dann teilen Sie hier dem Hause mit, das werde sich finden, und erklären uns noch, Sie arbeiteten mit aller Macht in der zuständigen Behörde daran. Sie haben in einer ganz
Nun noch kurz zu Ihrem Auftritt in der letzten Parlamentssitzung. Dort haben Sie noch erzählt, wie toll alles stünde. Entweder Sie stehen nicht mehr im Einvernehmen mit der Bundesregierung, was für Hamburg sehr, sehr schlecht wäre, oder Sie haben hier dem Hause damals schon nicht die Wahrheit gesagt und eine Komödie gespielt, obwohl es sich in Wahrheit um eine Tragödie handelt. Beides spricht nicht für Sie, Herr Senator, spricht nicht für diesen Senat. Wir haben es hier mit einem schweren Schlag für den ganzen Norden zu tun, und daran trägt dieser Senat ein gerüttelt Maß an Mitschuld.
Nach der Rede von Herrn Senator Wagner können wir erstens feststellen, daß der Senat nicht vorbereitet war, obwohl selbst aus der SPD-Bundestagsfraktion schon seit langem Stimmen deutlich wurden, daß der Transrapid sterben werde, und er leider eingleisig bis zur letzten Minute geplant war. Ein zweigleisiges Planen und Denken beim Transrapid scheint nicht da zu sein.
Zweitens hat Herr Senator Wagner die Bürgerschaft vor zwei Wochen regelrecht auf den Arm genommen. Sie haben uns suggeriert, Sie hätten durchaus Alternativplanungen, aber das hat nicht stattgefunden. Nun ist die Bürgerschaft es durchaus gewohnt – zumindest die Opposition –, auf den Arm genommen zu werden. Was aber nicht sein sollte und nicht sein darf, ist, daß Herr Wagner mit seiner Rede hier eine politische Bankrotterklärung abgibt,
eine Bankrotterklärung deswegen, weil das Scheitern des Transrapids nicht aus heiterem Himmel gekommen ist; es war absehbar. Und wenn Herr Röder von einem Schaden für Hamburg spricht, an dem die CDU meiner Meinung nach einen sehr großen Anteil hat, dann besteht der Schaden für Hamburg darin, daß wir keine schnelle Verbindung nach Berlin haben und es noch lange dauern wird, bis sie kommt. Insofern ist die politische Bankrotterklärung sowohl für die SPD und für die GAL anzusagen, aber auch für große Teile der CDU, Herr Röder.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mich eigentlich wegen der 6,1 Milliarden DM gemeldet. Ich habe mit dem ehemaligen Bundesverkehrsminister Wissmann viele Gespräche geführt.
Das Haus Ihres Kollegen Wissmann hat es immer strikt abgelehnt, anders als in Transrapid-Kategorien zu denken. Das habe ich auch für richtig empfunden, um das einmal mit aller Deutlichkeit zu sagen. Und dann stellen Sie sich hierhin und sagen, warum hat der hamburgische Senat nicht dafür gesorgt, daß diese 6,1 Milliarden DM für etwas
anderes zur Verfügung stehen können. Irgendwo scheinen bei Ihnen die Dinge nicht ganz richtig im Kopf zu sein,
sonst kann das ja nicht angehen. Wenn Sie Ihren Herrn Fischer einmal fragen würden, diesen Oberfahnenträger im ehemaligen Bonn,
dann hätten Sie das auch gewußt. Dann hätten Sie sich hier nicht hingestellt und einfach Noten verteilt, Schuldzuweisungen gemacht. Wir waren für den Transrapid, der Transrapid ist den Bach runtergegangen, und jetzt müssen wir uns darum kümmern, daß wir schnellstmöglich eine ICEVerbindung bekommen, das ist die Lage. Da nützt uns dieses kleinkarierte Hin und Her nichts, sondern wir müssen nach vorne blicken und auch in den anderen Bundesländern dafür sorgen, daß diese Aufrechnungen, die ich jetzt in der Presse lese, aufhören, denn wir brauchen eine einheitliche Front und vor allen Dingen Geld; ich weiß nicht, ob Ihnen das klar ist. Ich hoffe, daß wir möglichst viel von den Geldern bekommen – das steht aber nicht in unserer Macht –, die für den Transrapid ursprünglich zur Verfügung standen.
Herr Senator Wagner, habe ich Sie richtig verstanden, daß das kleinkarierte Hin und Her das Parlament der Hansestadt Hamburg ist?
Frau Sudmann, zu Ihrer Meinung, daß man sich in bestimmten Fällen auf gewisse Lagen vorbereiten soll, die vielleicht eintreten können, kann ich nur eines sagen: Wenn Sie eine Behörde leiten würden, bräuchten Sie doppelt und dreifach soviel Personal, weil Sie sich natürlich auf alle Lebensfälle einstellen müßten; so ist das bei Ihnen.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD – Heike Sud- mann REGENBOGEN – für eine neue Linke: Herr Wagner, warum ist die Baubehörde denn so groß?)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Offen gestanden verunsichert mich die Debatte über dieses Projekt in diesem Parlament bisher doch etwas, weil ich der Auffassung war, daß wir, was unsere Interessen in dieser Stadt betrifft, eine gewisse Gemeinsamkeit hätten, und zwar unabhängig davon, ob man einmal für oder gegen dieses Projekt war.
Frau Sudmann hat zunächst recht mit der Feststellung, daß der Schaden darin besteht, daß Hamburg keine Hochgeschwindigkeitsverbindung hat.
Die zweite Feststellung mag interessant sein, nämlich die Frage, wer daran alles schuld sei. Da gibt es zweifellos eine ganze Reihe von Ereignissen, die man anführen kann. Derjenige, der meines Erachtens am wenigsten schuld hat, ist der Hamburger Senat. Herr Röder, es ist bei aller Achtung