Unterstützung der Patienten unter Zuhilfenahme eines Anwalts und der Zurverfügungstellung von 1000 DM für die ersten Anwaltskosten und so weiter –, weiter gewährleistet bleibt. Damit sind wesentliche Patientenrechte gewährleistet. Als das im Ausschuß verhandelt und beantwortet wurde, waren Sie nicht da, und Sie haben sich nicht informiert.
Ein weiterer Punkt ist, daß die Senatorin im Ausschuß zu Protokoll gegeben hat, daß auch die Aufsicht für die beamteten Ärzte an die Ärztekammer übergehen wird. Ein wesentlicher Punkt, der häufig gefordert wurde und was gewährleistet wird.
Über die Weiterentwicklung von Patientenrechten müssen wir uns immer wieder neu unterhalten. Insofern ist die Frage, inwieweit ein Ombudsmann, zumal, wenn er schon sechs, sieben Jahre an ein und demselben Krankenhaus tätig ist, nicht vielleicht rotieren sollte. Ich bin der Meinung, daß es da auch noch Verbesserungsmöglichkeiten gibt. Wir haben uns für die nächste Legislaturperiode vorgenommen, für alle großen Hamburger Krankenhäuser unabhängige Patientenbeschwerdestellen einzurichten, wo die Menschen innerhalb dieser Beschwerdestellen in einem Zeitraum von zwei Jahren rotieren, um wirklich Patienteninteressen zu vertreten.
Ich möchte noch ein Wort zu dem Kollegium sagen, Herr Beuß. Das ist wirklich Albernheit pur. Auf der einen Seite haben Sie – bezogen auf das UKE – mehr staatliche Kontrolle gefordert, und auf der anderen Seite wollen Sie dem Gremium, den C4-Professoren, die als Kollektiv bisher nun wirklich nicht an der Speerspitze der Qualitätssicherung gestanden haben,
Macht im Vorstand geben. Das – kann ich nur sagen – nicht mit uns. Ich bin vor geraumer Zeit – damals noch mit Herrn Jörß zusammen – von dem Kollegium einmal eingeladen worden, und wir haben über die Zukunft des UKE diskutiert. Das ist schon fünf, sechs Jahre her, aber ich erinnere mich noch genau daran. Ich habe damals zu ihnen gesagt, daß sie mir vorkämen wie das ZK der SED im Frühjahr 1989: Die Macht bröckelt schon, aber sie wollen es nicht wahrhaben. Jetzt schlägt die Stunde der Wahrheit. Ein starker Ärztlicher Direktor, gestärkt durch das Kuratorium, muß Qualitätssicherung mit Berichtswesen und allen Einzelheiten durchsetzen. Daran wird der Ärztliche Direktor gemessen werden.
Zu der angeblichen Unwahrheit der Senatorin im Ausschuß kann ich nur folgendes sagen: Wir haben über die Rückstellungen für den Strahlenskandal diskutiert. Sie haben bis heute nicht begriffen, daß das UKE in den vergangenen Jahren aus eigener Kraft Rückstellungen dafür gebildet hat und auch weiter diese notwendigen Zahlungen leisten wird.
Serienschäden gibt es – Gott sei Dank – in dem Umfang nicht und hoffentlich auch in der nächsten Zukunft nicht.
Mit der Herzchirurgie ist das überhaupt kein Klacks. Das ist ein sehr bedauerlicher Schaden, aber es ist kein Serienschaden. Von den 120 Operationen sind uns bisher fünf Komplikationen bekannt, die schlimm genug sind, aber ein Serienschaden wie beim Strahlenskandal existiert nicht.
Das Organisationsversagen – da haben Sie recht – liegt in dem mangelndem Berichtswesen zwischen der Abteilung und dem Ärztlichen Direktor. Das ist etwas, was auf jeden Fall verbessert werden muß. Aber das klappt auch nur bei den besten Bestimmungen, wenn die Betroffenen dann auch wirklich mitmachen und unerwünschte Ereignisse schnell dem Ärztlichen Direktor und auch der politischen Leitung weitermelden.
Wenn das unterbleibt, wie in diesem Fall, wenn die Wahrheit vom UKE nur scheibenweise an den Tag kommt, dann ist das allerdings eine Katastrophe, die so nicht bleiben kann.
Noch einmal zum Personalrat. Ich möchte an die Diskussion vor fünf, sechs Jahren um das Betreiben des nicht mehr in Aktivität befindlichen Therapiesimulators erinnern. Damals gab es eine große Presseanzeige von Mitarbeitern des UKE, die sich als Opfer einer Pressekampagne dargestellt haben. Da habe ich Worte der Kritik von den Personalräten vermißt. Es ist so, daß auch Personalräte, wenn sie mit bestimmten Ansprüchen auftreten, sich daran messen lassen müssen, was sie in der Vergangenheit nach innen wie nach außen zur Enthierarchisierung beigetragen haben. Wir stützen – das sage ich noch einmal – keine ständischen Interessen, sondern wir möchten eine einheitliche Interessenvertretung, und beide Personalräte haben ein Jahr Zeit, sich darauf vorzubereiten. Patientenrechte müssen an allen Hamburger Krankenhäusern gewahrt und weiterentwickelt werden.
