Vorher wurde nur ausgebildet, Herr Dr. Schmidt, das ist so, und so steht es auch in diesem Bericht. Unfallkommissionen in anderen Städten, wie zum Beispiel München, arbeiten allerdings schon seit Jahren sehr, sehr aktiv und erfolgreich.
In Hamburg, Herr Polle, findet das erst jetzt statt, und wir werden sehen, was diese Unfallkommission in Hamburg dann vorzulegen hat.
Im Zwischenbericht ist vom Senat darauf hingewiesen worden, daß bisher im jährlich erscheinenden Verkehrsbericht, der hier schon mehrfach genannt wurde, von der Polizei Hamburg Ursachen und ihre Vermeidbarkeit dargestellt würden. Ich persönlich habe sie in diesem Bericht vergebens gesucht. Was finden wir in diesem Bericht? Wir finden zum Beispiel, daß die Zahl der Verkehrsunfälle im Jahr 2000 im Vergleich zum Vorjahr um 2 Prozent gestiegen sind.
Wir finden, daß bei den reinen Sachschadenunfällen – der besonders schweren Unfälle mit Sachschaden – sogar ein dreiprozentiger Anstieg zu verzeichnen ist. Auf Seite 34 dieses Verkehrsberichts, wo es eigentlich stehen müßte, suchen wir vergebens die Unfallursachen, aufgrund derer gezielte Maßnahmen hätten ergriffen werden können.
Meine Damen und Herren, bei diesem Bericht, den die Polizei herausgegeben hat, ist eigentlich nur die Seite 74 entscheidend zu lesen, denn das ist der politische Offenbarungseid. Ich möchte das zitieren.
„Neuerdings geht Hamburg dazu über, Verkehrssachbearbeiter in systematischer Unfalluntersuchung zu schulen. Eine zentrale Verkehrsunfall-Kommission, an der auch Vertreter der Baubehörde mitwirken, soll dazu beitragen, daß bei der Verkehrsunfallbekämpfung die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden. Erst die systematische, vergleichende Auswertung der gemeldeten Unfallbrennpunkte durch Heranziehung der zugrundeliegenden Unfallakten mit Zeugnisaussagen und Tatortbeschreibung, durch Inaugenscheinnahme des Unfallortes mit seinen Verkehrsabläufen, seiner baulichen Ausgestaltung und der zur Unfallzeit aufgeschalteten Signalprogramme in Verbindung mit der Fertigung eines Kollisionsdiagramms ermöglichen eine qualifizierte Unfallanalyse.“
Wenn man das liest, lese ich das, was in unserem Antrag steht. Ich frage mich, wie es vor April 2001 war, als diese Unfallkommission noch nicht gearbeitet hat.
Ich würde jetzt auch noch gern auf Seite 78 des Berichts eingehen, denn dort steht noch etwas zu den Radfahrern, die Sie eben erwähnt haben, daß nämlich gerade Radfahrer sehr uneinsichtig sind. Ich könnte dazu diverse CDUInitiativen erwähnen, aber leider fehlt mir die Zeit dazu. Vielleicht können wir das zu einem anderen Zeitpunkt ausdiskutieren.
Festzustellen bleibt für uns als CDU abschließend, daß mit einer richtigen Strategie in diesem Bereich viel menschliches Leid vermieden werden könnte. Die Politik muß sich überlegen, ob sie bereit ist, hierfür auch ausreichend Geld zur Verfügung zu stellen. Die Unfallkommission steht am Anfang ihrer Arbeit, nämlich seit April 2001, Herr Dr. Schmidt. Wir werden sie beobachten und uns in der nächsten Legislatur weiterhin der Unfallschwerpunkte in Hamburg annehmen. – Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Die Bürgerschaft soll Kenntnis nehmen. Das hat sie damit getan.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf, Mitteilung des Senats zum Thema Qualitative Weiterentwicklung der Hamburger Grundschulen und Standardsicherung im Hamburger Schulwesen.
