Ich halte es vor diesem Hintergrund und auch durch die vielen Gespräche, die sich mit anderen Instituten ergeben haben, für absolut notwendig, politisch dafür zu sorgen, daß wir bessere Daten erhalten.
Nichtsdestotrotz haben sich einige Daten herauskristallisiert, die das Gründungsgeschehen in Hamburg im letzten Jahr etwas verhaltener aussehen lassen als vielleicht in den Vorjahren. Die gemeldeten kammerzugehörigen Unternehmen haben in 1998 abgenommen, und nach den letzten Schätzungen hat sich das in 1999 nicht wesentlich verändert. Es ist eine Stabilisation eingetreten, also ein kleiner Widerspruch zwischen den doch sehr großen Gründungseuphorien durch die Medien und dem, was wir tatsächlich an neuen Unternehmen, zumindest in der Bilanz, vorfinden.
Es gibt eine andere Form, zu erfahren, wie viele neue Unternehmen es in Deutschland beziehungsweise in Hamburg gibt. Die Creditreform, die sich da einen sehr großen Namen gemacht hat, bringt regelmäßig solche Statistiken heraus und unterscheidet neuerdings auch zwischen aktivem und nichtaktivem Gewerbe. Das ist insofern wichtig, weil wir wissen, daß viele mal eben für einen kleinen Glühweinstand auf der Alster ein Gewerbe anmelden, und das war’s dann. Das wird dann in der Statistik natürlich schnell als eine Neugründung interpretiert. Die Creditreform hat für diese aktiven/nichtaktiven Betriebe auch Merkmale entwickelt, daß zum Beispiel mindestens ein Arbeitsplatz und ein Lieferanten- oder Bankkredit vorhanden sein sollte, damit man davon ausgehen kann, daß es sich um ein tatsächliches neues Unternehmen handelt. Diese Vorgehensweise finden wir gut, und wir empfehlen das auch dem Senat, wenn er darüber nachdenken sollte, diese Gründungsstatistik zu verbessern. Das ist kein Hamburger Problem, das wissen wir auch, sondern ein Bundesproblem, aber wir haben in Hamburg ein besonderes Interesse, daß sich da etwas verbessert.
Zum Beispiel können die Fragen, ob Mann oder Frau eine Firma gründet oder nicht, zur Zeit nicht beantwortet werden, und diese Zahlen beziehungsweise Informationen liegen eigentlich vor, wenn man irgendwo ein Gewerbe anmeldet. Aber es wird halt statistisch nicht erfaßt und ist vor dem Hintergrund nicht aussagekräftig.
Abgesehen von der Zahlenmisere sind wir als GAL-Fraktion sehr zufrieden, wie sich das Informationsangebot in Hamburg für Gründer und Gründerinnen entwickelt hat. Da hat sich gerade auch in der Zeit, in der die Anfrage beantwortet wurde, einiges getan. Insbesondere ist im Internet die H.E.I. vorhanden, und das gesamte Gründungsnetz, das sich in Hamburg zusammengeschlossen hat, ist über das Internet erreichbar. Das war vor einem halben Jahr noch nicht der Fall – insofern ein großes Lob.
Wir als GAL-Fraktion haben, wo wir schon das Internet für diesen Bereich mehr nutzen wollen und auch begrüßen, daß der Senat das vorangetrieben hat, noch einen weiteren Vorschlag zu machen. Wenn man sich jetzt schon so gut informieren kann, dann sollten wir darauf hinarbeiten, daß die gesamten Prozesse der Unternehmensgründung demnächst auch über das Internet abrufbar sind. Das würde die Bürokratie glattbügeln, die, wenn man ein neues Unternehmen gründet, einen in der Regel am Anfang ziemlich erschlägt. Wir haben Informationen, daß das Bundeswirtschaftsministerium zur Zeit ebenfalls an einem solchen Verfahren arbeitet. Ich würde mich sehr freuen, wenn der Hamburger Senat sich an diesem Projekt beteiligen würde, denn das würde auch zu Hamburg passen.
Wie schon gesagt, das Gründungsgeschehen hat sich zumindest in den letzten Jahren etwas nüchterner dargestellt. Wir sehen das mit Sorge, weil wir natürlich wissen, was alles daran hängt, wenn wir keine neuen Arbeitsplätze, keine neuen Innovationen auch in Richtung Ökologie und Umwelt in Hamburg bekommen. Deswegen müssen bestimmte Zielgruppen besser gefördert werden, bei denen wir jetzt schon sehen, daß sie vom Gründungsgeschehen etwas weiter entfernt sind und auch nicht unbedingt gefördert werden.
