Die Verläßliche Halbtagsgrundschule wurde schon erwähnt. Das war eine der bedeutendsten Grundschulreformen in der Bundesrepublik Deutschland. Mit den enormen Investitionen in die Medienausstattung der Schulen, den modernen Bildungsplänen, dem Beginn der Lehrerbildung als erstem Bundesland und mit dem zukunftsorientierten Schulgesetz hat Hamburg einen gewaltigen Modernisierungsschub in Gang gesetzt, der beispiellos ist.
Das setzt sich fort. Wir haben eine schulische Angebotsbreite wie kein anderes Bundesland. Es werden zum Beispiel zum Wohle unserer Jugendlichen und unserer Stadt von über 300 anerkannten Ausbildungsberufen in Hamburg über 200 angeboten. Wir wollen mit verschiedenen Maßnahmen und mit dem sogenannten Bürgermeisterprogramm die Jugendarbeitslosigkeit in den nächsten vier Jahren halbieren. Wir werden die Ganztags- und Nachmittagsangebote deutlich ausbauen.
Hören Sie genau zu! Wir werden – und das Versprechen halten wir – mit steigenden Schülerzahlen zusätzliche Lehrer einstellen. Das sind Investitionen für die Zukunft, die unsere Jugend fit macht. Und wer hier nicht fit ist, ist die Opposition.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Kollege Salchow ist der große Ablenker. Wir dürfen nicht vergessen, was die CDU plante. Sie wollte die Bürgerschaftswahlen mit der Bildungspolitik gewinnen. Darüber haben wir lange nichts gehört. Sie haben zwar viele Versuche gemacht, manchmal ein bißchen hingekleckert oder irgendwann einmal eine Idee aus dem Land aufgeschnappt,
sind aber nicht so richtig damit durchgekommen. Kurz vor der Wahl muß natürlich noch einmal die Bildungspolitik hervorgeholt werden. Herr Salchow als Fan von Rankings hat wieder seinen Zettelkasten bemüht, hat einige von ihm
Herr Salchow ist eigentlich Naturwissenschaftler. Ganz blöd ist er auch nicht, denn er müßte doch eine Großstadt mit einem Flächenland vergleichen können. Es gibt bestimmte Bedingungen hier und bestimmte dort, so daß er hier doch nicht behaupten kann, daß das subjektive Empfinden in Sachsen und Bremen den dortigen Menschen sagt, daß sie besser auf das Leben vorbereitet seien als in Hamburg. Ernsthaft glaubt er das wohl selbst nicht.
Ich habe einen Vorschlag für eine sozialwissenschaftliche Untersuchung: „Die Hamburger CDU – durch gute inhaltliche Oppositionsarbeit fit für die Regierung?“ Hier traue ich Ihnen 10 Prozent zu. Es ist völlig verwunderlich, daß Sie so gute Umfrageergebnisse haben. Wenn man die Oppositionspolitik betrachtet, stellt man fest, daß Sie inhaltlichkonzeptionell nichts anzubieten haben.
Es lohnt sich, ehrlich gesagt, fast nicht, sich mit Ihnen inhaltlich auseinanderzusetzen, weil Sie nichts zu bieten haben.
Ich habe in den letzten Jahren viele Einzelmaßnahmen kritisiert, insbesondere auch in der Schulpolitik. Es gibt Optimierungsbedarf. Es sagt auch keiner, daß alles gut und nichts zu verbessern sei. Das kann man nicht machen. Aber man sieht, wenn man konkret wird, wie kompliziert manche Dinge sind.
Beispielsweise wird immer beklagt, daß viele Schüler nicht schreiben und lesen können. Darüber macht man sich in den Schulen und in der wissenschaftlichen Forschung große Gedanken. Hier müssen die veränderten gesellschaftlichen Bedingungen angesehen werden. Warum lesen Kinder weniger? Wenn Kinder weniger lesen, weil sie andere Dinge tun, dann schreiben sie auch schlechter.
In den Grundschulen gibt es ein reformpädagogisches Programm, das gerade hier ansetzt. Hamburg ist, was Grundschularbeit und -pädagogik betrifft, bundesweit führend. Es wird etwas getan. Darum ist es völlig falsch, die Leistungen der Lehrer und Schüler in Hamburg schlechtzureden. Damit stimme ich überein.
