Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich stelle fest, daß die Großen Anfragen, Drucksachen 16/6133 und 16/6134, besprochen worden sind.
Ehe ich zum nächsten Tagesordnungspunkt komme, möchte ich Sie über das Wahlergebnis in Kenntnis setzen. Meine Damen und Herren, es wurden 109 Stimmzettel abgegeben, davon waren 107 gültig, zwei ungültig. Für Herrn Strutz-Pindor haben 95 mit Ja gestimmt und acht mit Nein, bei vier Stimmenthaltungen. Damit ist Herr Strutz-Pindor gewählt worden.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 7, Haushaltsplan-Entwurf der Freien und Hansestadt Hamburg für das Haushaltsjahr 2002 und Finanzplan 2001 bis 2005.
[Senatsantrag: Haushaltsplan-Entwurf der Freien und Hansestadt Hamburg für das Haushaltsjahr 2002 und Finanzplan 2001 bis 2005 – Drucksache 16/6400 –]
Die SPD-Fraktion beantragt eine Überweisung der Drucksache an den Haushaltsausschuß. Zur Einbringung des Haushalts spricht zunächst der Senat, und es hat sich Frau Senatorin Dr. Nümann-Seidewinkel gemeldet.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Senat legt Ihnen heute den Haushaltsplan-Entwurf 2002 und den Finanzplan bis zum Jahre 2005 vor. Mit diesem Planwerk, das wurde bereits mehrfach gesagt, beginnt das Euro-Zeitalter. Es ist der erste Haushaltsplan-Entwurf Hamburgs in Euro. Wir werden uns erst noch daran gewöhnen müssen, und meine Wahrnehmung der Diskussion war bisher, daß jeder doch noch lieber von D-Mark spricht.
Der Senat legt mit der Haushalts- und Finanzplanung eine solide und finanzielle Grundlage für Hamburgs Zukunft vor. Unser mittelfristiges Konsolidierungsprogramm ist mit dem Haushaltsplanjahr 2001 beendet. Wir haben den Haushalt insgesamt um rund 1,2 Milliarden Euro entlastet. Das bedeutet aber nicht das Ende sparsamer und verantwortungsbewußter Haushaltspolitik. Wir verfolgen einen verläßlichen Kurs der Ausgabenbegrenzung, damit auch zukünftig der Betriebshaushalt ausgeglichen und die Neuverschuldung schrittweise reduziert wird.
Mit der Haushalts- und Finanzplanung nehmen wir gleichzeitig wichtige Weichenstellungen vor und gestalten Hamburgs Zukunft. Durch Investitionen in Wirtschaft und Verkehr, Kultur, Umwelt und Stadtentwicklung steigern wir die Standortattraktivität und die Lebensqualität. Wir setzen unsere erfolgreichen Programme für mehr Beschäftigung und Ausbildung fort und starten neue Initiativen. Die Aktivitäten im Bereich Bildung und Wissenschaft werden trotz des bereits sehr hohen Niveaus weiter ausgebaut. Innere
Sicherheit und Leistungsfähigkeit von Polizei und Justiz werden gestärkt, Effizienz und Kundenorientierung der Verwaltung weiter verbessert, und die Verwaltungsmodernisierung wird fortgesetzt. Damit bleibt Hamburg ein hochattraktiver Wirtschaftsstandort und die Stadt in Deutschland mit der höchsten Lebensqualität.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der GAL – Julia Koppke REGENBOGEN – für eine neue Linke: Das ist ja so toll!)
Meine Damen und Herren, zu Beginn der Legislaturperiode mußte die Konsolidierung des Haushalts im Regierungsprogramm hohe Priorität haben. Die wachsende Stadt und die Stagnation der Haushaltseinnahmen hatten zu einer Lücke im Betriebshaushalt von rund 880 Millionen Euro geführt. Das 1994 begonnene Konsolidierungsprogramm wurde deshalb fortgesetzt. Der Betriebshaushalt sollte bis zum Ende der Legislaturperiode ausgeglichen werden. Heute können wir feststellen, daß wir unser sehr ehrgeiziges Ziel der Haushaltskonsolidierung erreicht haben.
