Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Leider habe ich nur noch eine Minute Redezeit und insofern nicht die Gelegenheit, in eine größere Debatte einzusteigen, auch wenn
ich das gerne wollte. Deswegen möchte ich für uns nur sagen, daß wir erleichtert sind, daß die JVA verlegt wird und auch die Revisions-Hundestaffel bald verschwindet. Mich persönlich freut es ganz besonders, daß wir das Konzept heute noch zur Abstimmung bringen, weil sich in diesem auch ein Anliegen von REGENBOGEN wiederfindet, das dort nach den Expertinnengesprächen hineingeflossen ist, nämlich die Öffnung der alten Schmiede im Süd-West-Flügel der ehemaligen Walther-Werke zur Dokumentation von KZ-Zwangsarbeit. Damit wird sicherlich ein wesentlicher Bereich des KZ Neuengamme nun deutlicher akzentuiert, nämlich die Verzahnung von KZ-System mit Kriegswirtschaft und Rüstungsindustrie, die Verzahnung von NSSystemen und Gesellschaft, und darüber bin ich froh.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Staatsrat Behlmer und ich kommen vom Job. Das sieht dann manchmal so aus, vor allem an Tagen, wo wir, wie heute noch vor einer halben Stunde, bei einer Gala von BAT ein Geschenk von 700 000 DM für die Kunsthalle entgegennehmen durften.
Aber ich hätte mich auch gerne feierlich angezogen, um Ihnen allen für die gute Zusammenarbeit in dieser Legislaturperiode zu danken.
Meine Damen und Herren! Nicht erst im Jahr 2003, sondern bereits in diesem Jahr beginnen wir mit den ersten Schritten zum Ausbau der KZ-Gedenkstätte Neuengamme. Bis 2006 wird dort ein zentraler europäischer Ort der Erinnerung entstehen, aber auch ein Begegnungszentrum, wo gerade Jugendliche die Auseinandersetzung mit Geschichte unmittelbar und anders erfahren sollen: Eine Gedenkstätte, aber auch und gerade ein Ausstellungszentrum, Begegnungszentrum, Studienzentrum. Ich freue mich, daß wir mit Hilfe des Bundes die erforderlichen 13 Millionen Euro für den Ausbau bereitstellen können und daß wir in dieser letzten Sitzung der Legislaturperiode das große Vorhaben noch auf den Weg bringen.
Meine Damen und Herren! Ein Gefängnis auf dem Gelände eines ehemaligen KZ anzusiedeln, war ein Fehler, der nur aus der Situation der Nachkriegszeit heraus erklärbar wird. Deshalb hat die Amicale Internationale KZ Neuengamme immer wieder darauf gedrängt, diesen Zustand zu beenden. Wir können heute froh sein, daß die Verlagerung der JVA greifbar nahe ist, daß wir der Gedenkstätte endlich die angemessene Würde geben können. Wenn daher heute noch – auch wenn es aus seiner Biographie heraus ganz harmlos klingen mag – ein einzelner, und ich sage absichtlich einzelner, fordert, das Gefängnis an diesem Ort zu erhalten, dann gesellt er sich, ob er will oder nicht, zu jenen braungefärbten alten und neuen Schlußstrichziehern, die die Vergangenheit am liebsten ungeschehen machen würden.
Statt einsperren auf diesem Gelände wollen wir aufklären und bilden. Mit seinen Dimensionen wird Neuengamme eine der größten Gedenkstätten in der Bundesrepublik und zu einem Ort von überregionaler Bedeutung. Wer sich fragt, ob soviel öffentlicher Raum nicht sinnvoller genutzt
werden könnte als durch eine KZ-Gedenkstätte, dem antworte ich: „Nein, für diesen Raum gibt es keine alternative Nutzung.“
Wenn man begreifen will, wie groß das KZ Neuengamme war, muß man sich einmal zu Fuß auf den Weg machen und das Gelände erkunden. Erst wenn der Körper, wenn man wirklich sinnlich, die Entfernungen erfahren kann, bekommt man eine Ahnung von der Größe Neuengammes. Das ist auch der Grund, aus dem wir die authentischen Stätten der Erinnerung benötigen und keine Ersatzmahnmale.
