Das zeigt sich deutlich in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung, in dem Herr von Beust mit der Frage konfrontiert wurde: „Sagen Sie, Herr von Beust, wie wollen Sie denn all diese Wahlversprechen finanzieren?“ Dazu ist ihm nichts Solides eingefallen, sondern es mußte der Griff in die Schatztruhe herhalten,
und er hat geantwortet: „Wir haben doch all die öffentlichen Unternehmen, wenn wir die verkaufen, haben wir Geld!“ Das bedeutet aber, daß das soziale Vermögen dieser Stadt und die Zukunft unserer Kinder verscherbelt werden.
Das wird auch deutlich, wenn man sieht, in welcher Reihenfolge das geschehen soll. Beispielsweise soll die Lotto-Toto-Gesellschaft verkauft werden. Das bringt Jahr für Jahr eine bestimmte Summe in den Haushalt.
Das bedeutet nichts anderes, als daß man jetzt zu Lasten künftiger Generationen und laufender Einnahmen Einmaleffekte erzielt, um fröhlich Wahlgeschenke verteilen zu können. Das ist unseriös bis auf die Knochen.
Ich bin Herrn Freytag dankbar, weil es heute ein bißchen Klarheit gebracht hat, so daß die Bürgerinnen und Bürger, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wissen, woran sie sind. Es soll nämlich der Flughafen über 51 Prozent hinaus verkauft werden.
Dazu haben wir – und auch ich – eine andere Position. Einen so sensiblen innerstädtischen Flughafen, der so effizient arbeitet, zu privatisieren und damit auch die Interessen der Anwohner zu gefährden, lieber Herr Freytag, das kommt mit mir nicht in Frage.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich muß um etwas mehr Ruhe bitten; man kann hier Zwischenrufe nicht einmal mehr verstehen.
Erster Bürgermeister Ortwin Runde (fortfahrend): Kommen wir als nächstes zur HHLA. Man sollte sich einmal ansehen, was in diesem Bereich weltweit tatsächlich los ist und wer mit welchen Kapitalmöglichkeiten das Sagen hat. Dazu sagt die HHLA, daß sie privatisieren wolle, und daß sie damit keinen Einfluß mehr auf Standortinteressen in Hamburg nehmen könne. Daß das eine vernünftige Politik ist, muß man dann den Hafenarbeitern erst einmal beibringen.
Ein weiteres Thema ist die Hamburgische Landesbank. Wir mußten aus der Situation der schwierigen Haushaltslage heraus 49 Prozent verkaufen
Herr Hajen hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, welche Bedeutung öffentlich-rechtliche Banken bei den Veränderungen im gesamten Bereich der Bankenlandschaft und in der Kreditwirtschaft haben. Sie müssen sich einmal mit hamburgischen Unternehmen unterhalten – ich kenne noch welche aus der neuesten Zeit –, die immer ihre Schwierigkeiten hatten, wenn Konkurrenten, die auch Kunden bei dem Unternehmen sind, in eine wirtschaftlich schwierige Lage kommen, wobei die Interessen der Konkurrenten berücksichtigt werden, aber nicht zu diesem Unternehmen gestanden wird. Die Hamburgische Landesbank hat eine ganz andere Tradition,
Frau Ahrons, Sie kommen mir gerade gut ins Blickfeld. Ihre wirtschaftliche Kompetenz wird daran deutlich, daß Sie sagen, bei der Wäscherei wären 30 Millionen DM aus öffentlichen Mitteln investiert worden. Woher haben Sie denn diese Weisheit? Das ist eine unternehmerische Investitionsentscheidung. Daß es bei einer solchen Wäschereigröße einen negativen Wettbewerbsfaktor gibt, ist betriebswirtschaftlich eine völlig neue Erkenntnis.
nicht in Hamburg, sondern diese Arbeit ist nach Mecklenburg-Vorpommern oder Polen abgewandert. Wenn der Landesbetrieb hier in Hamburg zukunftsfähige Arbeitsplätze schafft, ist das nur begrüßenswert.
Nein, ich sage, er hat nicht so unrecht. Wir haben dieses Instrument immer zur Schaffung moderner Strukturen eingesetzt. Bei den heute in privater Rechtsform geführten Museen und Theatern – die Sprechtheater und auch die Oper –
werden wir von allen anderen Städten um diese moderne Struktur beneidet. Alle fragen sich, wann sie das bei sich auch hinkriegen.
Der letzte Punkt betrifft den gesamten Bereich der Ver- und Entsorgungsbetriebe. Das hat unmittelbar mit dem Portemonnaie-Interesse der Bürger zu tun. Sie erwarten von solchen Unternehmen effiziente Dienstleistungen. Gucken Sie sich einmal an, wie die in den letzten vier Jahren erbracht worden sind. Ob es die Hochbahn ist, die Stadtreinigung oder die Wasserentsorgung, in all diesen Bereichen sind wir in den letzten vier Jahren so effizient gewesen, daß die Preissteigerungen unterhalb der Inflationsrate gelegen haben. Das ist etwas, worauf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Unternehmen stolz sein können. Sie, von der Opposition und Sie, Herr von Beust, müssen jetzt im Klartext sagen, in welchen Bereichen Sie privatisieren wollen, damit auch alle Bescheid wissen, worum es geht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Bürgermeister, Sie sprachen von Effizienz. Besonders effizient sind Sie bei öffentlichen Unternehmen immer dann gewesen, wenn es darum ging, Ihre eigenen Leute in Spitzenpositionen unterzubringen. Da waren Sie besonders effizient.
Als es beispielsweise darum ging, fast alle vorherigen Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten in Spitzenpositionen der öffentlichen Unternehmen unterzubringen, waren Sie in der Tat Weltmeister, Herr Bürgermeister, großartig.
Als Sie bei der Scheinprivatisierung der Stadtentwässerung den Geschäftsführer und ehemaligen sozialdemokratischen Beamten in die Geschäftsführerposition gebracht haben – der dadurch mal eben sein Gehalt verdoppelt hat –, waren Sie sehr effizient, Herr Bürgermeister, das stimmt.
Sie sprechen davon, daß ich einen Griff in die Trickkiste oder Schatztruhe gemacht hätte. Man kann über alles streiten, aber von einem Senat, der plant, die Schulgebäude und -gelände mal eben für 4 Milliarden DM scheinzuprivatisieren, um dadurch die Haushaltsmisere in den Griff zu bekommen und auf diese Weise eine Kreditauf
nahme von 4 Milliarden DM zu verhindern, lasse ich mir doch nicht einen Griff in die Trickkiste oder ähnliches vorwerfen. Das ist doch ein Treppenwitz.