Des weiteren muß man sich mit dem Instrument des städtebaulichen Wettbewerbs beschäftigen. Wir alle wissen, daß ein Kriterienkatalog, eine Ideensammlung für einen städtebaulichen Wettbewerb schon vorab hilfreich ist, um bestimmte Strukturen festzuzurren oder anderen entgegenzuwirken. Wir brauchen ein städtebauliches und funktionales Gesamtkonzept, das die Fragen des Verkehrs ebenso berücksichtigt wie eine Ökobilanz, um auch aus ökologischer Sicht eine Verträglichkeit für die drei Stadtteile zu erreichen. Dazu gehört auch, daß man zuläßt, daß sich neue Freiflächen entwickeln, sowie darüber zu diskutieren, ob die Messefreifläche eine Art öffentlicher Raum werden kann. Es gibt Messen, beispielsweise in Berlin oder München, die sich dieses durchaus trauen. Es ist ein „sich trauen“, denn zu dem altgewohnten Bild gehört um ein Messezentrum ein Zaun herum. Ich glaube nicht, daß das nötig ist; wir können die Frei- und Grünflächen, die für die
Besucher und Aussteller Sinn machen, auch für den Stadtteil nutzen, indem man öffentliche Räume schafft.Das alles kann aber im Detail weder hier in der Bürgerschaft noch in einem Senatskonzept entwickelt werden. Man muß es vor Ort in den Bezirken diskutieren, entwickeln und dann in den städtebaulichen Wettbewerb einspeisen.
Es wird Nutzungskonflikte mit der örtlichen Wirtschaft geben. Es gibt jetzt schon eine fast öffentliche Auseinandersetzung über die bestehenden Wirtschafts- und Gewerbebetriebe. Die sich dort neu ansiedelnde Dienstleistungsstruktur fühlt sich atmosphärisch bedroht.Wir haben in den Haushaltsberatungen bereits darüber gesprochen, wieviel die Atmosphäre mit der wirtschaftlichen Entwicklung zu tun hat. Auf jeden Fall muß das Signal vermieden werden, daß durch diesen Beschluß bei Erweiterung am alten Standort etwas anderes verdrängt wird, daß keine Entwicklungsperspektive für andere Initiativen in diesen Stadtteilen mehr nötig sind.
Wir brauchen eine Umfeldgestaltung – das ist auch so ein Schlagwort, aber ich versuche, es noch mal deutlich zu machen –, die mit einbezieht, welche Entwicklungen sich im Schanzen- und Karoviertel, Stichwort Wasserturmkonzept, zumindest auf einem guten Weg befinden, die für diese Viertel wichtig sind und die durch die Entscheidung, die Messe zu erweitern, nicht beeinträchtigt werden dürfen.Die Entscheidung ist richtig, man muß sie nur gut durchdacht und konzeptionell überlegt durchführen.
Man darf die Zukunft der Messe, das ureigene Messegeschäft, die schlichte Tatsache, daß auf einer Messe mit Informationen gehandelt wird, die dann in ein Geschäft übergeleitet werden – der Senat hat es viel formvollendeter ausgedrückt: daß die Messe eine Dialog- und Kommunikationsfunktion hat –, nicht vergessen; sie ist auch für die Stadt selbst wichtig.
Damit komme ich noch einmal zu der Grundaussage, daß auch die Messeerweiterung innerhalb der Stadt notwendig sein muß und kann. Urbanität beinhaltet die abgestimmte Mischung von Funktion und Nutzung; Wohnen, Leben und Arbeiten muß gemeinsam möglich sein. Ich denke, daß mit der gebotenen Rücksichtnahme aufeinander, in Absprache mit den Kammern, Verbänden und Menschen vor Ort genauso wie mit den Beschäftigen und den Wirtschaftsbetrieben ein Konzept entwickelt werden kann, das für die Hamburg Messe und den Senat interessant ist und vor allem zu einer langfristigen Perspektive für die Messe führt. Das sollte uns gelingen;wir können es auf einen guten Weg bringen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was als eine Richtungsentscheidung daherkommt, ist eine sehr weitreichende Infrastrukturinvestitionsentscheidung für diese Stadt.Sie läßt sich im Grunde gut in die großen Infrastrukturentscheidungen einreihen, die wir in den letzten Jahren für Hamburg gefällt haben und die zum Jahreswechsel auch für die nächsten Jahrzehnte noch vor uns liegen.
