In dieser Diskussion stellt sich meines Erachtens eine ganz wichtige Frage: Was will die SPD eigentlich?
Wo sind Ihre inhaltlichen Vorstellungen? Bisher haben Sie nur eines gemacht: Sie haben den Chef der CDU-Zuwanderungskommission, den saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller, geradezu mit Schmeicheleien eingedeckt, so daß sich dieser aufgrund der großen sozialdemokratischen Zuneigung fragte, was er falsch gemacht habe.
Deshalb ist es vollkommen richtig, daß die Union nicht in die Konsensfalle Schröders tappt. Es wird mit Ihnen außerhalb des parlamentarischen Verfahrens von unserer Seite keine Sondierungsgespräche geben. Wenn die rotgrüne Bundesregierung einen konkreten Gesetzentwurf vorlegt, dann wird diskutiert. Aber die SPD muß endlich erklären, was sie will. Sie sollte nicht darauf hoffen, daß die CDU auch noch die Konflikte schlichtet, die auf jeden Fall mit den Grünen kommen werden. Wir werden abwarten, was Ihr Parteivorstand in Berlin Anfang Juli präsentiert.
Integration bedeutet für uns die gleichberechtigte Möglichkeit der Teilnahme am sozialen, gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben.
Wir meinen, daß dies einen wechselseitigen Prozeß voraussetzt. Von den Menschen, die in Deutschland und in unserer Stadt leben wollen, kann die Akzeptanz des
Grundgesetzes, gesetzestreues Verhalten, das Erlernen der deutschen Sprache und Respekt vor den Traditionen unserer Gesellschaft erwartet werden. – Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sollten heute anfangen, uns in den eigenen Reihen umzugucken. Ich schaue zum Beispiel auf Dr. Martin Schmidt, der 67 Jahre alt und ein klassischer Altphilologe ist. Er hat zwei Kinder und ist unverheiratet.
Dann schauen wir einmal, wieviel Punkte es dafür gibt. Er hat einen Ausbildungsabschluß, das wären 20 Punkte. Dann gibt es Bonuspunkte dafür, wenn eine besondere Nachfrage des Ausbildungsabschlusses am Arbeitsmarkt herrscht. Man muß leider fragen, ob ein klassischer Altphilologe
sehr gefragt ist. Da müssen wir leider auf null Punkte zurückgreifen. Dann gibt es Punkte für Berufserfahrung und Zusatzqualifikationen.
maximal 15 Punkte. Wir können aber nicht die Maximalpunktzahl geben, sondern müssen davon einige Punkte abziehen. Somit kommen wir auf fünf Punkte. Bei guten Deutschkenntnissen erhält man maximal 20 Punkte. Obwohl er ein wenig fränkisch spricht, geben wir ihm trotzdem die maximale Punktzahl. Punkte gibt es auch für die gute Anpassungsfähigkeit. Wenn man verheiratet ist und die gute Qualifikation des Ehepartners berücksichtigt, erhält man Zusatzpunkte. Da er aber nicht verheiratet ist, bekommt er keine. Für seine zwei Kinder erhält er jeweils zwei Punkte. Für andere Anpassungsmerkmale erhält man ebenfalls Punkte. Ich würde sagen, Herr Schmidt kommt hier lediglich auf vier Punkte, so daß er mit 49 Punkten aus dem Rennen geht.
Frau Brinkmann, geboren 1942, Ausbildung als Medizinisch-technische Assistentin, heute Hausfrau, verheiratet, zwei Kinder. Frau Brinkmann, ich trage bei Ihnen nicht alles vor; Ihre Anpassungsfähigkeit ist leider auch ziemlich begrenzt. Frau Brinkmann, Sie kommen leider nur auf 34 Punkte.
Nun schauen wir uns den Leistungsträger der CDU-Fraktion an, der draußen gerade wichtige Gespräche führt. Ich will es Ihnen trotzdem nicht verheimlichen: Herr von Beust, geboren 1955, bekommt auch keine Alterspositivpunkte. Positivpunkte für das Alter bekommt man nur, wenn man unter 45 Jahre alt ist. Auch er schafft das nicht mehr. Er ist Jurist, unverheiratet, hat keine Kinder und kommt – bei den
Nun fragen wir uns, was das bedeutet. Nach dem Punktesystem dieser Kommission von Frau Süssmuth würden Sie alle leider nicht einwandern dürfen; die maximale Punktzahl beträgt 100. Sie erreichen noch nicht einmal die Hälfte. Es tut mir leid.
