Protocol of the Session on July 12, 2001

Über diesen Antrag lasse ich jetzt abstimmen. Wer möchte ihn annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das war einstimmig.

Wer möchte nun das Gesetz zur Umstellung landesrechtlicher Vorschriften von Deutsche Mark auf den Euro mit den gerade beschlossenen Änderungen beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das war einstimmig.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu? –

(Der Senatsvertreter gibt seine Zustimmung zu er- kennen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall.

Wer will sodann das in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses Gesetz auch in zweiter Lesung einstimmig und damit endgültig beschlossen.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 79, Drucksache 16/6193, Antrag der Gruppe REGENBOGEN zum Thema Integration von Migrant/innen fördern, Diskriminierung bekämpfen.

[Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke: Integration von Migrant/innen fördern, Diskriminierung bekämpfen – Drucksache 16/6193 –]

Die CDU-Fraktion beantragt, die Drucksache an den Sozialausschuß zu überweisen. Wer möchte dem Überweisungsantrag zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist der Überweisungsantrag abgelehnt.

Sehe ich eine Wortmeldung nach Paragraph 26 Absatz 6 der Geschäftsordnung? – Das ist nicht der Fall.

Dann lasse ich über den Antrag in der Sache abstimmen. Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist der Antrag mit sehr großer Mehrheit abgelehnt.

Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 80, Drucksache 16/6215, Antrag der Gruppe REGENBOGEN zum Stopp der geplanten Sozialhilfe-Pauschalierung zum 1. Juli 2001.

[Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke: Stopp der geplanten Sozialhilfe-Pauschalierung zum 1. Juli 2001 – Drucksache 16/6215 –]

Wer stimmt dem Antrag zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist der Antrag mit sehr großer Mehrheit abgelehnt.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 83, Drucksache 16/6326 in der Neufassung, Antrag der CDU-Fraktion zum Pferdesport in Hamburg.

(Vizepräsident Berndt Röder)

A C

B D

[Antrag der Fraktion der CDU: Pferdesport in Hamburg – Drucksache 16/6326 (Neufassung) –]

Wer schließt sich dem Antrag an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 90, Drucksache 16/6352 in der Neufassung, Antrag der CDU-Fraktion, Aktenvorlage nach Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung, hier: Zuwendungen an den Verein zur Betreuung von Arbeitslosen und Arbeitslosenselbsthilfegruppen.

[Antrag der Fraktion der CDU: Aktenvorlage nach Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung hier: Zuwendungen an den Verein zur Betreuung von Arbeitslosen und Arbeitslosenselbsthilfegruppen – Drucksache 16/6352 (Neufassung) –]

Ich stelle zunächst fest, daß dieser Antrag mit dem nach Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung erforderlichen Quorum gestellt worden ist. Wird hier das Wort nach Paragraph 26 Absatz 6 Geschäftsordnung gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Dann stelle ich fest, daß das Aktenvorlageersuchen wirksam zustande gekommen ist.

Ich rufe auf einen nachrichtlichen Punkt, Drucksache 16/6177, Antrag des Senats, Entwurf eines Gesetzes über die Hamburgische Kammer für Psychologische Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie für Kinderund Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten.

[Senatsantrag: Entwurf eines Gesetzes über die Hamburgische Kammer für Psychologische Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten und zur Änderung anderer Gesetze – Drucksache 16/6177 –]

Die Drucksache wurde im Vorwege an den Gesundheitsausschuß überwiesen.

Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 16/6399 ein gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der GAL-Fraktion vor.

[Antrag der Fraktionen der SPD und der GAL: Drucksache 16/6177 (Gesetz über die Hamburgische Kammer für Psychologische Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten und zur Änderung anderer Gesetze) – Drucksache 16/6399 –]

Über diesen Antrag lasse ich jetzt abstimmen, und zwar zunächst über die Ziffer 1.

Wer möchte zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das war einstimmig.

Wer möchte die Änderungen unter Ziffer 2 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses ebenfalls einstimmig so beschlossen.

Dann lasse ich über den Senatsantrag aus der Drucksache 16/6177 abstimmen.

Wer möchte das Gesetz über die Hamburgische Kammer für Psychologische Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten und zur Änderung anderer Gesetze mit den gerade beschlossenen Änderungen beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das war einstimmig.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu? –

(Der Senatsvertreter gibt seine Zustimmung zu erkennen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall.

Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das Gesetz auch in zweiter Lesung einstimmig und damit endgültig beschlossen worden.

Ich wünsche Ihnen für die Sommerpause alles Gute, meine Damen und Herren, erholen Sie sich gut. Es stehen Ihnen noch viel interessantere Wochen als sonst im Herbst bevor. Wir sehen uns alle, hoffentlich wohlbehalten, spätestens am 5. September wieder. Die Sitzung ist geschlossen.