Lassen Sie mich deshalb zwei oder drei Vorbemerkungen machen. Wir reden in dieser Stadt visionär von der großen
Region Hamburg-Berlin-Kopenhagen-Malmö, in die sich Hamburg sozusagen wirtschaftspolitisch-ökonomisch einfinden möchte und sie mit ökonomischem Erfolg beleben will.
Wenn wir uns die Region genau anschauen, sehen wir zumindest, daß unsere Nachbarmetropole Berlin in den letzten zwei Jahrzehnten gleichfalls einen ziemlichen Rückgang im industriellen Bereich gehabt hat; auch Hamburg hat dieses hinter sich.Es ist Hamburg aber in einem großen Aufbruch gelungen, den Strukturwandel zur Dienstleistungsökonomie, zu einer Dienstleistungsstadt mit europäischem Maßstab herzustellen. Inzwischen beschäftigt Hamburg rund 550 000 Menschen in diesem Bereich. Der Wertschöpfungsanteil liegt im Bereich unternehmensbezogene Dienstleistungen und Tourismus bei gut 40 Prozent. Vor diesem Hintergrund hat die Entscheidung zum qualitativen und quantitativen Ausbau der Messe im Rahmen des gesamten Spektrums wirtschaftspolitischer Maßnahmen einen besonderen Stellenwert. In diesem Jahr muß deshalb eine Richtungsentscheidung gefällt werden und möglichst auch eine endgültige Entscheidung.
Lassen Sie mich zum Standort Messe und Congress in Hamburg folgendes sagen. Wir stehen im Kongreßbereich europaweit mit an der Spitze. Wir sind eine Hochburg an Kongressen. Jedes Jahr finden in Hamburg Weltkongresse statt, zu denen Zehntausende Besucher kommen. Dieser Kongreßbereich macht jedoch – das kann man offen sagen, denn jeder liest die Bilanz der Hamburg Messe und Congress GmbH – aus der Natur der Sache heraus Verluste. Wir haben dagegen einen Messebereich, der sich sozusagen im nationalen Konzert eher auf den Plätzen acht, neun oder zehn, also in den hinteren Rängen, befindet.Das meine ich nicht despektierlich, aber so ist eben die historische Entwicklung gewesen.Frankfurt, Düsseldorf und vor allem Hannover – und nach der deutschen Einheit ist Leipzig hinzugekommen – haben entsprechende Ausbauprogramme vorgenommen. Somit befindet sich die Messe selbst in Hamburg nicht in der zweiten Liga, aber in der ersten Liga Deutschlands am unteren Rand.
Diese Messe macht aber jedes Jahr Gewinn. Das heißt also, Congress und Messe bilden tatsächlich – wenn man das Gesamtergebnis für das öffentliche Unternehmen betrachtet – einen ökonomischen Zusammenhang. Diesen ökonomischen Zusammenhang darf man auch in Zukunft nicht aus den Augen verlieren, und es ist deshalb wahrscheinlich sehr richtig gedacht, daß Messe und Congress auch eine räumliche Einheit bilden sollten. Daß es darüber hinaus Argumente gibt, die auch Frau Möller im Hinblick auf ressourcenschonende Flächennutzung angeführt hat, ist ein zusätzliches wichtiges Argument.
