Protocol of the Session on September 5, 2001

Siebtens und letztens: Eine weitere Stärkung der dualen Berufsausbildung bildet eine große Chance für Hamburg. Es ist also unerläßlich, daß die Schule die Grundfertigkeiten vermittelt. Lesen, Schreiben, Rechnen sind unbedingt erforderlich.

(Dr. Martin Schmidt GAL: Reden!)

Hier hapert es aber leider bei zu vielen Absolventen, und dieses liegt sicherlich, wie schon gesagt, nicht daran, daß Hamburger Schüler weniger begabt sind als die Bewerber

(Erster Bürgermeister Ortwin Runde)

aus anderen Bundesländern. Es wird also höchste Zeit, daß wir einen Senat bekommen, der fit für die Zukunft ist.

(Beifall bei der CDU)

Dieses haben die Wählerinnen und Wähler am 23. September in der Hand, indem sie den noch amtierenden Senat für die Zukunft auf die Oppositionsbank schicken.

(Günter Frank SPD: Wer hat das denn aufgeschrie- ben?)

Denn neue Frauen und Männer müssen auf die Regierungsbank, um längst überfällige Veränderungen in der Bildungspolitik zu verwirklichen. Das wäre gut für die Jugendlichen, die Betriebe und für unsere schöne Stadt.

(Beifall bei der CDU)

Das Wort bekommt Professor Dr. Salchow.

(Zurufe von der SPD und der GAL)

Ich würde gern einen Pakt anbieten: Sie hören auf zu grölen, und ich spreche etwas leiser.

Zunächst einmal rein vom Faktum: Was haben wir hier denn eigentlich zitiert? Hier halte ich es hoch: HIS, Hochschul-Informations-System, im Auftrag eines SPD-Bildungsministeriums,

(Günter Frank SPD: Eine Frage von 67!)

auf Seite 4 unter der Überschrift: „Schulische Vorbereitung auf Studium und Berufsausbildung im Allgemeinen.“ Im dritten Absatz stehen die Zahlen, die ich genannt habe: Hamburg liegt mit 20 Prozent am Ende, und das wird von einer wissenschaftlichen Organisation kommentiert. Wörtlich heißt es:...

(Anja Hajduk GAL: Sagen Sie doch mal was zur Sa- che!)

Darüber braucht man sich nebenbei gesagt gar nicht aufzuregen; darf ich diesen Satz noch einmal zitieren, damit wir über die Sache reden. Wenn man etwas zitiert, flattert bei Ihnen der Hintern. Entschuldigung, ich ziehe das zurück.

Besonders bedenklich stimmen die geringen Anteile mit positiven Einschätzungen beziehungsweise hohen Anteilen mit kritischen Urteilen bei den Abiturienten aus Hamburg: 20 Prozent positiv, negativ 45 Prozent. Die Zahlen nennt die wissenschaftliche Arbeitsgruppe.

(Günter Frank SPD: Das sagt etwas über die Qua- lität aus! und Unmutsäußerungen bei der SPD und der GAL)

Ich kann nicht verstehen, daß eine reine faktuelle Beschreibung hier bei Ihnen Gegröle auslöst.

(Beifall bei der CDU)

Ich zeige Ihnen einmal, wie das in der Optik aussieht.

(Zurufe von der SPD: Oberlehrer!)

Jetzt heiße ich Oberlehrer, das hat man mir sonst selten nachgesagt.

Wissen Sie, wer auf dieser gesamten Liste – wenn man sie bloß vergrößern könnte! – an unterster Stelle liegt? Das ist das Ergebnis Ihrer sozialdemokratischen Schulpolitik in Hamburg. Ganz unten liegt Hamburg.

(Dr. Holger Christier SPD: Ist das die Ausstattung? Platz 1!)

Das nur als Faktum.

(Beifall bei der CDU und Unmutsäußerungen bei der SPD und der GAL)

Sie können es auch noch größer sehen, damit Sie vor lauter Grölen auch noch mal zum Denken kommen.

(Beifall bei der CDU – Glocke)

Nein, ich möchte keine Zwischenfragen beantworten.

(Zuruf von Dr. Hans-Peter de Lorent GAL)

Ach Delo, Sie müssen heute Ihre Abschlußrede halten!

(Tanja Bestmann SPD: Ist Ihnen das nicht peinlich?)

Der Wahrheitsgehalt Ihrer Versuche, es anders darzustellen, wird beispielsweise in der Bemerkung des Bürgermeisters deutlich um den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Nehmen Sie die wahren Zahlen zur Jugendarbeitslosigkeit, also der unter Fünfundzwanzigjährigen: Frankfurt 4,7 Prozent, Stuttgart 3,9 Prozent, München 2,5 Prozent, Düsseldorf 6,4 Prozent und so weiter; aber Hamburg hat 7,4 Prozent. Das ist das Ergebnis: die höchste Jugendarbeitslosigkeit unter den genannten Städten. So sind die Wahrheitsgehalte, wenn der Runde in die letzte Runde eingetreten ist.

(Beifall bei der CDU)

Ich könnte das noch auf die Schulabgänger ohne Abschluß ausweiten. Da ist Hamburg auch mit in der Spitzengruppe; das sind die Fakten.

(Dr. Andrea Hilgers SPD: Kein Vorschlag, aber Zah- len vorlesen!)

Um es klarzumachen, ich kritisiere nicht die Lehrer und die Schüler, ich kritisiere hinsichtlich der Hochschule nicht die Hochschullehrer und die Studierenden. Wir kritisieren die Rahmenbedingungen und die Konzepte, mit denen Sie über viele Jahrzehnte Schul- und Hochschulpolitik gemacht haben.

(Beifall bei der CDU – Dr. Holger Christier SPD: Re- den Sie über Konzepte?)

Um noch mit einer weiteren Lüge aufzuräumen, Herr Frank: Wir von der CDU wollen gar nicht weniger Abiturienten.

(Dr. Hans-Peter de Lorent GAL: Was wollen Sie denn?)

Wir wollen mehr Abiturienten, die gut genug ausgebildet sind, um anderswo auch Erfolge zu haben. Das ist der Punkt.

(Beifall bei der CDU)

Und noch eins, Herr Bürgermeister – das wird in der SPD bundesweit richtig gesehen –, es wird in Zukunft dahin kommen, daß sich die Hochschulen die Studierenden mehr und mehr selbst aussuchen. Die Rolle der ZVS geht zurück. Das wird von der SPD wie von der CDU bundesweit gewollt. Das heißt doch aber, daß der Druck auf die Hamburger Abiturienten steigt, mit guter Schulbildung anzukommen, um eine große Chance zu haben. Das Hamburger Schulabgängerniveau muß eine bessere Qualität haben, damit die jungen Leute aus Hamburg auch tatsächlich eine Chance haben. Das muß man doch erkennen.

(Beifall bei der CDU)

(Jürgen Mehlfeldt CDU)

Hinzufügen möchte ich noch, daß es an der Universität auch immer wieder hakt. Der norddeutsche Vergleich der Hochschulausstattung zeigt, daß die Finanzierung der Universität in vielen Bereichen der Hochschulen außerhalb Hamburgs schlechter ist als innerhalb Hamburgs und daß hohen Leistungswerten eine vergleichsweise schlechte Ausstattung gegenübersteht.