Erstens: Herr Beuß, keiner geht hier zur Tagesordnung über. Keiner wird den Sommer über zur Tagesordnung übergehen,
und ich schwöre Ihnen, daß die Mitglieder des Wissenschaftsausschusses der SPD-Fraktion aus dem Urlaub kommen werden, wenn Sie sagen, wir wollen eine Ausschußsitzung, um das geklärt zu haben. Ich bin der festen Überzeugung, daß wir – genau wie Sie – diese Ausschußsitzungen machen und diese Punkte aufgeklärt haben wollen. Alle Ihre Fragen, restlos.
(Beifall bei Wolfgang Beuß CDU – Petra Brinkmann SPD: Aber die CDU muß auch kommen! – Gegen- ruf von Wolfgang Beuß CDU: Frau Brinkmann, hören Sie mal auf!)
Aber ich habe sehr genau zugehört, Herr Beuß, was Sie für Fragen gestellt haben, und ich habe auch sehr genau zugehört, warum Herr Salchow vorhin eine Rücküberweisung des Gesetzes an den Ausschuß gefordert hat.
Diese Fragen und diese Begründungen passen nicht zusammen. Ihre Fragen haben alle etwas mit den Vorgängen am UKE jetzt zu tun. Das ist in Ordnung. Das muß im Wissenschaftsausschuß gemacht werden.
Die Rücküberweisung, Herr Salchow, die Sie beantragt haben, soll allein – ich habe mir vier Punkte aufgeschrieben – aus Gründen, die wir in den letzten Wochen und Monaten um das Gesetz diskutiert haben, und zwar unabhängig von den Vorkommnissen, geschehen. Die Frage, ob man zwei Personalräte braucht, ist eine Frage, die man so und so beurteilen kann. Wir haben hier ausgeführt, warum wir gesagt haben, ein Personalrat. Aber das hat nichts mit den Vorkommnissen am UKE und auch nichts mit der Zukunft des UKE zu tun.
Die Frage des finanziellen Rahmens, der Ausstattung. Auch dieses kann man diskutieren, und Sie haben als Opposition das gute Recht, das zu diskutieren, aber es hat nichts mit den Vorkommnissen der letzten Wochen, Monate, Jahre zu tun.
Auch die Frage der Kontrollinstrumente des Staates, der Stadt, kann man diskutieren. Das hat aber nichts – auch nicht in Ihrer Begründung – mit dem zu tun, was in den letzten Wochen und Monaten vorgefallen ist.
(Dr. Roland Salchow CDU: Das habe ich auch nicht im Zusammenhang mit der Rücküberweisung dis- kutiert!)
Doch, ich hatte mir das als Punkt dazu aufgeschrieben, warum man noch einmal darüber diskutieren müßte.
Frau Sager hat noch einmal deutlich ausgeführt, daß Ihnen gerade bei diesen Punkten – und das ist interessant – in den CDU-regierten Ländern immer genau das gleiche Argument genannt wird, nämlich: Dort, wo wir Eigentümer und in der Haftung sind, haben wir eine Verantwortung, die wir auch wahrnehmen, und wir werden uns unsere Eigentümerinteressen nicht aus der Hand nehmen lassen.
Ich komme noch einmal auf die Frage des Ärztlichen Direktors, die auch mit dem Gesetz zu diskutieren ist. Wir brauchen einen starken Ärztlichen Direktor. An dieser Stelle könnte man vielleicht noch sagen, daß es etwas mit dem Gesetz zu tun hat, aus meiner Sicht aber nur in dem Sinn, daß die Lösung, die wir angeboten haben, das Modell des Vorstandes mit einem eigenen Ärztlichen Direktor plus Dekan des Fachbereichs, plus Pflege, plus kaufmännischem Direktor, eine vernünftige, sinnvolle Lösung ist, um ein Klinikum zu führen. Das heißt, diese ganzen Punkte der Aufklärung haben unbenommen nichts mit dem Gesetz zu tun. Deshalb ist Ihre Frage nach Rücküberweisung aus meiner Sicht nicht deutlich geworden.
Ja, ich sage, aus meiner Sicht. Es ist nicht deutlich geworden, was die Rücküberweisung mit den Vorgängen der letzten Wochen zu tun hat.
Herr Beuß, ich komme noch einmal zum Thema Kollegium. Wir haben im Ausschuß und auch in der Anhörung darüber gesprochen, daß das Kollegium mehr Informationsrechte bekommen soll. Frau Sager hat zugesagt, es brauche nicht im Gesetz, sondern kann in der Satzung geklärt werden.
Herr Beuß, wenn man das Kollegium so hochhält, hätte ich mir in diesem Fall gewünscht, daß das Kollegium , wenn es sich wöchentlich über alles informiert und auf der gleichen Statusebene steht, gegenüber Professor D. doch mal die Kiemen auseinandergekriegt und etwas gesagt hätte. Sie müssen sich doch an die eigene Nase fassen.
Mein letzter Punkt, der mich vorhin ziemlich sauer gemacht hat, betrifft Frau Koppke. Frau Koppke, ich finde es in der Tat eine bodenlose, unverfrorene Unterstellung,
daß Sie sagen, die SPD mache dieses Kuratorium, um Skandale zu vertuschen. Das war Ihre Anmerkung. Ich finde das völlig unakzeptabel und daneben. Das ist seit den letzten acht Jahren richtig unanständig.