Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Nach der bisherigen Debatte muß man feststellen, daß die CDU in Hamburg wirklich ein Verhinderer erster Ordnung ist. Sie verhindern einen personellen Neubeginn am UKE, weil Sie sagen, Sie wollen die zweite Lesung des Gesetzes heute nicht stattfinden lassen.
Dadurch wird es, Herr Salchow, auch wenn es Ihnen nicht gefällt, daß die Wahrheit so ist, in den nächsten acht Wochen nicht möglich sein, einen neuen Ärztlichen Direktor für das UKE zu finden. Dadurch wird das UKE länger als nötig führungslos sein, und das nur, weil die CDU hier mühsam einen Wahlkampfschlager sucht und auch schon in Ausschußberatungen große Schwierigkeiten hatte, sich die Fakten zum UKE-Gesetz genau anzugucken.
Ich will auf das eingehen, was Sie gesagt haben, Herr Salchow. Sie haben mit den Altlasten im Strahlenskandal begonnen. Es gibt auch bei Ihnen in der Fraktion Kolleginnen und Kollegen, die eine Bilanz lesen können. Wenn man in die Bilanz des UKE hineinguckt – und im Haushaltsplan ist die regelmäßig mit abgedruckt –, dann können Sie der entnehmen, daß es dafür Rückstellungen von 124 Millionen DM gibt. Herr Dr. Behrends hat dann im Wissenschaftsausschuß gesagt, daß diese mittlerweile auf 118 Millionen DM abgesenkt sind. Davon sind 43 Millionen DM ausgezahlt, und der Rest an Rückstellungen ist noch da. Das heißt, zusätzliche Belastungen gibt es da gar keine. Vielmehr war es möglich, sogar die Höhe der Rückstellungen abzusenken. Aber Sie wollen es nicht, es gefällt Ihnen nicht, und weil es Ihnen nicht gefällt, darf es nicht wahr sein. Aber das kann doch kein Grund sein, solch ein
Dann zu dem Punkt der Mehrheit der Stadt im Kuratorium. Zum einen wollen Sie, daß es mehr staatliche Kontrolle gibt – gestern erst wieder vorgetragen –, zum anderen sagen Sie, es darf aber keine städtische Mehrheit im Kuratorium geben.
Ich weiß nicht, wie das funktionieren soll, also: „Wasch mich gründlich, aber mach mir den Pelz nie naß.“ Das können Sie ja vielleicht noch einmal erklären.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Dr. Roland Sal- chow CDU: Haben Sie mal den Unterschied zwi- schen Leitung und Kontrolle studiert?)
Das ist mir sehr bekannt. Ich sage, für beides braucht man eine Mehrheit, damit es funktionieren kann. Sie können ja einmal in die entsprechenden Gesetze von 15 anderen Bundesländern gucken. Keine CDU-Regierung käme auf die Idee, dort, wo der Staat nach wie vor die Gewährträgerhaftung hat, eine mehrheitliche Privatisierung im Aufsichtsgremium zu machen. Ihre Vorschläge – das wird sehr deutlich – sind völlig ungeeignet, um die Probleme des UKE zu lösen. Das UKE muß schnell handlungsfähig werden, und darum möchte ich Sie zum Abschluß noch einmal bitten. Springen Sie über Ihren Schatten und stimmen Sie der heutigen zweiten Lesung zu. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Sager, ich finde es sehr bemerkenswert, daß Sie hier angekündigt haben, daß Sie die anhängigen Fälle doch erst einmal weiter an der Stelle behandeln lassen wollen, wo sie bisher behandelt worden sind. Offensichtlich halten Sie die Situation auch für so fragil, daß Sie auf diese bewährte Struktur zurückgreifen. Ich kann nur sagen, ich finde es sehr vernünftig und positiv, daß Sie diesen Schritt, nachdem wir das immer wieder gefordert haben, erst einmal so gehen.
Sie haben Frau Koppke Unwahrheit vorgeworfen. Ich wäre mit diesem Begriff an Ihrer Stelle sehr, sehr vorsichtig.
Frau Sager, Sie haben sich dieses ganze Chaos selbst zu verdanken. Ich habe im Ausschuß – ich glaube, es war am 7. Juni – eine Bemerkung gemacht, ob es neben den Strahlenskandalfällen im UKE möglicherweise noch anders geartete Fälle gibt, von denen wir noch gar nichts wissen. Sie hätten spätestens an dieser Stelle die Wahrheit sagen müssen.
Sie hätten von diesen unglaublichen Vorkommnissen spätestens an dieser Stelle berichten müssen. Das haben Sie nicht getan, und so spielt dann eben das Leben. Ich fühle mich von Ihnen in dieser Frage getäuscht, und deswegen haben wir inzwischen eine Menge an Nachfragen, die wir über die Sommerferien in Ruhe im Wissenschaftsausschuß abarbeiten müssen.
Sie haben heute der „Welt“ ein Interview gegeben. Auf die Frage: „Können Sie noch davon ausgehen, daß das, was Sie mit dem UKE vereinbart haben, auch umgesetzt worden ist?“, haben Sie geantwortet: „Dem werden wir jetzt stärker nachgehen.“ Ja, was heißt denn das „stärker nachgehen“? Das müssen Sie uns einmal im Ausschuß erklären. Dann heißt es weiter: „Können Sie über die 121 Fälle hinaus weitere Eingriffe und Mitwirkung von Professor D. ausschließen?“ Antwort: „Nein, ich kann nur davon ausgehen, was uns auch vom neuen Vorstand gemeldet wurde.“ Da gibt es also noch Klärungsbedarf, und das müssen wir im Ausschuß machen.