Erstes Stichwort Frauen: Es gab zuletzt eine Untersuchung des Senatsamts für die Gleichstellung. Frauen gründen kleinere Unternehmen, gehen dafür aber auch weniger pleite, und Frauen nutzen die Banken nicht und damit zum Beispiel auch nicht die Hamburger Förderprogramme. Das
darf nicht so bleiben, damit verschenkt man Potentiale, denn alle Gründungen, die nicht von der Stadt Hamburg oder vom Bund gefördert werden, haben in der Folge auch nicht so viele Arbeitsplätze; dieses Ergebnis steht inzwischen fest. Geförderte Existenzgründungen haben in der Regel mehr Arbeitsplätze und gehen auch weniger pleite.
Wir haben natürlich auch schon darüber nachgedacht, wie man das ändern kann. Das Problem, daß die Banken die Förderprogramme nicht anbieten und die Frauen in diesem Fall gar nicht erst hingehen, trifft nicht nur Frauen. Aber es muß endlich aufhören, daß die Hausbanken an der Förderung von Kleinstgründungen, kleineren Gründungen und auch bestimmten Zielgruppen kein Interesse haben – in erster Linie kein finanzielles Interesse. Wir halten zum Beispiel Beratungsgutscheine für wichtig, die der Senat mit den Förderprogrammen ausgibt, wo sich dann die Frauen oder Männer – wir wollen das nicht auf Frauen beschränken – die Banken suchen, die ihnen dann auch bitte ein Konzept mit einem Förderprogramm auf den Tisch legen; nur dann bekommen sie den Beratungsgutschein. Diese Möglichkeit wollen wir gerne voranbringen.
Bei den Kleinstgründungen haben wir in Hamburg noch Defizite. Ganz grob kann man sagen, daß die Deutsche Ausgleichsbank letztes Jahr ein sehr erfolgreiches Kleingründungsprogramm mit einer Kopfprämie auf den Weg gebracht hat. Das heißt, die Bank bekommt 500 DM zusätzlich, wenn sie dieses Programm vermittelt. Sie übernimmt zu 80 Prozent Bürgschaften für den Kleinkredit bis 100 000 DM, und es läuft besser als das Hamburger Existenzgründerprogramm. Wir haben in der Antwort auf die Große Anfrage erfahren, daß in Hamburg 109 Fälle vermittelt wurden im Gegensatz zu 74 Fällen beim Hamburger Existenzgründerprogramm. Gerade in dem kleinen Bereich ist Bedarf, und wir wollen nicht, daß dieses Potential nicht richtig genutzt wird, vor allem wenn wir merken, daß das Gründungsgeschehen zur Zeit von der Dynamik etwas nach unten gewandt ist. Deswegen müssen wir gerade in diesem Bereich etwas tun. Wir haben die Mittel in Hamburg und müssen überlegen, wie wir ein Hamburger Förderprogramm auf den Weg bringen, das Kleinstkredite und Kleinstförderprogramme bevorzugt.
Eine andere Gruppe, die aus unserer Sicht – ich will es nicht so streng formulieren – vom Gründungsgeschehen ferngehalten wird oder zumindest Probleme hat mitzumachen, sind die Migrantinnen und Migranten. Wir haben uns auch zusammen mit der Handelskammer schon öfter Initiativen überlegt, und es hat immerhin eine Veranstaltung stattgefunden, in der die Handelskammer auch türkischen Unternehmern und Unternehmerinnen Informationen vermittelt hat, wie das in Hamburg läuft. Das war es dann allerdings auch im letzten Jahr. Zur Zeit überlegt die H.E.I. – Hamburger Existenzgründerinitiative –, ob sie vielleicht einmal ein Faltblatt in einer anderen Sprache herausgibt. Aber machen wir uns nichts vor, die Bevölkerungsgruppe ist inzwischen so groß, daß wir ein bißchen mehr tun sollten. Die Amerikaner sehen das viel lockerer. In den USA passieren gerade viele erfolgreiche Unternehmensneugründungen durch die Ausländer, und wir sind da so nachlässig und wollen uns das Potential entgehen lassen. Das finden wir als GAL-Fraktion nicht richtig, und auch für die Stadt Hamburg kann es das nicht sein.