Die Zielsetzung für diese Messe ist allerdings klar.Wir brauchen einen quantitativen Ausbau, der auf der Grundlage der heutigen Messen mit „Internorga“ oder „Schiff – Maschine – Meerestechnik“ an seine Grenzen gekommen ist. Wir brauchen aber auch einen qualitativen Ausbau ohnehin, Herr Senator, denn nicht umsonst schreiben Sie selbst in der Senatsdrucksache, daß es in Zukunft darauf ankomme, auf den Feldern, auf denen Hamburg wirtschaftspolitisch nun einmal stark ist, auch messebezogene Themen national und international zum Durchbruch zu bringen. Das heißt: Medizintechnik, Luftfahrt und -technik, Medienwirtschaft, Logistikwirtschaft und Mikroelektronik. Dazu muß aber ganz offen gesagt werden, daß uns ein Durchbruch, wie ich finde, noch nicht gelungen ist.Jedenfalls sind entsprechend vergleichbare erfolgreiche Messen zu diesen
Themen, die uns berühren und auf denen Hamburg das Kompetenzzentrum im nationalen und internationalen Maßstab ist, hier noch nicht im Angebot. Ich bin der Meinung, daß der Senat, aber auch die Hamburg Messe und Congress GmbH hieran in den nächsten Jahren arbeiten müssen.Denn es geht bei dieser weitreichenden Investition auch darum, nicht nur die Quantität an Fläche zu realisieren, sondern auch die Qualität herzustellen.Dazu bedarf es sozusagen noch eines zusätzlichen Kicks.
Was die Entscheidung, an diesem Standort auszubauen, richtig erscheinen läßt, ist nach meiner Meinung die Chance, die Investitionen entsprechend der Nachfrage in die Messekapazitäten hineinwachsen zu lassen.Das heißt, keine Messe mit einer neuen Kapazität zu bauen, sondern verschiedene Bauabschnitte folgen zu lassen, und zwar nicht nur aus finanziellen Gründen, sondern entsprechend der konkreten Nachfrage. Dieses hat den Charme, daß wir keine Überkapazitäten und damit auch keine Fehlinvestitionen schaffen.
Seit 30 Jahren gibt es heftige Debatten über den Standort der Arena.Jeder hatte sozusagen seinen eigenen Standort vor Augen. Bei diesem Thema haben wir nur zwei Standorte, die ernsthaft diskutiert worden sind. Das war auch für die endgültige Entscheidung von Vorteil. Ich will die beiden Standorte nicht im Detail gegeneinander bewerten, das können wir letztlich in den Ausschüssen tun. Die Richtungsentscheidung für eine Erweiterung an diesem Standort ist jedenfalls gefallen.Die SPD-Fraktion wird diese Richtungsentscheidung auch in der parlamentarischen Diskussion positiv begleiten.
Nun komme ich noch einmal auf den Beitrag von Frau Möller zurück. Diese Investitionsentscheidung hat zwei wesentliche Punkte. Zum einen, das wurde angeführt, sind es die wirtschaftlichen Aspekte für die Stadt. Damit sei anfangs gleich deutlich gesagt – auch nach draußen, damit das klar ist –, daß der Fleischgroßmarkt seine langfristige Perspektive hat. Strukturveränderungen, die dort wie auch in anderen Bereichen dieser Stadt stattfinden, werden konsensual und mit den Betroffenen vereinbart, immer unter der Berücksichtigung ihrer Eigentumsinteressen und ihrer getroffenen Investitionen. Aus diesem Hause dürfen keine falschen Signale nach draußen gegeben werden, denn das muß zu Irritationen führen; das darf und braucht es aber nicht.
Der zweite Punkt betrifft die Wohngebiete und den Verkehr. Die Messe muß integriert werden. Das bedeutet Risiken – darin gebe ich Ihnen recht, Frau Möller –, es bedeutet aber auch eine Chance. Denn es ist eine sehr anspruchsvolle stadtentwicklungspolitische Aufgabe, die dort getätigt wird. Es ist die große Chance, ein Areal, das aus unterschiedlichen Interessen historisch zusammengewachsen ist, so zu entknoten, daß man ein nachbarschaftliches Wohnen und Gewerbetreiben sowie eine benachbarte Messe zusammenführen kann. Wenn man es erreicht, ist das Stadtentwicklungspolitik von hohem Format. Wir wollen uns gemeinsam bemühen, das zu schaffen. Deshalb halte ich es für richtig, daß wir einen städtebaulichen Wettbewerb ausschreiben.
