„Die Antwort auf die Frage, wie konnte das passieren, warum hat keiner von den beteiligten untergebenen Ärzten etwas gesagt, wo doch alle sehen konnten, daß Professor D. anscheinend nicht mehr operieren konnte, ist so einfach, weil jeder, der das tut, seine berufliche Zukunft in der Medizin an den Nagel hängen kann. Im UKE versuchte bisher der Personalrat für das wissenschaftliche Personal diese Strukturen aufzubrechen und zu bekämpfen,“
„um denjenigen Hilfestellung zu geben, die in Konfliktsituationen mit der Klinikleitung diese dringend nötig haben. Nur so kann dieses Duckmäusertum bekämpft werden, wenn die Wissenschaftler und Ärzte merken, daß sie eine schutzbietende Unterstützung des UKE haben. Der Hamburger Senat trifft mit der Abschaffung des wissenschaftlichen Personalrats somit genau die falsche Strukturentscheidung, um zukünftig solche Skandale zu verhindern.“
Frau Brinkmann, Sie haben eben eingeworfen, es habe gar nicht funktioniert. Das ist aber kein Argument dafür, jetzt
diese Strukturmöglichkeiten abzubauen. Natürlich liegt die Chance darin, durch den wissenschaftlichen Personalrat denjenigen Ärzten Hilfestellung zu geben,
die sonst, wie es sich jetzt am UKE-Skandal gezeigt hat, in dieser Duckmäuserschleife hängenbleiben und dann der Senat über anonyme Briefe informiert wird. Sie wissen genau, daß dies eine ganz schlimme Eigenschaft ist. In einem Götter-in-Weiß-System ist es notwendig, solche Gremien zu stärken und nicht aufzulösen.
(Beifall bei REGENBOGEN – für eine neue Linke – Dr. Roland Salchow CDU: Die SPD ist gegen Mit- bestimmung!)
Ich komme zu meinem dritten Punkt, und zwar zu den Patientenrechten, die in diesem Gesetz überhaupt nicht vorkommen. Herr Zamory, lange Zeit Anwalt in dieser Frage, hat auch hierzu eben vollkommen geschwiegen. Das finde ich fatal.
Was hätte geregelt werden müssen? Einmal fällt mir natürlich der Patientenombudsmann ein, dessen Tätigkeitsbeschreibung bis heute fehlt. An dieser Stelle kann man möglicherweise darüber diskutieren, ob das in einem Gesetz festgeschrieben werden muß. Daß diese Tätigkeitsbeschreibung fehlt, ist schlimm, sie ist überfällig, möglicherweise nicht über ein Gesetz. Im Gesetz muß aber absolut geregelt werden, daß die Verpflichtungen aus dem Strahlenskandal beim alten Träger – also in der Verantwortung der Stadt – bleiben. Im Konkreten bedarf es also bei Paragraph 1 Absatz 3 Satz 2 eines Unterpunktes bezüglich einer solchen Sonderregelung der Altlasten. Dazu gehört dann natürlich auch, daß die Arbeitsgruppe beziehungsweise die Abteilung Krankenhausrecht nicht an das UKE verlagert wird. Frau Sager hat am 8. Juni im Wissenschaftsausschuß – bezogen auf die Regulierung von Schadenersatzfällen der UKE-Strahlentherapie – fälschlicherweise behauptet:
„Aus rechtlichen Gründen könnten solche Haftungsfälle zukünftig nicht mehr den staatlichen Auftragsangelegenheiten zugeordnet werden, sondern sie wären Teil der originären Aufgaben des Klinikums.“
Frau Sager, Sie haben uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern damals nicht die Wahrheit gesagt. Es besteht – ich habe mich da natürlich erkundigt – überhaupt keine rechtliche Zwangsläufigkeit, daß sowohl die Altlasten als auch die Abteilung Krankenhausrecht an das UKE übergehen müssen. Ich fordere Sie jetzt eindringlich auf, daß Sie dies – meinetwegen auch in den nächsten Tagen oder nächsten Wochen – ändern.
Frau Sager, ich habe bereits gestern dargelegt, weshalb Sie und Ihre Behörde nach unserer Meinung weit davon entfernt sind, behaupten zu können, im Falle von Herrn Professor D. alle notwendigen Maßnahmen sofort ergriffen zu haben. Sie haben geschlampt und Informationen vertuscht und geheimgehalten.