In der Hochschulpolitik ist es ähnlich. Ich habe schon bei anderer Gelegenheit gesagt, daß andere Länder auf die Hochschulpolitik dieser Stadt schauen. Hier sind einige Dinge entwickelt worden, die von anderen Bundesländern kopiert werden. Die Frage an die Opposition müßte doch lauten: Zitieren Sie keine Rankings, sondern sagen Sie einmal, was Sie konkret anders machen wollen? Wie lauten Ihre Vorschläge? Welches Konzept haben Sie denn, wenn Sie – was wir möglichst verhindern wollen – die Regierungsverantwortung übernehmen? Was wollen Sie konkret in der Schul- und in der Hochschulpolitik machen?
Der hochschulpolitische und der schulpolitische Sprecher haben bei Ihnen nichts zu sagen. Wenn wir einmal Revue passieren lassen, welcher Unsinn in den letzten vier Jahren von Ihnen gemacht wurde, dann sind bei mir eigentlich nur drei Dinge hängengeblieben: Es sollte erstens eine eigenständige Realschule eingeführt werden. Wir haben schon häufig gesagt, warum das für Hamburg nicht paßt
und wieso es ein Fortschritt ist, daß wir eine gemeinsame Haupt- und Realschule haben. Zweitens sollte ein lebenspraktischer Unterricht eingeführt werden.
Alle Ihre Vorschläge sind so dünn und eklektizistisch zusammengetragen, daß man nur zu dem Ergebnis kommen kann: Hamburg macht eine bessere Politik als die Opposition. Die CDU ist der falsche Name für Schul- und Hochschulpolitik.
Herr Salchow, Sie haben sicherlich mitbekommen, daß man bei den Temperaturmeldungen zeitweise auf die gefühlte Temperatur übergegangen ist. Das hat sich aber nicht als Erfolg erwiesen, so daß man wieder davon abgegangen ist und die Temperatur wieder objektiv nach Celsius mißt. Das ist ein gutes Beispiel für die Einführung, die Sie gegeben haben.
Zu Herrn Beuß möchte ich sagen: Schule ist immer davon abhängig, wie sie quantitativ ausgestattet ist. Das ist ein wichtiger Punkt. Natürlich ist sie aber auch abhängig von der Pädagogik, die in ihr geleistet wird. Was sind Sie von Beruf, Herr Beuß?
Es ist deutlich geworden, was Hamburg im Bereich der Bildungspolitik in seine Schulen, Hochschulen und in die Kinderbetreuung investiert. Da Sehnsucht nach bayerischen und anderen süddeutschen Verhältnissen zu bekommen, verwundert mich ganz gewaltig.
Baden-Württemberg will mit einem Kinderkrippenangebot von 1 Prozent und Bayern mit 1,4 Prozent gegenüber 17,5 Prozent in Hamburg fit für die Zukunft sein. Das gilt auch für die Abiturabschlüsse, die in Bayern 18 Prozent, aber in Hamburg 32 Prozent betragen. Herzlichen Glückwunsch zu den bayerischen Verhältnissen! Ihre Vorstellungen zur Selektion von Schülern bedeuten eine Schulpolitik der fünfziger und sechziger Jahre.
Ich erinnere mich sehr gut daran, wie es damals mit der Selektion von Schülern gewesen ist und wer beim damaligen System die Chance hatte, nach der Volks- und Realschule auf das Gymnasium zu kommen. Dies geschah immer sehr objektiv und selektiv durch die Lehrer. Da sage ich, das in Hamburg eingeführte Selbstbestimmungsrecht der Eltern ist der richtige Weg.
Es ist ein völliger Gegensatz zu der Entwicklung, die weltweit angestrebt wird, wenn Sie weniger Abiturienten haben wollen. Wir müssen unsere Abiturientenzahlen und das Bildungspotential ausschöpfen. Darauf kommt es an.
Da ruft wieder ein Hamburger Abiturient: Auf hohem Niveau, auf hohem Niveau! Dann soll er uns sagen, wo er zur Schule gegangen ist.
Was Problembereiche angeht, so kündigen wir nicht nur an, sondern wir handeln auch. Natürlich gibt es in unserem Schulwesen unterschiedliche Begabungen. Die Sorgen, was die Ausbildung und Berufsperspektiven angeht, gibt es nicht bei den Abiturienten. Schauen Sie sich doch einmal an, welche Chancen sie heute im Beruf und an den Hochschulen haben. Es ist wirklich gut, was dort geboten wird. Entscheidend ist doch, daß wir auch diejenigen mitnehmen, die diese Vorteile nicht haben. Deswegen geht es darum, Jugendlichen und Jungerwachsenen zu helfen, eine Perspektive für ihren Lebensweg zu erhalten.