Ich möchte zum Schluß noch einmal das Thema Gewerbehöfe ansprechen, das uns in dem Zusammenhang genauso wichtig ist. Sie erfüllen für Existenzgründer eine wichtige Rolle, und da haben wir uns ein bißchen gewun
dert, daß der Senat nur die Hälfte oder ein Drittel der Gewerbehöfe aufgezählt hat, die die Stadt Hamburg fördert. Ganz weggeblieben sind zum Beispiel der Moritzhof, der Gewerbehof Stresemannstraße 375, Max 1, der gerade im Bau ist, fehlt, und so weiter und so fort, und auch eine Frauentischlerei. Die ist zwar nicht der größte Gewerbehof, aber so etwas sollte man nicht unterschlagen, wenn man danach fragt, was in Hamburg alles von seiten der Stadt gefördert wird. In Zukunft würde ich um eine etwas ausführlichere Antwort bitten, und es macht auch kein gutes Bild, wenn die eigene Regierung ihre eigenen Gewerbehöfe entweder nicht kennt oder zum Teil verschweigt.
Als Politiker sehen wir das ganz klare Problem, in Zukunft die Gewerbehöfe mit der Quartiersentwicklung verknüpfen zu müssen. Das heißt, wir müssen ein Konzept finden, wie wir in Quartieren, die von der wirtschaftlichen Dynamik vielleicht noch nicht so betroffen sind, gezielt Gewerbehöfe installieren können. Das bedarf einiges Gehirnschmalzes und ist nicht einfach. Wir wissen, daß zum Beispiel in Wilhelmsburg der Gewerbehof durchaus noch besser ausgelastet sein könnte, als er jetzt ist. Es ist ein etwas schwieriges Gebiet, aber um so mehr müssen wir uns darum kümmern. Wir brauchen nicht noch drei in Eppendorf, sondern in anderen Quartieren, die von der wirtschaftlichen Dynamik bisher abgeschnitten sind. Gerade die Gewerbehöfe bieten für neue Gründer und Gründerinnen in den ersten Jahren ein positives Umfeld, ihr Unternehmen in den Markt zu bringen. Sie profitieren von vorhandenen Unternehmern, die schon im Markt sind, und in der Regel auch vom Umfeld im Quartier. Hier wünschen wir uns ein Konzept, wie man das besser verknüpfen kann.
Eines hat auch der Senat gesagt, und diese Auffassung teile ich. Irgendwelche Gewerbehöfe sind nicht mehr das Konzept der Zukunft, sondern das Konzept der Zukunft sind Konzeptgewerbehöfe. Wir haben schon einige in Hamburg: das Haus der Multimediaproduzenten, einen Künstlergewerbehof und vielleicht auch bald einen Ökogewerbehof – daran wird zur Zeit gearbeitet. Irgendwelche Gewerbehöfe ist nicht das Konzept, wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir auch in den Quartieren etwas voranbringen wollen.
Ich hoffe, daß der Senat sich in dieser Hinsicht demnächst noch ein wenig mit solchen Gedanken beschäftigt, denn das Gründungsgeschehen ist zwar grundsätzlich positiv, aber die Potentiale könnten noch besser ausgeschöpft werden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist sicherlich richtig, daß die Existenzgründerbilanz in Hamburg besser ist, als sie vielleicht in der Statistik belegt werden kann, aber alle Indikatoren zeigen, daß wir da auf einem sehr guten Weg sind. Heute hat Arbeit in einer veränderten Gesellschaft eben nicht immer den Inhalt, Arbeitsplatz ist gleich sozialversicherungspflichtiges Arbeitnehmerverhältnis, sondern heute haben viele Menschen Arbeit aus selbständiger Tätigkeit, und das ist ein entscheidender Wirtschaftsfaktor.
Es gibt im Grunde drei wesentliche Voraussetzungen. Die erste ist, eine gute Gründungsidee zu haben. Da kann der Staat relativ wenig machen, da können wir junge oder auch schon ältere Menschen gut ausbilden und ihnen Mut machen und die Persönlichkeit stärken. Die zweite wichtige
Voraussetzung nach der guten Idee ist eine gute Analyse eines möglichen Marktes, denn die Produktidee ist nicht alles, sondern man muß das Produkt verkaufen können. Dazu ist das Beratungsnetz sehr wichtig, das wir in Hamburg entwickelt haben, wobei ich eines der herausragendsten Elemente das Business-Angels-Konzept finde, wo sich erfahrene Unternehmerinnen und Unternehmer bereit finden, jungen Menschen oder Existenzgründern zu helfen, einen realistischen Blick für das zu bekommen, was möglich ist.