Von 1997 bis 2001 wurden strukturelle Haushaltsverbesserungen von insgesamt rund 600 Millionen Euro umgesetzt. Allein im Personalhaushalt sind rund 4000 Stellen gestrichen worden. Daher konnte der Betriebshaushalt nämlich bereits 1999 ausgeglichen werden, zwei Jahre früher als im Regierungsprogramm vorgesehen. Im Jahre 2000 ist uns dies ebenfalls gelungen. Also: Versprochen und gehalten. Das, was wir angekündigt haben, ist auch umgesetzt worden. Das ist verläßliche Regierungspolitik.
Unser Konsolidierungskurs der vergangenen vier Jahre ist ein Erfolg. Dieser Erfolg war mit Opfern verbunden. Alle haben einen Beitrag leisten müssen. Aber die Konsolidierung war für die Stadt lebensnotwendig.
Das Konsolidierungsrad darf jetzt aber nicht zurückgedreht werden. Wer das tut, setzt die solide Grundlage aufs Spiel, die wir für die Zukunft geschaffen haben. Allen alles zu versprechen, ist verantwortungslos und unseriös, auch wenn die Verlockungen gerade auf der Oppositionsbank offensichtlich sehr groß sind. Zu unserem verantwortungsbewußten Umgang mit dem Geld der Stadt und der Steuerzahler gibt es keine Alternative.
Meine Damen und Herren, Haushaltskonsolidierung und Politikgestaltung sind keine Gegensätze. Das hat der Senat eindrucksvoll bewiesen. In dieser Legislaturperiode haben wir zentrale Weichenstellungen für die Zukunft Hamburgs, für die Arbeitsplätze und Beschäftigung vorgenommen. Wir haben sie mit der aktuellen Haushalts- und Finanzpolitik fortgesetzt. Hafenerweiterung und Logistikzentrum Altenwerder steigern die Wettbewerbsfähigkeit des Hafens. Schon jetzt hat der Hafen Hamburg den
höchsten Umschlagzuwachs unter den zehn größten Containerhäfen. Der A380 wird in Hamburg produziert werden. Damit sind rund 4000 Arbeitsplätze in der Region verbunden. Die Stadt schafft die infrastrukturellen Voraussetzungen. Dafür betreiben wir ein intelligentes Asset-Management und schichten Vermögen um. Daß der A380 in Hamburg produziert wird, ist Beleg für die bedeutende Rolle des Luftfahrtstandortes Hamburg und die zukunftsorientierte Standortpolitik des Senats.
Die HafenCity, meine Damen und Herren, ist Europas größtes Städtebauprojekt. Es entsteht ein völlig neuer Stadtteil mit 20 000 Arbeitsplätzen und über 5000 Wohnungen. Das Projekt findet weltweit große Beachtung. Mit dem Bau des SAP-Ausbildungszentrums wurde dort in diesem Jahr begonnen. Am Kaispeicher A und bei acht weiteren Grundstücken laufen die Planungen der Investoren. Es wurden internationale Experten aus Stadtplanung, Kunst und Architektur in ein Forum berufen.
Diese Zukunftsinvestitionen werden die Attraktivität Hamburgs noch weiter steigern. Hinzu kommen der Flughafenausbau, die vierte Elbtunnelröhre sowie das Stadion und die Mehrzweckhalle im Volkspark. Das sind Projekte, um die uns andere Städte beneiden.
Welche Stadt bietet ein solches Investitionsvolumen und solche Highlights in Zukunftsprojekten wie Hamburg? Die Erfolge dieser Politik lassen sich an Zahlen und Entwicklungen ablesen. Hamburgs Wirtschaftswachstum lag in den vergangenen vier Jahren über dem des Bundesdurchschnitts. Die Arbeitslosigkeit verringerte sich stärker als im Bundesdurchschnitt. Ranking und Umfragen bestätigen die Attraktivität des Standorts und seine positiven Perspektiven. Dies sind beeindruckende Belege für die erfolgreiche Wirtschaftspolitik des Senats.