Soviel zu der Nützlichkeit der vermeintlichen Leistungsträger unter den Abgeordneten in diesem Hause. Sie sind leider anhand der Kriterien, die die Süssmuth-Kommission aufgestellt hat, ziemlich unnütz. Ich gebe zu, das gilt auch für mich.
Bei allen Späßchen wirft es aber auch ein bezeichnendes Licht auf das Ergebnis und den Gedanken des Kommissionsberichts, den dieser verfolgt. Wobei das noch nicht einmal das Schlimmste ist. Die CDU hat es durch ihre Vorlage geschafft, dieses noch zu steigern.
Es zeigt, daß in unnütze und nützliche Mitglieder eingeteilt wird. Nur die nützlichen dürfen herein. Wir haben festgestellt, daß bei Ihnen leider niemand mehr dazu zählt.
Deswegen stellt sich für mich tatsächlich die Frage: Ist es ein gesellschaftlicher Fortschritt, wenn die CDU nun auch fragt – das war schon immer eine objektive Tatsache –, daß Deutschland ein Einwanderungsland ist. Ich glaube, es ist kein Fortschritt,
denn der neue gesellschaftliche Konsens ist keiner über gleiche Rechte, uneingeschränkte gesellschaftliche Teilhabe, Respekt und Gleichstellung für alle Menschen. Deswegen trägt die Rede von Frau Goetsch eher zur Verblödung als zur Klarstellung zu dem bei, was man eigentlich will.
Ein bloßes Bekenntnis zu einem so definierten Einwanderungsland kann nicht das sein, worum es geht. Es geht darum, das Gewollte zu füllen, und darum, ein klares Bekenntnis dazu abzulegen, daß natürlich auch mit einem Einwanderungsrecht, egal wie es gestrickt ist, mehr Menschen die Möglichkeit bekommen, ohne Streß in diesem Land leben zu können.
Ohne dieses Bekenntnis vorab können wir uns jede Diskussion um ein Einwanderungsland schenken. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Diskussion über Zuwanderungssteuerung in der Bundesrepublik Deutschland ist in sehr vernünftige Bahnen gekommen. Ich finde, es gehört zu dieser Debatte, daß man das miteinander feststellt.
Ich glaube, daß der Ablauf der bisherigen Diskussion, der im letzten Jahr mit der Green-Card-Debatte begonnen hat, die auch hier und anderswo kontrovers geführt worden ist, einen richtigen Anfang genommen hat. Ich glaube, es war ein richtiger und strategisch kluger Vorschlag des Bundeskanzlers und des Bundesinnenministers, eine Kommission unter der Leitung von Frau Süssmuth einzuberufen, die in einem breiten Konsens versucht, Vorschläge zu entwickeln, und die in Kürze mit ihren Vorschlägen fertig sein wird. Was wir jetzt diskutieren, sind Vorentwürfe, die einer Vorabveröffentlichung zugänglich gewesen sind.
Es ist gut, daß sich die Parteien in verschiedener Weise darum bemüht haben, Vorschläge zu entwickeln. Die CDU/CSU und die Grünen und auch die FDP haben sich mittlerweile zu Positionen bewegt. Die höfliche Sozialdemokratische Partei hat sich entschieden, abzuwarten, was die Süssmuth-Kommission nun vorschlagen will,
was auch ein richtiger Weg ist, weil es auf diese Art und Weise möglich geworden ist, daß die Diskussionsvorschläge dieser Kommission auch noch ernstgenommen werden. Denn was nicht eintreten darf, meine Damen und Herren, ist eine Situation, wo die Kommission ihre Vorschläge macht und alle kommentieren schon, daß längst alle sich anders und auf irgendeine Weise entschieden haben. Für die stärkste Regierungspartei der Bundesrepublik Deutschland ist es notwendig, daß sie sich mehr Zurückhaltung gönnt als andere. Insofern ist es eine Achtung vor der Süssmuth-Kommission, daß die SPD noch keine Vorschläge gemacht hat.