Der dritte und wichtigste Teil – da sind vielleicht die meisten Fragen, über die wir künftig miteinander reden müssen – ist, daß man Kapital braucht, um zu gründen; an dem Punkt kommen die Banken ins Spiel. Man kommt an öffentliche Fördermittel nur über eine Bank, in der Regel die Hausbank. Ich halte das im Grundsatz für einen sehr richtigen Weg, da es keine vergleichbare staatliche Organisation gibt, die so wohnort- und betriebsstättennah ist wie Banken und Sparkassen, und sicherlich auch keine vergleichbare Einrichtung des Staates, die dieses Fördergeschäft machen könnte und über so viel wirtschaftlichen Sachverstand verfügt.
Es gibt aber das Problem, daß man immer wieder fragen muß, ob dem Existenzgründer wirklich guter Rat gegeben worden ist oder die Verweigerung durch die Hausbank das Ende aller Gründerideen bedeutet. Meine erste Aussage ist: Zu einer verantwortungsvollen Beratung gehört auch, daß man nein sagen kann. Es gibt auch Ideen, wo man sagt, das geht nicht. Das zweite ist – darüber müssen wir reden –, ob es, wenn es ein Nein gegeben hat, noch so etwas wie eine zweite Möglichkeit gibt, möglicherweise bei einer öffentlichen Einrichtung Fördermittel zu erhalten. Das muß man sich aber sehr gut überlegen. Ich habe auf jeden Fall den Eindruck, Herr Müller, daß durch dieses neue Programm der Deutschen Ausgleichsbank für Kleingründungen ein wesentlicher Punkt des Hemmnisses weggenommen ist, da in der Vergangenheit in der Tat zu befürchten war, daß die eine oder andere Bank, ihre eigenen Kosten im Hinterkopf habend, vielleicht bei einer Existenzgründung einmal eher nein gesagt hat, als es richtig gewesen wäre. Insofern gibt es für mich Fragen, ob man das verbessern kann.
Zweitens haben wir in Existenzgründerprogrammen immer noch so etwas wie Positivlisten, also Branchen, in denen man fördert – ein sogenannter Primäreffekt –, daß Einkommen außerhalb der geförderten Region erzielt werden müssen. Die Weisheit dieser Regelung erschließt sich mir nicht vollständig.
Unser Ziel ist es, Beschäftigung in der Region zu schaffen, und wenn jemand das mit einem neuen Unternehmen kann, soll man das fördern. Wir sollten uns bei staatlichen Programmen nicht diese volkswirtschaftlich doch etwas komplizierten Überlegungen machen.
Drittens stellt sich die Frage, ob es geschlechtsspezifische Benachteiligungen gibt. Das sehr verdienstvolle Gutachten, das die Leitstelle dazu vorgelegt hat, gibt dazu einige Hinweise. Vieles ist aber auch deckungsgleich mit der Frage der Rolle der Banken bei Existenzgründungen und eher geschlechtsunspezifisch. Auch in diesem Punkt ist es sinnvoll, weiter nachzufragen und darüber zu diskutieren, ob wir unsere staatlichen Programme in der Hinsicht verbessern können.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Existenzgründungen und Existenzförderung sind zentrale Themen für uns und unsere Stadt. Aus diesem Grund freut es mich, daß die Partei, die nicht gerade zu den klassischen Wirtschaftsförderern gehört, dieses Thema aufgegriffen hat.
Hamburg ist im Bundesvergleich führend in der Existenzgründungsförderung. Dies verdanken wir dem Engagement des ehemaligen Wirtschaftssenators Erhard Rittershaus. Was nützen uns aber funktionierende Instrumente in der Existenzgründungsförderung, wenn die allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen schlecht sind.
Die katastrophale wirtschaftsfeindliche Stadtentwicklungsund Verkehrspolitik des Senats und die konzeptionslose Steuerpolitik der rotgrünen Bundesregierung tragen keineswegs zu einem positiven Existenzgründungsklima bei. Nein, sie behindern es sogar.
