Das heißt, unter dem Strich liegt zumindest der Verdacht sehr nahe, daß erstens bei der Beantwortung diverser Kleiner Anfragen – das ist eine Behauptung, die nachweisbar ist – die Unwahrheit gesagt wurde.
Zweitens sagt Frau Roth: Ich habe es erst am 8. Juni erfahren. Als dann detailliert nachgefragt wurde, was, wie und wo, sagte sie: Nein, ich würde es erst prüfen.
Wer ein solches Krisenmanagement macht, wer so mit der Wahrheit und mit Mitarbeiterinnen einer ABM-Initiative umgeht, der darf in Hamburg nicht Senator sein.
Ich warne Sie davor – aber das müssen Sie selbst wissen, wie Sie sich verhalten – zu glauben, daß Sie mit der Ausrede, zunächst einmal zu prüfen – und die Prüfungen dauern am besten bis zum 24. September,
also möglichst schön lange –, daß nicht weitere Dinge herauskommen würden und daß man damit durchkommt, weil alles eine böse Kampagne, am besten eine Intrige von Frau Blumenthal oder – das wollen Sie uns ja weismachen – irgendeiner Zeitung sei,
Es ist die Spitze eines Eisberges. Stück für Stück tauchen in den letzten Jahren immer neue Fälle auf, wo mit staatlichen Mitteln der Mißbrauch des Filzes und hinterher die Vertuschung betrieben wurde. Ich sage Ihnen, daß sich die Bürger dieser Stadt dieses nicht länger von Ihnen gefallen lassen werden.
Nicht aus dem Grunde, den Sie vielleicht vermuten. Ich denke, daß die politische Auseinandersetzung um Frau Roth in den letzten vierzehn Tagen eskaliert ist,
ist nichts Besonderes. Wenn sich die Auseinandersetzung im Wahlkampf verschärft und der Ton härter wird, dann halte ich auch das nicht für ein Problem. Mein Problem ist, daß ich allmählich die Auffassung habe, daß die Auseinandersetzung schmutziger wird und weniger der Wahrheitsaufklärung dient.
Ich habe alles gelesen, Herr von Beust, was Sie auf der CDU-Pressekonferenz anläßlich der Einbringung und öffentlichen Begründung dieses Rücktrittantrags geschrieben, weitergegeben und gesagt haben; mir wurde auch darüber berichtet. Es war jedoch von einem großen Teil Ihrer jetzigen Aussage keine Rede. Sie haben vier Punkte genannt.
Erstens: Krisenmanagement. Sie haben selbst gesagt, daß bei jedem schwierigen Problem in dieser Stadt aus Ihrer Sicht das Krisenmanagement von Frau Roth katastrophal war. Sie müssen sich die Frage gefallen lassen, warum Sie eigentlich nicht ihren Rücktritt bei jedem dieser Fälle gefordert haben.
Sie können ruhig schreien. Ich bin heute ziemlich heiser. Aber das führt vielleicht dazu, daß wir uns ein wenig zuhören.
Wir haben hier Debatten über die Amtsführung von Frau Roth geführt und über Probleme, die sie bewältigt oder die sie aus Ihrer Sicht nicht bewältigt hat, über politische Initiativen, die sie gestartet hat und die aus Ihrer Sicht falsch waren oder die möglicherweise nicht zum Erfolg kamen.
Diese Auseinandersetzung ist völlig legitim und kann auch hart sein. Im Augenblick – deswegen sprach ich von Eskalation – bewegen wir uns jedoch nicht in einer Debatte über die Politik von Frau Roth, sondern auf der Ebene der Person von Frau Roth. Hat sie die Wahrheit gesagt oder nicht? Das ist doch das einzige, was heute eine Rolle spielt.
In der Bürgerschaft hat es eine Darstellung sämtlicher Ereignisse gegeben, die im Zusammenhang mit dem Verein vorgefallen sind. Es hat eine Darstellung darüber gegeben, wann die Behörde zum ersten Mal erfuhr, daß sich dieser Verein an politischen Demonstrationen beteiligt hat.
Ich frage Sie: Ist daran aus Ihrer Sicht irgend etwas falsch? Können Sie belegen, daß dies zu einem anderen Zeitpunkt war? Welchen Vorwurf erheben Sie in diesem Zusammenhang?
Es wurde hier vorgetragen, daß es eine Untersuchung gab, die durch die Behörde eingeleitet und gemeinsam mit dem
Arbeitsamt durchgeführt wurde. Diese Untersuchung hatte die Vorwürfe zum Ergebnis, warum das Arbeitsamt und die Behörde ihr Geld zurückforderten.
Ich frage Sie: Ist daran etwas auszusetzen? Oder kritisieren Sie diesen Vorgang? Können Sie belegen, daß das falsch ist?
Ich füge hinzu: Sie können gern jeden Sozialdemokraten heranziehen, den es in dieser Stadt gibt und der irgend etwas tut, wenn Sie feststellen wollen, daß die SPD ein Problem hat. Aber die SPD übernimmt keine Kollektivhaftung für jeden Sozialdemokraten, übrigens auch nicht für jeden Vereinsvorstand, und auch nicht für den DGB. Sie sollten das einfach einmal zur Kenntnis nehmen, daß es so ist.
Hier ist die Frage zu stellen, welchen Vorwurf Sie erheben. Hat Frau Senatorin Roth oder die SPD politische Demonstrationen gedeckt? Ich sage völlig offen: Ich kenne in meiner Fraktion niemanden, der dafür ist, daß man mit öffentlichen Mitteln Demonstrationen fördert.
Sie haben doch behauptet, Frau Senatorin Roth habe das geduldet. Wie belegen Sie diese Duldung, wenn es eine Untersuchung gab?
(Antje Blumenthal CDU: Wann gab es denn diese Untersuchung? Sie wollen doch etwas vertuschen! Gehen Sie doch einmal darauf ein!)
Der wesentliche Vorwurf lautete, es sei politisch für die SPD und sogar im Auftrag der SPD demonstriert worden. Das ist schlichter Unsinn.
Nehmen Sie einfach einmal zur Kenntnis, daß nicht jede Demonstration – auch gegen die damalige Regierung –, die ein Verein in dieser Stadt veranstaltet hat, von der SPD in Gang gesetzt wurde.