Protocol of the Session on September 5, 2001

Zukunft des Hamburger Dorfes Neuenfelde – Drs 16/6484 – 5438 C

Beschluß 5438 C

Interfraktioneller Antrag und Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke:

Datenschutzordnung der Hamburgischen Bürgerschaft – Drs 16/6408 – 5438 C

Beschlüsse 5438 C

Antrag der Fraktion der CDU:

Förderung der ambulanten Sterbebegleitung – Drs 16/6577 – 5438 D

Eleonore Rudolph CDU 5438 D

Petra Brinkmann SPD 5439 D

Dr. Dorothee Freudenberg GAL 5440 A

Beschluß 5440 B

Ein neuer Feiertag für Hamburg – Drs 16/6588 – 5440 B

Beschluß 5440 B

Ausführungen zum Abschluß der 16. Legislaturperiode

Präsidentin Dr. Dorothee Stapelfeldt 5440 B

Beginn: 15.02 Uhr

Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.

In der Bürgerschaftsloge 2 begrüße ich heute sehr herzlich den Bürgermeister der Stadt Stade, Herrn Heinz Dabelow, mit einer Abordnung von Fraktionsvorsitzenden aus Stade.

(Beifall im ganzen Hause)

Herr Dabelow und die Fraktionsvorsitzenden sind einer Einladung des Besucherdienstes gefolgt und werden heute während der Aktuellen Stunde an der Bürgerschaftssitzung teilnehmen. Ich wünsche Ihnen einen interessanten Aufenthalt im Hamburger Rathaus.

Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß es eine Änderung bei den Debatten gibt. Auf Wunsch der Gruppe REGENBOGEN und im Einvernehmen mit den Fraktionen soll nicht Tagesordnungspunkt 84, sondern statt dessen Tagesordnungspunkt 6 debattiert werden.

Wir kommen dann zur

Aktuellen Stunde

Dazu sind drei Themen angemeldet worden, und zwar von der CDU-Fraktion

Hamburgs Jugend – fit fürs Leben?

von der GAL-Fraktion

Olympische Spiele in Hamburg – Impulse für Sport, Stadtentwicklung und Ökologie

sowie von der SPD-Fraktion

Kein Verkauf von SAGA- und GWG-Wohnungen

Ich komme zum ersten Thema. Das Wort hat Herr Professor Salchow.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Bürgermeister hat gestern in Hamburg 1 geäußert, die Bildung sei in guten Händen. Wir wollen sehen, ob das stimmt.

(Günter Frank SPD: Stimmt!)

Experten vergleichen zur Zeit die Bundesländer hinsichtlich der Qualität von Bildung und Ausbildung in Sachen Schulen und Hochschulen. Als neuestes hat das renommierte HIS – Hochschul-Informations-System – in Hannover auf Veranlassung des niedersächsischen Bildungsministeriums unlängst 14 000 Schulabgänger befragt, wie sie sich auf das Berufsleben vorbereitet fühlen. Bei einer so großen befragten Zahl entsteht eine zuverlässige Aussage. Eingebettet in das Thema Neue Medien wurde die Frage gestellt: Wie empfindest du die Vorbildung durch deine Schule? Das Ergebnis ist, daß die mit der Bildungsleistung des Bundeslandes zufriedensten Abiturienten aus Sachsen, Saarland und Bremen kommen.

(Günter Frank SPD: Was heißt das?)

Dort gaben 39 Prozent der Abiturienten an, eine gute oder sehr gute Vorbereitung durch die Schule bekommen zu haben. In den unteren Rängen finden wir Nordrhein-Westfalen mit 29 Prozent, Niedersachsen mit 26 Prozent und fast am Ende Berlin mit 25 Prozent. Aber wer ist ganz am Ende mit deutlichem Abstand? Das ist Hamburg, mit nur 20 Prozent Zustimmung zur Qualität seines Abiturs. Nur 20 Pro

zent der Abiturienten unserer Stadt nennen sich gut vorbereitet für Studium und Arbeitsmarkt, und 45 Prozent beurteilen ihre Befähigung negativ, von der Schule fit fürs Leben gemacht worden zu sein. Das Ergebnis Ihrer jahrelangen Bildungspolitik nach 44 Jahren sozialdemokratischer Dominanz ist, daß die jungen Leute sagen, die Ausbildung in Hamburg macht uns nicht fit für das Leben. Das ist ein Armutszeugnis,

(Beifall bei der CDU)

und zwar der Armut der Bildungskonzeption in dieser Stadt. Opfer sind die jungen Leute, verantwortlich sind aber die politischen Entscheidungsträger.

Herr Beuß wird noch auf die Schullage eingehen. Es ist aber nicht nur das Abitur, das wir als Problem nennen müssen. Der Geschäftsführer des Norddeutschen Metallgewerbeverbandes hat vorgestern erklärt, die schulische Qualität der Auszubildenden sei häufig ungenügend. Hauptschüler – um die einmal zu nehmen – seien schlecht in Deutsch und Mathematik. So gut wie keiner vermochte zu rechnen, wieviel 3 Prozent von 80 Mark sind, oder 19 und 11 zu multiplizieren. Metall schreibe man falsch und so weiter und so fort.

Auf die Frage, wer denn der Bundeskanzler sei, hat die Mehrheit geantwortet: Scharping.

(Heiterkeit im ganzen Hause)

Ich möchte nur darauf hinweisen, daß das noch vor dem fliegenden Einsatz Ihres ehemaligen SPD-Kanzlerkandidaten war.

(Erhard Pumm SPD: Kohl hat keiner gerufen!)

Die Mehrzahl weiß noch nicht einmal, daß ein Kanzler aus Wahlen heraus bestimmt wird. Diese Wissensschwäche, befand der Geschäftsführer des Metallgewerbeverbandes, ziehe sich durch alle Sparten der Bevölkerung. Eine Nebenbemerkung: Der Mittelstand stellt insgesamt immer noch mehr Arbeitsplätze zur Verfügung als die Großindustrie, und darum ist das von Bedeutung.

(Günter Frank SPD: Billig, billig!)

Was heißt billig? Klar, Herr Frank, Sie als Lehrer. Der Wahrheitsgehalt, den ich mit Ihrem Namen verbinde, ist immens.

Wenn die Hamburger Abiturienten dann dieses mittelprächtige Abitur haben, zuckeln sie zu den Hamburger Hochschulen, und was passiert da? Da landen sie erneut im Mittelmaß, wenn wir das Ranking der Hochschulen betrachten. Das CHE – Centrum für Hochschulentwicklung –, von Bundesministerin Bulmahn häufig zitiert, hat im April das umfassendste deutsche Hochschulranking erstellt und ermittelt, daß nach dem Gesamturteil der Professoren die Hamburger Universität für keinen Fachbereich zu empfehlen ist, daß nach dem Gesamturteil der Studierenden die Fachbereiche Informatik, Mathematik, Germanistik, Anglistik, Psychologie im hinteren Mittelfeld oder im Schlußfeld landen. Das illustriert die Zukunftsperspektiven derer, die sich in Hamburg ausbilden lassen, wenn sie hier Schule und Hochschule absolvieren.

Der Wissenschaftsrat selbst hat im März eine weitere Studie über die Studiendauern in deutschen Landen erstellt. Ich nenne nur ein Fach, Biologie: Studiendauer in Münster 9,8 Semester, in Hannover und Göttingen 11,9 und in Hamburg 12,7. Ich könnte Ihnen weitere Fächer nennen.

Ich fasse zusammen. Ich klage nicht über die Leistungen der Hochschulen...