[Senatsmitteilung: Qualitative Weiterentwicklung der Hamburger Grundschulen und Standardsicherung im Hamburger Schulwesen – Drucksache 16/6144 –]
Auf die Debatte wird einvernehmlich verzichtet. Die Bürgerschaft soll Kenntnis nehmen. Das hat sie getan.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 78 auf, Drucksache 16/6186, Antrag der CDU-Fraktion zum Thema Verkehrskonzept „Arena/Volksparkstadion“.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn Sie noch einen Augenblick ruhig sind, kommen wir relativ schnell zum Ende. Ich werde mich in der gebotenen Kürze fassen...
Herr Abgeordneter, darf ich einmal auch für Sie um Ruhe bitten; ich denke, dann geht es alles schneller.
Danke schön, Herr Präsident. Lassen Sie mich zu Beginn meiner Ausführungen darauf hinweisen, daß die CDU-Fraktion die anstehende Realisierung des Projektes Arena nach jahrzehntelanger Standortdiskussion außerordentlich begrüßt. Wir haben im
Plenum und in den Fachausschüssen immer wieder deutlich gemacht, daß wir die Arena wollen, weil sie für Hamburg wichtig und richtig ist.
Allerdings haben wir auch immer wieder die notwendigen Rahmenbedingungen, ein schlüssiges Finanzierungs- und Betreiberkonzept sowie ein tragfähiges Verkehrskonzept eingefordert. Letzteres, das vom Senat vorgesehene Verkehrskonzept, ist für uns und die betroffene Bevölkerung völlig unzureichend.
Es gibt hinsichtlich des Verkehrskonzeptes bekanntlich große Akzeptanzprobleme bei den Bürgern. Dies gilt insbesondere für die Anwohner in Bahrenfeld, Lurup, Stellingen und Eidelstedt. Das muß Ihnen, Herr Schmidt, und dem Wirtschaftssenator auf Ihrer Parteiveranstaltung am 25. Juni 2001 im Volksparkstadion doch auch deutlich geworden sein.
Wesentliche Kritikpunkte sind nach wie vor die mangelnde Anbindung an den ÖPNV, zu wenig Stellplätze, ein fehlendes Parkhaus, eine fehlende Anbindung des Parkplatzes Rot über den Vorhornweg und der in diesem Zusammenhang geforderte vierspurige Ausbau der Elbgaustraße.
Diese Forderungen sind bereits seit 1997 von den Bürgern vor Ort in einer Anhörung erhoben worden. Herr Schmidt, Sie wissen das, und nach meiner Kenntnis waren Sie damals auch zugegen. Eingang in das Verkehrskonzept haben diese Forderungen der Bürger jedoch nicht gefunden. Die Anwohner im Umfeld des Stadions ertragen seit vielen Jahren die Belästigungen durch Verkehr, Lärm, Dreck und zugeparkte Grundstücke. Daher ist eine bessere Anbindung des ÖPNV und die Ausweisung von ausreichenden Stellplätzen längst überfällig.
Es müßte eigentlich für jeden erkennbar sein, daß sich die Probleme vor Ort durch den Bau der Arena noch verstärken werden. Schaut man sich die Senatsdrucksache an, ist festzustellen, daß circa 6000 Stellplätze fehlen, die baurechtlich hergestellt werden müßten. Die Folge wird ein vermehrter Parkdruck in den umliegenden Wohngebieten sein und somit weitere Einschränkungen und Belästigungen für die Anwohner bedeuten.
Wir haben zuletzt im Mai 2000 einen Antrag in diesem Hause beschlossen mit dem Ziel, den ÖPNV-Anteil beim Besuch des Stadions und der Arena zu erhöhen. Diese Forderung findet im Verkehrskonzept keine Beachtung. Die Haltestellen von Bus und Bahn sind circa eineinhalb Kilometer bis einen Kilometer vom Stadion und der Arena entfernt und somit auch wenig attraktiv.