Auf die Frage: „Von wie vielen Fällen mit Komplikationen gehen Sie jetzt aus?“, haben Sie geantwortet: „Das können wir nicht mit hundertprozentiger Sicherheit sagen.“
Alles Fragen, die offen sind, eine nach der anderen, und die möchte ich beantwortet haben, bevor ich mich auf das UKE-Strukturgesetz einlasse, das mit so vielen Konsequenzen verbunden ist.
(Beifall bei der CDU – Dr. Holger Christier SPD: Das hat doch damit nichts zu tun! Das wissen Sie doch!)
Vieles ist in diesem Komplex noch unklar, und wir beziehungsweise ich glaube, auch Sie stochern immer noch reichlich im Nebel. Wir brauchen deshalb eine saubere Aufklärung und Aufarbeitung über die Sommerpause hinweg, und das ist ein originäres Recht des Parlaments. Das ist auch kein Einzelfall, sondern ein zweiter Skandal dieser Güteklasse innerhalb des Universitätsklinikums. Da kann man nicht zur Tagesordnung übergehen und sagen, das haben wir gestern in der Aktuellen Stunde und mit einer Wissenschaftsausschußsitzung abgefeiert, und das war es dann. Die Reflexion dessen, was dort vorgefallen ist, muß im Ausschuß vorgenommen werden, und dann muß noch einmal darüber nachgedacht werden, ob das Gesetz möglicherweise an der einen oder anderen Stelle überarbeitet oder wasserdichter gemacht werden sollte. Sie sprachen in diesem Interview auch von der Machtgrenze des Ärztlichen Direktors. Gerade diese am UKE bestehenden Hierarchien sind ein zentrales Element, die diese Entwicklungen überhaupt erst möglich gemacht haben. Mehr staatliche Kontrolle – an Ihre Adresse – haben auch nicht den Ärztlichen Direktor in seiner Position gestärkt. Im Gegenteil. Durch die staatliche Kontrolle sind diese Skandale genauso möglich geworden, als wären sie nicht staatlich kontrolliert worden.
Der Ärztliche Direktor ist in seiner jetzigen Funktion und Position ein ganz kleines Licht und eigentlich den Ordinarien gegenüber ausgeliefert. Deswegen glaube ich, und jetzt hören Sie mir zu
ich kenne das aus der Schule so, man macht dann einen Augenblick Pause –, daß das Kollegium der C4-Professoren in den Vorstand eingebunden werden muß. Die dürfen nicht irgendwo nebenherschaukeln, sondern müssen mit in die Verantwortung eingebunden werden. Nur durch eine entsprechende Einbindung bekommen Sie dort die Machtstrukturen einigermaßen unter Kontrolle.
(Oh-Rufe bei der SPD und der GAL – Dr. Holger Christier SPD: Das ist das Verkehrteste, was man machen kann! – Dr. Roland Salchow CDU: Oh, sind die blöd da drüben!)
Weiterhin ist die Transparenz und Organisation der Meldepflicht nach wie vor absolut nicht im Gesetz gelöst.
Der Ombudsmann, der in diesem Gesetz keinerlei Erwähnung findet, scheint mir – Frau Sager, darüber sollten Sie einmal nachdenken, gerade vor dem Hintergrund, was passiert ist – ein idealer Kandidat zu sein, um in das Kuratorium mit hineinzukommen. Der ist unabhängig und hat das Herz und das Ohr an den Patienten.
Ich bitte Sie jetzt noch einmal darum, Frau Sager, daß Sie hier und heute an dieser Stelle erklären, daß nicht noch weitere Zeitbomben im UKE ticken. Was schlummert möglicherweise noch, was Sie wissen und von dem Sie uns bisher noch nichts gesagt haben? An die Adresse der GAL möchte ich einmal sagen: Ihr seid inzwischen so machtbesoffen, daß ihr dieses Gesetz so durchwinkt.
Meine Damen und Herren! Wir nähern uns den intensiven Wahlkampfzeiten, aber ich finde trotzdem, daß der parlamentarische Sprachgebrauch in unseren Sitzungen bis zum September berücksichtigt werden sollte. Das gilt auch für Sie, Herr Beuß.
(Dr. Roland Salchow CDU: Frau Präsidentin, dann können Sie auch das permanente Gegröle der Re- gierungsfraktion rügen!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst etwas zu Frau Koppke sagen. Sie haben die Senatorin verunglimpft; das war unter Ihrem Niveau; und Sie haben mich politisch angegriffen; das ist Ihr gutes Recht. Aber Patientenrechte gehören dort hin, wo sie tagtäglich kontrolliert werden müssen – ins UKE. Ein Gesetz der Verselbständigung ist in den Punkten nicht der Ort, das zu regeln.
Es ist so, daß die Senatorin – da waren Sie nicht im Ausschuß, Frau Koppke – erklärt hat, daß eine der ersten Aufgaben des neuen Kuratoriums sein wird, die Prinzipien des Hamburger Modells der Schadensabwicklung auch zur Richtlinie des Vorstandes des UKE zu machen. Damit ist gewährleistet, daß der Maßstab dessen, was an außergerichtlichen Einigungen bei Schadensfällen möglich ist –
Unterstützung der Patienten unter Zuhilfenahme eines Anwalts und der Zurverfügungstellung von 1000 DM für die ersten Anwaltskosten und so weiter –, weiter gewährleistet bleibt. Damit sind wesentliche Patientenrechte gewährleistet. Als das im Ausschuß verhandelt und beantwortet wurde, waren Sie nicht da, und Sie haben sich nicht informiert.