Ich möchte, daß Sie die jüngsten Vorfälle ernst nehmen, ich möchte, daß Sie Verantwortung übernehmen, und ich
Ich möchte, daß Sie vor allem an die Patienten denken, die, wie bereits gesagt, in Ihrem Gesetzentwurf nicht vorkommen.
Ich möchte zum Schluß eine persönliche Bemerkung machen. Es ist erschreckend und abstoßend, daß in den vergangenen Tagen kein einziges Wort des Bedauerns – bezogen auf die geschädigten Patienten – über Ihre Lippen gekommen ist.
Ich habe – bezogen auf die geschädigten Patienten – kein einziges Wort des Bedauerns von Frau Sager gehört.
Es wäre äußerst bedenkenswert, wenn der Eindruck stimmen würde, der sich bei mir niederschlägt, daß es Ihnen nur lästig ist, daß jetzt Ihr Nest beschmutzt wurde.
einer Senatorin, die als oberste Aufsichtsbehörde für viele Patientinnen und Patienten zuständig ist, ist schlimm.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vorweg doch ein Wort zu Frau Koppke; das scheint mir notwendig zu sein.
Frau Koppke, Sie haben schon gestern in Ihrer Rede die Unwahrheit gesagt. Da habe ich noch gedacht, die versteht halt nicht, was man ihr im Ausschuß erzählt. Dafür kann sie vielleicht nichts. Sie hat eine sehr selektive Wahrnehmung, und deswegen erzählt sie Dinge, die nicht stimmen. Jetzt haben Sie aber hier wieder die Unwahrheit gesagt, und deswegen habe ich den Eindruck, daß bei Ihnen eine Absicht dahintersteht. Wie Sie hier offenbar glauben, man müßte ein paar Floskeln im Wahlkampf plazieren und dann wäre man den Themen gerecht geworden, ist für Sie peinlich.
(Beifall bei der GAL und der SPD – Dr. Roland Sal- chow CDU: Sie sind also gegen Floskeln? – Glocke)
Zweite Bürgermeisterin Krista Sager (fortfahrend): Nein. – Meine Damen und Herren! Die Verselbständigung des UKE ist überfällig.
Sie muß erfolgen, weil die Wettbewerbssituation gerade für ein Universitätsklinikum in der nächsten Zeit noch schwieriger werden wird. Ich will es nicht weiter wiederholen. Frau Fischer-Menzel hat das hinreichend begründet. Über die Verselbständigung ist bereits seit vielen Jahren diskutiert worden, auch über verschiedene Wege, verschiedene Varianten, verschiedene Möglichkeiten. Die Entwürfe, die es in der letzten Legislatur gegeben hat und es jetzt in dieser Legislatur gibt, sind seit Jahren beziehungsweise seit Monaten öffentlich, auch der Entwurf, der jetzt im Ausschuß diskutiert worden ist. Es ist über alle Varianten noch einmal im Ausschuß sehr, sehr eingängig diskutiert worden. Dort gibt es keine Varianten, die nicht erörtert worden sind, und es gibt auch keine neuen Erkenntnisse. Deswegen ist klar, die Entscheidung muß jetzt getroffen werden.
(Petra Brinkmann SPD: Richtig! – Wolfgang Beuß CDU: Kommt aber nicht! Das Parlament sollte sich hüten, sich instrumentalisieren zu lassen von denjenigen Kräften, die diese notwendige Verselbständigung seit vielen, vielen Jahren hintertreiben. (Beifall bei der GAL und der SPD – Dr. Roland Sal- chow CDU: Denken Sie, ich lasse mich instrumen- talisieren?)
Herr Salchow, auf der einen Seite ist es bemerkenswert, daß Sie zu diesem Gesetz mit lauter Vorschlägen kommen, die in CDU-regierten Ländern nicht umgesetzt werden.
Man hat den Eindruck, daß Sie hauptsächlich darauf aus sind, hier auf Opposition zu machen, ohne zu sehen, was in anderen Bundesländern, auch in anderen CDU-regierten Bundesländern, gemacht wird.
Soweit es um das Modell geht, soweit es um das Thema der Personalräte geht, ist es aber vollkommen in Ordnung,