Daher ist eine – ich betone das ausdrücklich – eine unserer Forderungen, die Zuwegung von dem einzigen auf Massenbetrieb ausgelegten S-Bahnhof Stellingen attraktiver zu gestalten. Die Lösung, die wir vorschlagen, ist ein Transportmittel, der sogenannte Skywalk – für die Bezeichnung selbst kann ich nichts, denn ich habe sie nicht erfunden –, der Besuchermassen von ausreichender Kapazität vom S-Bahnhof Stellingen zu den Veranstaltungsorten und zurück transportieren kann. Wer sich überzeugen möchte, daß so etwas funktioniert, der besuche die Hannover-Messe. Dort gibt es zwei Varianten. Die eine führt vom Messebahnhof-Laatzen auf das Messegelände, und die andere bindet die Parkplätze an. Die Vorteile einer besseren Anbindung des S-Bahnhofs Stellingen liegen auf der Hand: Entlastung der Bewohner im Umfeld des Stadions und der Arena durch Reduzierung des Parkdrucks,
Umweltgesichtspunkte, Besucher gelangen trockenen Fußes in die Arena und das Stadion und ein zeitlich überschaubares Planverfahren, weil die Anbindung ausschließlich über öffentlichen Grund verläuft.
Sie wäre kurzfristig machbar und mit 75 Prozent Bundesmitteln finanzierbar. Hamburg müßte also nur 25 Prozent der Kosten tragen. Ein weiterer Vorteil wäre die großräumige Entlastung des Straßennetzes und eine städtebauliche Aufwertung, die einer Metropole tatsächlich gerecht wird.
Im Zusammenhang mit der von mir genannten städtebaulichen Aufwertung zitiere ich Ihren Ersten Bürgermeister, der bei der Grundsteinlegung der Arena folgendes sagte:
„Mit der Arena wird schon in gut einem Jahr ein dem internationalen Standard entsprechender Veranstaltungsort in Hamburg zur Verfügung stehen.“
Wenn ich mir dann aber den S-Bahnhof Stellingen, das nähere Umfeld, den schlimmen Zustand im Tunnel und der Zuwegung zum Stadion ansehe, ist das alles andere als internationaler Standard. Besucher, die dort ankommen, gewinnen den Eindruck, auf irgendeinem Provinzbahnhof gelandet zu sein. Insofern ist eine städtebauliche Aufwertung im Hinblick auf nationale und internationale Veranstaltungen dringend geboten. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, daß wir im Jahr 2006 in Deutschland die Fußballweltmeisterschaft haben werden.
Wir haben ein Super-Fußballstadion, bekommen eine tolle Arena, aber die Anbindung über den S-Bahnhof Stellingen ist für internationale Veranstaltungen eine Zumutung und keine wirkliche Vorzeigeadresse Hamburgs.
Wir werden den Senat, insbesondere im Hinblick auf das Verkehrskonzept, nicht aus seiner Verantwortung entlassen. Es reicht uns auch nicht aus, die Bürgerproteste durch den Planungsausschuß des Bezirks abzuwettern, während der Senat abtaucht. Daher werden wir den Senat immer wieder auffordern, das Verkehrskonzept im Interesse der Anwohner und Hamburgs nachzubessern. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn Sie sich den Antrag einmal ansehen, werden Sie feststellen, daß der Abgeordnete Roock gar nicht zum Inhalt gesprochen hat. In diesem Inhalt steht, daß eine Anhörung in Altona stattzufinden habe, und genau das tritt in der nächsten Woche ein. Da Sie das schon bei Antragstellung wußten – der Vorsitzende im Stadtplanungsausschuß in Altona ist Herr Szczesny, Ihr Parteimitglied –, ist dieser Antrag allemal überflüssig. Das einmal vorweg.
In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit – es ist doch eher selten, daß wir um 22.10 Uhr noch Redebeiträge hören – möchte ich zu Ihrem Highlight kommen, dem „Skywalk“. Das ist ein Stück aus dem Tollhaus. Sie nennen dazu das Beispiel Expo Hannover, man kann es auch in Frankfurt am Flughafen besichtigen. Haben Sie schon einmal darüber