Zum Schluß verweise ich noch auf etwas, worüber noch nicht gesprochen wurde und worauf die Drucksache auch keinen Hinweis bietet: über den finanz- und haushaltswirtschaftlichen Aspekt. Dieses ist eine weitreichende Investition in dreistelliger Millionenhöhe, der erste und der zweite Bauabschnitt. Wir werden in einem Jahr prüfen müssen, wie und in welchem Umfang das Auswirkungen auf den
Haushalt der Stadt Hamburg und auf den Haushalt der HMC selbst hat.Denn diese Investition wird – darüber müssen wir uns im klaren sein – für die Stadt wirtschaftlich erträglich sein, aber für das öffentliche Unternehmen HMC in dem Zeitraum, in dem die Investition abgeschrieben werden muß, nicht zu Gewinnen führen, sondern eher Gewinne schmälern und möglicherweise Verluste einbringen. Deshalb ist es auch für den Senat wichtig, die Frage nach der Finanzierung sehr eindringlich zu prüfen: Eigenfinanzierung, Fremdfinanzierung, Leasing oder mit einem Kommunalkredit über den öffentlichen Haushalt.
Meine Damen und Herren, heute wurde hier die Richtungsentscheidung diskutiert. Die Entscheidung fällt letztlich in einem Jahr, also in dieser Legislaturperiode. So ist es vorgesehen, und so wollen wir es auch; die Bürgerschaft ist in einem Jahr offen in ihrer Entscheidung. Wenn unter dem Strich dabei herauskommt, daß die Finanzierung einer solchen Investition nicht tragbar ist, aus Gründen, die wir heute nicht kennen, dann muß man auch wieder andere Alternativen offen prüfen.Wir wollen die Ampeln für den Messeausbau auf jeden Fall noch in dieser Legislaturperiode entweder auf Grün oder auf Rot stellen.
Abschließend komme ich noch auf einen Punkt, den man erwähnen sollte.Es wird unserer Hamburger Regierung immer vorgeworfen, sie arbeite nur sehr nüchtern die Koalitionsvereinbarungen ab. Ich darf darauf hinweisen, daß diese wichtige Infrastrukturinvestitionsentscheidung für die Stadt nicht einmal Bestandteil der Koalitionsvereinbarung ist; sie steht nicht darin. Gleichwohl wird eine weitreichend wichtige Investitionsentscheidung von dieser Koalition auch abgearbeitet und auch entschieden, wenn sie auf der Tagesordnung steht. Das ist ein Stück Botschaft, das muß man einmal deutlich machen.
Darüber hinaus richte ich noch einige Worte an Sie, meine Damen und Herren von der CDU, weil aus ihren Reihen in der Öffentlichkeit ein leichtes Schwanken hinsichtlich der Standorte zu vernehmen war. Ich möchte die CDU daran erinnern, daß sie 1969 einmal mit sehr scharfen Worten – ich habe die Drucksachen und Protokolle nachgelesen – gegen die Entscheidung gekämpft hat, das Congress Centrum an dieser Stelle zu bauen. Heute, 30 Jahre später, können wir sagen, daß es ein Glücksgriff des damaligen Senats unter Bürgermeister Weichmann gewesen ist, denn es war eine erfolgreiche Investition für diese Stadt; das beweisen die erfolgreichen Kongresse der letzten 30 Jahre. Ich wäre der CDU sehr dankbar, wenn sie die Richtungsentscheidung genauso wie wir positiv im parlamentarischen Raum begleiten würde. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich finde, daß die Debatte, wie sie bisher geführt wurde, dem Investitionsvolumen und der Qualität der Richtungsentscheidung, die wir heute zu treffen haben, sehr angemessen war. Herr Dobritz, Ihnen kann hinsichtlich der Richtungsentscheidung durch die CDU geholfen werden. Wir werden diese Richtungsentscheidung mittragen und freuen uns, daß sich die Bedeutung von Messen, die seit dem Mittelalter für Städte bekannt ist – nicht nur Kaufleute verdienen daran, sondern auch die Städte –, bis zum Senat herumgesprochen hat.Er hat uns lang und breit erläutert, wie wichtig eine solche Messe für die Stadt ist; aber Spaß beiseite.