Mehr als jedes Wort, mehr als jede Dokumentation, mehr als jede abstrakte Zahl sind es die persönliche Anschauung, die direkte, unmittelbare Begegnung, die erfahrbar machen, was geschehen ist. Herr Dr. Garbe, Leiter der Gedenkstätte, der heute auch anwesend ist, kann darüber Bewegendes und Erschütterndes berichten.
Weil die Beschäftigung mit dem Nationalsozialismus nicht nur retrospektiv sein darf, sondern immer gegenwartsbezogen und zukunftsorientiert, wollen wir die Gedenkstätte um den Bereich des Begegnungszentrums erweitern. Dort sollen internationale Diskussionen und Begegnungen stattfinden, Diskussionen zu Fragen der Menschenrechte, zur Frage nationaler Vorurteile, ethnischer Konflikte und zum Zusammenleben in Europa, um Themenbeispiele zu nennen.
1953 wurde auf dem Gelände die erste Gedenksäule aufgestellt. 1965 kam das Mahnmal hinzu, 1981 das Dokumentenhaus, 1984 wurden die Gebäude des KZ unter Denkmalschutz gestellt, 1994 wurde die Gleistrasse rekonstruiert, und 1995 eröffneten wir das Haus des Gedenkens und die Dauerausstellung in den Walther-Werken.
Bei all diesen Schritten hat uns die Amicale begleitet und beraten. Für ihre Beharrlichkeit und ihre Mitarbeit auch bei der anstehenden Neukonzeptionierung von Neuengamme möchte ich der Amicale deshalb im Namen der Stadt sehr herzlich danken.
Heute wollen wir eine weitere wichtige Etappe in der Geschichte der Gedenkstätte in Angriff nehmen. Weil die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit für uns alle von entscheidender Bedeutung ist, wenn wir Gegenwart verstehen und Zukunft gestalten wollen, wünsche ich mir für dieses Projekt eine parteienübergreifende Unterstützung. – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer möchte dem dargestellten Konzept zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Bürgerschaft hat diesen Beschluß einstimmig gefaßt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 47 auf, die Drucksachen 16/6431, 16/6432, 16/6433, 16/6434, 16/6435 und 16/6436.
Ich lasse zunächst über den Bericht 16/6431 abstimmen und beginne mit Ziffer 1. Hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer möchte diesen folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist dies einstimmig geschehen.
Wir kommen zum Bericht 16/6432. Dieser Bericht enthält in Ziffer 1 nur einstimmige Empfehlungen. Wer schließt sich an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist dies einstimmig geschehen.
Ich lasse dann über die Empfehlungen aus dem Bericht 16/6433 abstimmen und beginne wieder mit Ziffer 1. Wer möchte zu den Eingaben 110/01, 124/01, 125/01, 366/01, 431/01 und 446/01 den Ausschußempfehlungen folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Gegenstimmen ist dies mit großer Mehrheit geschehen.
Wer schließt sich der Empfehlung zur Eingabe 436/01 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist mit Mehrheit geschehen.
Wer stimmt den übrigen Ausschußempfehlungen zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist einstimmig beschlossen.
In Ziffer 1 sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer schließt sich an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Gegenstimmen ist dies mit sehr großer Mehrheit geschehen.
Wer möchte zu den Eingaben 404/01, 471/01 und 519/01 den Empfehlungen des Ausschusses folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist einstimmig geschehen.
Wer stimmt den übrigen Ausschußempfehlungen zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Gegenstimmen ist dies mit großer Mehrheit geschehen.
Ich komme zum Bericht 16/6436, zunächst zur Ziffer 1. Wer möchte zur Eingabe 407/01 der Ausschußempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist dies einstimmig geschehen.
Wer stimmt der Empfehlung zur Eingabe 217/01 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist dies auch einstimmig geschehen.
Wer stimmt bei den übrigen Eingaben den Ausschußempfehlungen zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist dies einstimmig geschehen.
Wer stimmt dem Ersuchen in Ziffer 3 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dies einstimmig geschehen.