Meine Damen und Herren, der Senat hat das Ziel, arbeitslosen, besonders aber jungen Menschen Arbeit, Ausbildung und eine berufliche Zukunftsperspektive zu ermöglichen.
In den vergangenen vier Jahren wurden jedes Jahr rund 120 Millionen Euro für Arbeitsmarktpolitik bereitgestellt. Im „Bündnis für Arbeit und Ausbildung“ wurden alle Kräfte gebündelt, um Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen. Diese Politik war hochwirksam. Fast 30 000 Arbeitslose sind seit Anfang 1998 in Arbeit gebracht worden. Beim Abbau der Arbeitslosenzahl liegt Hamburg damit im Vergleich zwischen Ländern und Großstädten ganz vorn. Bei den Jugendlichen konnte die Arbeitslosigkeit um über 30 Prozent reduziert werden. Im Bundesgebiet sind das nur rund 14 Prozent.
Nein, wegen der Arbeitsmarktpolitik. Tun Sie mir einen Gefallen und hören zu; das habe ich gerade eben gesagt, Herr Freytag.
mit über 6000 Plätzen für befristete Beschäftigung und Qualifizierung im Jahre 2002 und mit dem Bürgermeisterprogramm. Wir wollen in den nächsten Jahren noch mehr Jugendlichen eine berufliche Perspektive geben. Mit dem Bürgermeisterprogramm werden wir die Chancen von Haupt- und Realschülern auf dem Ausbildungsmarkt noch weiter verbessern.
Meine Damen und Herren, in den letzten Wochen während der Sommerlochdiskussion stand doch das Thema Sozialhilfe im Mittelpunkt. Der hessische Ministerpräsident meinte offensichtlich, er müsse seine USA-Reise damit begründen, indem er das Thema hochbringe. Dazu kann man ihm nur sagen, er hätte nach Hamburg kommen sollen, denn in dieser Stadt wird den Menschen geholfen, durch Vermittlungsbemühungen der Sozialämter und private Arbeitsvermittler, durch das Programm Tariflohn statt Sozialhilfe, durch das Projekt „Arbeit sofort“ und durch das neue Projekt „Job-Plan“, in das 12 000 Empfänger von Arbeitslosen- und Sozialhilfe einbezogen werden. Das Ergebnis dieser Politik ist, daß seit Ende 1997 die Zahl der Sozialhilfeempfänger um rund 20 000 zurückgegangen ist. Wir tun etwas für die Menschen, statt Stammtischparolen zu verbreiten.
Der Erste Bürgermeister hat es kürzlich auf den Punkt gebracht. Hamburg ist die Ideenschmiede für innovative Integrationspolitik.
(Dr. Roland Salchow CDU: Warum klatscht denn keiner? Ihr müßt doch klatschen! – Beifall bei der SPD)
Meine Damen und Herren, Bildung und Wissenschaft sind zentrale Zukunftsfaktoren. Hamburg hat frühzeitig den Weg in die Wissensgesellschaft beschritten. Wir haben die Ausstattung der Hochschulen mit Informations- und Kommunikationstechnik verbessert und Informatik und Multimedia ausgebaut. Dieser Schwerpunkt wird in den nächsten Jahren noch verstärkt, zum Beispiel durch die Aufstockung der Mittel für Computer und Netzinfrastrukturen.
Auch in den Schulen baut Hamburg seine Spitzenstellung aus. Bis zum Jahr 2003 werden in allen Klassenräumen Medienecken eingerichtet, es werden Fachräume mit Multimedia-Computern ausgestattet und Computernetzwerke installiert. Neue Referendarinnen und Referendare am Staatlichen Studienseminar werden mit einem Laptop ausgestattet. Ferner werden bei Schulen in freier Trägerschaft zusätzliche Mittel in die Ausstattung mit moderner Informations- und Kommunikationstechnik investiert. Ab 2003 wird mit einem dreijährigen 20-Millionen-DM-Programm in IuK-Technik und soziale Schulinfrastruktur investiert. Dies werden wir in die Ergänzung des Planwerks aufnehmen. Bessere Bildung, meine Damen und Herren, bedeutet bessere Zukunftschancen.