Dadurch, daß in den letzten fünf, sechs oder sieben Jahren Entscheidungen über die Frage zum Standort der Messe oder Messeerweiterung nicht getroffen worden sind, sind wir heute unter einen Zugzwang geraten, der eine Entscheidung für einen anderen Standort als Erweiterung an dem bisherigen fast nicht mehr zuläßt; denn alles andere dauert sehr viel länger, zu lange. Das ist, wie ich finde, ein bißchen unangenehm. Ich hätte für diesen Standort gern freier entschieden. Ich wäre vermutlich zu einer ähnlichen Entscheidung gekommen, aber ich hätte mich dabei besser gefühlt.
Die vom Senat getroffene Grundsatzentscheidung, am bisherigen Standort weiterzuentwickeln und zu modernisieren, wird von uns mitgetragen. Wir finden, daß dafür vor allem strategische Überlegungen ausschlaggebend sein müssen.
Die Hamburger Messe ist als kleine Messe mit überregionalen, spezialisierten Fachmessen und regionalem Publikumsinteresse in der Messelandschaft zu positionieren, das ist die richtige Entscheidung. Herr Dobritz, Sie haben zu Recht angemahnt, daß hier nicht nur eine quantitative Verbesserung – von mehr Fläche – stattfinden muß, sondern auch eine qualitative. Es reicht nicht, ein Auto größer zu machen, es muß bei der Gelegenheit auch qualitativ verbessert werden. Herr Senator Mirow, ich finde, daß Herr Dobritz das Richtige angemahnt hat.
Eine derartige Messe, wie sie der Senat richtig beschreibt – wir spielen eben nicht in der ersten Liga oben, wie Gott sei Dank der HSV, sondern sind eher in der Mönchengladbach-Situation –, ist in der Tat innerstädtisch am besten aufgehoben. Auch die optimale Innenstadtanbindung, zum Beispiel das Tourismusangebot dieser Stadt, spricht dafür.
Stadtentwicklungspolitisch ist es richtig – Frau Möller hat darauf hingewiesen –, daß man mit den Flächenressourcen sparsam und verantwortungsvoll umgehen muß. Ich füge den ökonomischen Aspekt hinzu, indem ich sage, daß man es sich nicht leisten kann, die Messe nach außen zu verlagern und ein so großes Innenstadtareal in Konkurrenz zur geplanten HafenCity zu stellen. Das ist ein ökonomisches Argument, das in die gleiche Richtung geht und dieses Argument verstärkt.
Wir finden, daß trotz dieser Grundsatzentscheidung eine Reihe von Fragen offenbleiben. Ob wir dieses Konzept am Jahresende mittragen werden – Herr Dobritz hat das dankenswerterweise auch für die Koalition gesagt –, wird sehr davon abhängen, wie die Fragen und Probleme, die hier in der Debatte aufgeworfen wurden und die sich im Ausschuß noch verstärken werden, gelöst werden. Ob wir das mittragen, steht nicht fest. Wir finden es richtig, die Überlegungen für den bisherigen Standort fortzuführen.
Vier Probleme sind es, die aus unserer Sicht nicht gelöst sind und auf die wir Antworten erwarten. Das größte Problem wird es sein, den ruhenden und fahrenden Verkehr am Standort unterzubringen. Das betrifft die Messebesucher und -zulieferer, die Auf- und Abbauer, es betrifft aber auch den Verkehr, der vom Schlachthof abgeht und der ihn bedient, und es betrifft die Anwohner im Parksuchverkehr des Karolinenviertels. Alles dieses muß geregelt werden. Das bedeutet, daß wir ein erhebliches zusätzliches Verkehrsaufkommen weiträumig – nicht nur an diesem Standort – insgesamt unterbringen müssen. Deshalb ist das, was ich von der GAL in einer Presseerklärung gehört habe, aus meiner Sicht richtig, daß es nämlich in ihrer Betrachtung weit über das Heiligengeistfeld hinausgehen muß,
Wir erkennen in diesem Konzept, das heute vorliegt, nicht, wie der Senat es lösen wird.Wir haben eher Zweifel, ob das Gespann Wagner/Schmidt in der Lage ist, dieses Verkehrsproblem künftig zu lösen.
