Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13, Drucksache 16/5953, sowie 15 bis 22, Drucksachen 16/6011 bis 16/6018, auf: Große Anfragen der CDU-Fraktion zu verschiedenen Themen.
[Große Anfrage der Fraktion der CDU: Norddeutsche Zusammenarbeit und Informationspolitik des Senats – Drucksache 16/5953 –]
[Große Anfrage der Fraktion der CDU: Gemeinsame Zukunft der städtischen Wohnungsunternehmen SAGA und GWG – Drucksache 16/6011 –]
[Große Anfrage der Fraktion der CDU: Hamburger Umsetzung des Jugendsofortprogramms – Drucksache 16/6012 –]
[Große Anfrage der Fraktion der CDU: Situation der pflegebedürftigen ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger – Drucksache 16/6013 –]
[Große Anfrage der Fraktion der CDU: Ausbildung und Arbeit: Bestes Mittel zur Resozialisierung von Gefangenen – Drucksache 16/6014 –]
Werden hierzu Besprechungen beantragt? – Das ist der Fall. Dann werden die Besprechungen für die nächste Sitzung vorgesehen.
Ich rufe die Punkte 23 und 12 auf, Drucksachen 16/6040 und 16/5916: Große Anfragen der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke.
[Große Anfrage der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke: Kindertagesbetreuung – welche finanziellen Lasten tragen die Eltern? – Drucksache 16/6040 –]
[Große Anfrage der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke: Ende des Hochschulsonderprogramms (HSP) III – Gefahr für Hamburgs Hochschulen? – Drucksache 16/5916 –]
Werden hierzu Besprechungen beantragt? – Das ist der Fall. Dann werden die Besprechungen für die nächste Sitzung vorgesehen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 39 auf, Drucksachen 16/6103, 16/6104, 16/6105: Berichte des Eingabenausschusses.
Zunächst wende ich mich dem Bericht 16/6103 zu. Wer will zu den Eingaben 716/00 und 885/00 sowie 172/01, 280/01 und 290/01 den Ausschußempfehlungen folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wer will sich den Empfehlungen anschließen, die der Eingabenausschuß außerdem zu den Eingaben 280/01 und 290/01 abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wer stimmt den übrigen Ausschußempfehlungen aus dem Bericht 16/6103 zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist einstimmig so beschlossen.
Ich komme zum Bericht 16/6104, zunächst zur Ziffer 1. Diese enthält nur einstimmige Empfehlungen. Wer möchte sich denselben anschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig so beschlossen.
Ich lasse dann über die Empfehlungen aus dem Bericht 16/6105 abstimmen und beginne wiederum mit der Ziffer 1. Hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer möchte denselben folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig so beschlossen.
Ich stelle zunächst fest, daß die Bürgerschaft die darin unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer will sodann den unter B aufgeführten Überweisungen zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf, Drucksache 16/5994, Antrag des Senats: Bericht über das Projekt „Lesen und Schreiben für alle“.
[Senatsmitteilung: Bericht über das Projekt „Lesen und Schreiben für alle“ (PLUS) – Drucksache 16/5994 –]
Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion an den Schulausschuß überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nunmehr in der Sache abstimmen. Wer möchte den in der Drucksache beantragten Maßnahmen seine Zustimmung geben? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist mehrheitlich so beschlossen. Im übrigen hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 47 auf, Drucksache 16/6021: Antrag der CDU-Fraktion zur Lage des Hamburger Taxengewerbes.
Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 53 auf, Drucksache 16/6116: Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke über ein Mahnmal für lesbische und schwule Opfer des Nationalsozialismus.
[Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke: Mahnmal für lesbische und schwule Opfer des Nationalsozialismus – Drucksache 16/6116 –]
Wer möchte dem Antrag zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 56 auf, Drucksache 16/6119: Antrag der SPD-Fraktion zur Verwendung der Troncabgabe für einmalige Zwecke.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushalt 2001, Einzelplan 9.2, Titel 9500.971.01 Verwendung der Troncabgabe für einmalige Zwecke – Drucksache 16/6119 –]
Wer stimmt dem Antrag zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist bei einigen Stimmenthaltungen mehrheitlich beschlossen.