Die Große Anfrage verschafft auf nahezu 60 Seiten einen Überblick über die Förderprogramme für Existenzgründungen. Zunächst ein Blick auf die Rolle der Frauen in dieser Richtung. Dank dieser Großen Anfrage und der Untersuchung über die Rolle von Frauen als Existenzgründerinnen wird jetzt der Blick vermehrt auf die Frau als Unternehmerin gerichtet. Als selbständige Unternehmerin und Vorsitzende des Verbandes deutscher Unternehmerinnen in Hamburg weiß ich, welchen Schwierigkeiten Existenzgründerinnen von der Gründung bis zur Unternehmensführung ausgesetzt sind. Legen wir 1997 zugrunde, waren nur gut ein Viertel aller Selbständigen weiblich.
Die Antworten des Senats zeigen, wie gering die Hilfsangebote speziell für Frauen gegenwärtig immer noch sind. Der Senat sollte mehr zusätzliche Beratungsangebote für die Frauen schaffen. Wie wichtig eine umfassende Beratung ist, zeigt eine Untersuchung der Westdeutschen Landesbank. Pleiteursache Nummer eins bei gescheiterten Existenzgründerinnen ist zwar der Finanzierungsmangel, jedoch ganz dicht gefolgt von Pleiteursache Nummer zwei, den Informationsdefiziten.
Um nicht eine Zersplitterung des ohnehin schon weitverzweigten Beratungsnetzes zu fördern, müssen diese zusätzlichen Beratungsangebote bei der Hamburger Existenzgründungsinitiative angesiedelt werden. Der Senat zeigt hier eine unverständliche Zurückhaltung, wo er doch sonst nahezu alles gleichstellen will.
Zurückhaltend und tatenlos verhält sich der Senat auch in einem weiteren Punkt, der insbesondere die Frauen betrifft, und zwar den sogenannten Feierabend- oder Nebenerwerbsgründungen. Diese Form der Existenzgründung ermöglicht doch gerade Frauen den Weg in die Selbständigkeit. Aus den wortreichen Ausführungen des Senats läßt sich letztlich nur eine Erkenntnis ziehen: Feierabendunternehmer können praktisch nicht mit einer finanziellen Gründungsförderung rechnen. Dies gilt sowohl für Landes- als auch für Bundesprogramme.
Eine richtliniengemäße Vollexistenz ist schon vom Wortsinn her keine Teilzeitgründung. Den geforderten Primäreffekt kann ein Teilzeitgründer in aller Regel zunächst nicht nachweisen. Notwendig ist also die Öffnung für diese Form der Teilzeitexistenzgründungen zumindest der Landesförderprogramme, um noch mehr Menschen den Weg in die Selbständigkeit zu ermöglichen.
Um auf die besondere Situation dieser Teilzeitgründer einzugehen, muß zudem auch das Beratungsangebot der
Hamburger Existenzgründungsinitiative erweitert werden. Wenn das Ziel unserer Bemühungen eine florierende Existenzgründungskultur ist, dürfen wir keinen einzigen Existenzgründer im Regen stehenlassen.
Dies gilt auch für die in der Großen Anfrage thematisierten Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit. Gott sei Dank, sind die Häuser meistens hohl, Herr Dr. Schmidt.
Der Erfolg der unter der vorherigen Regierungskoalition begonnenen gezielten Förderung bei Arbeitslosen bei der Existenzgründung durch die Bundesanstalt für Arbeit kann sich sehen lassen. Leider haben die Fragesteller diesen Themenkomplex in ihrer Anfrage nicht vollständig gewürdigt. Seit 1986 erhielten Unternehmensgründer von der BfA insgesamt 6,4 Milliarden DM.
Nach Ansicht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsförderung haben sich die geförderten Existenzgründer am Markt gut behauptet. Nach drei Jahren sind noch rund 70 Prozent der Geförderten selbständig. Durchschnittlich wurde von ihnen jeweils ein zusätzlicher Arbeitsplatz geschaffen.
Der Erfolg der Hamburger Förderprogramme „Arbeit erfinden“ und ENIGMA läßt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abschließend beurteilen. Fraglich erscheint mir jedoch, ob „Arbeit erfinden“ mit einer Gründungsquote von 10 Prozent richtig konzeptioniert ist. Ermutigend ist die Gründungsquote bei ENIGMA.
Ich hoffe sehr, daß der Senat weitere Anregungen aufnehmen wird, die vorhandenen Förderungsinstrumente noch zielgerichteter weiterzuentwickeln, und dabei insbesondere die Situation der Frauen und der Teilzeitgründungen nicht aus dem Auge verliert.