Wir werden sehr genau darauf achten, ob das wieder Messebeschickung auf dem Gepäckträger eines Fahrrades bedeutet oder ob eine vernünftige Verkehrsregelung stattfindet.
Das zweite Problem, das aus unserer Sicht ungelöst ist, Herr Senator Mirow, ist der Kapitalbedarf und wie Sie das Kapital mobilisieren wollen. Wir haben schon das Problem HafenCity, und hier laden wir uns, was die Stadt betrifft, nach Ihrer Rechnung weitere 600 Millionen DM auf; 245 Millionen DM im ersten Bauabschnitt und 355 Millionen DM im zweiten Bauabschnitt. Die Finanzierung ist völlig ungesichert.Dabei ist, wie ich glaube, noch nicht im nötigen Umfang berücksichtigt, daß zusätzliche Kosten für die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen anfallen, die sich natürlich auf den Hamburger Haushalt auswirken werden. Sie haben die Messe isoliert betrachtet. Wenn wir diese aber übereinstimmend als kritisch erkannte Verkehrsregelung lösen wollen, dann kostet das Geld. Das werden wir auf irgendeine Weise aufbringen müssen, und da erwarten wir, daß der Senat sagt, wie das geschieht.
Der dritte Punkt betrifft den Fleischgroßmarkt. Er darf aus unserer Sicht in seiner Existenz nicht gefährdet werden. Er ist ein wirtschaftlicher Faktor mit 3 Millionen DM Pacht und den zusätzlichen Steuereinnahmen, und er ist ein sehr wichtiger Faktor mit 2000 Arbeitsplätzen. Sie haben sich kürzlich einmal gewundert, Herr Zuckerer, daß die CDU Wert auf diese Betrachtung legt.Der Großmarkt ist deshalb ein so wichtiger Faktor, weil es sich um sehr gering qualifizierte Arbeitskräfte handelt, die dort arbeiten. Wenn wir Arbeitsmarkt- und Arbeitsplatzpolitik in dieser Stadt betrachten, dürfen wir nicht nur an die hochqualifizierten „Weiße-Kragen-Leute“ denken, sondern auch an die Geringqualifizierten, die in diesem Fall auch noch um die Ecke wohnen.
Daher denke ich, daß es sehr wichtig ist, die Bedeutung der Unternehmen, die hier Arbeitskräfte beschäftigen, nicht zu unterschätzen. Die getroffenen Investitionen an diesem Standort, auch am Standort des Schlachthofes, müssen aus unserer Sicht mindestens bis zum Jahre 2020, 2022 gesichert werden, denn hier haben Leute viel Geld investiert. Vom ersten Bauabschnitt ist der Fleischgroßmarkt nicht berührt, aber die Inanspruchnahme von Teilflächen würde im zweiten Bauabschnitt erfolgen. Es muß geklärt werden, wie es sich dann fortsetzen soll.
Eines der Essentials heißt: Keine Gefährdung des Schlachthofs. Herr Senator Mirow, Sie haben es politisch klug erkannt und Ihrerseits gesagt, daß durch die Messeplanung kein Arbeitsplatz auf dem Fleischgroßmarkt verlorengehen und gefährdet werden dürfe. Wir würden gern in einem Anhörverfahren dafür sorgen – wir müssen uns darüber noch einmal unterhalten, wie wir das gestalten wollen –, daß durch die Argumentation der Betroffenen ganz klar wird, welche Voraussetzungen aus ihrer Sicht dafür geschaffen werden müssen.