Ich hätte von Ihnen, meine Damen und Herren, ein bißchen mehr Schwung in der ersten Sitzung des neuen Jahres erwartet. Es ist viertel vor acht, wir haben gleich Feierabend, und trotzdem stöhnen Sie.
(Barbara Duden SPD: Das liegt nicht an der Zeit! – Uwe Grund SPD: Es könnte auch mit Ihnen zu tun haben!)
Eine Messe in der Innenstadt ist dann kein Problem, wenn die Besucherinnen vom Himmel fallen, wenn die Messeanlieferer vom Himmel fallen. Das tun sie aber bekanntlich nicht. Sie wäre auch dann kein Problem, wenn die Innenstadt tot wäre, wenn keine Menschen in der Innenstadt wohnen würden. Das sind aber alles Fakten, die in Hamburg nicht gegeben sind.Deshalb muß man sich der Hauptprobleme annehmen. Frau Möller hat auf einige Punkte hingewiesen.Dabei hatte ich das Gefühl, Frau Möller sagte die Punkte, die relevant sind, im Senatspapier tauchen sie zum größten Teil nicht auf. Der Senat hat uns aufgeschrieben, was er gedenkt, intensiv zu prüfen.Immerhin taucht da auf, daß man prüfen will, wie die Auswirkungen auf die Anwohnerinnen in städtebaulicher Hinsicht sind. Das ist ja schon ein kleiner Erfolgstropfen.Was aber den Verkehr angeht, Herr Mirow, den Sie selbst gerade als Problem benannt haben, da sagen Sie, daß das Straßennetz erweitert werden kann. Sie reden nicht davon, wie die Verkehrsbelastung für die Anwohnerinnen ist. Deswegen ist für uns der Messestandort so ein Problem, jedenfalls bei den derzeitigen Planungen, die Sie vorgelegt haben. Um hier jetzt keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen, nicht nur, daß Herr Hackbusch nicht unbedingt Handelskammervertreter ist, ganz im Gegenteil, wir haben uns nicht dafür ausgesprochen, daß die Messe nach Moorfleet kommt, denn in dem Punkt haben Sie recht. Es ist auch immer unser Argument gewesen, Moorfleet ist ein riesiger Flächenfraß, der da entstehen würde, und würde auch die Grünachse zwischen Bergedorf und Hamburg völlig dichtlaufen lassen. Aber, ehrlich gesagt, Sie haben weder Moorfleet richtig geprüft – was uns ganz recht ist –, aber sie haben auch den Baakenhafen nicht intensiv geprüft, und Sie haben vor al
lem keine anderen Alternativen für einen Messestandort geprüft. Vielleicht haben Sie auch andere Flächen im Hafen. Das, was hier vorgelegt wird, reicht jedenfalls nicht aus, um zu sagen, der Senat darf weiterprüfen.Wir können leider davon ausgehen, der Senat wird so prüfen, daß das Ergebnis auf jeden Fall lautet, die Messe und die 7300 Stellplätze kommen dahin, und die Verkehrsbelastung wird nicht weniger werden, und die Anwohnerinnen im Karolinenviertel müssen gucken, wie sie mit dem Autoverkehr fertig werden. Das kann nicht unsere Politik sein.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Ich lasse über den Überweisungsantrag abstimmen, und zwar zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuß und zur Mitberatung an den Stadtentwicklungsausschuß sowie an den Bau- und Verkehrsausschuß.Wer möchte so beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig so beschlossen.
Wir beginnen mit dem Bericht 16/3419. Wer möchte den Ausschußempfehlungen zu den Eingaben 4/99, 750/99, 787/99, 800/99, 831/99 und 837/99 folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wer will den Ausschußempfehlungen zu den Eingaben 132/99 und 709/99 zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses, bei einigen Stimmenthaltungen, einstimmig so beschlossen.
Wer schließt sich den übrigen Ausschußempfehlungen aus dem Bericht 16/3419 an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig so beschlossen.
Für den Bericht 16/3623 ist Ihnen eine Neufassung zugegangen.Daraus lasse ich zunächst über die Empfehlungen zu den Eingaben 112/99, 376/99 und 377/99 abstimmen. Wer möchte hier die Ausschußempfehlungen unterstützen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mehrheitlich so beschlossen.
Wer stimmt den übrigen Ausschußempfehlungen aus dem Bericht 16/3623 zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mehrheitlich so beschlossen.
Jetzt zum Bericht 16/3624. Wer möchte der Ausschußempfehlung zur Eingabe 771/98 zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mehrheitlich so beschlossen.
Wer will die Empfehlung zur Eingabe 754/99 unterstützen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.
Wer will zur Eingabe 803/99 der Ausschußempfehlung folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist
Wer folgt den übrigen Ausschußempfehlungen aus dem Bericht 16/3624? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13 und 14 gemeinsam auf: Drucksachen 16/3493 und 16/3606: Große Anfragen.
[Große Anfrage der Fraktion der CDU: Religionsunterricht an Hamburger Schulen – Drucksache 16/3606 –]
Wird die Besprechung dieser Großen Anfragen beantragt? – Das ist der Fall.Dann können die Großen Anfragen für die nächste Sitzung zur Besprechung angemeldet werden.
Die in der Geschäftsordnung für bestimmte Punkte der Tagesordnung vorgesehene Sammelübersicht* haben Sie erhalten.
Ich stelle zunächst fest, daß die Bürgerschaft die darin unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer will sodann den unter C aufgeführten Überweisungen zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig so beschlossen.
[Senatsmitteilung: Haushaltsplan 2000 Kapitel 7500 – Strom- und Hafenbau Titel 742.47 „Altenwerder – 1.Vorbereitung für Hafenzwecke einschließlich Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen“
Die Gruppe REGENBOGEN beantragt, die Vorlage zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuß und zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Wer unterstützt dieses? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über den Senatsantrag in der Sache abstimmen.Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 28: Drucksache 3635: Bericht des Jugend- und Sportausschusses zur Integration ausländischer Kinder.
[Bericht des Jugend- und Sportausschusses über die Drucksache 16/2317: Verbesserung der Integration ausländischer Kinder (CDU-Antrag) – Drucksache 16/3635 –]
Ich lasse über die Empfehlungen ziffernweise abstimmen. Wer möchte der Empfehlung aus Ziffer 1 zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mit Mehrheit so beschlossen.
Wer will die Empfehlung aus Ziffer 2 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig so beschlossen.
Wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung.Ich wünsche Ihnen einen guten Heimweg und schließe die Sitzung.
Hinweis: Die mit * gekennzeichneten Redebeiträge wurden in der von der Rednerin beziehungsweise vom Redner nicht korrigierten Fassung aufgenommen.
Für diese Sitzung waren entschuldigt: die Abgeordneten Hartmut Engels, Michael Fuchs, Bettina Kähler, Rolf-Dieter Klooß, Wolfhard Ploog, Carmen Walther.